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Aktuell
CDU/CSU-Front gegen Klimaschutz
Samstag, 22. November, 06:48 Uhr
Gabriel kritisiert Klimpolitik der Union
München/Düsseldorf (ddp). Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert die Haltung der Union in der Klimapolitik. «Es ist schon erstaunlich, wie rückständig in der Union übers Klima diskutiert wird», sagte Gabriel der «Süddeutschen Zeitung» (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. «Manchmal hat man den Eindruck, dass die Bundeskanzlerin statt nach Washington öfter nach Düsseldorf und Hannover fahren sollte, um zu erklären, dass Klimaschutz Arbeitsplätze schafft.»
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte eine Verschiebung es EU-Klimapaketes um zwei Jahre gefordert. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) machte sich für eine Linderung der geplanten Vorgaben stark. Gabriel sagte dagegen, er wolle an den Plänen für das europäische Klimapaket festhalten. Weder dürfe es Ausnahmen für die Stromkonzerne geben, noch dürfe das Paket verschoben werden.
Warnungen der Industrie vor Einbußen bei der Wettbewerbsfähigkeit wies Gabriel zurück. Es könne nicht falsch sein, in einer wirtschaftlichen Krise den sparsamen Umgang mit Energie voranzutreiben. «Das, was wir ohnehin machen müssen, zieht man doch sinnvollerweise in der Krise vor, statt es zu vertagen und die Krise zu vertiefen», sagte er. Das Klimapaket werde nicht Arbeitsplätze vernichten, sondern könne im Gegenteil zu einer Art europäischem Konjunkturprogramm für Arbeit und Umwelt werden, weil es die Durchsetzung neuer Technologien fördere.
Indessen warnte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, vor dem Verlust von mehreren Hunderttausend Arbeitsplätzen in Deutschlands energieintensiven Branchen, wenn die Europäische Union künftig CO2-Zertifikate an die Unternehmen versteigert. «Es muss in Deutschland und Europa mit der Verlagerung von Standorten gerechnet werden», sagte Schnappauf der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Der BDI fühle sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Frage nicht hinreichend unterstützt. «Wir vermissen eine wirklich tragfähige Position und die nötige Geschlossenheit der Bundesregierung», sagte Schnappauf.
Samstag, 22. November, 14:01 Uhr
Gabriel kritisiert Klimapolitik der Union
Frankfurt/Main (AP) Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat den Koalitionspartner CDU/CSU in der Klimapolitik scharf angegriffen. «Es ist schon erstaunlich, wie rückständig in der Union übers Klima diskutiert wird», sagte der SPD-Politiker der «Süddeutschen Zeitung». Kanzlerin Angela Merkel solle statt nach Washington öfter nach Düsseldorf und Hannover fahren, um zu erklären, dass Klimaschutz Arbeitsplätze schaffe.
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte vor einigen Tagen eine Verschiebung es EU-Klimapaketes um zwei Jahre gefordert. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) machte sich für eine Linderung der geplanten Vorgaben stark.
Trotz der Kritik auch aus der Industrie will Gabriel an den Plänen für das europäische Klimapaket festhalten. Weder dürfe es Ausnahmen für die Stromkonzerne geben, noch dürfe das Paket verschoben werden, sagte er. Es könne nicht falsch sein, in einer Wirtschaftskrise den sparsamen Umgang mit Energie voranzutreiben.
«Das, was wir ohnehin machen müssen, zieht man doch sinnvollerweise in der Krise vor, statt es zu vertagen und die Krise zu vertiefen», wurde der Minister zitiert. Das Klimapaket werde nicht Jobs vernichten, sondern könne zu einer Art europäischem Konjunkturprogramm für Arbeit und Umwelt werden, weil es die Durchsetzung neuer Technik fördere.
«Vermissen tragfähige Position»
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet nach eigener Darstellung dagegen den Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen in energieintensiven Branchen, wenn die EU künftig Kohlendioxid-Zertifikate an Unternehmen versteigert. «Es muss in Deutschland und Europa mit der Verlagerung von Standorten gerechnet werden», sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf der «Rheinischen Post». Der BDI fühle sich von Merkel nicht hinreichend unterstützt. «Wir vermissen eine wirklich tragfähige Position und die nötige Geschlossenheit der Bundesregierung.»
Allerdings gibt es in der Industrie auch andere Stimmen. Siemens-Chef Peter Löscher verwies etwa im «Spiegel»-Interview auf das enorme wirtschaftliche Potenzial, das in umweltfreundlicher Technik stecke. Im Jahr 2007 habe Siemens ein Viertel seines Umsatzes damit erzielt. Er erwarte, dass das Umweltportfolio bis 2011 von heute 17 auf 25 Milliarden Euro wachsen werde, wurde der Spitzenmanager zitiert. Dazu zähle etwa das Geschäft mit Gasturbinen, Zügen und Windkraftanlagen. «Hier muss man investieren. Das nützt der Umwelt und der Wirtschaft gleichermaßen.»
EnBW für Emissionshandel
Ähnlich äußert sich der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns EnBW, Hans-Peter Villis. Der Klimawandel könne ein enormer Innovationstreiber sein. Der Emissionshandel sei ein marktwirtschaftliches Instrument, zu dem es keine Alternative gebe. Beide Konzernchefs betonten laut «Spiegel», derzeit hätten deutsche Unternehmen bei Umwelttechnologien einen Vorsprung gegenüber amerikanischen Konkurrenten. Diesen müsse man ausbauen.
24. November, 2008
Union streitet über Klima- und Steuerpolitik
Berlin (dpa) - Eine Woche vor dem CDU-Parteitag wird der Streit zwischen Christdemokraten und CSU schärfer. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erteilte zentralen Forderungen der Schwesterpartei in der Steuer- und Klimapolitik am Sonntag eine Absage.
Zum Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer, die Klimaschutz-Ziele aufzuweichen, sagte Pofalla in der ARD: «Ich bin der festen Überzeugung, dass wir an den Zielen zum jetzigen Zeitpunkt keine Veränderungen vornehmen sollten.» Auch die CSU-Forderung nach Steuerentlastungen noch vor der Bundestagswahl 2009 wies Pofalla zurück. Zunächst solle die Wirkung des von der Regierung verabschiedeten Konjunkturprogrammes abgewartet werden.
Seehofer unterstrich dagegen im ZDF: «Es dient der Glaubwürdigkeit der Politik, wenn wir nicht nur Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl ankündigen, sondern einen wesentlichen Schritt schon vor der Bundestagswahl machen.» In der «Bild am Sonntag» hatte er gefordert, die Union solle der SPD im nächsten Koalitionsausschuss ein gemeinsames Steuerkonzept vorlegen. Dagegen sagte Pofalla der «Financial Times Deutschland» (Montag): «Die Sozialdemokraten haben in ihren Beschlüssen ausschließlich Steuererhöhungen geplant. (...) Mit dieser SPD kann man keine Steuerreform machen.»
Auch über das Konjunkturprogramm der Bundesregierung gibt es zwischen CDU und CSU weiterhin unterschiedliche Ansichten. Glos sagte dem «Spiegel», das Programm könne nur ein erster Schritt sein. In einem Beitrag für die Zeitung «Die Welt» (Montag) schrieb er: «Ich erhoffe mir von niedrigen Steuern und Abgaben die stärksten Impulse für Wachstum und Beschäftigung.»
Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), forderte von der Regierung, ein Steuersenkungsprogramm noch vor der Bundestagswahl mit Ausgabenkürzungen zu finanzieren. In der «Passauer Neuen Presse» (Montag) schlug er vor, die Entwicklungshilfe für G20-Staaten einzustellen. «Indien schickt einen Satelliten zum Mond und wir, die wir kein Geld für Mondmissionen haben, zahlen Indien Entwicklungshilfe. Das ist doch absurd.»
In der Klimadebatte hatte Seehofer angesichts der Wirtschaftskrise nach Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eine Aufweichung der Ziele gefordert. Die bayerische CSU/FDP-Landesregierung habe einen Brief an Merkel geschrieben, «in dem wir klar machen: Die CO2-Minderungsziele auf EU-Ebene müssen so gestaltet werden, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden», sagte er der «Bild am Sonntag». Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte dem «Handelsblatt» (Montag): «Es ist niemandem gedient, wenn wir durch eine überzogene Klimaschutzpolitik Arbeitsplätze in Deutschland vernichten.»
23. November, 2008
Bayern rüttelt an EU-Klimaschutzzielen
Berlin (ddp). In der Union mehren sich die Forderungen nach Aufweichung der EU-Klimaschutzziele, um in der Wirtschaftsflaute keine Jobs zu gefährden. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mahnte am Wochenende Korrekturen an den CO2-Minderungszielen der EU an. Ähnlich hatten sich schon die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers (beide CDU) geäußert. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte die Forderungen.
Seehofer zufolge hat sich die bayerische Landesregierung mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt. «Die CO2-Minderungsziele auf EU-Ebene müssen so gestaltet werden, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden», habe man darin klargemacht, betonte Seehofer. Die Realisierungsstufen ab 2012 bei den CO2-Minderungszielen müssten flacher gestaltet werden. Die Automobilindustrie brauche in der Umsetzung größere Spielräume. «Und die unseligen Strafzahlungen müssen wegfallen», forderte Seehofer.
Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff hatte unlängst eine Verschiebung des EU-Klimapaketes gefordert. Rüttgers, wie Wulff auch CDU-Bundesvize, machte sich für eine Linderung der geplanten Vorgaben stark.
Gabriel rügte: «Es ist schon erstaunlich, wie rückständig in der Union übers Klima diskutiert wird.» Der Bundesumweltminister sieht hier auch Merkel gefragt. «Manchmal hat man den Eindruck, dass die Bundeskanzlerin statt nach Washington öfter nach Düsseldorf und Hannover fahren sollte, um zu erklären, dass Klimaschutz Arbeitsplätze schafft.»
Gabriel will an den Plänen für das europäische Klimapaket festhalten. Weder dürfe es Ausnahmen für die Stromkonzerne geben, noch dürfe das Paket verschoben werden. Das Klimapaket werde nicht Arbeitsplätze vernichten, sondern könne im Gegenteil zu einer Art europäischem Konjunkturprogramm für Arbeit und Umwelt werden, weil es die Durchsetzung neuer Technologien fördere.
Unterdessen warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vor dem Verlust von mehreren hunderttausend Arbeitsplätzen in Deutschlands energieintensiven Branchen, wenn die EU künftig CO2-Zertifikate an die Unternehmen versteigert. «Es muss in Deutschland und Europa mit der Verlagerung von Standorten gerechnet werden», sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Der BDI fühle sich von Merkel in dieser Frage nicht hinreichend unterstützt. «Wir vermissen eine wirklich tragfähige Position und die nötige Geschlossenheit der Bundesregierung», sagte Schnappauf.
23. November, 2008
Aufgeweichte Ziele
Düsseldorf (ddp-rps). Immer mehr Unions-Ministerpräsidenten fordern eine Aufweichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union. Nach den Regierungschefs von Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen plädiert nun auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) dafür, die Klimaschutzpolitik der EU flexibler zu gestalten.
«Es ist niemandem gedient, wenn wir durch eine überzogene Klimaschutzpolitik Arbeitsplätze in Deutschland vernichten», sagte Müller dem «Handelsblatt» (Montagausgabe). Beim Zertifikatehandel bei Kraftwerken sei eine längere Übergangsphase nötig. Gleiches gelte in der Autoindustrie. «Wir sollten unsere Premiummarken zudem vor unsinnigen Strafzahlungen schützen», forderte Müller.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verteidigt hingegen die EU-Klimaschutzziele. Eine Abschwächung, wie etwa von Bayern verlangt, halte sie «für den größten Fehler, den man jetzt machen kann», sagte Künast dem Berliner «Tagesspiegel» (Montagausgabe). Gerade jetzt «muss man zeigen, wo es in Zukunft hingeht». «Sonst werden uns andere überholen», sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die veränderte Klimapolitik der USA unter dem künftigen Präsidenten Barack Obama.
24. November, 2008
Pofalla verteidigt CDU-Klimaziele
Hamburg (ddp). Trotz Kritik aus mehreren Unions-geführten Bundesländern am geplanten EU-Klimapaket will CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Klimakurs seiner Partei festhalten. «Unsere Klimaschutzziele werden auch auf dem Parteitag nicht in Frage gestellt werden», sagte Pofalla der «Financial Times Deutschland» (Montagausgabe). «Der Leitantrag des Bundesvorstandes macht gerade deutlich, dass wir Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen wollen. Dass eine große Volkspartei auch beim Klimaschutz ambitionierte Ziele verfolgt, halte ich angesichts der drohenden Klimakatastrophe für alternativlos.»
Auf dem CDU-Parteitag Anfang kommender Woche in Stuttgart sollen die Delegierten ein Papier verabschieden, in dem die Union den Klimaschutz zur Kernaufgabe ihrer Politik macht. Um den Ausstoß von Klima schädigendem CO2 (Kohlendioxid) zu verringern, soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Energieerzeugung schneller steigen als bisher geplant. Auch für Energieeffizienz und Erforschung neuer Energietechnologien will die CDU mehr tun. Der internationale Emissionshandel soll auch auf Fluggesellschaften ausgedehnt werden.
Nach Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen war am Wochenende auch Bayern angesichts der Wirtschaftskrise von den EU-Klimaschutzplänen abgerückt.
Freitag, 21. November, 16:32 Uhr
Umweltminister von Bund und Ländern wollen mehr Geld für Klimaschutz
Speyer (ddp). Die Umweltminister von Bund und Ländern fordern mehr Investitionen für den Klimaschutz. Solche Investitionen wirkten sofort und hätten den größten Beschäftigungseffekt, sagte die Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD), nach Abschluss eines dreitägigen Treffens der Minister am Freitag in Speyer. Insbesondere müsse der Klimaschutz im Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Beschäftigungssicherung und Wachstumsstärkung stärker berücksichtigt werden.
Die Umweltminister unterstützen außerdem den Vorschlag der Verkehrsminister, die Erträge aus der Lkw-Maut auch für den Ausbau des Schienennetzes zu verwenden. Der Personen- und Güterverkehr auf der Schiene sei ein Beitrag sowohl zur Schadstoffminderung als auch zum Klimaschutz, hieß es. Die Mauteinnahmen sollten überdies in den Lärmschutz entlang von Schienen und Straßen fließen.
Als weiteren Beitrag zum Klimaschutz sprachen sich die Umweltminister dafür aus, im Rahmen eines internationalen Klimaschutzabkommens die Emission von Treibhausgasen bis 2020 um knapp ein Drittel zu reduzieren. Um als Vorreiter glaubhaft zu sein, müsse die EU diese Ziele jedoch «mit Maßnahmen unterlegen». Darum müssten sich die Gremien der Europäischen Union noch unter der gegenwärtigen französischen Ratspräsidentschaft über das Klima- und Energiepaket einigen.
Freitag, 21. November, 16:17 Uhr
ZdK fordert stärkere Bemühungen um besseren Klimaschutz
Bonn (ddp). Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) fordert stärkere Bemühungen beim Klimaschutz. ZdK-Präsident Hans Joachim Meyer sagte auf der Herbstvollversammlung der katholischen Laienorganisation am Freitag in Bonn-Bad Godesberg, der Klimawandel bedrohe unsere Freiheit.
Seine Organisation unterstütze die Bundesregierung in ihren Bemühungen, sich für den Ausbau des vor drei Jahren eingeführten europäischen Emissionshandels, unterstrich Meyer. Um den Klimawandel zu verhindern, sei die Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius im Vergleich mit dem vorindustriellen Temperaturniveau unverzichtbar. In einem klimapolitischen Papier des ZdK heißt es, für dieses Ziel müssten die globalen Emissionen an Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 stabilisiert und bis 2050 um 50 bis 80 Prozent reduziert werden.
Das ZdK befürwortet, dass die Bundesregierung intensiv auf internationale Verhandlungen mit allen relevanten Staaten einschließlich der Schwellenländer hinwirkt. Ziel müsse sein, langfristige, verbindliche Emissionsminderungsziele sowie die Entwicklung eines globalen Emissionshandels zu erreichen bei gleichzeitiger Einhaltung der eigenen Reduktionsziele. Klima- und Entwicklungspolitik müssten stärker miteinander verbunden werden, betonte Meyer.
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