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Aktuell

Bali-Konferenz beginnt

3. Dezember, 2007

Weltklimakonferenz auf Bali vom 3. bis 14. Dezember: Gabriel wirbt für weltweiten Emissionshandel

Berlin (AP) Zum Auftakt der Weltklimakonferenz auf Bali hat sich Umweltminister Sigmar Gabriel optimistisch geäußert. Die Chancen für einen Erfolg hätten sich in diesem Jahr deutlich verbessert, sagte der SPD-Politiker am Montag bei einer Außenministerkonferenz der G-8-Staaten in Berlin. Schlüssel für einen Durchbruch im weltweiten Klimaschutz sei ein weltweiter Kohlenstoff-Markt.

Damit würden die Verursacher des Klimawandels - Industrie und Energieunternehmen - an den Kosten beteiligt, sagte Gabriel. Dies wiederum bringe das nötige Geld, um den Entwicklungsländern klimafreundliche Technik zur Verfügung zu stellen und bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu helfen. Ohne diese Hilfe habe der Kampf gegen die globale Erwärmung keine Chance, sagte Gabriel. Aus den Staatshaushalten wäre sie aber kaum zu finanzieren.

Der Kohlenstoff-Markt - ein weltweiter Emissionshandel - wird aller Voraussicht nach dazu führen, dass Energie und Industrieprodukte in den entwickelten Ländern etwas teurer werden. Denn die Unternehmen müssen entweder Emissionen durch Investitionen vermeiden oder Verschmutzungszertifikate kaufen.

Die Weltklimakonferenz begann am Montag offiziell auf Bali. Gabriel und andere hochrangige Regierungsvertreter aus 190 UN-Staaten kommen aber erst nächste Woche, um die Ergebnisse unter Dach und Fach zu bringen. Es geht um eine «Road Map» (Fahrplan) für ein neues weltweites Klimaabkommen, das nach 2012 das Kyoto-Protokoll ablösen soll. Ziel ist eine drastische Verringerung der Klimagase weltweit.

Gabriel verglich beim Berliner Treffen der größten Industrieländer (G-8), an dem auch Entwicklungsländer teilnahmen, den Verhandlungsprozess mit einem Wettlauf: Festgelegt werden müssten Start und Ziel, aber auch Zwischenziele für die Verringerung von Treibhausgasen. Darüber hinaus gehe es darum, welche Hindernisse im Stadion stünden und wer für das Rennen Unterstützung brauche. «All das werden wollen wir in den nächsten zwei Jahren besprechen», sagte Gabriel. Das neue Klimaabkommen soll 2009 fertig sein, damit es rechtzeitig vor 2012 ratifiziert werden kann.

«Ich weiß, was vor uns liegt»

Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte die Probleme, die bei der Klimakonferenz gelöst werden müssten. «Ich weiß, was vor uns liegt», sagte der SPD-Politiker. Mit einigen Partnern gebe es noch grundsätzlichen Streit. Doch sei auch in den USA und in den großen Schwellenländern ein Umdenken zu erkennen.

Außenminister Nur Hassan Wirajudha aus dem Gastgeberland Indonesien versicherte: «Wir tun alles, was wir können, um die Bali-Konferenz zum Erfolg zu machen.» Die Entwicklungsländer seien darauf angewiesen, Unterstützung für umweltverträgliches Wachstum zu bekommen. Auf Bali gelte es zudem, das Problem zu lösen, dass einige Industrieländer strikte Klimaziele wollten und andere dies ablehnten. «Die Herausforderung ist, diese beiden Denkschulen zu verbinden», sagte Wirajudha.

Gabriel verwies in seiner Rede darauf, dass bisherige Versprechen der Industrieländer häufig gebrochen worden seien. So seien Brasilien in den 90er Jahren 1,2 Milliarden Euro zur Rettung des Regenwaldes zugesagt worden. Eintroffen seien aber bis heute nur 200 Millionen Dollar - 150 Millionen davon aus Deutschland.


3. Dezember, 2007

UN-Klimakonferenz beginnt Beratungen auf Bali

Nusa Dua (AFP) - In Nusa Dua auf der indonesischen Insel Bali hat die UN-Klimakonferenz begonnen. Bis zum 14. Dezember beraten Delegationen aus mehr als 180 Staaten über ein Verhandlungsmandat für ein Nachfolgeabkommen zum Klimaschutz-Protokoll von Kyoto. Diese Vereinbarung läuft 2012 aus. Zudem dürfte es um Forderungen der Entwicklungsländer nach mehr Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen der Erderwärmung gehen. Das Kyoto-Abkommen wird von den USA boykottiert, Beobachter erwarten auch für die Bali-Verhandlungen keinen Sinneswandel.

Entscheidungen werden erst in der zweiten Woche der Konferenz erwartet, wenn die Teilnehmer auf Ministerebene in Bali vertreten sind. Anwesend sind dann auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (beide SPD).

Das heiße und feuchte Tropenklima hat sich in 25 Jahren einer Studie zufolge je nach Messmethode um zwei bis 4,8 Breitengrade (200 bis 480 Kilometer) ausgeweitet, wodurch immer größere Gebiete der Gefahr von Wirbelstürmen ausgesetzt sind. In dem Vierteljahrhundert zwischen 1979 und 2005 haben die Tropen damit einen Ausbreitungsgrad erreicht, für den bislang ein ganzes Jahrhundert veranschlagt worden war, heißt es in einer im Fachmagazin "Nature Geoscience" veröffentlichten Studie.

Darin äußern die vier Autoren aus den USA die Sorge, das Klima in dicht besiedelten Gebieten am Rande der subtropischen Trockenzone wie die Mittelmeerregion, der Südwesten der USA und Nordmexiko könnte noch trockener werden, während in anderen die Feuchtigkeit zunehmen könnte.

Bis 2020 hat sich die Bundesregierung eine Senkung des deutschen CO2-Ausstoßes um 40 Prozent zum Ziel gesetzt, womit Deutschland zum Vorreiter beim Klimaschutz werden soll. Gabriel äußerte sich unterdessen zuversichtlich. Er denke, dass es gelingen werde, den Verhandlungsprozess über ein Nachfolgeabkommen zum Klimaschutz-Protokoll von Kyoto zu beginnen, sagte Gabriel im ZDF. Danach erwarte er jedoch zwei Jahre lang schwierige Verhandlungen. Als problematisch wertete der Minister vor allem die Position der USA, die eine Klimaschutzvereinbarung "eigentlich nicht wollen", aber auch Chinas und Indiens, die die Verantwortung bei den Industrieländern sähen. Gabriel betonte, Berlin sei dabei, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Alle Länder seien gezwungen, den gleichen Weg einzuschlagen, den Deutschland bereits gehe, sagte der Umweltminister weiter.


3. Dezember, 2007

Eindringliche Mahnungen zum Beginn der UN-Klimakonferenz

Nusa Dua (AFP) - Mit Appellen zu schärferen Klimaschutzmaßnahmen hat die Klimakonferenz der Vereinten Nationen begonnen. "Die Erwartungen der Öffentlichkeit sind groß", mahnte der Vorsitzende des UN-Klimaschutzsekretariats, Yvo de Boer, zum Auftakt der knapp zweiwöchigen Beratungen auf der indonesischen Insel Bali. Delegationen aus mehr als 180 Staaten beraten bis zum 14. Dezember über die Aufnahme von Verhandlungen für ein neues Klimaschutzabkommen. Das bisherige Kyoto-Abkommen läuft 2012 aus.

Der indonesische Umweltminister Rachmat Witoelar als Gastgeber äußerte sich optimistisch über die Chancen der Konferenz. Gleichzeitig mahnte er, die Wirtschaft brauche genaue Vorgaben. Ihr komme eine "Schlüsselrolle im Kampf gegen den Klimawandel" zu.

De Boer hatte der Konferenz im Vorfeld drei Ziele gesetzt: Demnach müssten sich die Staaten darauf einigen, Verhandlungen für ein neues Klimaschutzabkommen aufzunehmen, die Agenda vorgeben sowie eine Frist für das Ende der Verhandlungen setzen. Idealerweise solle das Abkommen bis Ende 2009 stehen, um den Ländern genügend Zeit zu geben, das neue Abkommen bis zum Auslaufen des Kyoto-Protokolls zu ratifizieren. De Boer nannte die Ziele vor den rund 10.000 Delegierten eine "große Herausforderung".

Für Auftrieb sorgte der Beitritt Australiens zum Kyoto-Protokoll. Als erste Amthandlung nach seiner Vereidigung ratifizierte Ministerpräsident Kevin Rudd das Abkommen. Dies zeige das Engagement, mit dem seine Regierung gegen den Klimawandel kämpfen wolle, sagte Rudd, dessen Labour-Partei bei den Parlamentswahlen über die Konservativen von John Howard gewonnen hatte. Nach Australiens Kurswechsel sind die USA einzige westliche Industriemacht, die das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben.

Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte sich zuversichtlich über die Erfolgsaussichten der Konferenz auf Bali. Er rechne damit, dass es gelingen werde, den Verhandlungsprozess zu beginnen, sagte Gabriel im ZDF.

Entscheidungen werden erst in der zweiten Woche der Konferenz erwartet, wenn die Teilnehmer auf Ministerebene in Bali vertreten sind. Am 8. und 9. Dezember werden die Handelsminister nach Bali kommen, gefolgt von den Finanzministern am 9. und 10. Dezember. Abschluss der Konferenz bilden die Beratungen der Umweltminister vom 12. bis 14. Dezember.


Montag, 3. Dezember, 08:10 Uhr

Gabriel erwartet vorerst keine US-Klimaschutzzusagen

Berlin (AP) Bundesumweltminister Sigmar Gabriel rechnet nicht mit verbindlichen Klimaschutzzusagen der USA vor den nächsten Präsidentschaftswahlen im November 2008. Erst danach werde die neue US-Regierung mitteilen, «ob sie mitmacht oder nicht», sagte der SPD-Politiker im ZDF-Morgenmagazin mit Blick auf die Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die am Montag auf der indonesischen Insel Bali eröffnet wurde.

Gabriel betonte, Ziel des zweiwöchigen Treffens von Vertretern aus rund 190 Staaten sei es nicht, bereits einen fertigen Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll für die Zeit nach 2012 zu vereinbaren, sondern zunächst «einen Startschuss für die Verhandlungen zu geben». Bisher seien aber neben den USA auch großes Schwellenländer wie China und Indien nicht dazu bereit.

Auch in der Europäischen Union muss nach den Worten des Ministers noch viel in punkto Klimaschutz geleistet werden, um die Vorgaben des Kyoto-Abkommens zu erfüllen. Der Löwenanteil der Reduktion an schädlichen Klimagasen komme bislang aus Deutschland. Doch müsse die EU insgesamt glaubhaft machen, «wie sie aus diesem Tal herauskommen will».

Geht es nach der EU, sollen die Industrieländer ihren Ausstoß an gefährlichen Klimagasen bis 2020 um etwa 30 Prozent unter den Wert von 1990 bringen. Die USA lehnen feste Grenzwerte aber bislang ab. Sie bestehen zudem darauf, Schwellenländer wie China und Indien ebenfalls zum Klimaschutz zu verpflichten.

Das neue Abkommen soll das Kyoto-Protokoll ersetzen, das 2012 ausläuft. Darin hatten sich die führenden Industriestaaten 1997 verpflichtet, ihren Ausstoß von sechs Klimagasen bis 2012 gegenüber 1990 um insgesamt 5,2 Prozent zu verringern. Die USA haben das Protokoll jedoch nie ratifiziert.


Montag, 3. Dezember, 08:45 Uhr

Umweltbundesamtchef glaubt an Einigung bei Klimakonferenz

Passau (AFP) - Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Andreas Troge, hält eine Einigung auf eine Halbierung der globalen Treibhausemissionen bis 2050 bei der UN-Klimakonferenz auf Bali für möglich. Mit Blick auf die USA, China und Indien sagte Troge der "Passauer Neuen Presse": "Ich glaube, diese Länder können sich nicht länger verschließen. Sie werden bei der Fortentwicklung der Klimakonvention mit im Boot sein." Bisher hätten sich die USA und China nach dem Motto "Wenn du nicht mitmachst, mache ich auch nicht mit" gegenseitig blockiert, konstatierte Troge.

In den USA gebe es starke Bestrebungen der Industrie, stärker in Richtung Klimaschutz zu gehen. "Klimaschutz rechnet sich auch für die Amerikaner. Diese Überzeugung wird sich spätestens nach den Präsidentschaftswahlen in den USA durchsetzen", sagte Troge. Er gehe zudem davon aus, dass auch China künftig stärker energieeffiziente Technologien verwenden werde.

Insgesamt bleibt in Sachen Klimawende Troge zufolge nicht mehr viel Zeit zum Umsteuern. "Wir müssen bis 2020 alles tun, um die Trendwende global zu schaffen und den Treibhausgasausstoß zu senken. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der globale Temperaturanstieg in diesem Jahrhundert auf zwei Grad begrenzt bleibt." Bei der UN-Klimakonferenz in Nusa Dua auf der indonesischen Insel Bali soll ab Montag über ein Verhandlungsmandat für ein Nachfolgeabkommen zum Klimaschutz-Protokoll von Kyoto beraten werden. Diese Vereinbarung läuft 2012 aus.


Klimagipfel (COP13/MOP2) auf Bali

WWF Pressemitteilung, 3.12.07

Berlin - Am Montag beginnt auf der indonesischen Insel Bali die nächste Runde der internationalen Klimaverhandlungen. Tausende Delegierte aus rund 190 Ländern treffen sich, um über ein Klimaabkommen nach Auslaufen der ersten Phase des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012 zu verhandeln. Für den WWF hat der Gipfel entscheidende Bedeutung. Um die Folgen des Klimawandels einigermaßen im Griff zu behalten, müsse der Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperaturen unter zwei Grad Celsius gehalten werden. Hierzu seien noch gewaltige Anstrengungen nötig. "Bislang ist der Klimawandel schneller als die Politik. Das müssen wir umkehren", so Regine Günther, Leiterin des Klimareferats beim WWF Deutschland.

In Bali müsse ein Mandat verabschiedet werden, damit bis 2009 ein internationaler Vertrag mit verpflichtenden Klimaschutzmaßnahmen unterzeichnet werden könne. Es gehe aber um mehr als um einen bloßen Prozess. Die Richtung des Weges müsse aufgezeigt werden, um innerhalb eines Jahrzehnts die Emissionen auf einen Abwärtskurs zu bringen. Dazu gehören vor allem weiter gehende absolute Reduktionsverpflichtungen aller Industrieländer von mindestens 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990. Wichtig sei zudem die Frage, wie eine Einbeziehung der Entwicklungs- und größeren Schwellenländer entsprechend des Prinzips der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung realisiert werden könne. Darüber hinaus müsse die rasante Entwaldung gestoppt und den besonders armen Ländern Anpassungshilfe gewährt werden. Der WWF fordert eine Vorreiterrolle durch Deutschland und die EU, um die ermutigenden Fortschritte in der Innenpolitik wichtiger Schlüsselländer wie den USA und Australien zu unterstützen und um zentrale Schwellenländer ins Boot zu holen. Die EU habe ihr Engagement untermauert, indem sie Reduktionsziele von 30 Prozent bis 2020 vorgeschlagen hat, wenn andere Industriestaaten mitziehen.

Nach Einschätzung des WWF könne Deutschland auf der Konferenz auf Bali eine wichtige Rolle spielen. Dafür sei eine glaubwürdige Politik im Inland erforderlich. Die Regierung müsse klar machen, dass sie bereit sei, die Treibhausgasemissionen hierzulande um mindestens 80 Prozent bis 2050 und um 40 Prozent bis 2020 zu reduzieren. Mit wirksamen Maßnahmen zuhause, in der EU und auf internationaler Ebene könne Deutschland einen entscheidenden Beitrag leisten, die wachsende Dynamik zu einem neuen Abkommen zur Sicherung der Zukunft unseres Planeten zu beschleunigen.


Konsequenter Klimaschutz jetzt – Globaler Klimaaktionstag am 8. Dezember

Gemeinsame Pressemitteilung, 3.12.07

Berlin, 3.12.2007. Zum ersten Mal in Deutschland werden am globalen Klimaaktionstag am 8.12. bundesweit Tausende Menschen für mehr Klimaschutz demonstrieren. Die Klima-Allianz ruft zu zentralen Kundgebungen in Berlin und am Braunkohlekraftwerk Neurath bei Düsseldorf auf, um ihre Forderung nach einem Stopp neuer Kohlekraftwerke zu unterstrei­chen. Gleichzeitig appelliert die Klima-Allianz an alle Regierungen, bei der Klimakonferenz in Bali zukunftsweisende Ergebnisse zu erzielen.

Roland Hipp, Kampagnengeschäftsführer von Greenpeace: „Beim Klimaaktionstag am kom­menden Samstag werden viele Menschen für den Klimaschutz auf die Straße gehen. Der Klimawandel ist in den Köpfen der Leute angekommen. Gleichzeitig will die Bundesregierung am Mittwoch ein Klimapaket beschließen, mit dem sie ihre eigenen Klimaschutzziele ver­fehlen wird. Statt der groß angekündigten Reduzierung von Treibhausgasen um 270 Millio­nen Tonnen CO2 pro Jahr bis 2020 werden es im Endeffekt maximal 160 Millionen Tonnen sein. Das 40-Prozent-Ziel bei Einsparungen rückt damit in weite Ferne. Angesichts der glo­balen Klimaveränderung tut die Regierung zu wenig. Im Gegenteil: 24 in Deutschland ge­plante Kohlekraftwerke sind ein großer Rückschritt. So wird man kein Vorreiter im Klima­schutz. Die Regierung muss diesen Plänen endlich einen Riegel vorschieben, statt sie zu verteidigen. Mit Erneuerbaren Energien, Effizienzstrategien und der Kraft-Wärme-Kopplung können wir die Klimakatastrophe noch aufhalten, mit Kohle sicher nicht.“

„Bali muss zur Ouvertüre für ein kraftvolles Klimaschutzabkommen nach 2012 werden. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie aufs Tempo drückt und den Takt vorgibt. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Bis 2009 muss ein Klimaschutzabkommen beschlossen sein, das auf Kyoto aufbaut“, betont Regine Günther, Leiterin für Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Die Klima-Allianz fordert von der internationalen Staatengemeinschaft mehr als warme Worte. Wenn es nicht gelinge, den Anstieg der globalen Durchschnitts-temperaturen unter zwei Grad zu begrenzen, werden die Konsequenzen überall auf der Welt sehr schmerzhaft sein.

Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin von „Brot für die Welt“ und der Diakonie Katastrophen­hilfe ergänzt: „Während wir im Norden die Folgen mit hohem finanziellen Aufwand abfedern können, stellen sie für viele Menschen im Süden eine existenzielle Bedrohung dar. Denn sie leben von der Landwirtschaft und sind daher besonders anfällig gegenüber Veränderungen der Niederschläge und der Temperaturen, die zu Missernten führen können. Noch können wir es schaffen, dass auch zukünftige Generationen in allen Regionen der Erde menschen­würdige Lebensbedingungen vorfinden, doch dazu bedarf es eines konsequenten Handelns seitens der Bundesregierung - sowohl in Deutschland als auch auf internationaler Ebene.“

„Die mit 1,5o C überdurchschnittliche Erwärmung im Alpenraum zeigt bereits deutlich sicht­bare Folgen: Gletscher schmelzen, Permafrostböden tauen auf, Hangrutsche und Steinschlag verursachen Kosten in Milliardenhöhe. Gleichzeitig werden sich bei der prognostizierten Klimaentwicklung die Lebensbedingungen für Pflanzen und Tiere immer mehr verändern, was einen immensen Artenverlust zur Folge haben könnte,“ so Jörg Ruckriegel, Ressort­leiter Natur- und Umweltschutz des Deutschen Alpenvereins. Um diese gravierenden Aus­wirkungen, die Ökosysteme weltweit betreffen, noch abmildern zu können, müsse die Öffentlichkeit Druck auf die Politik ausüben, um den Versprechen Taten folgen zu lassen. Jörg Ruckriegel: „Der globale Klimaaktionstag am 8.12 ist dafür der geeignete Rahmen.“


Recht auf Leben, Land und Nahrung: Stimmen im Vorfeld der Klimakonferenz in Bali

Von Marianne Klute, Watch Indonesia! e.V., 2.12.07

1. Dezember: Bali ein paar Tage vor der UNFCCC-Klimakonferenz COP 13. Noch sind die offiziellen Vertreter der Regierungen nicht vor Ort. Doch Bauern und Indigene, Mitglieder von sozialen und Umwelt-Bewegungen aus vielen Ländern dieser Erde sind schon da. Die Strände sind nicht mehr leergefegt, und die Bombenattentate scheinen für einen Moment aus dem öffentlichen Gedächtnis verdrängt. Gestern waren die Straßen noch leidlich passierbar, heute quälen sich Autos auf dem Weg ins Konferenzzentrum auf der Halbinsel Nusa Dua durch dichten Verkehr. An strategischen Punkten posieren fünftausend Soldaten, schwer bewaffnet mit Maschinengewehren. Bali ist heißer den je.

Vor der Klimakonferenz gehört Nusa Dua nicht nur den Waldschützer und Propagandisten des Handels mit Emissionszertifikaten. Viele zivilgesellschaftliche Gruppen sind präsent, vor allem aus den Ländern des globalen Südens. Sie sind gekommen mit dem festen Willen, ihre Stimme in die Verhandlungen um den Klimawandel und dessen, nach ihrer Ansicht rein kommerzieller und technischer, Bewältigung einzubringen.

„Wir erwarten nicht viel von der COP 13“, sagt Anita aus Kolumbien. „Hier werden nur Geschäfte verhandelt. Wir sollten uns bewusst sein, dass die Regierungen sich nicht für uns einsetzen werden. Aber wir sollten uns davon nicht ins Bockshorn jagen lassen.“

Dass die Erde heißer wird, ist für Rusdi aus Sumatra nicht zu bezweifeln. Ausbleibende Ernten, vertrocknende Felder, unbekannte Wetterphänomene sind die Realität seines Lebens als Bauer. „Früher konnten wir abschätzen, wann es regnet. Früher wussten wir, wo die guten Wasserquellen sind. Heute ist alles anders. Der Wald ist weg, und das Wasser auch.“ Von ähnlichen Erfahrungen berichten auch die Teilnehmer aus Südamerika, Afrika und dem Pazifik. Die Armen spüren die Folgen der Erderwärmung längst am eigenen Leib.

Doch nicht nur der Klimawandel, auch die globale Klima und Energiepolitik wirft ihre Schatten auf die verschiedenen Weltregionen. Eine der „grünen Lösungen“ zur Bewältigung der Energiekrise und zur Reduzierung der Emissionen heißt in viele Ländern: Bioenergie, Biomasse und Agrotreibstoffe. Megaplantagen und Monokulturen sind weltweit in Planung, weit über die Landesgrenzen hinaus. Schon kaufen sich internationale Unternehmen Wald in Indonesien, und indonesische Unternehmen setzen sich in der Region Amazonas fest, um auch dort ihr Palmöl zu produzieren. Angeblich zur Armutsbekämpfung geeignet, schaffen sie neue Armut.

Eine andere „Lösung“, die auf Emissionshandel setzt, soll in Bali verhandelt werden. Bisherige Mechanismen des Kyoto-Protokolls zur Reduzierung von Emissionen haben versagt. Weder wurden die Treibhausgas-Emissionen reduziert noch die Zerstörung der Ökosysteme aufgehalten. Stattdessen, so analysieren Kritiker, hat der Kohlenstoffhandel das Verschwinden der Regenwälder weiter beschleunigt. In Bali werden die offiziellen Konferenzteilnehmer nun neue Mechanismen verhandeln.

REDD heißt das von der Weltbank propagierte Programm, Reduced Emissions from Deforestation and Degradition. REDD ist kein Zauberwort zum Schutz der Waldökosysteme, sondern nichts anderes als ein Finanzinstrument, mit dem für Emissionen bezahlt wird, indem ausgewählte Wälder erhalten werden sollen.

Zwar stehen diese neue Mechanismen erst vom 11. bis 14. Dezember auf der Tagesordnung, doch offensichtlich geht man davon aus, dass sie etabliert werden, denn überall auf der Welt bietet sich das gleiche Bild: der Wettlauf um Wald und Land hat begonnen. Regierungen und Privatunternehmen sichern sich Land, die wahrscheinlichen Profite aus dem REDD-Programm vor Augen.

„Klar, unsere Regierungen kommen nach Bali, um an Geld zu kommen“, sagt Abene aus Uganda. Die Folgen sind verheerend, nicht nur in Afrika. Bauern und Indigene verlieren ihr Land, und der traditionelle Landbesitz löst sich auf. Land wird zur Kommodität des Marktes, wobei Verträge ausschließlich zwischen Regierungen und Industrien abgeschlossen werden. Abene: „Die Mächtigen verkaufen die Rechte der Indigenen.“

Die afrikanischen Nichtregierungsorganisationen sind überzeugt, dass nicht eine ihrer Regierungen ihre Haltung zu Umwelt und Konsum wirklich verändert hat. Sie alle würden die Diskussion um die Klimaveränderung nur als wunderbare Gelegenheit betrachten, Geld zu machen. „To make money from the forests. Wenn wir den Wald schützen, soll dafür bezahlt werden.“

Die Regierung von Paraguay, so Simone, ist sehr damit beschäftigt, Verträge nach dem REDD-Modell zu unterzeichnen, ohne dass grundsätzliche Probleme wie die Frage der Landrechte und der Rechte der Indigenen angegangen werden. Sie droht den Industriestaaten, das gültige Holzeinschlagsmoratorium wieder rückgängig zu machen, wenn dafür kein finanzieller Ausgleich fließt.

Dies sind nur einige Beispiele aus einer Vielzahl, die beweisen, dass Modelle der Finanzierung von Environmental Services in Kombination mit strukturell tief verankerter Korruption und schlechter Regierungsführung jede mögliche gute Absicht ad absurdum führen werden.

Eine der großen Fragen ist, was die Folgen neuer Finanzmodelle zum Erhalt der Wälder als Kohlenstoffsenken und zur Wiederaufforstung für die Indigenen sein werden. Oder welche Auswirkungen der Trend hat, Ölpalmen und Sojabohnen großindustriell anzubauen und die daraus produzierten Agrotreibstoffe als alternative Energien zu verkaufen. Die Indigenen sind überall auf der Verliererseite, denn es geht um ihr Land. Wem aber gehört das Land?

Ein ungelöstes Problem, besonders in der Region Asien-Pazifik, ist die dringend notwendige Landreform. Souverän über Land, Luft, Wasser und die darin enthaltenen Ressourcen ist bisher der Staat und nicht das Individuum, die Familie oder die Gemeinschaft. Mit einem Federstrich auf dem grünen Tisch werden ganze Dörfer hinweggefegt, um Platz für die Plantagenindustrie oder „Kohlenstoffsenken“ zu machen. Die asiatischen Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die Landreform dem Modell Australiens und Neuseelands nacheifert, wo die indigenen Aborigenes und Maori ihr Land verloren haben.

Wie ist die Haltung der Indigenen selbst zum Kohlenstoffhandel? Die Indigenen sagen, sie brauchten eine Möglichkeit, daran zu partizipieren. Bisher wird Partizipation nicht praktiziert, und wenn, dann in Form betrügerischer Machenschaften, wobei Investoren die Chiefs der Indigenen über den Tisch ziehen. Daher lehnen die Indigenen Kohlenstoffhandel nach dem neuen REDD-Modell ab.

Erst in diesem Jahr hat die UN die Konvention zu Indigenen verabschiedet. Die meisten Staaten, außer den USA, Kanada, Australien und Neuseeland, haben die Konvention unterzeichnet. Das heißt, auf internationaler Ebene sind ihre Rechte anerkannt. In der Indigenen-Konvention ist in mehrfacher Weise das Prinzip des Free, Prior and Informed Consent verankert. Dies Prinzip lässt sich aber leicht manipulieren.

In Indonesien, so Arief, ist es nicht allein das fehlende Recht der Indigenen auf Land. Sie sind in der Realität mit weiteren Problemen konfrontiert: mit dem Zuzug von Transmigranten und Zuwanderen auf ihr Land, mit daraus resultierenden horizontalen und vertikalen Konflikten, mit alltäglichem Rassismus. Unter den Folgen der Klimaveränderung leiden sie zwar, aber es ist nicht ihr Hauptproblem, sondern nur eines von vielen. Mit den neuen Mechanismen des Kohlenstoffhandels kommt neuer Zündstoff dazu, der das Potential hat, Gemeinschaften und Gesellschaften zu spalten, mit allen damit verbundenen praktischen und ethischen Problemen.

Viele der zivilgesellschaftlichen Gruppen, besonders aus dem globalen Süden, kritisieren daher grundsätzlich, dass die aktuelle Debatte um Emissionen und Entwaldung viel zu eng ist. Es gehe darin gar nicht um ökologische oder soziale Aspekte, sondern die Diskussion beschränke sich auf einen Einzelaspekt, auf die Reduktion bzw. den Ausgleich von Emissionen. Die zu erwartenden Antworten korrespondierten mit der Einseitigkeit der Problemstellung. Es sind nur auf Marktmechnismen beruhende finanzielle und technologische Lösungsansätze, die in Bali zur Debatte stehen. Diese würden die Ursachen des hohen Energieverbrauchs auf der einen Seite und die treibenden Kräfte für die Zerstörung der Wälder auf der anderen Seite nicht in Frage stellen.

So wichtig die Stimmen aus den Staaten des Südens auch sind, es reicht nicht, wenn sie sich nur beschweren, dass die Klimapolitik zu ihren Lasten geht. Ihre Stimmen sollten von den offiziellen Vertretern in Bali auch gehört werden, damit etwas zum Positiven verändert wird. Die soziale Bewegung weiß dies.

Die derzeitige Diskussion um den Klimawandel und die Klimapolitik muss daher in eine andere Richtung geleitet werden: Weg von der Beschränkung auf Finanzinstrumente, hin zu einem holistischen Ansatz, weg von technischen Lösungen auf Kosten anderer, hin zu demokratischer Beteiligung aller Betroffenen, weg von den Marktrechten von Verkäufern und Käufern von Emissionszertifikaten, hin zu verankerten Rechten auf Leben, Land und Nahrung für alle Menschen.

NGOs müssen die mit dem Konzept des Kohlenstoffhandels verbundene Ungerechtigkeit addressieren. Sie müssen das Paradigma, dass der Markt alles bestimmt, herausfordern. Sie müssen Menschenrechte und Demokratie einfordern.

„Wir zahlen die Zeche für die hohen Emissionen des Nordens“, sagt Dinar aus Indonesien. „Wo bleibt die Klimagerechtigkeit?“ Auch, wenn die Industriestaaten es schaffen würden, ihre hohen Emissionen tatsächlich zu reduzieren, auch, wenn die steigenden Emissionen aus den Wachstumswirtschaften Chinas und Indiens mit in die Rechnung einfließen würden, auch, wenn es rechnerisch genügend Wald gäbe, auch, wenn irgendwann sämtliche anderen ökologischen und sozialen Probleme gelöst werden würden, so bleibe doch eine historische Schuld der Industriestaaten für zweihundert Jahre aggressiven und zerstörerischen Lebenswandels.


Sonntag, 2. Dezember, 17:01 Uhr

Ein Tag vor der Weltklimakonferenz: Merkel bekennt sich zu drastischer Verringerung der Klimagase

Bali/Berlin (AP) Die Welt blickt nach Bali: Vor der UN-Konferenz auf der indonesischen Insel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal einen dringenden Appell zum Klimaschutz an die Staatengemeinschaft gerichtet. «Die Zeit drängt», mahnte Merkel am Wochenende. Auch der Weltklimarat IPCC und das UN-Klimasekretariat forderten schnelle Gegenmaßnahmen gegen die globale Erwärmung, während auf der indonesischen Insel am Sonntag bereits die ersten Delegationen eintrafen.

Dort verhandeln ab dem (morgigen) Montag bis Mitte Dezember Vertreter von 190 Staaten darüber, wie bis 2009 ein neues weltweites Klimaabkommen abgeschlossen werden kann. Es soll in Kraft treten, wenn das Kyoto-Protokoll 2012 ausläuft. Ziel ist es, den Ausstoß an Klimagasen weltweit drastisch zu senken. Der UN-Klima-Generalsekretär Yvo de Boer beschwor vor allem die USA, sich an dem neuen Abkommen zu beteiligen. Es sei unsinnig, Vereinbarungen zu treffen, an die sich der größte C02-Produzent der Welt nicht halte. Zudem sollen die großen neuen Wirtschaftsmächte wie China und Indien einbezogen werden, deren Emissionen rasant steigen.

Bundeskanzlerin Merkel will die deutsche Vorreiterrolle beim Klimaschutz auf Bali unter Beweis stellen. «Jedes Land muss natürlich für sich handeln», sagte sie in einer Internetbotschaft. «Gerade Deutschland will dabei auch beispielgebend sein.» Sie bekräftigte, dass das Bundeskabinett am Mittwoch sein Klima- und Energieprogramm verabschieden werde. Dies ist ein Bündel von insgesamt 17 Gesetzen und Verordnungen. Merkel bekräftigte das Ziel, bis 2020 die deutschen Emissionen um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen.

Vor den Verhandlungen auf Bali haben sich die EU, Kanada und Japan für ein verbindliches Ziel ausgesprochen, die globalen Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 50 Prozent zu drosseln. Die USA sind jedoch gegen verbindliche Grenzwerte. China und Indien haben alle Maßnahmen für inakzeptabel erklärt, die ihr Wirtschaftswachstum einschränken würden.

Wirtschaft gegen Klima-Subventionen

Merkels Klimaberater Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, sieht Chancen, dass sich die USA von ihrer Bremserrolle verabschieden. In den Vereinigten Staaten gebe es bereits eine «bunte Klimaschutzbewegung». Nun habe die Bush-Regierung die Möglichkeit, sich «an die Spitze dieser Bewegung zu setzen», schrieb Schellnhuber in der «Frankfurter Rundschau». Selten sei es für einen US-Präsidenten leichter gewesen, «eine historische Großtat zu vollführen».

In Deutschland gibt es über das Klimaprogramm der Regierung durchaus noch Debatten. Nach AP-Informationen wird darum auch zwischen den Ministerien noch gerungen. Die Wirtschaft warnt derweil vor steigenden staatlichen Subventionen. «Klimaschutz muss sich durch Energieeinsparung weitgehend selbst tragen», erklärte DIHK-Präsident Ludwig-Georg Braun der «BZ am Sonntag». Die Zuschüsse für alternative Energien müssten zeitlich und in der Höhe begrenzt werden.

Dagegen forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund die Wirtschaft auf, für erneuerbare Energien und Energieeffizienz richtig Geld in die Hand zu nehmen. «Hier muss geklotzt und darf nicht gekleckert werden», erklärte der DGB.


Montag, 3. Dezember, 04:11 Uhr

UNO-Umweltchef kritisiert deutsche Wirtschaft

Osnabrück (ddp). Der Leiter des UNO-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, wirft der deutschen Wirtschaft eine Diskrepanz zwischen Reden und Handeln vor. «Zum Beispiel bekennen sich die Unternehmen der Verkehr- und Energiebranchen zwar öffentlich zum notwendigen Klimaschutz. Zugleich erleben wir aber, dass konsequente Schritte immer wieder in Frage gestellt werden», sagte Steiner der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montagausgabe) laut Vorabbericht mit Blick auf die am Montag beginnende Weltklimakonferenz auf Bali. Die UNEP bedaure, dass nicht nur Deutschland, sondern viele Industrieländer zu lange gezögert hätten, in eine effizientere Energiezukunft zu investieren.

Steiner sagte, er habe manchmal den Eindruck, dass man in Deutschland zu lange daran geglaubt habe, dass die Bevölkerung sich nicht um den Klimawandel kümmert. «Aber die Lage hat sich verändert. Deswegen steht die deutsche Automobilindustrie unter Druck, neue Ideen, Technologien und Modelle anzubieten», sagte Steiner.

Mit Blick auf die Konferenz in Bali sagte Steiner, er «bedaure es sehr, dass wir uns so schwer tun, selbst mit Zwischenschritten gerade den Entwicklungsländern zu helfen. Sie können nichts dafür, sich an eine Welt anpassen zu müssen, in der globale Erwärmung ihre wirtschaftlichen und natürlichen Grundlagen zunehmend bedroht».


Montag, 3. Dezember, 04:51 Uhr

Grüne werfen Gabriel Täuschung der Bürger vor

Osnabrück (ddp). Im Konflikt um die Zahl der in Deutschland in Bau und in Planung befindlichen Kohlekraftwerke werfen die Grünen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Täuschung der Bürger vor. Die stellvertretende Grünen-Bundestagsfraktionschefin Bärbel Höhn sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montagausgabe) laut Vorabbericht: «Gabriel unterstützt vor Ort den Klimakiller Kohlekraftwerk, auf Bundesebene behauptet er etwas anderes.» Beleg dafür sei eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen nach derzeitigen Planungen für Kohlekraftwerke.

Die Regierung habe eingeräumt, «sie nehme keine Bewertung der Realisierbarkeit von Planungen für Kraftwerksneubauten vor», sagte Höhn. Gabriel gebe damit zu, dass die Bundesregierung keinen Einfluss auf die Planungen nehme. Höhn zweifelte Gabriels bisherige Aussage an, in Deutschland befänden sich neun Kohlekraftwerke in Bau oder Planung. Es könnten auch die 24 von Greenpeace genannten Anlagen sein, sagte sie.

Höhn kritisierte zudem das Klimapaket, das die Regierung am Mittwoch im Bundestag als Gesetz verabschieden will. «Im Ankündigen ist die Bundesregierung Weltmeister, bei der Umsetzung aber Kreisklasse», sagte sie. Das Ziel - eine Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen um 270 Millionen Tonnen bis 2020 - sei mit dem Paket nicht zu erreichen. Damit seien höchstens 160 Millionen Tonnen möglich.


3. Dezember, 2007

Australien tritt Kyoto-Protokoll bei

Canberra (AP) Der neue australische Ministerpräsident Kevin Rudd hat am Montag nach seiner Vereidigung als erste Amtshandlung die Unterlagen zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls unterzeichnet. Er löste damit auch ein Wahlversprechen ein. «Dies ist die erste offizielle Amtshandlung der neuen australischen Regierung, die das Engagement meiner Regierung unterstreicht, etwas gegen den Klimawandel zu tun», sagte Rudd.

Kurz zuvor waren Rudd und seine Minister in der Hauptstadt Canberra vereidigt worden. Der Klimawandel ist auch das Thema einer internationalen Konferenz auf der indonesischen Insel Bali, die am Montag eröffnet wurde. Dort geht es um eine Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll, dass die Begrenzung des Ausstoßes an Treibhausgasen zum Ziel hat. Rudd erklärte, das Dokument zur Ratifizierung gehe nun an die Vereinten Nationen. Die Ratifizierung trete 90 Tage später in Kraft, sagte Rudd. Seine erste Auslandsreise als Ministerpräsident führt den 50-Jährigen nach Bali zur Weltklimakonferenz.

Der frühere Diplomat und Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Labour-Partei hatte vor gut einer Woche die Parlamentswahl gewonnen und damit die elfjährige Amtszeit des Regierungschefs John Howard beendet. Neben Rudd wurden 29 Minister von Generalgouverneur Michael Jeffery in der Hauptstadt Canberra ernannt.

Die Kehrtwende in der Klimapolitik ist dabei nur einer von mehreren Kurswechseln, die er angekündigt hat. Rudd will auch die australischen Truppen bis Mitte 2008 aus dem Irak abziehen. Experten zufolge brachte ihm seine Irak-Politik viele Stimmen von Wählern, die die enge Anbindung der bisherigen Mitte-rechts-Regierung an die Politik von US-Präsident George W. Bush nicht mehr mittragen wollten.

Mit Julia Gillard besetzt erstmals in der Geschichte Australiens eine Frau den Posten des Vizeministerpräsidenten. Mitglieder im Kabinett sind auch der frühere Rockstar Peter Garrett, mehrere Ex-Gewerkschafter und die in Malaysia geborene Abgeordnete Penny Wong.


3. Dezember, 2007

G8-Konferenz soll vor Bali Schwung in Klimadebatte bringen

Berlin (ddp). Mit ihrer letzten Veranstaltung im Rahmen der deutschen G8-Präsidentschaft hat die Bundesregierung versucht, weitere Bewegung in die Klimaschutzdebatte zu bringen. Auf einer G8-Konferenz über «Impulse der Außenpolitik für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung» am Montag in Berlin forderte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine nachhaltige Bekämpfung des Klimawandels.

Dazu gehörten verbindliche Klimaschutzziele ebenso wie Fragen der Energiesicherheit und der ökonomischen Entwicklung. Um Konflikte zwischen Energieförder- und Verbraucherländern besser vermeiden zu können, mahnte Steinmeier auf der Konferenz «Frühwarnsysteme» und «Schlichtungsmechanismen» an. Energiesicherheit schließe auch die Auseinandersetzung mit den sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels ein.

Ebenso wie Steinmeier äußerte sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verhalten optimistisch über den am Montag auf Bali begonnenen Klimagipfel der Vereinten Nationen. Die Zeit des «Mikado-Spiels» beim Klimaschutz sei im vergangenen Jahr überwunden worden, sagte Gabriel. Die Europäer und der G8-Gipfel von Heiligendamm hätten Bewegung in die Debatte gebracht. Auch Gabriel betonte: «Ohne eine Verbindung von Armutsbekämpfung und Klimaschutz werden wir keinen Erfolg haben.»

Regierungsvertreter und Experten aus mehr als 180 Staaten werden auf Bali bis 14. Dezember über ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls beraten, das 2012 ausläuft. Deutschland gibt im kommenden Jahr den Staffelstab des G8-Vorsitzes an Japan weiter.







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