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Bali Countdown (6)
Mittwoch, 28. November, 09:04 Uhr
5 Tage vor der Weltklimakonferenz
Berlin (AP) Das Kyoto-Protokoll von 1997 war nur ein erster Schritt - das wussten engagierte Klimaschützer von Anfang an. Wenn es 2012 ausläuft, soll der Kampf gegen die gefährliche Erwärmung des Erdballs richtig losgehen. Damit wird das Kyoto-Folgeabkommen, über das ab kommender Woche auf Bali erstmals konkret verhandelt wird, ungleich komplizierter werden als der jetzige Vertrag. Die Verhandlungen sollen 2009 in Kopenhagen abgeschlossen werden. So könnte das neue Abkommen vielleicht einmal als «Kopenhagener Vertrag» in die Geschichte eingehen.
In Kyoto verpflichteten sich die wichtigsten Industrieländer - und nur sie - zur Verminderung von sechs Treibhausgasen um insgesamt 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990. Dabei versprach zum Beispiel die EU eine Minderung um acht Prozent, die USA sagten sieben Prozent zu, Kanada sechs Prozent. Innerhalb der EU gab es dann noch einmal eine Lastenteilung. Daraus ergibt sich das deutsche Minderungsziel von 21 Prozent bis 2012.
Das Kyoto-Protokoll wurde erst nach jahrelangen Verhandlungen abgeschlossen. Danach folgten sieben Jahre Hickhack über die Ratifizierung. Erst 2005 trat das Abkommen in Kraft - mit dem gravierenden Schönheitsfehler, dass die USA, der weltweit größte Produzent der gefährlichen Treibhausgase, inzwischen ausgestiegen waren. All dies soll nun beim Folgeabkommen vermieden werden.
Laut EU-Verhandlungslinie geht es darum, alle Industrieländer einzubinden und sie zu konkreten Minderungszusagen zu bringen. Die EU hat dafür die Marke von 30 Prozent bis 2020 vorgegeben: Die Europäer wollen sich auf dieses Ziel festlegen, wenn andere Industrieländer sich «zu vergleichbaren Anstrengungen verpflichten und die Entwicklungsländer angemessen zu diesem Regime beitragen», wie es in Erläuterungen des Bundesumweltministeriums heißt.
Dies gibt auch einen Hinweis auf den zweiten Knackpunkt: Erstmals sollen - anders als in Kyoto - auch die Entwicklungsländer Pflichten übernehmen. Dabei geht es insbesondere um die großen Schwellenländer China und Indien, deren Emissionen rasch steigen. Die Einbindung der Schwellenländer gilt als Schlüssel dafür, auch die USA festzunageln.
Allerdings soll der Beitrag der Länder, die auf dem Weg zu Wohlstand erst am Anfang stehen, aus Sicht der EU geringer sein als der der Industrieländer, die schon 100 Jahre Schmutz in die Luft blasen und für den Klimawandel verantwortlich sind. Die Entwicklungsländer sollten zum Klimaschutz beitragen, indem sie «ihr wirtschaftliches Wachstum vom Emissionswachstum abkoppeln», beschreibt das Umweltministerium die EU-Linie. Mit anderen Worten: Ihnen sollen zunächst noch steigende Emissionen erlaubt werden, aber eben nicht ungebremst steigende.
Saubere Entwicklung
Um das alles zu bewerkstelligen, sollen zwei Schlüsselelemente aus dem Kyoto-Protokoll weiter entwickelt werden: der Emissionshandel und die «Hilfe zu sauberer Entwicklung» (Clean Development Mechanism).
Ein «globaler Kohlenstoffmarkt», so die Position der EU, soll Investitionen in klimafreundliche Technologien beflügeln. Das Grundprinzip ist aus dem europäischen Emissionshandel bekannt: Die Gesamtemissionen werden mit einem Deckel (Cap) begrenzt und für jede Tonne Dreck, die in die Luft soll, braucht man ein Verschmutzungsrecht (Zertifikat). Damit bekommt die Verschmutzung einen Preis. Hat man zu wenig Zertifikate, muss man zukaufen, hat man welche übrig, darf man verkaufen.
Im Hintergrund schwebt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel propagierte Idee, dass letztlich jeder Mensch auf der Erde die gleichen Verschmutzungsrechte haben soll. Die Erfahrung mit dem EU-Emissionshandel zeigt allerdings, dass die Details hochkompliziert sind.
Ähnlich sieht es mit dem «Clean Development Mechanism» aus. Wenn Deutschland in Kenia eine Tonne Kohlendioxid vermeidet, darf sich die Bundesregierung dies auf dem Kyoto-Punktekonto anrechnen. Ziel ist, einerseits Geld zu sparen, andererseits aber auch, in den Entwicklungsländern gleich die beste, klimaschonende Technik zu installieren. Dieser Technologie-Transfer soll ausgebaut werden, damit die Entwicklungsländer klimaschonend wachsen können.
Weitere wichtige Punkte in dem neuen Abkommen: Wie kann der Entwaldung in den Entwicklungsländern Einhalt geboten werden? Die Brandrodung trägt inzwischen erheblich zu den weltweiten Emissionen bei. Der Ausstoß aus dem Flug- und Schiffsverkehr soll ebenfalls begrenzt werden. Schließlich geht es darum, wie sich die Welt auf die Erwärmung einstellt, die schon jetzt nicht mehr zu stoppen ist, und wer dafür zahlt.
http://www.bmu.bund.de/
Mittwoch, 28. November, 09:04 Uhr
5 Tage vor der Weltklimakonferenz: Der Anfang ernsthafter Verhandlungen
Berlin (AP) Es wird ernst. Das Jahr der beklemmenden Nachrichten zum Klimaschutz, der Horrorszenarien und Appelle geht zu Ende. Nun soll die Weltgemeinschaft bei der wichtigen UN-Klimakonferenz auf der indonesischen Insel Bali ab 3. Dezember zeigen, dass sie bereit ist zu handeln. Die Zeichen stehen gut. «Bali wird ein Erfolg», sagt zum Beispiel Hans Verolme, Chefunterhändler der Umweltorganisation WWF. «Einen Misserfolg könnte man einfach niemandem erklären.»
Erfolg bedeutet allerdings nicht, dass alle Regierungen der Welt nach einem lauten Dingdong aufwachen, die erdrückenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel zur Kenntnis nehmen, nationale Egoismen über Bord werfen und sofort mit einer radikalen Verminderung der gefährlichen Treibhausgase anfangen. In der komplizierten Welt der UN-Diplomatie ist es vielmehr schon ein Erfolg, wenn auf Bali ernsthafte Verhandlungen über den Stopp der Erderwärmung beginnen.
Was wird auf Bali genau passieren?
Auftrag der 13. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention, so der offizielle Titel des zweiwöchigen Treffens von rund 10.000 Beamten, Ministern und Experten aus 190 Ländern, ist der Start von Verhandlungen über ein neues weltweites Klimaabkommen. Das soll nicht etwa schon jetzt auf Bali fertig werden, sondern im besten Fall 2009 bei der übernächsten Vertragsstaatenkonferenz in Kopenhagen. In Kraft treten soll der neue Vertrag dann 2013. Er soll das Kyoto-Protokoll von 1997 ersetzen, das 2012 ausläuft. Gestritten wird auf Bali also über das «Mandat» für die Verhandlungen für ein «Post-Kyoto-Abkommen».
Was steht in einem solchen «Mandat»?
Der Verhandlungsauftrag soll bereits erste Weichen für das künftige Abkommen stellen. Die EU hat dafür acht «wesentliche Elemente» vorgeschlagen. Unter anderem soll das «Zwei-Grad-Ziel» bekräftigt werden - die Temperatur soll weltweit im Mittel nicht um mehr als zwei Grad steigen -, ebenso wie das Ziel der Halbierung der Emissionen bis 2050 und die Regel, dass die Industrieländer mehr tun müssen als Entwicklungsländer. Nächste konkrete Zielmarke ist 2020. Die EU hat bereits einseitig 20 Prozent Minderung bis dahin versprochen, und 30 Prozent, falls andere Industrieländer mitziehen. Das könnte andere anspornen, ähnlich wie vor dem Kyoto-Protokoll: Die damalige Umweltministerin Angela Merkel sagte 1995, als über das so genannte Berliner Mandat verhandelt wurde, einseitig 25 Prozent Reduktion des deutschen Kohlendioxid-Ausstoßes bis 2005 zu und brachte damit Schub in die Verhandlungen.
Warum ist das alles so kompliziert?
Es geht um 190 Staaten, von denen jeder sein eigenes Süppchen kocht. Zudem gibt es die traditionellen Bündnisse unter dem Dach der UN, so etwa die Gruppe der 77 und China (die für die Interessen der Entwicklungs- und Schwellenländer streitet), die OPEC-Länder (die den Kampf gegen den Klimawandel jahrelang hintertrieben), die Afrika-Gruppe oder die AOSIS-Inselstaaten (die wegen der gravierenden Folgen des Klimawandels in ihren Ländern aufs Tempo drücken). Die Interessen und Ziele der Gruppen überlappen und widersprechen sich zum Teil. Die Industrieländer, die eigentlich den Klimaschutz voranbringen sollten, sind sich ebenfalls nicht einig. In diesem Kuddelmuddel sollte man vor allem drei Teams im Blick behalten: die EU, die sich als Schrittmacher profilieren will; die USA, die beim Klimaschutz nur mitziehen wollen, wenn Schwellenländer wie China und Indien auch Reduktionen versprechen; und eben diese großen neuen Wirtschaftsmächte, die ihrerseits Vorleistungen der Industrieländer verlangen. Die drei Lager hängen zusammen wie verklemmte Puzzleteile.
Warum dauert das alles so lange?
Es geht um Gerechtigkeitsfragen - wie beim Aufräumen des Kinderzimmers. «Ich habe das gar nicht unordentlich gemacht», sagt der eine. «Ich habe aber schon ganz viel aufgeräumt, jetzt sind die anderen dran», sagt der andere. «Ich will noch weiter spielen», sagt der dritte. Die meisten Länder befürchten, dass sie sich zu Klimaschutz verpflichten - und das bedeutet Anstrengung und Kosten - während andere weniger tun müssen und wirtschaftlich schneller wachsen dürfen. Folglich werden international ausgehandelte Texte - ob nun die Berichte des Weltklimarats, Resolutionen oder Abkommen - Wort für Wort abgeklopft auf versteckte Bedeutungen oder Gemeinheiten. «Da heißt es: Ich mag dieses Wort nicht», berichtet WWF-Experte Verolme über frühere Verhandlungen. «Und dann frage ich: Na gut, ok, was können wir mit diesem Wort machen?» So kommen dann Formulierungen zu Stande, wie bei den G-8-Verhandlungen in Heiligendamm, nämlich dass man «ernsthaft in Betracht ziehen» will, bis 2050 die Klimagase um 50 Prozent zu verringern.
Beim Kleingedruckten könne es sehr trickreich und kompliziert werden, sagt Verolme. Und genau das erwartet der Umweltschützer auch auf Bali. «Da wird es ein großes Gerangel geben.» In der ersten Woche müssen sich zunächst die Beamten und Experten damit herumschlagen. Am 12. Dezember kommen die zuständigen Minister ins Spiel, um in den letzten drei Tagen der Konferenz Nägel mit Köpfen zu machen.
http://www.unfccc.de/
Donnerstag, 29. November, 02:25 Uhr
4 Tage vor der Weltklimakonferenz: Gabriel mit großen Erwartungen vor Klimakonferenz
München (AP) Kurz vor der Weltklimakonferenz auf Bali hat Umweltminister Sigmar Gabriel die Erwartungen der Bundesregierung deutlich angehoben. Die Vereinten Nationen müssten sich auf ein anspruchsvolles Fernziel einigen, sagte der SPD-Politiker der «Süddeutschen Zeitung» laut Vorabmeldung. So sollten sich die Staaten verpflichten, die globalen Treibhausgas-Emissionen bis 2050 zu halbieren.
Gabriel sagte, dass es für die Zeit bis zum Jahr 2020 ein mittleres Ziel geben müsse. «Die Wissenschaft sagt, im Schnitt müssten die weltweiten Emissionen bis dahin um 30 Prozent gegenüber 1990 sinken.» Es gehe darum, die Schwellenländer ins Boot zu holen. Viele arme Länder brauchten Geld, um sich an den Klimawandel anzupassen. «Für die Entwicklungsländer ist das der Prüfstein, ob die Industrienationen die Partnerschaft beim Klimaschutz ernst nehmen», wurde der Bundesminister zitiert.
Gabriel sprach sich erneut für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus. «Das Tempolimit wird kommen, aber nicht in dieser Legislaturperiode.» Mit der Union sei das nicht machbar. Vernünftige Argumente gegen ein Tempolimit gebe es nicht viele.
Mittwoch, 28. November, 14:28 Uhr
5 Tage vor der Weltklimakonferenz: Experten: Klimawandel hat dramatische Folgen für Spanien
Madrid (AP) Die globale Erwärmung könnte nach Einschätzung von Wissenschaftlern dramatische Folgen in Spanien haben, darunter den Verlust von Stränden und eine Zunahme von Überschwemmungen und Waldbränden. Zahlreiche Tier- und Pflanzenarten drohten auszusterben, heißt es in einem Bericht, der am Dienstag Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero vorgestellt wurde. Nach Angaben der EU-Kommission dürfte die Madrider Regierung ihr nationales Kyoto-Ziel zur Reduzierung von Treibhausgasen um mehr als zehn Prozentpunkte verfehlen.
Im schlimmsten Fall werde sich das Land bis zum Jahr 2050 deutlich verändern, sollte der Klimawandel unverändert fortschreiten, erklärten die Wissenschaftler, von denen einige im Weltklimarat (IPCC) vertreten waren. Der Norden Spaniens werde dann ein heißeres, eher mediterranes Klima haben, während im schon heute heißen Süden verstärkt die Gefahr wüstenähnlicher Bedingungen bestehe, heißt es in einer 42-seitigen Zusammenfassung des Berichts. Davon besonders betroffen seien Tiere und Pflanzen, die sich den Veränderungen nicht durch Umsiedelung entziehen könnten. Die Ökosysteme würden Bedingungen unterworfen, wie man sie in Tausenden von Jahren nicht gesehen habe, schrieben die Experten.
An den spanischen Küsten wird der Meeresspiegel den Schätzungen zufolge bis zum Jahr 2050 um durchschnittlich 15 Zentimeter ansteigen. Die Kanarischen Inseln, eines der beliebtesten Urlaubsziele für Europäer, könnten dadurch bis zu 15 Meter ihrer Strände verlieren. An der Costa Brava und auf den Balearen drohe sogar ein Verlust von 70 Metern.
Bodenerosion wird dem Bericht zufolge den Verlauf von Flüssen beeinflussen und die Gefahr von Überschwemmungen verstärken. Stärkere Bodentrockenheit und höhere Temperaturen haben einen dramatischen Anstieg der Waldbrandgefahr zur Folge. Durch die Wärme kommen zudem Insekten aus Afrika ins Land, die Krankheiten einschleppen.
Zapatero hat angekündigt, den Kampf gegen den Klimawandel zu einem seiner wichtigsten Themen zu machen, sollte er im März wiedergewählt werden. Am Dienstag kündigte er «einen neuen Vertrag zwischen der Menschheit und dem Planeten (Erde)» an. Konkrete Strategien zum Klimaschutz stellt er vermutlich am Sonntag vor.
Mittwoch, 28. November, 09:04 Uhr
5 Tage vor der Weltklimakonferenz: Stichwort Bali
Frankfurt/Main (AP) Bali ist eine der mehr als 13.000 Inseln, aus denen sich die Republik Indonesien - der bevölkerungsreichste islamische Staat der Erde - zusammensetzt. Mit einer Fläche von rund 5.500 Quadratkilometern ist die «Insel der Götter» etwa doppelt so groß wie das Saarland. Neben dem Tourismus ist die Landwirtschaft die wichtigste Einnahmequelle der Balinesen.
Mit Bali verknüpfen sich für die meisten Europäer Bilder von palmengesäumten Traumstränden, luxuriösen Hotels und farbenprächtigen Tempeln. In den letzten Jahren spielte der Tourismus eine immer wichtigere Rolle für das Wirtschaftsleben auf der Insel.
Im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit war die Insel zuletzt nach dem 12. Oktober 2002: Bei einem Terroranschlag kamen 202 Menschen ums Leben, darunter viele Urlauber. Mehr als 300 weitere Personen, darunter acht Touristen aus Deutschland, wurden bei den beiden fast zeitgleichen Attentaten vor einem Nachtclub im beliebten Urlaubsort Kuta Beach verletzt.
Der Anschlag kam auch deshalb so überraschend, weil die Insel im ansonsten muslimisch geprägten Indonesien eine Sonderstellung einnimmt: Die Kultur der rund drei Millionen Einwohner wird hauptsächlich vom Hinduismus bestimmt, nur im Norden gibt es einen stärkeren islamischen Einfluss. Bei der Mehrheit der Bevölkerung handelt es sich um indigene Balinesen, doch gibt es auch zahlreiche Einwanderer aus anderen Teilen Indonesiens. In den Städten finden sich zudem kleinere indische, arabische und chinesische Gemeinden.
Im Gegensatz zum Rest Indonesiens gilt der Lebensstil auf Bali als ausgesprochen entspannt; Alkohol wird ebenso toleriert wie andere Ansprüche westlicher Touristen - beispielsweise ein abwechslungsreiches Nachtleben.
"Verkohlter" Klimaschutz
WWF legt Liste mit 20 geplanten Kohlekraftwerken in Deutschland vor
WWF Pressemitteilung, 26.11.07
Berlin - Mindestens 20 neue Kohlekraftwerke sind in Deutschland derzeit im Bau oder in einem weit fortgeschrittenen Planungsstadium. Zu diesem Ergebnis kommt der WWF in einer jetzt vorgelegten Analyse einer Hamburger Anwaltskanzlei. Die Juristen nehmen derzeit den Planungsstand der Kraftwerksneubauten in Deutschland für die Naturschutzorganisation unter die Lupe. In einer ersten Zwischenbilanz listen sie den jeweiligen Stand der Planungen für 20 neue Braun- und Steinkohlekraftwerke mit einer Leistung von insgesamt ca. 23.000 Megawatt auf. „Die Analyse zeigt, dass die Aussagen von Umweltminister Sigmar Gabriel, in Deutschland werden nur neun neue Anlagen gebaut, nicht in Übereinstimmung mit dem Planungs- und Genehmigungsstand sind“, betont Regine Günther, Leiterin des Klimareferats beim WWF Deutschland. Es sei nicht hilfreich, dass der Minister die Zahl der geplanten Kohlekraftwerke herunterspiele, vielmehr müsse er den Kurs der Energieversorger öffentlich geißeln, statt sich für neue Kohlekraftwerke einzusetzen.
Der WWF befürchtet, dass die Klimapolitik am Kohlekurs der Energieversorger scheitert, weil man mit neuen Kohlekraftwerken auf Jahrzehnte einen zu hohen CO2-Ausstoß zementiere. Die Aufzählung der Bauprojekte sei eine „Liste des Schreckens“. Die Analyse der Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen zeigt, dass sieben neue Braun- und Steinkohlekraftwerke bereits eine Genehmigung erhalten haben oder die Erteilung bevorsteht. Es handelt sich um die Projekte Boxberg (Vattenfall), Datteln (E.on), Duisburg-Walsum (Steag), Hamm-Uentrop (RWE), Grevenbroich-Neurath (RWE), Lünen (Trianel) und Moorburg (Vattenfall). Mindestens 13 weitere Kraftwerke seien im konkreten Genehmigungsverfahren. Dazu wird auch das so genannte Scoping-Verfahren gezählt. Es seien die Anlagen in Dörpen (Advanced Power), Brunsbüttel (Südwest Strom), Düsseldorf Lausward (SW Düsseldorf), Ensdorf (RWE), Herne (Steag), Ingelheimer Aue (Kraftwerke Mainz-Wiebaden), Krefeld-Uerdingen (Trianel), Lubmin (DONG), Lünen (Evonik Steag), Stade Bützfleth (Electrabel), Stade (E.on), Staudinger (E.on) und Wilhelmshaven (E.on).
Selbst bei Werken, die noch am Anfang der Umweltverträglichkeitsprüfung (Scoping) stehen, werde von den Anlagenbetreibern konkret investiert. Die Chancen, dass im anschließenden Verfahren noch abgebrochen werde, seien nach Einschätzungen der Juristen eher gering. „Die Bundesregierung und die führenden Politiker müssen alles daran setzen, diesen Kohlekurs der Energieversorger sofort zu stoppen“, fordert Regine Günther vom WWF. Noch habe Deutschland auf internationaler Bühne im Klimaschutz einen exzellenten Ruf. Setzten sich die Energieversorger mit ihren Plänen durch, wäre dieser verspielt. Als Übergangstechnik seien Gas-Kraftwerke auf jeden Fall die bessere Lösung. Die Bundesregierung dürfe das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu reduzieren, nicht aus den Augen verlieren. Jedes neue Steinkohlekraftwerk nach neuester Bauart mit einer Größe von 1.600 Megawatt stoße jährlich rund acht Mio. Tonnen aus. Maximal 40 Mio. Tonnen dürfe der Stromsektor im Jahr 2050 noch ausstoßen.
Gabriel lenkt ein
Von Viktoria Thumann, Greenpeace-Online, 28.11.07
Totaler Unsinn würde da von Greenpeace verbreitet - so in etwa hat es Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) noch vor einer Woche formuliert. Es seien bloß neun und keine 25 neuen Kohlekraftwerke geplant. Nachdem Greenpeace eine aktuelle Liste mit den derzeit geplanten Kohlekraftwerken veröffentlicht hat, lenkt er ein. Die Liste werde nun detailliert geprüft.
Auftakt der Debatte war eine in der vergangenen Woche von Greenpeace veröffentlichte Studie. Danach muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzpaket schleunigst überarbeiten. Ansonsten wird sie ihr angestrebtes Ziel - eine Treibhausgasminderung von 40 Prozent bis 2020 - nicht erreichen. Statt 270 Millionen Tonnen CO2 würden bestenfalls 160 Tonnen CO2 eingespart werden. Schuld an dieser miserablen Prognose ist vor allem das Neubauprogramm für Kohlekraftwerke für Deutschland.
Das hat der Umweltminister mittlerweile eingesehen Er hat am Monatg während einer Veranstaltung der SPD in Saltzgitter zugegeben, was von seiner Seite noch vor einer Woche bestritten wurde. Als Greenpeace ihn dort auf die Liste ansprach, erklärte er:
"Ich muss feststellen, dass Sie Recht haben. Wenn diese Anzahl von Kohlekraftwerken, vor allem wenn sie ohne Kraftwärmekopplung gebaut werden, gebaut wird, werden wir die Klimaschutzziele deshalb nicht erreichen [...]"
Es scheint als mache sich beim Umweltminister langsam Unmut breit. So erklärte er weiter: "Ich habe keine Lust mit einem riesen Aufstand ein Energiepaket durch die Bundesregierung zu kriegen [...], und [dass] dann hinterher ein Teil wieder aufgefressen wird, durch eine Energiepolitik von vier Konzernen...", die sich, laut Gabriel, bisher in der Klimapolitik nicht um das Notwendige gekümmert hätten.
Die Zahl Neun revidierte er jedoch nicht. Darum fordert Karsten Smid, Klima-Experte von Greenpeace: "Umweltminister Gabriel muss jetzt darlegen, wie er den Bau von 15 Kohle-Kraftwerken verhindern will. Mit den bisher geplanten 25 Kraftwerken ist das Klimaschutzkonzept der Bundesregierung gescheitert."
Im Laufe der Diskssion haben sich die Bürger des saarländischen Ensdorfs für das Klima und gegen die Kohle entschieden. Am Wochenende verhinderten sie durch ein Bürgervotum ein Steinkohlekraftwerk der RWE. So sind es jetzt noch 24 geplante Kraftwerksneubauten.
Für sieben dieser Anlagen sind bereits Genehmigungen erteilt. Bei 13 Projekten ist das Genehmigungsverfahren eingeleitet und an vier Standorten laufen konkrete Planungen für neue Kohlekraftwerke.
Klimaschutz jenseits der Landesgrenzen
WWF Studie zeigt Mängel bei CDM-Projekten und mahnt Verbesserungen an
WWF-Pressemitteilung, 29.11.07
Berlin, Brüssel - „Stark verbesserungsfähig“, dieses Fazit zieht der WWF nach einer Analyse des so genannten CDM (Clean Development Mechanism). Die neue Studie wurde vom Öko-Institut im Auftrag des WWF erarbeitet. Die Untersuchung zeigt, dass etwa 20 Prozent der Zertifikate, die sich Industrieländer gutschreiben lassen, auch ohne CDM Finanzierung durchgeführt worden wären. Dies führt letztlich zu einer Steigerung der Emissionen, weil sich die Industriestaaten diese Maßnahmen als Kompensation anrechnen und entsprechend mehr Treibhausgase emittieren. Zudem zeigt die Studie, dass der Beitrag von CDM Projekten zu einer nachhaltigen Entwicklung des Empfängerlandes unzureichend ist.
Beim CDM handelt es sich um ein Klimaschutzinstrument im Rahmen des Kyoto-Protokolls, bei dem die Industrieländer durch Investitionen in Entwicklungsländer einen Teil ihrer Reduktionsverpflichtungen erfüllen können. Zentrale Voraussetzung zur Funktionsfähigkeit des Instrumentes ist, dass die Projekte ohne den CDM nicht realisiert worden wären, also zusätzlich sind.
„Wir müssen aus den Erfahrungen lernen und das Instrument kurzfristig verbessern“, betont Juliette de Grandpre, Klimaexpertin beim WWF Deutschland. Wichtig sei es, für mehr Transparenz zu sorgen, die Methodik der Projekte und die unabhängige Kontrolle zu schärfen. Als Sofortmassnahme schlägt der WWF vor, die Zertifizierungsabläufe strikter zu handhaben und vorgesehene Sanktionen stärker zu nutzen. Auf dem bevorstehenden Klimagipfel in Bali müsse ernsthaft über Verbesserungen dieses Instruments verhandelt werden.
Seit dem Start des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) in 2005 ist die EU der größte Kohlenstoffmarkt der Welt und der wichtigste Käufer für Emissionszertifikate. In dieser Rolle müsse der EU die Glaubwürdigkeit von CDM besonders am Herzen liegen. Für den WWF ist es zentral, dass die Projektqualität den höchsten Ansprüchen des so genannten Gold Standards genügt. Darüber hinaus dürfen die Industriestaaten aber nicht aus der Pflicht entlassen werden, auch im eigenen Land Investitionen zu tätigen, die sehr schnell den Weg zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft führen.
29. November, 2007
4 Tage vor der Weltklimakonferenz Studie: Autofahrer vergeuden 288 Millionen Liter Benzin Durch 160.000 Staus
Hamburg (AP) Jährlich vergeuden deutsche Autofahrer einer Studie zufolge 288 Millionen Liter Benzin in Autobahn-Staus. Die Umwelt werde dadurch mit 714.000 Tonnen CO2 zusätzlich belastet, berichtete die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf den Verkehrsforscher Frank Schmid. Nach seiner Berechnung gibt es auf den Autobahnen pro Jahr 160.000 Staus. Als Hauptgründe nennt er Überlastung, fehlende Ausbauten sowie Unfälle und Witterungseinflüsse.
Laut Verkehrsforscher Schmid stehen die deutschen Verkehrsteilnehmer jährlich 320.000 Stunden im Stau, regelmäßige Autobahn-Nutzer bis zu 50 Stunden. «Jeder dritte Stau ist durch einfache Mittel wie moderne Technik oder schnelleren Ausbau vermeidbar», sagte Schmid. 50.000 Staus könnten pro Jahr vermieden werden.
Donnerstag, 29. November, 07:01 Uhr
4 Tage vor der Weltklimakonferenz - Das AP-Porträt: Der Klima-Terminator
Frankfurt/Main (AP) Im Kampf gegen die globale Erwärmung legt sich Arnold Schwarzenegger offen mit der Regierung in Washington an. Kalifornien reichte Anfang November im Streit über Grenzwerte für Autoabgase Klage gegen die Umweltbehörde EPA ein, und der Gouverneur drohte mit weiteren rechtlichen Schritten, sollte sein Staat beim Bemühen um die Reduzierung von Treibhausgasen nicht Recht bekommen. «Es gibt nur einen Planeten Erde, und wir alle haben die Verantwortung, für ihn zu sorgen», begründet Schwarzenegger sein Engagement.
Kalifornien werde «wieder klagen, wieder klagen und wieder klagen, bis wir es schaffen», erklärte der gebürtige Österreicher. Als Republikaner ist er zwar ein Parteikollege von Präsident George W. Bush, könnte aber aber in Sachen Klimapolitik nicht weiter von den Positionen des Präsidenten entfernt sein. Bush gilt auf der internationalen Bühne als Hauptbremser beim Kampf gegen die globale Erwärmung. Schwarzenegger hingegen gilt in den USA als Vorreiter beim Klimaschutz. Unter seiner Führung hat sich die gesamte Westküste samt der kanadischen Provinzen British Columbia und Manitoba für ein Emissionshandelssystem zusammengeschlossen.
Während einer Hitzewelle im August appellierte der Gouverneur an seine Landsleute, die Klimaanlagen nicht zu hoch zu drehen, um den Stromverbrauch in Grenzen zu halten. Sämtliche US-Staaten rief er auf, für einen besseren Klimaschutz Druck auf Washington auszuüben. Und in krassem Gegensatz zur Untätigkeit der US-Bundesregierung verpflichtete sich Kalifornien, den landesweiten Schadstoffausstoß bis 2020 auf das Niveau von 1990 zu reduzieren. Alternative Energien werden von Schwarzenegger massiv subventioniert, schon 2010 sollen sie ein Fünftel des Energie-Mix ausmachen.
«Wir müssen den Treibhausgasen 'Hasta la vista, baby' sagen», erklärte der ehemalige Schauspieler und Bodybuilder in Anspielung an einen berühmten Ausspruch als «Terminator». Und selbst Bushs Argument, Klimaschutz schade der Wirtschaft, zerpflückt Schwarzenegger mit links: «Wir werden keine Wirtschaft mehr haben, wenn wir unsere Umwelt zerstören.»
Als sich der am 30. Juli 1947 Graz geborene Schwarzenegger entschied, in die Politik zu gehen, wurde er noch allgemein belächelt. Doch auch Anschuldigungen über sexuelle Verfehlungen in seiner Vergangenheit konnten seinen Aufstieg nicht bremsen. Im Herbst vergangenen Jahres wurde der Republikaner in Kalifornien mit sehr gutem Ergebnis für seine zweite Amtszeit wiedergewählt. 1968 in die Vereinigten Staaten eingewandert, machte Schwarzenegger in Hollywood Karriere, schloss 1980 ein Fernstudium der Wirtschaftswissenschaften ab und wurde 1983 amerikanischer Staatsbürger. Drei Jahre später heiratete er Maria Shriver, eine Nichte des ermordeten Präsidenten John F. Kennedy. Das Paar hat vier Kinder.
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