Aktuell

Streit um deutsches Klimapaket

Mittwoch, 5. Dezember, 12:30 Uhr

Bundeskabinett bringt Klimaschutzpaket auf den Weg

Berlin (ddp). Die Bundesregierung will mit einem umfangreichen Klimaschutzpaket bis 2020 insgesamt 40 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen einsparen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin ein Bündel von 15 Maßnahmen, um vor allem Anreize zur Verwendung erneuerbarer Energien zu schaffen. Der Anteil des Stroms aus diesen Quellen soll bis 2020 auf 25 bis 30 Prozent steigen, der Anteil an der Wärmeversorgung auf 14 Prozent erhöht werden. Gefördert werden sollen zudem neue Technologien für mehr Energieeffizienz und Klimaschutz.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte nach der Kabinettsitzung, das Programm sei eine «Gesamtleistung der großen Koalition», die «zu 100 Prozent auf die Habenseite» des schwarz-roten Bündnisses gerechnet werden könne. Das Paket zeige, wie ein wirtschaftlich entwickeltes Land Wachstum und Klimaschutz miteinander vereinbaren könne. «Das ist ein Konjunkturprogramm und ein Klimaschutzprogramm», sagte Gabriel und sprach vom größten und ambitioniertesten Papier weltweit.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hob hervor, es sei darum gegangen, Gabriel «mit leichtem Gepäck» zum UN-Weltklimagipfel nach Bali zu schicken. Zudem wolle die Bundesregierung mit dem Paket «Schritt für Schritt» die Abhängigkeit Deutschlands «von teuren Energien» abbauen. Ziel des Programms sei ein ehrgeiziger, effizienter Klimaschutz, die Politik müsse aber auch die Versorgungssicherheit mit Energie gewährleisten. Glos bedauerte allerdings, dass die gleichen Leute, die «Angst vor der Erderwärmung» hätten, auch «Angst vor der friedlichen Nutzung der Kernkraft» hätten.


Mittwoch, 5. Dezember, 15:06 Uhr

«Riesenschritt» oder «Etikettenschwindel»?

Berlin (ddp). Rechtzeitig zum Weltklimagipfel in Bali hat die Bundesregierung mit einem Maßnahmenpaket ihre internationale Vorreiterrolle beim Klimaschutz unterstrichen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin ein Bündel von 15 Gesetzen und Verordnungen, um vor allem Anreize zur Verwendung erneuerbarer Energien zu schaffen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sah darin einen «Riesenschritt» für den Klimaschutz und lobte eine «Gesamtleistung der großen Koalition». Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte das Paket dagegen als «Etikettenschwindel».

Die Regierung will bis 2020 insgesamt 40 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen einsparen. Der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien soll bis 2020 auf 25 bis 30 Prozent steigen. Gefördert werden mit den beschlossenen Maßnahmen zudem neue Technologien für mehr Energieeffizienz und Klimaschutz.

Gabriel betonte nach der Kabinettsitzung, das Programm zeige, wie ein wirtschaftlich entwickeltes Land Wachstum und Kampf gegen den Klimawandel miteinander vereinbaren könne. «Kein anders Land der Welt kann mit einem so ambitionierten und zugleich konkreten Programm zur Weltklimakonferenz nach Bali fahren», sagte der Minister. Die Klimaschutzausgaben des Bundeshaushalts sollten im Jahr 2008 um über 1, 5 Milliarden Euro auf 2,6 Milliarden Euro steigen.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hob hervor, es sei darum gegangen, Gabriel «mit leichtem Gepäck» zum UN-Weltklimagipfel nach Bali zu schicken. Zudem wolle die Bundesregierung mit dem Paket «Schritt für Schritt» die Abhängigkeit Deutschlands «von teuren Energien» abbauen. Glos bedauerte zugleich, dass die gleichen Leute, die die Erderwärmung ängstige, auch «Angst vor der friedlichen Nutzung der Kernkraft» hätten.

Grünen-Chef Bütikofer kritisierte das Programm als «laue Lösung» und «Etikettenschwindel». Das Ziel, bis 2020 die Treibhausgase um 40 Prozent zu vermindern, werde damit nicht erreicht. In Deutschland seien mehr als 20 Kohlekraftwerke in Planung. «Indem die Regierung nichts tut, um diese Neubauflut von Kohlekraftwerken zu stoppen, dementiert sie ihre eigenen Bekenntnisse zum Klimaschutz in eklatanter Weise», sagte Bütikofer.

Auch die Absicht der großen Koalition, den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung zu verdoppeln, stellte Bütikofer in Abrede. «Der Anteil wächst mit den vorgesehenen Maßnahmen allenfalls um 50 Prozent», sagte er. Als unzureichend bewertete der Grünen-Chef zudem die Pläne zur Altbausanierung.

Linke-Umweltexpertin Eva Bulling-Schröter sagte ebenfalls voraus, das Klimapaket werde nicht die angekündigten Einsparungen an Treibhausgasen bringen. Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) betonte dagegen: «Deutschland unterstreicht mit dem Energie- und Klimaprogramm seine internationale Vorreiterrolle im Klimaschutz.» Dessen Verabschiedung sei «auch ein wichtiges Signal für die Weltklimakonferenz in Bali».


Mittwoch, 5. Dezember, 16:25 Uhr

Viel Kritik und nur wenig Lob

Berlin (AP) Das neue Klima- und Energieprogramm der Bundesregierung ist bei Umweltverbänden und der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Sie warfen der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin Zaghaftigkeit und Inkonsequenz vor. Die Wirtschaft diente sich als Partner bei der Umsetzung des Programms an, mit dem der Ausstoß von Klimagasen bis 2020 um 40 Prozent verringert werden soll.

Greenpeace verwies auf eine bereits vorgelegte Studie, nach der die angestrebte Verringerung der jährlichen Treibhausgasemission verfehlt wird. Statt 270 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich werden demnach nur etwa 160 Millionen Tonnen vermieden.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) erklärte, das Paket sei ein erster, aber unzureichender Schritt. Das Netzwerk attac warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, auf internationaler Bühne den «Klima-Engel zu geben», im eigenen Land aber vor der Macht der Konzerne einzuknicken.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz wertete das Paket als ersten Schritt. Merkels «Klimarhetorik» müssten, beispielsweise bei der Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel, weitergehende Maßnahmen folgen.

Opposition verschnupft

Die Grünen ließen am Klimapaket kein gutes Haar. Parteichef Reinhard Bütikofer erklärte, statt eines großen Sprungs gebe es nur einen «recht zaghaften Hüpfer». Wer das Paket aufschnüre, finde «viel Hohlraum und zu wenig Handfestes».

Auch die Linken nannten das Paket unzureichend. «Wenn nicht weitere Schritte folgen, wird das Klimaschutzziel von minus 40 Prozent Treibhausgase bis 2020 gegenüber 1990 deutlich verfehlt», kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter.

Die FDP warf der Regierung Aktionismus vor. Das Paket berge «hohe Risiken für die deutsche Wirtschaft insgesamt und die Energiewirtschaft im besonderen», warnte die energiepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gudrun Kopp.

Seitens der Kommunen fielen die Reaktionen verhalten aus. Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städtetages, Stephan Articus, erklärte, dass für einen effektiveren Klimaschutz einige Verbesserungen vorgenommen werden müssten: «Vor allem sollte die Förderung von erneuerbaren Energien und Gebäudesanierung in Form von Zuschüssen verstärkt werden.»

Uneins in der Bewertung zeigten sich die Verbrauchervertretungen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) erklärte, das Klimapaket sei halbherzig und enttäuschend. «Scheinmaßnahmen» sah der Verkehrsclub Deutschland. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hingegen begrüßte das Programm als «zukunftsweisenden Meilenstein».

Der Bundesverband Erneuerbare Energien erklärte, das Paket sei zwar ein wichtiges Signal, weise aber auch erheblichen Nachbesserungsbedarf auf. Er forderte unter anderem, die Vergütungsansätze für Strom aus erneuerbaren Energien zu erhöhen. Der Deutsche Bauernverband mahnte, «dass ein wirksamer Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben sein wird».

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) bewertete die Ergebnisse als «ambitioniertes Investitionsprogramm». Ehrgeizige Klimaschutzziele und eine deutliche Energieeffizienzsteigerung seien die wesentlichen Säulen für die zukünftige Ausgestaltung des Energiemarktes. «Diese beiden Säulen sind ohne den deutschen Maschinen- und Anlagenbau Makulatur» erklärte VDMA-Hauptgeschäftsführer Hannes Hesse.


Gabriel: Deutschland bleibt Vorreiter beim Klimaschutz

Klimapaket sorgt für mehr Energieeffizienz - auch im Altbaubestand

BMU Pressemitteilung, 5.12.07

Das Bundeskabinett hat heute ein umfassendes Maßnahmen-Paket zum Klimaschutz beschlossen, das Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz unterstreicht. "Kein anders Land der Welt kann mit einem so ambitionierten und zugleich konkreten Programm zur Weltklimakonferenz nach Bali fahren", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. "Wir bauen die erneuerbaren Energien massiv aus - sowohl beim Strom als auch bei den Kraftstoffen und der Wärmeenergie. Wir fördern die Energieeffizienz und verschärfen die energetischen Standards für Wohngebäude um 30 Prozent - davon sind auch Altbauten betroffen." Im Jahr 2008 stellt die Bundesregierung insgesamt 3,3 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen bereit, das ist eine Steigerung von 200 Prozent gegenüber dem Jahr 2005.

Gabriel: "Wir machen mit dem Paket Deutschland fit für die Zukunft. Wir setzen auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Das sind Exporttechnologien, damit schaffen wir Jobs in Deutschland. Außerdem sichern wir uns für die Zukunft vor: Eine Wirtschaft, die auf Effizienz und Erneuerbare setzt, ist nicht so verwundbar, wenn der Ölpreis auf über 100 Dollar pro Barrel steigt."

"Zudem ist Deutschland das weltweit einzige Land, das für die internationalen Klimaschutzverhandlungen aus dem Emissionshandel zusätzliche Finanzmittel für den Technologietransfer und die Anpassungen an die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländer zur Verfügung stellt: 120 Millionen Euro pro Jahr."

Das Paket besteht aus 14 Gesetzen und Verordnungen und sieben weiteren Maßnahmen, die aus technischen Gründen erst im kommenden Mai formal beschlossen werden können. Damit wird Deutschland dem Ziel, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Kohlendioxid gegenüber dem Basisjahr 1990 um 40 Prozent zu reduzieren, sehr nahe kommen: Nach unabhängigen Untersuchungen werden 36 Prozent erreicht.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel:

"Ich bin ganz sicher, dass die heutigen Beschlüsse auch international als starkes Signal für mehr Klimaschutz verstanden werden wird. Deutschland kann bei der Weltklimakonferenz sehr glaubwürdig für konsequente Maßnahmen in den Industrie- wie Entwicklungs- und Schwellenländern werben. Denn mit unserem Paket zeigen wir, dass engagierter Klimaschutz machbar ist, ohne Wirtschaft und Verbraucher über Gebühr zu belasten.

Das Handwerk wird massiv von dem Ausbau der Förderprogramme für die Gebäudesanierung profitieren. Durch die Novelle des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) und durch das neue Wärmegesetz werden wir der Branche, die schon heute über 235.000 Menschen Arbeit geben, zusätzlichen Schwung geben. Vor allem die Verbraucher werden profitieren - denn wir helfen Ihnen beim Energiesparen. Angesichts steigender Preise für Strom, Gas und Öl ist werden sich die erforderlichen Investitionen sehr schnell amortisieren."


Klimapaket ist nur der Anfang

WWF begrüßt deutsches Klimaprogramm trotz einer Reihe von Mängeln

WWF Pressemitteilung, 5.12.07

Berlin - Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Integrierte Energie- und Klimaschutzprogramm ist für den WWF ein erster Schritt. Erst im nächsten Jahr, wenn die auf kommenden Mai verschobenen Maßnahmen beschlossen wurden, könne gesagt werden, ob Deutschland ambitionierte Klimaschutzpolitik betreibe und die avisierte Emissionsminderung von 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 erreichen kann. Wichtig sei, dass im jetzigen Klimapaket für die Maßnahmen kalkuliert sei, welchen Beitrag sie zur Verringerung des CO2-Ausstoßes in Deutschland beitragen. Leider habe man versäumt, hier die nötige Detaillierung vorzunehmen. „Statt ganze Maßnahmenbündel müssen Einzelmaßnahmen quantifiziert werden. Zentral ist eine transparente und zeitnahe Überprüfung, ob die Maßnahmen zu den gesetzten Zielen führen. Der vorgesehene Zwei-Jahres-Rhythmus ist zu lang“, kritisiert Regine Günther, Leiterin des Klima- und Energiebereichs beim WWF Deutschland. Es müsse jährlich ein genaues Monitoring durchgeführt werden. Zugleich fordert der WWF, dass hieran klare und nachprüfbare Zwischenziele formuliert werden. Sobald diese Ziele verfehlt werden, müsse umgehend nachgebessert werden.

Insgesamt sei das Paket ein positives Signal, auch wenn es nach wie vor deutliche Schwachstellen aufweise. Dazu gehörten vor allem die Novelle der Energieeinsparverordnung und das fehlende Verbot von Nachtstromspeicherheizungen. Die technische Umsetzung der Energieeinsparverordnung wurde leider auf das kommende Frühjahr vertagt. „Hier verliert man unnötig Zeit“, so Regine Günther. „Ohne genaue Vorgaben für die technische Umsetzung, wird es keine Zielerreichung geben“.

Der WWF fordert überdies einen verpflichtenden Austausch der Nachtstromspeicherheizungen bis 2015. Der Austausch würde bei rund 7,3 Millionen Geräten eine Reduktion von 32 Millionen Tonnen CO2 erbringen. Gravierender Schwachpunkt sei zudem die Ausgestaltung des Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG). In letzter Minute habe man auf die ordnungsrechtliche Pflicht für Altbauten verzichtet. Nun sollen allein höhere staatliche Beihilfen die Hausbesitzer zur Umrüstung veranlassen. Das wirksame Zusammenspiel zwischen „Fordern“ und „Fördern“ wurde damit völlig ohne Not aufgegeben.


Klimaschutzpaket: Zum Scheitern verurteilt?

Von Viktoria Thumann, Greenpeace-Online, 5.12.07

Am Dienstag hat die Bundesregierung ihr Klimaschutzpaket verabschiedet. Bleibt das Papier wie es ist, wird sie damit ihre selbsgesteckten Kimschutzziele verfehlen. Statt der geplanten 40 Prozent kann Deutschland mit den Maßnahmen maximal 30 Prozent CO2 bis zum Jahr 2020 einsparen. Zu diesem Ergebnis kommt eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie des Aachener Instituts EUtech.

Schuld an der Misere sind vor allem die Neubaupläne für Kohlekraftwerke. Werden alle derzeitigen Vorhaben umgesetzt, kann der CO2-Ausstoß nicht um geplante 240 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2020, sondern maximal um 160 Millionen Tonnen reduziert werden.

Andree Böhling, Klimaexperte von Greenpeace, sieht klare Defizite beim Ausbau Erneuerbarer Energien im Wärmebereich, beim Ersatz klimaschädlicher Nachtspeicherheizungen und bei Effizienzvorgaben für den Gebäudebestand. Er erklärt: "Viele der Maßnahmen haben unverbindlichen Charakter und wurden in der Abstimmung zwischen den Ministerien deutlich verwässert. Mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung hat der Weg zur Reduzierung der CO2-Emissionen in Deutschland erst begonnen. Wer sagt, wir wären mit diesen Maßnahmen bereits am Ziel, betreibt Schönfärberei."

Nach aktuellen Greenpeace Informationen plant die Energiewirtschaft 24 neue Kohlekraftwerke. Bis 2012 sollen 21 Steinkohle- und drei Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von 22.400 Megawatt in der Bundesrepublik errichtet werden. Sieben der Anlagen sind bisher genehmigt. Bei 13 Projekten ist das Genehmigungsverfahren eingeleitet und an vier Standorten laufen konkrete Planungen für weitere Kohlekraftwerke.

Die dadurch zu erwartenden CO2-Emissionen würden die Einsparungen des jetzt verabschiedeten Klimapaketes weitgehend zunichte machen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bestreitet die Anzahl der geplanten Kraftwerke. Er spricht von neun Projekten. Belegen konnte er diese Zahl bis dato nicht.

"Gabriel versucht die Menschen für dumm zu verkaufen, wenn er die Pläne der Energiewirtschaft herunterspielt", sagt Böhling. "Die Bundesregierung muss ein klares politisches Signal gegen weitere Kohlekraftwerke setzten, wenn sie Vorreiter beim Klimaschutz sein will. Wenn diese Kohlekraftwerke gebaut werden, ist das Klimaschutzkonzept der Bundesregierung zum Scheitern verurteilt."

Derzeit verhandeln Politiker aus aller Welt im Rahmen der Weltklimakonferenz auf Bali über zuküftige Schritte zum Klimaschutz. Aus diesem Anlass hat Greenpeace am Montag eine Projektionstour quer durch die Bundesrepublik gestartet. Auf verschiedene vom Klimawandel bedrohte Wahrzeichen wird "Klimaschutz jetzt!" und "Klimaopfer" projiziert.

Nach der Zugspitze als erste Station, wurde Dienstagabend der Zwinger in Dresden und Mittwochabend die Lange Anna auf Helgoland angestrahlt. Die Aktion ist Aufruf und Warnung zugleich: Die Politik muss jetzt konsequent handeln - auch Deutschland wird vom Klimawandel nicht verschont bleiben!


Donnerstag, 6. Dezember, 00:14 Uhr

"Noch nicht alle Schularbeiten erledigt"

Düsseldorf (ddp). Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eingeräumt, dass das am Mittwoch vorgestellte Klimaschutzprogramm nicht ausreicht, um die Ziele der Bundesregierung zu realisieren. «Wir sagen nicht, dass das Programm die 40 Prozent bereits bringt», sagte Gabriel am Mittwochabend im ARD-Talkmagazin «Hart aber fair». Er halte die Einschätzung von Greenpeace für möglich, dass durch die Maßnahmen erst 30 Prozent Einsparung beim Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 erreicht würden.

Es seien also noch nicht alle «Schularbeiten» erledigt, betonte Gabriel und nannte als Beispiel die Steuervorteile für Dienstwagen: «Kein Mensch bestreitet etwa, dass wir beim Thema Steuerprivileg für große Spritfresser etwas machen müssen.» Trotzdem sei es «das ambitionierteste Klimapaket, das es bislang gibt».


„Klimapaket“ der Bundesregierung ist erster Schritt. Im zweiten Teil muss nachgelegt werden

BUND Pressemitteilung, 5.12.07

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht im heute vom Bundeskabinett verabschiedeten „Energie- und Klimaprogramm“ lediglich einen ersten Schritt zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele. Der „Klimarhetorik“ von Kanzlerin Merkel müssten jetzt in entscheidenden Bereichen weitergehende Maßnahmen folgen. Vor allem auf EU-Ebene sei die deutsche Regierung beim Klimaschutz wiederholt auf die Bremse getreten. So beim Festlegen von Spritverbrauchslimits für Pkw und der Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger: „Manches im Energie- und Klimaprogramm klingt gut. Die Bundesregierung versäumt es jedoch, das ganze Potential zur Minderung der Treibhausgase auszuschöpfen. Viele heiße Eisen werden nicht angepackt, Konflikte mit der Industrie scheuen sowohl die Kanzlerin als auch ihre Minister. Notwendig wären ein Baustopp für Kohlekraftwerke, das Tempolimit auf Autobahnen, die Abschaffung der Steuervergünstigungen für große Dienstwagen und die Einführung einer Kerosinsteuer. Unterbleibt dies alles, wird das Ziel von minus 40 Prozent bis 2020 sicher verfehlt und Deutschland steht am Ende als Klimalügner am Pranger.“

Der Umweltverband forderte zusätzlich zum „Energie- und Klimaprogramm“ die Verabschiedung jährlicher Klimaschutzgesetze, die zu einer Verringerung der Treibhausgase um drei Prozent pro anno führen. Dies entspreche einer Reduzierung um 270 Millionen Tonnen bis 2020 und liege damit im Zielkorridor Deutschlands von bis dahin minus 40 Prozent. Die jährlichen Klimaschutzgesetze sollten sektorspezifische Minderungsziele für die Treibhausgase festlegen und geeignete Sanktionsmechanismen beim Verfehlen dieser Ziele vorschreiben. Ähnliche Gesetze seien auch in Großbritannien und Irland in Vorbereitung.

Ein solcher „Teil 2 des Energie- und Klimaprogramms“ müsse Energieerzeugung und Energieverbrauch, Vorgaben für Industrie und Verkehr, die Land- und Forstwirtschaft sowie geeignete Finanzierungsinstrumente für alle Bereiche umfassen. Die Aufstockung des Etats von Bundesumweltminister Gabriel um 400 Millionen Euro sei lediglich ein Anfang. Die Versteigerung sämtlicher CO2-Emissionszertifikate statt wie geplant von nur neun Prozent an die Industrie wäre eine richtige Entscheidung.

Weiger: „Gerade weil die Bundesregierung wie jetzt auf Bali international glänzen will, werden wir ihr die Versäumnisse zu Hause nicht durchgehen lassen. Bundeskanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Glos und Verkehrsminister Tiefensee dürfen nicht vor jenen einknicken, die ihre Gewinne auf Kosten unserer Lebensgrundlagen machen wollen. Es geht nicht darum, die deutsche Auto- oder Flugzeugindustrie zu schützen, sondern die verkündeten Klimaschutzziele auch einzuhalten. Für die Bundesregierung gibt es spätestens im nächsten Wahlkampf keine Ausrede, wenn sie es nicht schafft, ihre Klimaversprechen auch umzusetzen.“


Bundesregierung wird Klimaschutz-Ziel kaum erreichen

Tschimpke: Potenziale bei Erneuerbaren Energien und Verkehr nicht ausgeschöpft

NABU Pressemitteilung, 5.12.07

Berlin – Der NABU hat das am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Klima- und Energiepaket als ersten, aber unzureichenden Schritt zur Verringerung der Treibhausgase kritisiert. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 die Kohlendioxidemissionen um 40 Prozent zu mindern, um einen wesentlichen Beitrag Deutschlands zum Klimaschutz zu leisten. Selbst mit dem ursprünglich ambitionierteren Entwurf waren jedoch bei wohlwollender Rechnung bis 2020 nur Einsparungen bei Kohlendioxid bis zu 36 Prozent möglich. „Wir sehen das Paket als Startpunkt, von dem aus die Bundesregierung in Zukunft noch weitere bedeutende Schritte in Richtung Klimaschutz machen muss“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Insbesondere das Wirtschafts- sowie das Verkehrs- und Bauministerium hatten in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder daran gearbeitet, das Paket aufzuweichen. „Einige Ressorts haben die Gefahren des Klimawandels offenbar noch nicht begriffen. Die Maßnahmen im Verkehrsbereich sind noch nicht einmal gut gemeint, geschweige denn gut gemacht“, kritisierte Tschimpke. An ein Tempolimit und die Streichung der Privilegien im Flugverkehr sei nicht einmal ansatzweise gedacht worden. Mit der Erhöhung des Biospritanteils auf 20 Prozent bis 2020 versuche die Bundesregierung offensichtlich Defizite bei der Effizienzsteigerung von Autos zu kaschieren.

Vor allem im Bereich der Erneuerbaren Energien sieht der NABU deutliche Schwächen. Tschimpke: „Dass die Bundesregierung beim Einsatz von Erneuerbaren Energien zu Heizzwecken nach dem ersten Schritt stehen bleibt und keine Mindestquoten auch für den Altbau festlegt, hilft dem Klima wenig.“ Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung ist ferner zu befürchten, dass falsche Anreize gesetzt werden. „Der intensive Anbau von Raps und Mais zu energetischen Zwecken leistet oft nur geringe Beiträge zum Klimaschutz, hat aber deutlich negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt“, betonte Tschimpke.


Globale soziale Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke

attac Pressemitteilung, Frankfurt am Main 05.12.2007

Als Schonprogramm für die Energiekonzerne und die Automobilindustrie hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung kritisiert. "Auf internationaler Bühne - wie derzeit bei der Weltklimakonferenz auf Bali - gibt Angela Merkel den Klima-Engel. Im eigenen Land knickt sie vor der Macht der Konzerne ein", sagte Chris Methmann vom Attac-Koordinierungskreis. Mit der durch das Programm angestrebten Emissionsreduktion um 36 Prozent bis 2020 bleibe die Regierung ohnehin unter ihrem eigenen unzureichenden Ziel von 40 Prozent. "Aber so lange weiter Kohlekraftwerke gebaut werden und CO2-Schleudern auf unseren Straßen fahren dürfen, sind selbst diese 36 Prozent nicht zu schaffen", betonte Chris Methmann.

Auch die Frage globaler sozialer Gerechtigkeit im Klimaschutz werde nicht beantwortet. Die beschlossene Erhöhung des Anteils von Biosprit gehe auf Kosten der Länder des Südens. "Der Anbau zerstört für das Klima wichtigen Regenwald und gefährdet die Ernährung der dort lebenden Menschen", sagte Sabine Zimpel vom Attac-Koordinierungskreis. Bereits heute bedrohe der Klimawandel das Leben von Millionen Menschen in den Entwicklungsländern. "Angesichts seiner immensen historischen Kohlendioxidschulden steht der Norden in der Verantwortung, Klimaschutz und -anpassung im Süden zu finanzieren. Industrieländer dürfen dort mit Klimaschutztechnologien nicht auch noch Profite machen", forderte Sabine Zimpel.

Die Außenhandelspolitik von Bundesregierung und EU stehe in Widerspruch zu einem wirksamen Klimaschutz. Die aggressive Liberalisierung des Weltmarktes verschärfe nicht nur globale Ungleichheit, sondern lasse die Verkehrsströme anschwellen. "Wer über Klimaschutz spricht, darf über die ökologische Katastrophe der neoliberalen Globalisierung nicht schweigen", sagte Chris Methmann.

Attac bereitet den globalen Klima-Aktionstag am 8. Dezember mit vor und ruft zu Demonstrationen an der Baustelle des Kohlekraftwerks Neurath und in Berlin auf. Weltweit werden mehrere 100 000 Menschen auf die Straße gehen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass in Deutschland mehr als 20 neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Jetzt ist Druck von unten nötig", sagte Chris Methmann. Attac beteiligt sich zudem an der Aktion "Licht an - aber richtig".


Mittwoch, 5. Dezember, 14:19 Uhr

Stichwort: Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz

Berlin (AP) Die Nutzung erneuerbarer Energien zum Heizen wird gerne als «schlafender Riese» bezeichnet: Potenzial groß, Quote bislang gering. Nur sechs Prozent der Heizwärme in Deutschland wird aus Quellen wie Solarkollektoren, Holzpellets, Biogas oder Geothermie gewonnen. Das «Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz» soll das nun ändern. Bis 2020 will die Regierung eine Quote von 14 Prozent erreichen.

Für Neubauten, die ab 2009 fertig gestellt werden, setzt die große Koalition dabei auf eine Pflichtquote: Jeder Bauherr soll die Nutzung von Ökowärme gleich mit einplanen. Soll Solarwärme genutzt werden, müssen je Quadratmeter Wohnfläche mindestens 0,04 Quadratmeter Sonnenkollektoren installiert werden. Bei anderen Arten von Ökowärme soll die Quote bei über 50 Prozent liegen. So könnte zum Beispiel eine Gasheizung eingebaut und 51 Prozent Biogas und 49 Prozent Erdgas verfeuert werden. Ersatzweise kann man auch Kraft-Wärme-Kopplung in Verbindung mit Energiesparmaßnahmen nutzen.

Für Altbauten wurde eine Pflichtquote verworfen, weil eine Kontrolle kaum zu leisten gewesen wäre. Stattdessen wird gefördert: Das so genannte Marktanreizprogramm, das schon länger auf niedrigem Niveau läuft, wird aufgestockt. 2005 standen 130 Millionen Euro zur Verfügung, 2008 sind es 350 Millionen, und ab 2009 sollen noch einmal 150 Millionen Euro im Jahr dazu kommen.

Wie viel es im Einzelnen an Zuschuss gibt, wird noch erörtert. Als Richtgrößen können aber die bisherigen Fördersätze gelten. So gibt es derzeit zum Beispiel für Solarkollektoren zur Warmwasserbereitung 60 Euro pro Quadratmeter installierter Fläche bei bis zu 40 Quadratmetern, maximal also 2.400 Euro. Die jetzigen Fördersätze sind beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Internet einzusehen.

Die Förderung über das Wärmegesetz ist nicht zu verwechseln mit der aus dem CO2-Gebäudeprogramm im Umfang von bis zu 1,4 Milliarden Euro jährlich. Hier schießt der Staat bei «energetischer Sanierung» - also auch Dämmung oder Einbau von neuen Fenstern - in Altbauten Geld zu, das direkt oder zum Abzahlen von Krediten verwendet werden kann. Darüber hinaus versucht der Staat neben der Förderung den Klimaschutz auch mit neuen Vorschriften voranzubringen. Die Energiestandards für Neubauten und sanierte Altbauten werden 2009 um 30 Prozent verschärft, 2012 dann noch einmal um 30 Prozent.


Mittwoch, 5. Dezember, 14:58 Uhr

Infobox: Kraft-Wärme-Kopplung

Berlin (AP) Die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gilt seit Jahren als Geheimrezept, den Ausstoß von Klimagasen im Energiesektor zu drosseln. Denn in KWK-Anlagen wird die Wärme, die bei der Stromerzeugung entsteht, gleichzeitig für Heizungen in Nah- und Fernwärmenetzen nutzbar gemacht. Damit wird aus einer Tonne Kohle oder aus einem Kubikmeter Gas ungleich mehr Energie herausgeholt als bei reiner Erzeugung von Elektrizität.

Schon die rot-grüne Regierung hat versucht, die KWK-Nutzung voranzubringen, unter anderem über eine freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft 2001. Der Erfolg ist mäßig. Nur zwölf Prozent des deutschen Stroms kommt aus KWK-Anlagen.

Im Klimaprogramm der großen Koalition ist vorgesehen, den Anteil bis 2020 auf 25 Prozent zu bringen. Dafür sollen auch industrielle KWK-Anlagen, in denen große Unternehmen für den Eigenbedarf produzieren, gefördert werden können. Die Förderung bleibt bei 750 Millionen Euro jährlich und wird auf alle Stromkunden umgelegt. Ein Drei-Personen-Haushalt zahlt dafür etwa 90 Cent pro Monat.


Mittwoch, 5. Dezember, 11:34 Uhr

43 Prozent Zuwachs bei deutschen Solarstromanlagen

Berlin (AP) Solarboom in Deutschland: Die installierte Leistung von Photovoltaikanlagen ist vergangenen Jahr um 43 Prozent gestiegen. Dies meldete die Fachzeitschrift «Photon» am Mittwoch aus ihrer Dezemberausgabe. Damit lag die Kapazität der Solarstromanlagen bei 2.770 Megawatt. Allein 2006 seien 830 Megawatt zugebaut worden, hieß es weiter.

Dabei produzierten inländische Hersteller aber nur Solarmodule für 341 Megawatt. Der Rest wurde der Meldung zufolge importiert. Deutschland sei somit Netto-Importeur von Solarstromanlagen. Gleichzeitig lägen hier die Preise um bis zu 70 Prozent höher als in anderen Ländern. Hintergrund sei die Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das somit nicht nur die deutsche Solarindustrie stärke, sondern auch ausländische Hersteller.

Das EEG soll mit dem am Mittwoch beschlossenen Klima- und Energieprogramm der Bundesregierung novelliert werden. Ziel ist dabei auch, die Vergütungen für Solarstrom von derzeit rund 50 Cent je Kilowattstunde in den nächsten Jahren rasch zu senken.


Mittwoch, 5. Dezember, 11:38 Uhr

Grüne rügen Rüttgers mit Rute für seine Klimapolitik

Düsseldorf (ddp-nrw). Die nordrhein-westfälischen Grünen haben Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zum Umdenken in der Klimapolitik aufgefordert. «Diese Landesregierung ist bösartig gegen erneuerbare Energien und untätig beim Klimaschutz», sagte Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen am Mittwoch in Düsseldorf bei einer Protestaktion vor dem Landtag. Wegen des bevorstehenden Nikolaus-Tages posierte Priggen gemeinsam mit Grünen-Landeschef Arndt Klocke mit einer Rute vor einem Rüttgers-Foto. «Die hat Rüttgers verdient, weil NRW der Klimakiller Nummer eins ist», sagte Klocke.

Die Grünen-Politiker riefen zur Teilnahme an der Demonstration für den Klimaschutz am Samstag (8. Dezember) in Grevenbroich-Neurath auf. Ein Bündnis aus Umweltschützern und Kirchenvertretern erwartet dort vor der Baustelle des neuen RWE-Braunkohlekraftwerks mehrere Tausend Demonstranten. Das Kraftwerk sei das «zentrale Symbol» für die verfehlte Klimaschutzpolitik in NRW, kritisierten Klocke und Priggen.


Donnerstag, 6. Dezember, 01:08 Uhr

«Energiesparprogramme sind generell gut für die Konjunktur»

Berlin (ddp). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet mit positiven Auswirkungen des Klimapakets der Bundesregierung für Wachstum und Verbraucher. «Energiesparprogramme sind generell gut für die Konjunktur», sagte DIW-Umweltexpertin Claudia Kemfert der «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe). «Der private Konsum wird gestärkt und die wachstumsrelevanten Investitionen steigen.» Haushalte würden im Durchschnitt monatlich mit acht Euro belastet, aber auch um zwölf Euro entlastet.

Ein Fehler sei es, vermehrt Kohlekraftwerke zu bauen, da es sehr teuer sei, diese umweltfreundlich zu machen. «Statt dessen muss vermehrt auf CO2-arme Technik gesetzt werden», sagte Kemfert.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Laurenz Meyer (CDU), kündigte eine genaue Prüfung des Klimapakets an. «Da steckt der Teufel im Detail», sagte er der Zeitung. So seien die Folgen für energieintensive Unternehmen offen.







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