Aktuell

Bali-Konferenz (6)

13. Dezember, 2007

Weltklimakonferenz auf Bali vom 3. bis 14. Dezember

Bewegung bei der Weltklimakonferenz

Bali (AP) In die festgefahrenen Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz auf Bali ist am Donnerstag etwas Bewegung gekommen. Es gebe eine Einigung über den Transfer von klimafreundlicher Technologie aus den reichen in die armen Länder, sagte der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer. «Ich bin viel optimistischer als noch vor einigen Stunden.»

Zuvor hatte er vor einem Scheitern der Konferenz gewarnt. Nun sagte er, in konstruktiver Atmosphäre komme man bei der Formulierung des Schlussdokuments voran. Allerdings gibt es weiter keine Klärung der zentralen Streitfrage, ob sich die Industrieländer schon jetzt zu einer Verminderung ihrer Treibhausgase um 25 bis 40 Prozent bis 2020 bekennen.

Die Frage des Technologietransfers ist den Entwicklungsländern besonders wichtig, die mit moderner Technik ihr Wachstum gleich klimafreundlich gestalten wollen. Eine Einigung war bisher an Formulierungsfragen gescheitert. Nun sagte de Boer, die Fachleute hätten sich darauf geeinigt, ein «strategisches Programm» aufzulegen. Dieses soll helfen, die Wünsche der Entwicklungsländer nach bestimmter Technik umzusetzen. Der Transfer soll mit öffentlichen und privaten Mitteln finanziert werden. Eine Zustimmung der Minister als Verhandlungsführer steht noch aus.

Donnerstag, 13. Dezember, 08:51 Uhr

Mutlos auf Bali

Berlin (ddp). Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vermisst auf der UN-Klimakonferenz auf Bali bislang couragierte Beschlüsse. «Ich glaube einfach, dass wir hier noch nicht mutig genug sind», kritisierte Gabriel am Donnerstag die Haltung der USA und der Entwicklungsländer. Er pochte weiter auf die Festschreibung konkreter Reduktionsziele auf Grundlage des UN-Klimareports. «Wir können ja hier nicht darüber verhandeln, ob die Wissenschaft Recht hat oder nicht», betonte er. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast rief die Europäische Union auf, «bis zur letzten Sekunde» Druck auszuüben. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) von der deutschen Verhandlungsdelegation zeigte sich vor dem Abschluss der Konferenz am Freitag «verhalten optimistisch».

Gabriel sagte, es reiche nicht aus, lediglich ein weiteres Treffen in einem Jahr zu beschließen. «Die USA müssten akzeptieren, dass man sich ein Ziel setzen muss, um überhaupt zu überprüfen, ob die Instrumente reichen», sagte er. Gabriel hoffte, dass bis 2020 in den Industriestaaten die konkrete Reduktion der Treibhausgase um 25 bis 40 Prozent erreicht wird. «Wenn wir das nicht schaffen, dann wird das Leben auf der Erde für unsere Kinder und Enkel relativ gefährlich», warnte er.

Künast nannte Gabriels Forderung richtig. «Man muss jetzt den Schwung der aktuellen Klimadebatte nutzen, um diesen Rahmen festzulegen, sonst wird nachher alles kleindiskutiert», warnte Künast. Sie appellierte neben den USA vor allem an Indien und China, sich stärker dem Umweltschutz zu verpflichten. Angesichts des Verhaltens der USA stelle sich die Frage, «was Frau Merkel eigentlich so Tolles auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm verhandelt hat», kritisierte Künast. Merkel habe «immer gesagt, sie hätte die USA auf den multilateralen Weg geholt, und es würde jetzt was passieren. Ich seh´ davon nichts», sagte die Grünen-Politikerin.

Um auf dem Umweltgipfel von Bali noch zu einem Erfolg zu kommen, seien «noch dicke Brocken aus dem Weg zu räumen», sagte Conrad. Sie fügte jedoch hinzu: «Mein Eindruck ist, dass alle Länder verstanden haben, dass man am Ende nicht mit leeren Händen da stehen darf.»

Michael Müller (SPD), Staatssekretär im Bundesumweltministerium, machte auf Bali die alten Fronten zwischen drei Gruppen aus. Die Opec-Staaten, die großen Industriestaaten und die Schwellenländer würden den «Schwarzen Peter hin und her» schieben. «Offenkundig gibt es nach wie vor ein Denken einerseits, das sagt, die Vereinten Nationen dürfen uns nicht in nationale Interessen reinfunken», sagte Müller. Es sei «besonders traurig», dass die USA den Prozess auch bremsten, um eine Führungsposition auf neuen Märkten zu erlangen. Die USA und andere Länder müssten weiter unter Legitimationszwang gesetzt werden.

13. Dezember, 2007

Klimakonferenz: USA weiter kompromisslos

Nusa Dua (sda) - Die US-Delegation bleibt bei der Weltklimakonferenz kompromisslos. Sie will die Zielsetzung einer Treibhausgasminderung der Industrieländer zwischen 25 und 40 Prozent bis 2020 nicht mittragen.

Einige Delegationen hätten verschiedene Themen miteinander verknüpft und Zustimmung zu einem Thema von Zugeständnissen bei einem anderen abhängig gemacht, sagte de Boer. «Das führt uns in eine Art Alles-oder-Nichts-Situation», sagte de Boer. Wenn das Kartenhaus zusammenfalle, bestehe keine Klarheit über den Fortgang weltweiter Verhandlungen zum Klimaschutz.

Umweltorganisationen warfen besonders den USA vor, Fortschritte zu toMan dürfe die Ergebnisse der zweijährigen Verhandlungen, die auf Bali beginnen sollen, nicht vorwegnehmen, wiederholte die Delegationsleiterin Paula Dobriansky.

Konflikt mit den Europäern

«Wir müssen ja nicht alle Fragen schon hier auf Bali lösen», sagte sie in Nusa Dua. Damit zeichnete sich ein deutlicher Konflikt mit den Europäern ab, die auf der Nennung des Minderungsziels beharren. «Unsere Freunde in Europa eilen uns in machen Fragen leicht voraus, aber in anderen Bereichen haben wir viel mehr Engagement», sagte der Bush-Berater Jim Connaughton in Nusa Dua. Als Beispiel verwies er auf Initiativen der US-Regierung, den Biotreibstoff zu fördern.

Gore in Bali

Der Friedensnobelpreisträger und frühere US-Vizepräsident Al Gore traf in Bali ein. Unmittelbar nach Entgegennahme seiner Auszeichnung in Stockholm wollte Gore in Nusa Dua für ein entschiedeneres Vorgehen im Kampf gegen die Erderwärmung werben. Er wollte am Abend auf einer Veranstaltung am Konferenzort sprechen und mit wichtigen Akteuren zusammentreffen, um neuen Schwung in die festgefahrenen Beratungen zu bringen. Der Chef des UNO-Klimasekretariats, Yvo de Boer, hat sich einen Tag vor dem Abschluss der UNO-Klimakonferenz auf Bali «sehr besorgt» über den schleppenden Fortgang der Beratungen geäussert.

13. Dezember, 2007

EU droht den USA mit Absage von Klima-Gesprächen Klimakonferenz

Nusa Dua (dpa) - Die EU hat den USA mit der Absage anderer Klima-Gespräche außerhalb der UN gedroht, falls auf der Weltklimakonferenz in Bali kein befriedigendes Ergebnis erzielt werde.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Donnerstag im Konferenzort Nusa Dua: «Wenn es kein Ergebnis in Bali gibt, gibt es auch kein Treffen der Länder der großen Wirtschaftsnationen.» Diese Runde von 16 Ländern war von den USA angeregt worden. Im September fand ein erstes Treffen in Washington statt. Nächste Tagungen sind für den Januar auf Hawaii und für den Februar in Paris geplant. Neue Treffen machten kein Sinn, wenn man nicht wisse, unter welchen Zielvorgaben man sprechen sollte, sagte Gabriel.

Zuvor hatte sich die US-Delegation weiter kompromisslos gezeigt. Sie will die Zielsetzung einer Treibhausgasminderung der Industrieländer zwischen 25 und 40 Prozent bis 2020 nicht mittragen. Man dürfe die Ergebnisse der zweijährigen Verhandlungen, die auf Bali beginnen sollen, nicht vorwegnehmen, wiederholte die Delegationsleiterin Paula Dobriansky am Donnerstag. «Wir müssen ja nicht alle Fragen schon hier auf Bali lösen», sagte sie in Nusa Dua. Damit zeichnete sich ein deutlicher Konflikt mit den Europäern ab, die auf der Nennung des Minderungsziels beharren.

«Unsere Freunde in Europa eilen uns in machen Fragen leicht voraus, aber in anderen Bereichen haben wir viel mehr Engagement», sagte der Bush-Berater Jim Connaughton in Nusa Dua. Als Beispiel verwies er auf Initiativen der US-Regierung, den Biotreibstoff zu fördern.

Holzschlag in den Tropen als Quelle von Treibhausgasemissionen

Mit Geld aus dem Norden soll die Abholzung der Waldgebiete rasch reduziert werden

Die Abholzung tropischer Wälder setzt jährlich grosse Mengen von Kohlendioxid frei. Das Problem soll nun im Rahmen der Klimakonvention mit Anreizen für die betroffenen Drittweltländer angegangen werden.

Neue Zürcher Zeitung, 12. Dezember, 2007

Während sich in Europa vielerorts die Aufmerksamkeit in der Klimapolitik vorwiegend auf die Reduktion der Emissionen von Kohlendioxid (CO 2 ) aus dem Verbrauch von fossilen Energieträgern konzentriert, gewinnt weltweit ein anderes Thema immer mehr an Gewicht. Es ist zwar keineswegs neu, doch ist seine Bedeutung global erst in den letzten Jahren wirklich in den Vordergrund gerückt. Es sind dies die Treibhausgasemissionen, die durch die Abholzung oder auch nur Auslichtung von tropischen Wäldern zusätzlich in die Atmosphäre gelangen. Es waren die Amerikaner, die 1997 an der 3. Vertragsparteienkonferenz der Klimakonvention (COP-3) in Japan zum Entsetzen Europas dafür sorgten, dass die Wälder als Quellen und Senken von CO 2 in das Kyoto-Protokoll einbezogen wurden – und jahrelang tat man sich schwer damit, festzulegen, wie eine solche Verrechnung zu geschehen hat. Dabei ging es vor allem um die Wälder in den nördlichen Breiten, sahen doch verschiedene Industrieländer die Möglichkeit, sich aufgrund einer wachsenden Waldfläche im Rahmen des Protokolls Senken anrechnen zu lassen, die sie von Reduktionen bei ihren Emissionen entlasten.

Im Kyoto-Protokoll ausgeklammert

Zwar war man sich schon in Kyoto bewusst, dass auch die tropischen Wälder eine wichtige Rolle in der globalen Treibhausgasbilanz spielen. Diese finden sich in der Regel aber in Entwicklungsländern, und diesen Staaten erwuchsen aus dem Kyoto-Protokoll keine Verpflichtung zur Reduktion ihrer Emissionen. So gab es nur die Möglichkeit, Anreize für die Waldpolitik im Süden über den sogenannten Clean Development Mechanism (CDM) zu schaffen. Mit diesem Instrument wollte man klimafreundliche Massnahmen in Entwicklungsländern ermöglichen, die von den Industrieländern unterstützt und diesen teilweise für ihre Reduktionsverpflichtungen angerechnet werden können. Vorgesehen wurde die Möglichkeit, Projekte zur Aufforstung und Wiederaufforstung unter diesem Titel zu realisieren. Bis jetzt waren im Bereich Wald jedoch offenbar kaum Aktivitäten zu verzeichnen.

Der in diesem Jahr veröffentlichte vierte Zustandsbericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) hat nun erneut vor Augen geführt, wie gross die Bedeutung der tropischen Wälder im Kohlenstoffkreislauf sein muss. Die Wissenschafter errechneten, dass ungefähr 20 Prozent der globalen, vom Menschen verursachten Kohlenstoffemissionen oder 1,6 Milliarden Tonnen jährlich allein durch Abholzungen oder auch nur Auslichtungen der tropischen Wälder verursacht werden. Das ist mehr, als die EU insgesamt emittiert, und ähnlich viel, wie die USA 1990 freisetzten.

Diese Aktivitäten rasch zu stoppen, wäre vorteilhaft, da so die globalen Emissionen für relativ wenig Geld stark vermindert werden könnten. Der Stern-Bericht kam vergangenes Jahr in einer Einschätzung zum Schluss, dass eine Entschädigung der Landbesitzer für den entgangenen Gewinn bei einem Verzicht auf eine Abholzung in acht Ländern, in denen 70 Prozent der Emissionen aus veränderter Bodennutzung freigesetzt werden, im Moment «nur» mit etwa 5 Milliarden Dollar jährlich zu Buch schlüge – allerdings mit steigender Tendenz. Unter dem Kürzel Redd (reducing emissions from deforestation and degradation) erlebt dieses Anliegen an der Klimakonferenz von Bali jetzt denn auch eine eigentliche Hochkonjunktur.

Vielfach brennt auch Torf

In der Biomasse von Wäldern ist zudem nicht nur Kohlendioxid gespeichert. Wälder versehen auch eine Vielzahl anderer Dienste für die Natur und die Bevölkerung, wie an der 13. Vertragsparteienkonferenz (COP-13) immer wieder in den verschiedensten Foren betont wird. Sie sind zum Beispiel für die Erhaltung der Artenvielfalt entscheidend, dienen vielerorts indigenen Bevölkerungsgruppen als Lebensgrundlage und spielen eine grosse Rolle bei der Regelung des lokalen und regionalen Wasserkreislaufes. Durch die Verdunstung schaffen sie auch ein für ihr Bestehen günstiges regionales Klima. Zudem stehen laut den Experten viele dieser tropischen Urwälder in Feuchtgebieten auf torfhaltigem Grund. Brennt dieser oder wird er zum Teil auch nur einfach freigelegt, setzt er zusätzlich Kohlenstoff frei. Das geschieht zum Beispiel in Indonesien.

Ein Journalist der japanischen Zeitung «Asahi Shimbun» hat eben in einem Magazin über die Probleme Indonesiens berichtet, wenn mit Brandrodungen Ackerland gewonnen wird. Demnach hat die Gewinnung von landwirtschaftlichem Boden im letzten Vierteljahrhundert zu einem Austrocknen vieler Torfgebiete unter den Wäldern geführt. In der Folge hätten sich Feuer zur Brandrodung leichter verbreitet. Laut Fachleuten führt das mottende Feuer im Torf des Untergrundes auch oft zu seiner Verbreitung über die Fläche hinaus, die ursprünglich hätte gerodet werden sollen. So haben Anfang Oktober laut den von dem Journalisten zitierten Zahlen des indonesischen Forstministeriums Satellitenaufnahmen an insgesamt 1200 Stellen Feuer registriert.

Heikles Fällen von Einzelbäumen

Allein in Südostasien sind laut einer am Dienstag auf Bali publizierten Studie des Uno-Umweltprogramms und verschiedener anderer Organisationen im letzten Jahrzehnt jährlich einige hundert Millionen Tonnen Kohlenstoff durch Feuer in Feuchtgebieten freigesetzt worden. Wie stark sich damit die für Rodungen ermittelten Mengen weiter erhöhen, vermochten die Fachleute allerdings nicht zu sagen, da die Zahlen noch zu wenig verglichen worden seien. Manche weisen jedoch darauf hin, dass oft ein Vielfaches der Menge an Kohlenstoff, die die Vegetation enthält, zusätzlich im Torf des Bodens gespeichert ist und freigesetzt werden kann. Und gerade in Indonesien stehe der verbliebene Urwald vielfach auf Torfgebieten.

Doch nicht nur das Roden allein führt zu Kohlenstoffemissionen. Auch das selektive Fällen von Bäumen kann laut einer Untersuchung des WWF, die von einem Fachmann des Woods Hole Research Center in den USA für das Amazonasgebiet gemacht und ebenfalls auf Bali präsentiert wurde, in Südamerika eine fatale Abwärtsspirale in Gang setzen. So ziehe das Entfernen von Urwaldriesen, die ohne Fachkenntnis ausgewählt und gefällt würden, zusammen mit Dürren und Feuern zu einer Ausdünnung des durch die Baumkronen erzeugten Daches. Dadurch gelange mehr Sonnenlicht bis zum Boden, und die Bodenschicht trockne aus. Dies wiederum reduziere die Resistenz des Waldes gegen Trockenheit und vergrössere die Gefahr von Feuern. So seien im Amazonasgebiet Waldbrände im Laufe der letzten 50 Jahre pro Jahrzehnt auf ein Vielfaches in der Zeit zuvor gestiegen.

Der WWF-Bericht stellt aber auch fest, dass sich die Wälder bei geeignetem Schutz rasch erholten; auch das sie begünstigende Mikroklima stelle sich nach etwa 15 Jahren wieder ein. Dazu müssten aber verschiedene Rahmenbedingungen geändert und die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anreize für die Landbesitzer und die Bevölkerung angepasst werden.

Schwierige Verhandlungen

Um dem gefährlichen Teufelskreis der Waldzerstörung Einhalt zu gebieten, haben in den letzten Tagen im Rahmen der COP-13 auf Bali die Experten einen Entwurf für einen Beschluss erarbeitet, der ermöglichen soll, im Rahmen der Verträge zur Reduktion der vom Menschen verursachten Treibhausgase nach Ablauf der ersten Phase des Kyoto-Protokolls 2012 Massnahmen zum Stopp der Abholzung und Auslichtung in den Tropen zu unterstützen. Dabei galt und gilt es noch eine Vielzahl von methodischen Fragen zu lösen – zum Beispiel wann für das Nicht-Abholzen bezahlt werden soll, damit mit dem Geld wirklich Verbesserungen gegenüber dem normalen Verlauf der Entwicklung erreicht werden; oder wie das Einhalten der Auflagen kontrolliert wird. Aber auch, wer in den Genuss des Geldes kommt – Private, Provinzen, Regionen oder der Staat? –, war im Verhandlungstext, den man bis am Mittwoch weitgehend bereinigen konnte, lange heiss umstritten.

Auch konnte man sich erst spät darauf einigen, dass nicht nur der Kahlschlag, sondern auch eine unsorgfältige Auslichtung der Wälder mit Anreizen und Bestimmungen gestoppt werden soll. Je nach Land stellen sich zudem die Probleme anders. Das führte dazu, dass gerade zwischen den verschiedenen regionalen Gruppen der Länder mit tropischen Wäldern grosse Differenzen bestanden. Da standen beispielsweise Papua-Neuguinea, Costa Rica und einzelne weitere lateinamerikanische Staaten Indien gegenüber, das gelegentlich von China unterstützt wurde. Indigene Völker wiederum befürchten, durch diese Politik aus ihrem Land vertrieben zu werden.

Nach wie vor offen ist, woher das nötige Geld kommt und ob ein solches Anreizsystem in das global propagierte Kohlenstoffhandelssystem integriert werden soll. Das Problem ist, wie verhindert werden kann, dass zum Schluss nicht auch für den reinen Erhalt von Wald Gutschriften generiert werden, was de facto einen Anstieg der Emissionen begünstigen würde. Geeinigt hat man sich aber zumindest darauf, dass möglichst rasch pragmatisch – auch ohne ein ausgefeiltes Regime – Schritte zum Stopp der Abholzung und Auslichtung gemacht werden sollen. So sind in Bali in den letzten Tagen auch verschiedene einzelne Initiativen bekanntgeworden. Sowohl die Weltbank wie die zu ihr zählende Global Environment Facility haben entsprechende Finanzierungsinstrumente geschaffen; verschiedene europäische Länder, aber auch zum Beispiel Australien oder Neuseeland, haben Geld versprochen, und der indonesische Präsident setzte einen Orang-Utan-Aktionsplan in Gang. Zum Schutz des Lebensraums von zwei bedrohten Orang-Utan-Arten sollen damit auf Kalimantan und Sumatra Waldreservate geschaffen und so auch die Wälder erhalten bleiben.

Mikado um Reduktionsziele

Umweltminister Gabriel ist optimistisch, erwartet aber noch schwere Konflikte

Von Elvira Trefflinger (epd) und Edgar Bauer (dpa), 13.12.07

Große Hoffnungen begleiten die Minister und Regierungschefs, die auf Bali jetzt über den Klimaschutz verhandeln. Und während Umweltschützer die schleppenden Verhandlungen kritisieren, ist Umweltminister Gabriel noch zuversichtlich, dass Beschlüsse zustande kommen.

In den Delegationszelten im Ferienort Nusa Dua steigen im prallen Sonnenschein trotz Klimaanlagen die Temperaturen. Draußen demonstrieren Umweltschützer bei feucht-heißen 28 Grad gegen die Blockierer, allen voran die USA. "Wir haben gerade erst angefangen", gibt sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) trotz Hitze und Hektik gelassen. Er trägt eine lindgrüne Krawatte und hat seinen Eisbär "Knut" als Plüschtier mitgebracht. Ohne Zielvereinbarungen, wie die Treibhausgas-Emissionen in den Industrieländern bis 2020 oder 2050 reduziert werden, will er nicht nach Hause fahren.

Und wenn es doch anders kommt? "Wir stehen am Scheideweg", redet UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Delegationen aus 190 Ländern noch einmal ins Gewissen. Auf Bali soll ein Fahrplan für Klimaverhandlungen in den nächsten zwei Jahren vereinbart werden, damit 2009 bei der Klimakonferenz in Kopenhagen ein Kyoto-Anschluss-Abkommen unter Dach und Fach kommt. "Der eine Pfad führt zu einem umfassenden Klimaschutzabkommen, der andere zum Betrug an unserem Planeten und an unseren Kindern", warnt Ban. Er wünscht sich einen Durchbruch.

Bis Morgen sollen 144 Umweltminister und sechs Staats- und Regierungschefs den "balinesischen Knoten" durchschlagen, wie Umweltorganisationen fordern. Es geht nicht nur um das Eindämmen der Treibhausgase, sondern auch um die Anpassung an die Folgen des Klimawandels, Technologie-Transfer in den Süden, den Schutz der Wälder und die Finanzierung des globalen Klimaschutzes.

Nach vielversprechendem Beginn dringen in der Tat verstörende Signale aus den Konferenzsälen. Greenpeace berichtet von einem kompletten Scheitern oder von Stillstand in den Verhandlungen. Kanada, Japan und Australien - obwohl gerade erst dem Kyoto-Abkommen beigetreten und mit minutenlangem Beifall bedacht - untergraben als Komplizen der USA den Prozess, heißt es. Die Forderung der Entwicklungs- und Schwellenländer, über einen Finanzfonds besseren Zugang zu Umwelttechnologien zu bekommen, blieb ohne Antwort. Vorerst.

Auf Bali unternimmt die Staatengemeinschaft - 177 Länder haben mit Australien das Kyoto-Protokoll ratifiziert - große Anstrengungen, den Kyoto-Verweigerer USA "mitzunehmen". In dem Protokoll ist eine erste Verpflichtung der Industriestaaten zu einer Reduktion um 5,2 Prozent bis 2012 festgelegt.

Nach ersten Gesprächen mit Kollegen aus anderen Ländern und den Eindrücken aus der ersten Woche der Beamtengespräche setzt sich Sigmar Gabriel noch kurzerhand inmitten von 50 weiteren Konferenzteilnehmern selbst an den Computer. Er will seine offizielle sechsminütige Rede noch aktualisieren.

Auffallend viel Beifall

Der Minister aus Berlin hält sie dann Stunden später in gutem Englisch. Und er erhält aus dem Plenum auffallend viel Beifall, weil er die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz skizziert, den Bogen zu den Entwicklungsländern und ihren Bedürfnissen schlägt und sich eindeutig zu Zielen für die Treibhausgas-Minderung bekennt und hohe nationale Vorgaben verkündet. Die Deutschen seien hier keine "Idealisten", wie manche behaupteten, sondern "Realisten". Der SPD-Minister appelliert an Washington: 30 Prozent Reduktion bis 2020 müssten auch für die USA akzeptabel sein. Das sei noch keine Entscheidung darüber, auf welche Art man das Eindämmen der Treibhausgase bewerkstelligen wolle.

Das deutet an: Gabriel setzt auf Kompromisse, um die USA und die Entwicklungsländer dabei zu haben. Das ist schon deshalb nötig, weil Entscheidungen hier nur einstimmig getroffen werden können.

Ein völlig anderes Bild zeichnen die Vertreter aus Schwellen- und Entwicklungsländern: "600 Millionen Menschen in Indien haben keinen Zugang zu Elektrizität", erklärte der indische Technologieminister Kapil Sibal. Bezogen auf die Einwohnerzahl gehörten die Emissionen des Landes zu den niedrigsten der Welt. Der Bedarf an umweltfreundlicher Technologie sei groß. Dennoch sei sich Indien seiner Klima-Verantwortung bewusst und ist ein großer Windkraftnutzer.

Bittere Realität ist der Klimawandel für Maumoon Abdul Gayoom, Präsident der Malediven: "Heute dämmert diese Katastrophe breit am Horizont." Und seine Mahnung könnte eindringlicher nicht sein: "Wenn wir scheitern, wird der Welt weit schlimmeres Leid drohen als der Alptraum des Tsunami."

Gabriel will jedenfalls noch nicht in den Tenor der Umweltorganisationen einstimmen, dass alles sehr schleppend verlaufe. "Das gehört dazu. Das ist wie beim Mikado-Spiel: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren." Es werde noch "schwere Konflikte" geben. Die US-Delegationsleiterin Paula Dobriansky erklärt, ihr Land wolle ein Verhandlungsergebnis. Ziele dürften aber nicht vorweggenommen werden.

Der Abschluss der zweiwöchigen Konferenz ist für Morgen vorgesehen. Doch Gabriel und sein Tross rechnen mit einer Nachtsitzung in den Samstag hinein. Seinen Rückflug in den deutschen Winter hat er vorausschauend erst für Samstagabend gebucht.

Frauen wollen das Klima beeinflussen

Internationales Frauennetzwerk fordert eine künftige Entwicklung von Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen einer geschlechtergerechten und nachhaltigen Politik

Der Standard, 13.12.07

Erstmals in der Geschichte der UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC hat ein internationales Frauennetzwerk eine Geschlechterperspektive für die wesentlichen Verhandlungsthemen der UN-Klimakonferenz formuliert: "gendercc", der weltweite Zusammenschluss von Frauen für Klimagerechtigkeit, stellt auf der Klimakonferenz in Bali seine Positionspapiere vor.

Ursachen grundlegender angehen

Die Aktivistinnen fordern, dass zukünftige Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen einer geschlechtergerechten und nachhaltigen Politik entwickelt werden, anstatt sie ausschließlich durch ökonomische Faktoren bestimmen zu lassen. Um den Klimawandel wirksam einzudämmen, müssten dessen Ursachen grundlegender angegangen werden. "Wir müssen die vorherrschende Perspektive hinterfragen, die sich hauptsächlich auf Technologien und Märkte konzentriert. Gerechtigkeit und Verantwortung müssen ins Zentrum der Mechanismen und Maßnahmen rücken", meinte Ulrike Röhr, Koordinatorin des gendercc-Netzwerks, in einer Aussendung.

"Das Fehlen der Geschlechterperspektive im gegenwärtigen UN-Klimaprozess verletzt nicht nur die Menschenrechte von Frauen - und damit fundamentale Prinzipien der internationalen Gemeinschaft, sondern es führt auch zu einer eingeschränkten Wirksamkeit und Effizienz von Klimaschutzinstrumenten und -maßnahmen."

Unterstützung

Diese Auffassung scheint der Präsident der UN-Klimakonferenz, der indonesische Umweltminister Rachmat Witoelar, zu teilen. Bei einem Treffen mit dem indonesischen Forum Zivilgesellschaft hat Witoelar seine Unterstützung bei der Verankerung von Geschlechtergerechtigkeit in den Ergebnissen der Konferenz in Bali zugesagt. Ebenso zu den UnterstützerInnen zählen unter anderem auch die Sprecherin des EU-Kommissars für Umwelt, Stavros Dimas, June Budhooram als Vertreterin des UN-Klimasekretariats sowie die Ministerinnen und Vertreterinnen der Delegationen von Südafrika, Fiji und Tuvalu zu.

"Klimamusterknabe" Deutschland versagt zu Hause

Verkehr muss beim Klimaschutz stärker einbezogen werden

BUND Pressemitteilung, 13.12.07

Berlin (ots) - Einen Tag vor Abschluss der Weltklimakonferenz hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) schwere Vorwürfe an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet. "Sie betreibt ein doppeltes Spiel", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in Berlin. So habe Merkel erst gestern in ihrer Regierungserklärung zur EU im Bundestag Europas Vorreiterrolle beim Klimaschutz angemahnt und zugleich sei es die deutsche Seite, die in Brüssel wichtige Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehr blockiere. Geplante Klimaschutzvorgaben für die Autoindustrie und die Flugbranche drohten deshalb kommende Woche im EU-Ministerrat zu scheitern. Komme es in Bali zu keiner Einigung über globale Klimaschutzziele, sei dies auch dem Verhalten der Bundesregierung geschuldet.

Weiger: "In Bali tritt die Bundesregierung mit der Forderung auf, dass sofort gehandelt werden muss. In Deutschland jedoch verhindert sie ein Tempolimit, mit dem der CO2-Ausstoß sofort um rund drei Millionen Tonnen pro Jahr gesenkt werden kann. Auf internationaler Bühne gibt Merkel die Klimaretterin, in Deutschland und der EU tut sie nichts für die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel oder die Besteuerung des Flugbenzins. Merkel hätte ein klares Zeichen nach Bali senden müssen: Eine der größten Volkswirtschaften der Welt hat den Ernst der Lage erkannt und handelt entsprechend."

Ein weiterer Skandal sei, dass Merkel kürzlich schriftlich bei EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso gegen strenge Verbrauchslimits für Autos protestiert habe. Hintergrund ist der Streit mit Frankreich und Italien um den anvisierten Emissionsdurchschnitt von motorseitig 130 Gramm CO2 pro Kilometer. Französische und italienische Autohersteller sind diesem Ziel weit näher als die deutschen. Pkw aus Frankreich oder Italien emittieren im Mittel 145, deutsche Neuwagen mehr als 170 Gramm CO2 pro Kilometer. Vor allem deutsche Autohersteller sind bestrebt, mit Druck auf die Bundesregierung und über die Einführung gewichtsabhängiger Grenzwerte strenge Verbrauchslimits für große und schwere Pkw zu verhindern. Die europäische BUND-Partnerorganisation "Friends of the Earth" hat Porsche, BMW und Mercedes deshalb in der vergangenen Woche in Brüssel zu den schlimmsten "Anti-Umwelt-Lobbyisten" gekürt.

Deutschland und Europa müssten ihr gesamtes Potential zur Reduzierung der Treibhausgase vor allem im bislang vernachlässigten Verkehrssektor ausschöpfen. Geschehe dies nicht, verliere die EU ihre Glaubwürdigkeit und in Bali fehlten entscheidende Argumente, die internationale Gemeinschaft auf ein wirksames Kyoto-Nachfolgeabkommen zu verpflichten. EU-weit seien im Straßenverkehr die CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2005 um ein Drittel, die des Flugverkehrs um vier Fünftel gestiegen.

Weder bei Kanzlerin Merkel noch bei Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee seien Bemühungen erkennbar, den Flugverkehr beim Klimaschutz wirksam heranzuziehen. Der BUND forderte die Bundesregierung auf, die EU-Richtlinie über die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel nicht zu verwässern. Es müsse gesichert sein, dass der Emissionshandel für alle Flugzeuge gelte, die in der EU starten oder landen wollten. Außerdem sollten sämtliche CO2-Emissionszertifikate bereits ab 2010 und nicht erst wie geplant ab 2013 versteigert werden. Die Ausgabemenge der Zertifikate müsse im Vergleich zu den Emissionen von 2005 halbiert werden. Wegen der stärkeren Klimawirkung der Flugzeugabgase in hohen Luftschichten seien die CO2-Emissionen außerdem mindestens mit dem Faktor zwei zu multiplizieren. Werde der Flugverkehr nicht ausreichend vom Emissionshandel erfasst, würden sich die Schadstoffemissionen des Fliegens bis 2020 mehr als verdoppeln.

Weiger: "Frau Merkel sollte es lassen, medienwirksam zu Klima-Brennpunkten wie Grönland zu fliegen solange sie nicht dafür sorgt, dass der Flugverkehr endlich in den Emissionshandel einbezogen wird. Bisher hat sie jene EU-Staaten allein gelassen, die das durchsetzen wollen. Auch für Autos müssen endlich Verbrauchslimits, die klare Kennzeichnung der klimaschädlichen Wirkung und die Besteuerung des CO2-Ausstoßes gesetzlich verankert werden. Nur dann wird sich bis 2012 der Emissionsdurchschnitt bei Pkw auf einen Wert von 130 Gramm pro Kilometer senken lassen."

Weltweit haben sich zwischen 1970 und 2004 die Verkehrsemissionen verdoppelt. Mit rund 75 Prozent hat der wachsende Autoverkehr den größten Anteil an dieser Steigerung. In der Europäischen Union ist der Straßenverkehr für mehr als ein Fünftel aller CO2-Emissionen verantwortlich, die Hälfte davon wird durch die zunehmende Zahl der Pkw verursacht.

BUND-Verkehrsexperte Werner Reh: "Die Treibhausgasemissionen der Neuwagen können und müssen in den nächsten zehn Jahren halbiert werden. Die deutsche Autoindustrie aber will mit Einführung gewichtsabhängiger CO2-Grenzwerte ihre klimapolitisch fatale Modellpolitik fortsetzen. Die Bundesregierung unterstützt sie dabei. Auch bei der Entscheidung über den Flugverkehr bremst die Bundesregierung. Indem sie den Multiplikator zwei für die höhere Klimawirkung des Flugverkehrs verhindert, sorgt sie dafür, dass der Luftverkehr keinen relevanten Klimaschutzbeitrag erbringt und über kurz oder lang zum Klimakiller Nummer Eins wird."

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