Aktuell


Klimakonferenz: Verbände fordern Waldpartnerschaft

CARE, Greenpeace und WWF aus Bonn: Globale Entwaldung bis 2020 stoppen!

Führende Umwelt- und Hilfsorganisationen fordern bei Klimakonferenz in Bonn internationale Wald-Partnerschaft

CARE/GReenpeace/WWF Pressemitteilung, 16.6.11

Bonn/Wien - Über Details für einen globalen Mechanismus für die Verringerung von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung in Entwicklungsländern (REDD+) wurde in den letzten Tagen in Bonn verhandelt. Doch REDD+ allein wird nicht ausreichen, um den dramatischen Rückgang der Regenwälder und den galoppierend fortschreitenden Klimawandel aufzuhalten. Vielmehr fordern CARE, Greenpeace und WWF, dass einzelne Regierungen klare Verpflichtungen eingehen, um die weitere Zerstörung der Wälder schnellstmöglich zu verhindern. Zusätzlich darf die Nachfrage nach Biotreibstoffen und Tierfutter bzw. Weideland nicht dazu führen, dass noch mehr Wald für landwirtschaftlich nutzbare Flächen Platz machen muss.

"Um das Überleben der Millionen armer Frauen und Männer zu sichern, die von den Wäldern abhängig sind, ist es wichtig, dass wir wertvolle Zeit in die Entwicklung eines komplexen Systems und von Spielregeln für REDD+ investieren," kommentiert Agnes Otzelberger, CARE-Expertin für Klimawandel und Nahrungssicherheit. "Aber ohne ehrgeizige Verpflichtungen zu Emissionsreduktionen ist das, als ob man die Lungenkrankheit eines Patienten behandeln würde, ohne ihn aufzufordern, mit dem Rauchen aufzuhören!"

"Die USA und andere Staaten haben in Bonn die Entwicklungsstaaten dazu aufgerufen, ihre Emissionen zu überwachen, zu überprüfen und darüber Bericht zu legen ("MRV-System"). Aber was wir tatsächlich brauchen ist, dass alle Länder transparent offenlegen, wie sie selbst dazu beitragen, z.B. über öffentliche und private Finanzierungsregelungen, dass der Waldverlust voranschreitet", so Christoph Thies, Waldexperte von Greenpeace International.

Die Industrieländer als Hauptverursacher des Klimawandels müssen eine ausreichende und verlässliche Finanzierung von REDD+ sicherstellen - spätestens bei der nächsten großen UN-Klimakonferenz, die Ende des Jahres im südafrikanischen Durban stattfinden wird.

Gerald Steindlegger, WWF-Waldexperte:"Die Weltgemeinschaft muss das nötige Geld aufbringen, um Länder mit viel Wald dabei zu unterstützen, die Entwaldung zu stoppen. Investitionen in den Erhalt des Waldes sind essenziell für Menschen und Natur."


Novellierung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"

Nationale Energiewende darf nicht zu Lasten internationaler Klimafinanzierung gehen

Gemeinsame Pressemitteilung von Brot für die Welt, NABU, Greenpeace, Germanwatch, WWF, Oxfam Deutschland und Klima-Allianz, 16.6.11

Berlin, 16. Juni 2011: Derzeit befindet sich die Novellierung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" im parlamentarischen Verfahren. Dabei besteht die Gefahr, dass geplante Mittel für die nationale Energiewende zulasten international getätigter Zusagen aufgebracht werden. Dazu erklärt ein Bündnis von umwelt- und entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen:

Im Zuge der Energiewende steht auch eine Reform des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" an, das im letzten Jahr zur Finanzierung nationaler und internationaler klimarelevanter Ausgaben geschaffen wurde. Um die Einnahmeausfälle aus der Atomwirtschaft zu kompensieren, sollen ab 2012 nun alle Erlöse aus der Versteigerung im Rahmen des Emissionshandels vollständig in diesen Fonds fließen. "Positiv ist, dass die Gelder im neuen 'Energie- und Klimafonds' zweckgebunden für klimarelevante Ausgaben sind; und dass sich der Fonds nach dem Verursacherprinzip aus den Erlösen des Emissionshandels im Sinne eines sich selbst finanzierenden Klimaschutzsystems speist", erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace Deutschland, erläutert: "Mehr als 2 Milliarden Euro sollen zur Finanzierung der nationalen Energiewende aufgewendet werden. Dieses Geld darf nicht zur Finanzierung der Elektromobilität und zur Entlastung von energieintensiven Unternehmen zweckentfremdet werden. Das wäre klimapolitisch falsch und würde den Anteil der internationalen Klimafinanzierung schwächen."

Die Organisationen befürchten aber, dass die mit der Energiewende gestiegenen Anforderungen an Mittel für den nationalen Klimaschutz zulasten international getätigter Zusagen Deutschlands gehen könnte. Paul Bendix, Geschäftsführer von Oxfam Deutschland sieht dies ähnlich: "Mit dem gestiegenen Mittelbedarf zur Finanzierung der Energiewende in Deutschland, etwa zur Förderung von Energiesparmaßnahmen im Gebäudebereich, besteht die Gefahr, dass im Sondervermögen umgeschichtet wird und Mittel für die nationale Energiewende von der finanziellen Unterstützung der armen Länder abgezogen werden. Das aber hieße, von der einen in die andere Tasche zu wirtschaften."

Deutschland habe sich international verpflichtet, den Klima- und Regenwaldschutz sowie die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern finanziell zu unterstützen, gibt Eberhard Brandes, Vorstand WWF Deutschland, zu bedenken. "Deutschland muss - ebenso wie alle anderen Industriestaaten - seinen Beitrag dazu leisten, bis 2020 für die jährliche Klimafinanzierung 100 Milliarden USD zu mobilisieren. Dies ist eine zusätzliche Verpflichtung, die nicht durch nationale Anstrengungen zur Beschleunigung der Energiewende unterminiert werden darf."

NABU-Präsident Olaf Tschimpke weist darauf hin, dass die Mittel aus dem Sondervermögen nur für zusätzliche Maßnahmen des internationalen Klima- und Umweltschutzes verwendet werden dürfen. "Daraus folgt, dass die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) sowie alle weiteren internationalen klimarelevanten Mittel in vollem Umfang erhalten bleiben. Gerade die IKI hat sich in der Praxis bewährt und ist ein international stark nachgefragtes Instrument. Kürzungen sind undenkbar."

Eine ausgewogene Mittelverwendung zwischen nationaler und internationaler Klimafinanzierung müsse schnellstmöglich sichergestellt werden. "Mindestens 30 Prozent braucht die internationale Klimafinanzierung. Angesichts der zu erzielenden 3 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel sollten ab 2013 also mindestens 1 Milliarde Euro für den internationalen Bereich verwendet werden", so Thomas Hirsch, entwicklungspolitischer Beauftragter und Klimaexperte von "Brot für die Welt". Bis 2020 solle der Anteil für internationale Klimafinanzierung auf 50 Prozent anwachsen.

Dr. Katharina Reuter, Leiterin Geschäftsstelle Klima-Allianz, macht zudem deutlich, dass der Haushaltsausschuss die im Sondervermögen momentan noch gesperrten internationalen Mittel in Höhe von 950 Millionen Euro dringend freigeben müsse. "Das wäre ein wichtiges politisches Signal für die internationalen Klima-Verhandlungen. Außerdem würden diese Mittel jetzt dringend gebraucht, um innovative Ansätze wie zum Beispiel die Deutsche Klimaschutztechnologie-Initiative (DKTI) zu finanzieren oder Maßnahmen im Waldschutz- und Anpassungsbereich. Der Haushaltsausschuss darf hier nicht weiter auf Zeit spielen. Der Klimawandel wartet nicht."




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