Aktuell

Einigung bei Bali-Konferenz

Samstag, 15. Dezember, 08:22 Uhr

Eine Straßenkarte ins Ungefähre

Bali (AP) Der indonesische Konferenzpräsident Rachmat Witoelar hatte bereits sein Hämmerchen griffbereit, und die ersten Delegierten klatschten im Bali International Convention Center, weil sie dachten, es wäre geschafft. Doch die Erleichterung war verfrüht. Die Weltklimakonferenz sollte nicht nur in die Verlängerung gehen. Die Unterhändler forderten auch noch Elfmeterschießen.

Denn an Tag 13 der eigentlich nur zwölftägigen UN-Konferenz, nach zwei durchverhandelten Nächten, nach hektischem Ameisengetriebe auf den Gängen des Kongresszentrums, als die Delegierten endlich einen x-fach durch den Wolf gedrehten Formelkompromiss zur «Bali Roadmap» für ein neues Klimaabkommen in Händen hielten, da meldete sich Indien. Der vorgelegte Text sei so nicht abgestimmt und man bevorzuge doch eine andere Version, erklärte die indische Delegation.

Er bitte hier um Einsicht, mühte sich Konferenzpräsident Witoelar. Das Papier sei ganz genau austariert. Nötig sei eine «delikate Balance», und genau diese biete dieser Textvorschlag. Doch es half nichts. Denn es meldete auch noch China Gesprächsbedarf an und erwirkte die Unterbrechung der Verhandlungen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zeigte sich erbost. Bei solchen Taschenspielertricks «finde ich, müssen wir akzeptieren, dass die Leute sagen: 'Habt ihr sie eigentlich noch alle?'» Aber den Chinesen war es bitter ernst. Als Witoelar versuchte, die Plenarsitzung fortzusetzen, schimpfte die chinesische Delegation in außergewöhnlich undiplomatischer Form. Man versuche hier, die Entwicklungsländer in der Gruppe der 77 auszubremsen, obwohl diese mit ihren eigenen Konsultationen noch nicht fertig sei. Fällig sein eine förmliche Entschuldigung des UN-Klimasekretariats.

Am Ende alles gut

Zu diesem Zeitpunkt hatte die Europäische Union sich bereits im Plenum der 190 Ländern öffentlich hinter den Text gestellt, obwohl sie einige Kröten schlucken musste. Tagelang hatte auch Gabriel auf Bali immer wieder gefordert, die Industrieländer müssten sich ehrgeizige mittelfristige Ziele für den Klimaschutz setzen. 25 bis 40 Prozent Reduzierung unter das Niveau von 1990 bis 2020, lautete die Formel der Europäer.

Tatsächlich aber tauchen diese Zahlen im Abschlusstext von Bali ebenso wenig auf wie die langfristige Marke, bis 2050 um die Hälfte unter den Wert von 1990 zu kommen. Auch der Hinweis, dass die Kehrtwende bei den weltweiten Emissionen in zehn bis 15 Jahren geschafft sein muss, der in früheren Entwürfen auftauchte, war gestrichen. Alles war nun nur noch ein Hinweis auf die Erkenntnisse des Wissenschaftsrats IPCC und eine zweizeilige Fußnote. Eindeutigere Formulierungen und Zahlen im Text hatten die USA und andere Länder verhindert.

Umweltminister Gabriel mühte sich redlich. «Wir haben sehr ambitionierte Ziele für die Industrienationen durchsetzen können», sagte er. Das Echo der Nichtregierungsorganisationen hingegen fiel verheerend aus. Kompromiss ohne Substanz, enttäuschend, hinter den Erwartungen zurückgeblieben, maulten Greenpeace, WWF und Germanwatch.

Indien und China freilich erregten sich über einen ganz anderen Punkt. In zwei Absätzen des fünfseitigen Papiers ist festgelegt, welchen Beitrag die Industrieländer und die Entwicklungsländer in einem künftigen Klimaabkommen versprechen. So sollen die reichen Staaten «messbare, nachweisbare und überprüfbare, national angemessene Minderungsverpflichtungen oder -maßnahmen» in Erwägung ziehen, sowie «quantifizierbare Emissionsobergrenzen oder Minderungsziele».

Die armen Länder sollen «messbare, nachweisbare und überprüfbare Minderungsmaßnahmen» in Erwägung ziehen und dafür Unterstützung in Form von Technologie, technischer Unterstützung und Finanzmitteln erhalten - so stand es im Textentwurf. Die indische Delegation fand jedoch, das Minderungsmaßnahmen ohne jeden Zusatz ausreichten und das «messbar, nachweisbar und überprüfbar» doch eher für die Technik- und Finanzhilfe gelten sollte.

Am Ende, nachdem der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon persönlich an den Einigungswillen appelliert hatte, ging dann doch noch alles gut aus. Es gibt nun also eine «Bali Roadmap» - eine Straßenkarte auf dem Weg zu einem neuen Klimaabkommen, das 2009 fertig sein soll.

Nach einem Jahr, in dem der Klimarat IPCC die Welt mit immer neuen Schreckensszenarien über schmelzende Polarkappen, Stürme, Dürren, Überschwemmungen, Seuchen und Artensterben erschütterte und dafür den Friedensnobelpreis bekam, in dem die G-8 den Klimawandel zum Topthema erkoren, in dem die Vereinten Nationen in New York und US-Präsident George W. Bush mit großem Aufwand hochrangige Klimaschutzgespräche organisierten, steht nun: eine fünfseitige Absichtserklärung, dass man nun ernsthaft verhandeln will, ohne sich aber jetzt schon auf irgendetwas festzulegen.

Im klimatisierten Kongresszentrum auf der tropischen Insel erklang zwischendurch urplötzlich ein krächzendes «Stille Nacht, heilige Nacht». Jetzt kann es Weihnachten werden.

15. Dezember, 2007

Einigung bei Weltklimakonferenz

Bali (AP) Nach zwei Wochen zäher Verhandlungen hat sich die Weltklimakonferenz darauf verständigt, bis 2009 ein neues weltweites Klimaabkommen auszuhandeln. Das Mandat, die «Bali Roadmap», wurde am Samstag von allen 190 Delegationen einmütig akzeptiert, nachdem noch kurz zuvor erbitterter Streit darüber ausgebrochen war. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lobte die Einigung als ermutigend.

Die Einigung wurde möglich, nachdem die USA ihren Widerstand gegen eine stärkere Formulierung zum Technologietransfer an die armen Länder fallengelassen hatten. Die Entwicklungsländer führten an, ihr Bedarf an moderne Klimaschutztechnologie müsse im Abschlussdokument stärker berücksichtigt werden.

Zuvor hatten die europäischen und amerikanischen Delegierten über die EU-Forderung gestritten, die Treibhausgasemissionen in den Industriestaaten bis 2020 um 25 bis 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Die Zahlen wurden schließlich aus dem Text entfernt. Stattdessen gibt es nur einen Hinweis auf die Ergebnisse des Klimarats (IPCC), der diese Zielmarke nennt, sowie eine Fußnote mit der Fundstelle.

Als die Verhandlungen zwischenzeitlich in der Sackgasse steckten, hatte Ban dringend an die Unterhändler appelliert, ihre Differenzen beizulegen. Die Welt warte auf einen Durchbruch, sagte Ban. Jeder müsse bereit sein zum Kompromiss. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bewertete den Kompromiss bei der Klimakonferenz von Bali verhalten positiv. «Das Verhandlungsergebnis ist besser, als wir es erwarten durften, aber weniger, als angesichts der Dringlichkeit, beim Klimawandel zu stärkeren Aktivitäten zu kommen, nötig gewesen wäre», sagte der SPD-Politiker am Samstag auf Bali.

Die UN-Konferenz mit 11.000 Teilnehmern hatte 13 Tage lang über das Verhandlungsmandat gestritten. Das fünfseitige Papier legt nun bereits einige Grundlagen für das kommende Abkommen, das 2009 fertig sein soll. Ziel ist eine drastische Verminderung der Treibhausgase, um die Erwärmung der Erde zu bremsen.

Zuletzt hatte ein Streit über die Anstrengungen der Entwicklungsländer beim Klimaschutz die Konferenz stundenlang blockiert. China und Indien hatten Einwände gegen einen Kompromissvorschlag vorgebracht, der in der Nacht zu Samstag ausgehandelt worden war. Die indische Delegation erklärte, die in dem Entwurf enthaltene Passage über Pflichten der Entwicklungsländer beim Klimaschutz sei so nicht abgestimmt und machte einen Alternativvorschlag. Um die Entscheidung voranzubringen, erklärte die Europäische Union, man stimme der neuen Formulierung zu. Letztlich trugen nach einigen weiteren Änderungen alle den Abschlusstext mit.

USA versöhnlich

Die USA, die auf der Konferenz scharf angegriffen worden waren, gaben sich zuletzt ebenfalls versöhnlich. Die US-Regierung bekenne sich ausdrücklich dazu, in einem neuen Klimaabkommen ein langfristiges weltweites Emissionsziel vereinbaren zu wollen, sagte Delegationschefin Paula Dobriansky. Sie warb um Verständnis für die US-Position. «Ich glaube, wir haben uns stark bewegt», sagte sie. «Wir werden hier weitermachen im allgemeinen Konsens.»

Bundesumweltminister Gabriel hatte zeitweilig heftige Kritik am Verlauf der Konferenz geäußert. Er griff auch explizit die USA an. Erst seien Reden über die Rettung der Welt und die Zukunft der Kinder gehalten worden. «Und dann macht man vor der Weltöffentlichkeit diese Taschenspielertricks», sagte er. «Es geht richtig ums Eingemachte», sagte Gabriel. Der Text der Entschließung stelle ziemlich hohe Anforderungen an die Industriestaaten. Jetzt stelle sich die Frage, ob auch die Entwicklungsländer bereit seien, mit dem Klimaschutz Ernst zu machen.

15. Dezember, 2007

UN-Gipfel gibt Startschuss für neuen Klima-Vertrag

Nusa Dua (Reuters) - Nach zwei Wochen zäher Verhandlungen haben die mehr als 180 Teilnehmerstaaten des UN-Klimagipfels auf Bali doch noch eine Einigung erreicht.

Sie gaben am Samstag den Startschuss für einen neuen Klimavertrag, der in den kommenden zwei Jahren ausgehandelt werden und das Kyoto-Protokoll aus dem Jahre 1997 ablösen soll. Das Folgeabkommen dürfte mehr Länder beim Klimaschutz und der Reduzierung von Treibhausgasen in die Pflicht nehmen: So lenkten die USA in letzter Minute ein und erklärten ihre Bereitschaft, sich dem mühsam ausgehandelten Kompromiss anschließen zu wollen.

UN-Chef Ban Ki Moon bezeichnete die Einigung als einen entscheidenden Moment seiner Amtszeit. "Ich danke vielen Mitgliedstaaten zutiefst für ihre Flexibilität und Kompromissbereitschaft", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Auch der Chef des in Bonn ansässigen UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, gab sich zufrieden. Die USA hätten mit ihrem Einlenken ein Zeichen für Kompromissbereitschaft gesetzt. Der Vorsitzende der EU-Delegation, Humberto Rosa, sagte, die Europäische Union habe ihre Ziele auf der Konferenz erreicht. "Das war genau, was wir wollten. Wir sind sehr zufrieden."

Ban hatte zuletzt eindringlich an die Delegierten appelliert, eine Einigung zu finden. Er war außerplanmäßig von einem Besuch in Osttimor nach Bali zurückgekehrt, um den Staaten ins Gewissen zu reden. Die USA lehnten zunächst einen Vorschlag der Entwicklungsländer ab, der Industrienationen dazu verpflichten soll, ärmere Länder bei der Reduzierung von Treibhausgasen zu unterstützen. Zur Erleichterung der Delegierten lenkte das US-Verhandlungsteam aber am Ende ein. "Lassen Sie mich sagen, dass wir mitgehen und uns der Einigung anschließen", sagte die Leiterin der US-Delegation, Paula Dobriansky unter dem Jubel der Konferenzteilnehmer.

Entgegen der ursprünglichen EU-Forderungen wurde in der Abschlusserklärung keine Senkung der Treibhausgase um 25 bis 40 Prozent festgeschrieben. Stattdessen gibt es Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zufolge einen Verweis auf den diesjährigen Weltklimabericht, in dem dieselbe Zielspanne genannt ist. "Das ist ein Kompromiss, mit dem wir leben können", erklärte Gabriel.

Das neue Klima-Abkommen soll Ende 2009 auf einem Treffen in Kopenhagen unterzeichnet werden. Bis dahin stehen zweijährige Verhandlungen an. 2013 soll der Vertrag dann das Kyoto-Protokoll ablösen. Dieses verpflichtet alle Industrienationen bis auf die USA dazu, Treibhausgase zwischen 2008 und 2012 um fünf Prozent - verglichen mit den Grenzwerten von 1990 - zu verringern.

15. Dezember, 2007

Analyse: Dramatische Stunden auf Bali

Nusa Dua (dpa) - Als die Türen des Plenarsaals bei der Weltklimakonferenz nach einer an Dramatik kaum zu überbietenden Schlusssitzung endlich aufgingen, wehte richtig frischer Wind hinaus.

Die Klimaanlage muss drinnen auf Tiefkühlgang geschaltet gewesen sein - ein geschickter Schachzug des Konferenzpräsidenten, denn es gab einige hitzige Gemüter, die dringend der Abkühlung bedurften.

Ein höchst verärgerter Einwurf der Chinesen, die eine Entschuldigung des Klimasekretariats verlangten, ein Chef des Klimasekretariats, Yvo de Boer, der völlig fertig und in Tränen aufgelöst das Podium verlassen musste - dazu noch emotionsgeladene Ovationen für konstruktive Beiträge - wie den der Europäischen Union - und aufgebrachte Buh-Rufe für Blockadeaktionen - wie die der USA.

Derart aufregende Schlussminuten haben auch routinierte Klimaverhandler noch selten gesehen. «Es war eine der dramatischsten Runden in der 15-jährigen Klimaschutz-Geschichte», sagte der Klimaexperte der Umweltorganisation Germanwatch, Christoph Bals, der alle Konferenzen mitgemacht hat. Die Konferenz hatte länger gedauert als die von Kyoto 1997.

Die in zwei aufeinanderfolgenden Nachtsitzungen - den Ministern blieben nur wenige Stunden Schlaf - mühsam erarbeiteten Kompromisslinien, drohten in den Schlussstunden noch einmal zusammenzubrechen. Die resolute US-Delegationsleiterin Paula Dobriansky setzte auf die Karte Risiko und torpedierte einen neuen indischen Vorstoß. Doch sie pokerte zu hoch. Keiner folgte ihr - die Japaner blieben vage. Schließlich standen die USA völlig isoliert da.

Dann meldete sich Dobriansky noch einmal zu Wort. Mucksmäuschenstill war es im Saal. Die USA wollten einer Einigung nicht entgegenstehen - Riesenjubel unter den Delegierten. Nach schwieriger Geburt war das Bali-Mandat da.

Zuvor war UN-Generalsekretär Ban Ki Moon noch einmal auf die Ferieninsel eingeschwebt. Als er das Plenum betrat, standen die Delegierten auf und klatschten. «Die Welt blickt heute auf uns», sagte Ban. Er appellierte an die Verantwortung der Staatengemeinschaft für den Planeten und die nachfolgenden Generationen und forderte einen Kompromiss. «Keine Delegation kann alles bekommen, was sie will.» Die Dramaturgie für eine Einigung war nicht mehr zu überbieten.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich in den intensiven Verhandlungstagen zu einem Darling der Weltpresse gemausert. Offen, gesprächsbereit, auf Englisch und Deutsch stets mit ein paar trefflichen Einschätzungen dabei - das gefällt den Reportern aus aller Welt, die ansonsten oft frustriert hinter ihren eigenen Ministern herjagen. Für die Amerikaner war er zu offen. Von ihrer Delegationsleiterin Paula Dobriansky - stets abgeschirmt in ihrem Tross - kamen kühl und distanziert immer nur die gleichen Sätze - und keinerlei Einschätzung.

Trotz unerträglich schwüler Hitze im Tropenparadies war Gabriel stets ganz korrekt in Anzug, gebügeltem weißem Hemd und roter Krawatte unterwegs - die Schweißperlen auf der Stirn wischte er einfach weg. Und auch nach durchwachter Nacht in immer neuen Krisensitzungen war er noch fit für die Kameras. Yvo de Boer war kleidungsmäßig dagegen unter die Einheimischen gegangen und trat vorzugsweise im Batikhemd auf.

Die Runde hatte bis zuletzt mit harten Bandagen gekämpft. Gerüchte über Drohungen und gar Erpressungen machten die Runde. Die Europäer drohten damit, die von US-Präsident Bushs gestartete separate Klimaschutzrunde der größten Volkswirtschaften platzen zu lassen, wenn Bali kein vernünftiges Ergebnis bringen würde. Es zeigte Wirkung - nach diesem Auftritt kam Bewegung in die bis dahin starre US- Delegation. «Na ja, es sind natürlich taktische Spielchen - aber wenn wir Europäer nicht so unzimperlich gewesen wären, wären wir auch nicht so weit gekommen», sagte ein EU-Delegierter.

Für die Europäer, die auf Bali ihrer Rolle als Klimaschutzvorreiter alle Ehre machten, ist das Ergebnis zufriedenstellend. Sie hätten gerne mehr gehabt - einen klaren Hinweis, dass die Industrieländer ihre Emissionen bis 2020 um 15 bis 40 Prozent reduzieren müssen. Doch war das mit den Amerikanern nicht zu machen. Um die USA im Boot zu haben - und in der Hoffnung, dass sich nach den Wahlen dort im nächsten Jahr an der Klimaschutzfront einiges tut - ließen sie sich auf obskure Fußnoten ein, die letztendlich auf dieses Ziel verweisen.

«Ende gut alles Gut», sagte Gabriel erleichtert, als alles unter Dach und Fach war. Fast kein Delegierter hatte es die ganzen Tage über an den schönen Strand oder die türkisfarbenen Pools geschafft. «Ich gehe jetzt irgendwo schwimmen, tschüs», sagte Gabriel zum Abschied. Doch ihm blieben nur noch gut drei Stunden bis zum Rückflug in die Kälte.

Samstag, 15. Dezember, 08:52 Uhr

UN-Generalsekretär lobt Flexibilität von USA und anderen Delegationen

Bali (AP) UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die bei der Weltklimakonferenz nach zähen Verhandlungen erzielte Einigung gelobt. Er sei «ermutigt vom Geist der Flexibilität, den die USA und andere wichtige Delegationen» gezeigt hätten und er sei dankbar dafür, sagte er am Samstag der Nachrichtenagentur AP.

Als die Verhandlungen zwischenzeitlich in der Sackgasse steckten, hatte er dringend an die Unterhändler appelliert, ihre Differenzen beizulegen. Die Welt warte auf einen Durchbruch, sagte Ban. «Ganz ehrlich, ich bin enttäuscht über das Niveau des Fortschritts, der hier gemacht wurde.» Jeder müsse bereit sein zum Kompromiss.

Nach zweiwöchigen Verhandlungen hatte sich die Weltklimakonferenz darauf geeinigt, bis 2009 ein neues weltweites Klimaabkommen auszuhandeln. Das Mandat, die «Bali Roadmap», wurde schließlich am Samstag von allen 190 Delegationen einmütig akzeptiert.

15. Dezember, 2007

Gabriel: Ergebnis von Bali besser als erwartet

Bali (AP) Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat den Kompromiss bei der Klimakonferenz von Bali verhalten positiv bewertet. «Das Verhandlungsergebnis ist besser, als wir es erwarten durften, aber weniger, als angesichts der Dringlichkeit, beim Klimawandel zu stärkeren Aktivitäten zu kommen, nötig gewesen wäre», sagte der SPD-Politiker am Samstag auf Bali.

Er verteidigte den Kompromiss der EU bei den mittelfristigen Klimazielen für Industrieländer. «Es gibt eine Zielsetzung», sagte er. «Es ist nicht beliebig, worüber wir verhandeln.»

15. Dezember, 2007

Klimaschützer setzen auf Nachfolger von George W. Bush

Bali (AP) Der 20. Januar 2009 ist noch weit weg, aber trotzdem spielte das Datum bei den Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz eine wichtige Rolle. An diesem Tag wird ein neuer US-Präsident vereidigt und mit ihm zieht möglicherweise eine neue Haltung zum Klimaschutz ins Weiße Haus ein. Der Nachfolger von George W. Bush wird das Verhandlungsmandat fortführen, das auf Bali in 13 Tagen hart erkämpft werden musste.

Die jährlichen Klimakonferenzen liefen in den vergangenen sieben Jahren stets ähnlich ab: Die US-Delegationen lehnten Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgase stets ab, während der Rest der Welt mehrheitlich zustimmte. So ging es auch auf Bali. Die USA wehrten sich dagegen, ein konkretes Verhandlungsziel in das Abschlussdokument aufzunehmen - die Reduzierung der Emissionen um 25 bis 40 Prozent unter die Werte von 1990 bis 2020. Das überraschte nicht, schließlich lehnte Washington auch das Kyoto-Protokoll ab, das nur eine relativ geringe Reduzierung der Treibhausgase vorsah.

Doch die Zeit könnte auf Seiten der Klimaschützer sein. Von Kalifornien bis Neuengland bringen die Regierungen der US-Einzelstaaten eigene Gesetzesvorlagen zum Klimaschutz ein. Auch viele Städte haben sich zum Handeln entschlossen: Sie verabschiedeten «grüne» Baugesetze, stellten ihren Fuhrpark auf Hybrid-Fahrzeuge um und setzen bei der Straßenbeleuchtung auf Energiesparlampen. Umfragen zeigen, dass Naturkatastrophen wie der Hurrikan «Katrina», die Trockenheit im Südosten der USA und die Brände in Kalifornien immer mehr Amerikaner auf den Klimawandel aufmerksam werden lässt.

«Die Mehrheit der Vereinigten Staaten ist auf ihrer Seite», sagte die kalifornische Umweltministerin Linda Adams vor den Delegierten auf Bali. «Wir wissen, dass der Klimawandel uns alle betrifft.» Das wurde auch in Washington bemerkt. Ein Ausschuss des Senats stimmte erstmals für eine verpflichtende Reduzierung der Treibhausgase und leitete die Vorlage an das Plenum weiter. Dort wird allerdings mit einer heftigen Debatte gerechnet.

«Das wirkliche Problem ist der Kongress»

Die künftige Umweltpolitik wird hauptsächlich vom neuen US-Präsidenten bestimmt. Die demokratischen Bewerber um das Amt und mindestens zwei republikanische Kandidaten, John McCain und Mike Huckabee, haben sich für eine Reduzierung der Emissionen ausgesprochen. Und so dominierte der US-Wahlkampf schon jetzt Teile der Verhandlungen auf Bali. Er hoffe, dass die Verhandlungen über ein neues Klimaschutzabkommen 2009 aufgenommen würden, sagte der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer.

Doch auch nach Bushs Abgang ist keinesfalls sichergestellt, dass die USA einlenken. «Das wirkliche Problem ist der Kongress», sagte der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg. «Sie sind nicht bereit, ein Thema anzupacken, dass für die Wähler Kosten und Ärger bedeutet.»

15. Dezember, 2007

Stichwort: Kernpunkte der Einigung bei Weltklimakonferenz

Bali (AP) Nach schwierigen Verhandlungen hat sich die Klimakonferenz am Samstag auf einen Fahrplan, eine sogenannte Roadmap, für weitere Verhandlungen geeinigt. Im folgenden die wichtigsten Punkte der Abschlusserklärung:

- Fristen: Die Verhandlungen für das nächste Klimaabkommen sollen bis 2009 abgeschlossen sein. Damit soll noch genug Zeit bleiben, das 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls abzulösen. Im nächsten Jahr sind vier größere Klimakonferenzen geplant.

- Treibhausgase: In der Erklärung wird anerkannt, dass «tiefe Einschnitte» bei den weltweiten Emissionen notwendig sind. Die Erklärung nimmt zudem Bezug auf Ergebnisse des Klimarats (IPCC), wonach die Treibhausgasemissionen in den Industriestaaten bis 2020 um 25 bis 40 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken sollen. Die konkreten Zahlen wurden aber aus dem Text entfernt.

- Entwicklungsländer: Die Industriestaaten sollen den Entwicklungsländern mit dem Transfer klimafreundlicher Technologie helfen. Außerdem soll den ärmeren Länder dabei geholfen werden, sich auf die Auswirkungen des Klimawandels einzustellen, beispielsweise beim Bau von Deichen gegen die steigenden Meere.

- Wald: Gegen die zunehmende Abholzung der Wälder weltweit sollen «positive Anreize» gesetzt werden. Viele Entwicklungsländern fordern eine internationale Kompensation dafür, dass ihre Wälder Kohlendioxid absorbierten.

WWF: Balimandat startet Prozess, doch es mangelt an Substanz

WWF Pressemitteilung, 15.12.07

Nusa Dua / Berlin: Heute ging der UN-Klimagipfel in Nusa Dua auf der indonesischen Insel Bali mit einem Kompromiss zu Ende. Die Delegierten aus über 190 Ländern haben sich darauf geeinigt, offiziell über ein Anschlussabkommen für das Kyoto-Protokoll zu verhandeln. Bis 2009 soll ein Anschlussabkommen für die Zeit nach 2012 stehen. "Der Gipfel hat gezeigt, dass die Kluft zwischen Wissen und tatsächlichem Handeln in der Klimapolitik noch immer groß ist", kommentiert Regine Günther Leiterin des Bereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. "Die internationale Staatengemeinschaft hatte bis zur letzten Minute die USA als Klotz am Bein, deshalb ist man leider nicht weitergekommen."

Positiv ist für den WWF, dass man sich mit 2009 auf ein konkretes Datum geeinigt habe, bis wann das neue Klimaschutzabkommen stehen müsse. Dadurch steige der politische Druck, die Verhandlungen in den kommenden zwei Jahren zu einem Ende zu führen. Mit dem Mandat von Bali stehe ein politischer Rahmen, der die Richtung vorgebe. Dies sei ein Bekenntnis der internationalen Staatengemeinschaft, dass der Klimawandel nur gemeinsam zu bewältigen sei.

Enttäuschend sei hingegen, dass man sich nicht auf konkrete Reduktionsverpflichtungen für die Industrieländer festgelegt habe. Dies sei wieder einmal am Widerstand der USA gescheitert. Auch bei der Frage, ob die die Treibhausgasemissionen, wie vom Weltklimarat (IPCC) empfohlen, spätestens ab 2015 weltweit drastisch sinken müssen, spielten die USA, gestützt von Russland, aber auch Japan und Kanada eine destruktive Rolle. "Die USA haben hier alle Anstrengungen unternommen, das Balimandat zu verwässern. Immerhin gibt das Mandat dem nächsten Präsidenten der USA die Möglichkeit, einen wirkungsvollen Beitrag im globalen Kampf gegen den Klimawandel zu leisten", kommentiert Günther.

"Deutschland hat auf dem Gipfel eine sehr positive Rolle gespielt", erkennt Regine Günther vom WWF an. Positiv bewertet der WWF, dass die Regierungen anerkannt haben, dass 20 Prozent der Emissionen aus Entwaldung (Reducing Emissions from Deforestation and Degradation, REDD) stammt und diese Problematik im Balimandat ausdrücklich adressiert wird.

In den nächsten zwei Jahren wird es laut WWF darauf ankommen, dass sich die Industrieländer auf ambitionierte Emissionsreduktionen verpflichten und Finanzmechanismen für Technologietransfer und Anpassungsmaßnahmen etablieren. In den Verhandlungen in den kommenden zwei Jahren müssen genau die Lücken geschlossen werden, die in Bali offen blieben.

„Kyoto 2“ kommt – Bali-Beschluss aber unzureichend

BUND Pressemitteilung, 15.12.07

Anlässlich des Endes der Weltklimakonferenz auf Bali erklärt Gerhard Timm, Geschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Das Ergebnis der Weltklimakonferenz ist enttäuschend. Der Kompromiss der Abschlusserklärung reicht nicht gegen die großen Bedrohungen durch den Klimawandel. Die angeführte Spannweite der CO2-Reduktionen von 25 bis 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 ist nur akzeptabel, wenn die Industriestaaten die obere Grenze anpeilen. Die Bundesregierung darf deshalb ihre Vorreiterrolle auf keinen Fall aufgeben und muss ungeachtet des Ergebnisses ihre Emissionen um 40 Prozent reduzieren.“ Je früher drastische Reduktionen eingeleitet würden, desto höher sei die Chance, dass der Temperaturanstieg auf unter 2 Grad begrenzt werden könnte.

Timm kritisierte, dass die Delegationen der Vereinigten Staaten und Japans jede Gelegenheit genutzt hätten, die Verhandlungen ins Stocken zu bringen. Kanada und Russland seien dabei willige Erfüllungsgehilfen gewesen. Die konstruktiven Vorschläge der Entwicklungsländer hätten daher kaum eine Chance gehabt.

Dass es dennoch zu einem Kompromiss gekommen sei, liege nur am Verhandlungswillen der Entwicklungsländer sowie der Vermittlerrolle Deutschlands und der EU. So gelang es, die USA komplett zu isolieren und zum Einlenken zu bewegen. „Auf diese neue Koalition sollten Deutschland und die EU bei den kommenden Verhandlungen setzen“, so Timm.

Positiv bewerte der BUND den Beschluss einen Fonds einzurichten, der die Entwicklungsländer bei Anpassungen an den Klimawandel unterstützen soll. Im neuen Kyoto-Abkommen sollen zudem das Problem der Entwaldung sowie der Transfer von Technologien zwischen Industrie- und Entwicklungsländern geregelt werden. Von zentraler Bedeutung sei auch, dass sich die internationale Staatengemeinschaft auf das Jahr 2009 als Enddatum für die Verhandlungen über ein Kyoto-Nachfolgeabkommen geeinigt habe.

„Die Minister haben sich auf einen Fahrplan geeinigt und auch einige Richtungsangaben eingebaut. Dies führt jedoch nicht weit genug. Die Verhandlungen der kommenden zwei Jahre müssen an Geschwindigkeit und Substanz zunehmen. Sonst werden wir 2009 kein Ergebnis haben, mit dem man den Klimawandel ernsthaft in den Griff bekommen kann. Schon heute leiden Millionen Menschen unter den Folgen des Klimawandels. Die Minister sollten sich bei jedem Verhandlungsschritt bewusst sein, dass sie mit dem Leben dieser Menschen spielen.“

15. Dezember, 2007

Grüne: UNO-Klimakonferenz «knapp am Scheitern vorbeigeschrammt»

Berlin/Nusa Dua (ddp). Die UNO-Klimakonferenz in Bali ist nach Ansicht der Grünen «knapp am Scheitern vorbeigeschrammt». Es sei zwar gut, «dass sich die Staaten einen Zeitplan für die Aushandlung eines konkreten Klimaschutzplanes gegeben« hätten. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und ihre Stellvertreterin Bärbel Höhn nannten am Samstag in Berlin die in Bali dafür festgezurrten Rahmenbedingungen dennoch «alles andere als ermutigend». Die USA hätten erneut eine unrühmliche und destruktive Rolle bei den internationalen Klimaschutzverhandlungen gespielt.

Nach Auffassung der Grünen wäre es wichtig gewesen, konkrete CO2-Reduktionsziele bis 2020 in die Abschlusserklärung aufzunehmen. EU und Bundesregierung müssten beim Klimaschutz nun weiter Druck machen. «Wir dürfen nicht nur rhetorisch die Vorreiter sein, sondern es müssen auch Taten folgen», betonten Künast und Höhn.

Vertreter von 187 Ländern hatten sich in Bali auf ein Verhandlungsmandat für einen neuen Weltklimaschutzvertrag nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012 verständigt. Das Mandat enthält keine konkreten Vorgaben zur Verringerung von CO2-Emissionen. Der Text verweist aber auf den Bericht des Weltklimarats IPCC, der zur Bekämpfung des Klimawandels starke Reduktionsziele der weltweiten Emissionen von Treibhausgasen empfiehlt. Der Abschluss des neuen Klimaabkommens ist für 2009 geplant.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) lobte im indonesischen Nusa Dua das beschlossene Verhandlungsmandat. Auf Bali sei «mehr erreicht worden, als wir angesichts der Interessenlagen erwarten konnten», aber »weniger als sich die EU und Deutschland gewünscht» hätten. Nun könnten allerdings die Verhandlungen für ein neues Klimaschutzabkommen «mit Aussicht auf Erfolg starten».

Samstag, 15. Dezember, 08:20 Uhr

Höhn betrachtet Klimakonferenz als gescheitert

Berlin (ddp). Die Weltklimakonferenz auf Bali ist nach Ansicht der Grünen-Politikerin Bärbel Höhn gescheitert. Auch wenn sich die Länder auf das ausgehandelte Dokument einigen würden, wäre dies ein Rückschritt, sagte die Vize-Fraktionschefin der Grünen am Samstag im Deutschlandradio Kultur. An vielen Punkten sei man bereits weiter gewesen. «Zum jetzigen Zeitpunkt muss man sagen, dass die Konferenz inhaltlich gescheitert ist», betonte sie. Der in letzter Minute von Indien unterbreiteten Vorschlag sei nicht akzeptabel.

Höhn sprach sich für alternative Klimagipfel mit willigeren Teilnehmern aus. «Man muss neben diesen internationalen Konferenzen, wo die Bremser den Ton angeben, stärker die, die was wollen, zu bestimmten Themen wie erneuerbare Energien oder Energieeffizienz zusammenholen, um auf diesen Gebieten aktiv nach vorne zu kommen, anstatt sich auf diesen internationalen Konferenzen immer ausbremsen zu lassen», forderte die Grünen-Politikerin. Da auf Bali das Einstimmigkeitsprinzip gelte, werde es einzelnen Ländern ermöglicht, Beschlüsse zu blockieren.

Freitag, 14. Dezember, 11:45 Uhr

London und New York wollen CO2-Ausstoß massiv senken

Nusa Dua (AFP) - Die Städte New York und London haben sich zur massiven Senkung ihres Treibhausgasausstoßes bis 2050 verpflichtet. Bis dahin sollten die Emissionen um 60 bis 80 Prozent gesenkt werden, teilten New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg und Londons Vizebürgermeister Nicky Gavron am Rande der UN-Klimakonferenz in Nusa Dua mit. Die beiden Städte schlossen sich der "Klimaschutzvereinbarung der Bürgermeister der Welt und der lokalen Regierungen" an, die am Donnerstag vorgestellt worden war. Auch wenn der globale Klimaprozess stocke, "auf lokaler Ebene, wo es wirklich wichtig ist, werden Änderungen umgesetzt", sagte Bloomberg.

Ein Bündnis von mehreren hundert Städten und Regionen hatte die Klimaschutzvereinbarung der Kommunen und Regionen zuvor beschlossen. Diese sieht vor, weltweit den Treibhausgasausstoß bis 2050 um 60 Prozent zu senken. Für die Industriestaaten soll demnach ein Reduktionsziel von 80 Prozent gelten. Das Vergleichsjahr ist jeweils 1990.

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Aus der easy.wdss.de, gedruckt am: Sa, 11.10.2008 © easy.wdss • Besuchen Sie die www.weitblick.net unter www.weitblick.net • Bildschirm-Version

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