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Aktuell
Beratung über Klimaabkommen
Montag, 13. Oktober, 13:29 Uhr
Umweltminister beraten in Polen über neues Klimaabkommen
Warschau (AP) Umweltminister aus mehr als 30 Staaten sind in Polen zu Beratungen über ein neues weltweites Abkommen zum Klimaschutz zusammengetroffen. Die zweitägigen Verhandlungen in Warschau sind ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Beschluss eines Nachfolgeabkommens zum Kyoto-Protokoll. Vertreter der USA, Europas, Indiens und Chinas versuchen dort, Spielraum für Kompromisse auszuloten. Es ist das ranghöchste Treffen seit den internationalen Verhandlungen auf Bali im vergangenen Jahr.
Es sei eine gute Gelegenheit, die Kompromissbereitschaft aller Teilnehmer auszuloten, erklärte UN-Klimachef Yvo de Boer vorab der Nachrichtenagentur AP. Es gehe nicht darum, konkrete Entscheidungen zu treffen, sondern die nächste große Konferenz mit Teilnehmern aus rund 190 Ländern im polnischen Posen (Poznan) im Dezember vorzubereiten. «Das Treffen kann uns eine Richtung vorgeben um zu sehen, was erreichbar ist», sagte de Boer. Die Verhandlungen am Montag fanden hinter verschlossenen Türen statt.
Auf der indonesischen Insel Bali hatten sich die UN-Staaten im Dezember nach viel Streit grundsätzlich darauf geeinigt, bis Ende 2009 ein neues weltweites Klimaabkommen auszuhandeln. Es soll ab 2013 dafür sorgen, dass der Ausstoß an Treibhausgasen weltweit reduziert und die gefährliche Erwärmung der Erde gebremst wird. Ein strittiger Punkt dabei ist, ob und mit wie viel Geld die Industriestaaten den Entwicklungs- und Schwellenländern bei den nötigen CO2-Einsparungen helfen sollen.
Aus Sicht der Wissenschaft müssen bereits bis 2020 die Emissionen der Industrieländer um 25 bis 40 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Erstmals sollen sich auch die Schwellenländer zu aktivem Klimaschutz verpflichten.
Samstag, 11. Oktober, 11:14 Uhr
Magazin: Ausbau der Kohlenenergie gefährdet Klimaschutzziele
Berlin (ddp). Die Pläne der Energiewirtschaft zum Ausbau von Kohlekraftwerken gefährden offenbar Deutschlands Klimaschutzziele. Zu diesem Ergebnis kommt nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Spiegel» eine von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in Auftrag gegebene «Leitstudie 2008». Die Forscher vom DLR-Institut für Technische Thermodynamik hielten das Regierungsziel, bis 2020 den Ausstoß von Kohlendioxid gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken und bis 2050 sogar um 80 Prozent, zwar für erreichbar. Unerlässlich sei aber, dass der Stromverbrauch pro Kopf um sechs bis neun Prozent sinke und beim Neubau fossiler Kraftwerke auf Gas statt Kohle gesetzt werde.
Sonst könnten «die CO2-Emissionen bis 2020 nur um rund 25 Prozent reduziert werden». Von den 28 Gigawatt fossiler Altkraftwerke, die bis 2020 stillgelegt werden, dürften höchstens 10 Gigawatt mit Kohle ersetzt werden. Das entspreche laut einem Vermerk des Gabriel-Ressorts der Leistung der neuen Kohlekraftwerke, die bereits im Bau oder in konkreter Planung sind. Darüber hinausgehende Pläne der Energiekonzerne würden demnach das Klimaziel gefährden.
Germanwatch: Französische Ratspräsidentschaft will EU-Klimaschutz-Ziele kippen
epo.de, 11. Oktober 2008
Bonn. - Die französische Ratspräsidentschaft bereitet derzeit Entscheidungen für den in der kommenden Woche tagenden EU-Council der Regierungschefs vor, die das Ende einer ambitionierten EU-Klimapolitik
bedeuten würden. Das befürchtet die entwicklungspolitische Nord-Süd-Initiative Germanwatch. Noch am Dienstag hatte der Umweltausschuss des EU-Parlamentes im Wesentlichen die Vorschläge der EU-Kommission unterstützt - diese sahen ein in diesem Jahr zu beschließendes ernsthaftes Energie- und Klimapaket vor. Die französische EU-Ratspräsidentschaft wolle aber nun "dem Lobby-Druck der CO2-Großemittenten in der EU in zentralen Punkten nachgeben", berichtet Germanwatch.
Bisher hatte die EU-Kommission Germanwatch zufolge in den Verhandlungen mit den Schwellenländern sowie auf UN-Ebene angeführt, dass sie bereit sei, im Falle eines ambitionierten Klimaschutz-Gesamtabkommens das EU-Reduktionsziel von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen. "Die Französische Präsidentschaft will für alles, was über ein 20-Prozentziel hinausgeht, nun ein zusätzliches Mitentscheidungsverfahren in der EU festlegen. Damit verlöre die EU die zentrale Säule ihrer Glaubwürdigkeit in den internationalen Verhandlungen."
Da nicht einmal die EU - als vermeintlicher Vorreiter - mit der Bereitschaft zu einem 30-Prozent-Reduktionsziel anreisen würde, könnte praktisch ausgeschlossen werden, dass es ein ambitioniertes Klimaschutzabkommen in Kopenhagen im Dezember 2009 geben wird, folgert Germanwatch. "Das zentrale Ziel der EU, den Klimawandel auf weniger als zwei Grad zu begrenzen, würde von der EU selbst zu Fall gebracht."
Weiter Verhandlungspunkte stehen laut Germanwatch ebenfalls zur Disposition:
- Es wird die Tür geöffnet, dass ein Teil des Strommarktes von der Auktionierung im Rahmen des Emissionshandels befreit wird. Damit wird auch die zentrale Säule des Emissionshandels aufgeweicht. Ohne die Auktionierung entfällt die Lenkungswirkung dieses Instrumentes und es wird zum Subventionsinstrument für die Energieversorger, die den Emissionspreis den Kunden in Rechnung stellen, aber die Zertifikate geschenkt bekommen.
- Es sollen Kriterien eingeführt werden, nach denen die Industrie von der Auktionierung von Verschmutzungsrechten befreit werden soll. Damit wird der Emissionshandel zu einem zahnlosen Tiger.
- Auch will die französische Präsidentschaft, dass die EU ohne eine Zusage für neue Finanzinstrumente in die internationalen Verhandlungen geht. Anders als vom EU-Parlament vorgeschlagen, soll dann nicht einmal ein bestimmter Anteil der (nach dem vorgelegten Papier) ohnehin verringerten Auktionierungserlöse für den internationalen Klimaschutz bereitgestellt werden. Auch soll es den Nationalstaaten überlassen bleiben, ob sie die Erlöse zuhause für den Klimaschutz nutzen.
- Eine Reihe von Mitgliedsstaaten schlägt außerdem vor, dass nur noch 50% der Emissionsverpflichtungen der Industrie und Energiewirtschaft, und sogar nur ein Drittel für die anderen Sektoren als Klimaschutz in der EU geleistet werden muss. Der Rest könnte dann durch billige Zertifikate aus Entwicklungsländern geleistet werden."
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, sagte dazu: "Die EU hat sich auf eine Strategie festgelegt, den Klimawandel auf weniger als zwei Grad zu begrenzen, weil alles andere zu völlig unakzeptablen Konsequenzen - vom Schmelzen der polaren Eiskappen bis hin zum Kollaps des indischen Monsuns oder des Amazonas-Regenwalds führen kann. Unter dem Ansturm einiger Lobbyisten soll nun eine Klimastrategie durchgesetzt werden, die diesem Ziel Hohn spricht. Die EU würde sich damit in die Reihe der Totengräber des Klimas einreihen. Wir fordern die deutsche Regierung auf, dem einen Riegel vorzuschieben."
Die derzeitige Finanzkrise zeige die Konsequenzen, wenn sehenden Auges gewaltige Risiken eingegangen werden. Der frühere Weltbank-Ökonom Nicholas Stern hatte den Klimawandel als "das größte Marktversagen der Geschichte" bezeichnet. "Wenn dieser Entschluss durchgeht, wissen wir, dass die EU diesem Marktversagen keinen Riegelvorschiebt" - so Bals.
Montag, 13. Oktober, 10:52 Uhr
Greenpeace protestiert gegen Ausbau des Mannheimer Kohlekraftwerks
Mannheim (ddp-bwb). Umweltaktivisten haben in Mannheim am Montag gegen einen Ausbau des Kohlekraftwerks protestiert. «Es gibt umweltfreundliche Alternativen zur Kohlekraft», sagte der Energie- und Klimaexperte der Greenpeace Gruppe Rhein-Neckar, Heinz Strässner. Diese seien auch wirtschaftlich sinnvoller. Die Stadt habe als Anteilseigner am Betreiber des Kraftwerks Einfluss auf die Bauentscheidung. Greenpeace forderte, keine Baugenehmigung zu erteilen.
Das geplante Steinkohlekraftwerk werde mehr als drei Millionen Tonnen CO2 sowie Tonnen von Feinstaub, Quecksilber und anderen Schwermetallen pro Jahr ausstoßen, warnte Greenpeace. «Jetzt neue Kohlekraftwerke zu bauen, bedeutet eine Festlegung auf eine veraltete Technologie für die nächsten 40 bis 50 Jahre.»
Die Umweltaktivisten sprachen sich dafür aus, stattdessen kleine dezentrale Kraftwerke zu bauen, bei denen die Wärme durch die sogenannte KWK-Technik ausgekoppelt werde. Diese nutzten die eingesetzte Energie besser.
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