Aktuell


EU-Emissionshandel

Reform in Zeitlupe

EU Umweltausschuss stimmt Reform des Emissionshandels zu

WWF Pressemitteilung, 19.2.13

Berlin - Der WWF begrüßt die Entscheidung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments die Sanierung des EU Emissionshandels voranzutreiben. Der Ausschuss hat sich heute mehrheitlich für das sogenannte Backloading ausgesprochen. „Das war ein Schritt in die richtige Richtung, doch ohne weitreichendere Reformen des Emissionshandels wird Europa seinen Kampf gegen den Klimawandel verlieren. Wir stehen am Anfang eines Marathonlaufs und bereits nach den ersten Kilometern gerät die EU in Atemnot“, sagte Juliette de Grandpré, WWF-Referentin für Emissionshandel.

Insgesamt gefährde ein gewaltiger Überschuss von rund 1,9 Milliarden Emissionszertifikaten das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Instruments, so der WWF. Entgegen der aktuellen Diskussion sei nicht nur die kriselnde europäische Wirtschaft ab dem Jahr 2009 für diesen Überschuss verantwortlich. Falsche Rahmenbedingungen wie beispielsweise die großzügige kostenlose Zuteilung und Nutzung von flexiblen Mechanismen – außerhalb von Europa erbrachte Emissionsreduktion, die angerechnet werden dürfen – hätten die Funktionsfähigkeit des Systems von Anfang an belastet.

Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission nur kurzfristig 900 Mio. Zertifikate vom Markt zu nehmen, reiche absolut nicht aus. Um Knappheit auf dem Markt wieder herzustellen, bedürfe es dringend weiterer Maßnahmen, wie die Verschärfung des sogenannten linearen Reduktionsfaktors und die überfällige Erhöhung des EU Klimaschutzziels auf 30 Prozent bis 2020. Durch die niedrigen Zertifikatserlöse fehlen der Bundesrepublik nun auch fest eingeplante Gelder für Projekte zur Unterstützung der Energiewende.

In der EU wird so schon länger über eine Reform des Emissionshandels gestritten. Durch den geringen Preis der Verschmutzungsrechte kann das System seiner Funktion, Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen anzuregen, nicht mehr gerecht werden. Die EU-Kommission will das System stabilisieren, indem sie überschüssige Emissionszertifikate vorübergehend vom Markt nimmt, das sogenannte Backloading.

Nach dem heutigen positiven Beschluss des Umweltausschusses folgt nun bis Ende April eine Abstimmung im Europaparlament sowie im Europäischen Rat. Dafür braucht der Rat dringend Rückendeckung aus Deutschland, damit der Reform-Prozess an Fahrt gewinnt. „Es ist Zeit, den Eiertanz zu beenden. Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, dass sich die Bundesregierung mit einer Stimme für die Reform des Emissionshandels ausspricht und die Vertreter im Rat mit einem klaren Mandat ausstattet“, sagte de Grandpré.


Wichtige Signalwirkung: EU-Parlament stützt CO2-Handel

Jetzt schaut Europa auf Philipp Rösler

Germanwatch Pressemitteilung, 19.2.13

Bonn/Berlin. Heute hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) in einer wegweisenden Entscheidung mit deutlicher Mehrheit für die Reform des Emissionshandels gestimmt. In den vergangenen Wochen hatten Unternehmen, Gewerkschaften, Experten und Umweltorganisationen immer wieder auf die verheerenden Folgen einer verschleppten Reparatur des CO2-Handels aufmerksam gemacht.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kommentiert: "Diese Abstimmung ist vor allem ein wichtiges Signal an Philipp Rösler. Jetzt ist es Zeit, dass Rösler seine Ein-Mann-Show bei der Blockade der Emissionshandels-Reform beendet und für die Wirtschaft die notwendige Investitionssicherheit schafft. Das wäre ein wichtiger Schritt, damit die EU in Klimafragen wieder handlungsfähig wird."

Nach der Abstimmung im Umweltausschuss für das sogenannte Backloading hängt es jetzt insbesondere von Deutschland ab, ob die Verhandlungen zwischen EP, Kommission und Mitgliedsstaaten beginnen können. Christoph Bals: "Deutschland braucht hier jetzt eine Stimme. Ganz Europa schaut auf das größte EU-Land, das auch noch Klimavorreiter sein will. Deutschland riskiert sehenden Auges den Kollaps des wichtigsten Mechanismus für Klimaschutz auf EU-Ebene."

Auch der für die Energiewendefinanzierung zentrale deutsche Energie- und Klimafonds ist gefährdet. Energieeffizienz im Gebäudebereich und zahlreiche Arbeitsplätze im Handwerk hängen davon ab. Der Fonds speist sich alleine aus den Versteigerungserlösen der CO2-Zertifikate. "Ohne Reform des CO2-Handels sinken die Einnahmen auf nahe Null. Die Finanzierungslücke muss dann der Bundeshaushalt schließen. Daran kann auch Rösler kein Interesse haben", sagt Christoph Bals.

Durch das Backloading würden dem Markt - zunächst vorübergehend - überschüssige Zertifikate entnommen. Germanwatch ruft Europaparlament, Kommission und Rat auf, sich zudem schnell auf eine grundlegende Strukturreform des Emissionshandels zu einigen. Dazu gehört zwingend, das EU-Emissionsziel für 2020 im Vergleich zu 1990 von 20 auf 30 Prozent CO2-Reduktion anzuheben.


EU-Emissionshandel in der Warteschleife

WWF fordert EU-Umweltausschuss auf, für die Reform des Emissionshandels zu stimmen

WWF Pressemitteilung, 18.2.13

Berlin - Der WWF fordert den Umweltausschuss des europäischen Parlaments dringend dazu auf, die Sanierung des EU Emissionshandels voranzutreiben und sich für das sogenannte Backloading auszusprechen. Zur Entscheidung steht morgen eine Klarstellung der Emissionshandelsrichtlinie, mit der die EU-Kommission den Backloading-Vorschlag umsetzen könnte. Die Herausnahme von 900 Mio. CO2-Zertifikaten wäre ein erster Schritt, den gewaltigen Überschuss anzugehen und so das Vertrauen in das System wiederherzustellen.

„Die morgige Entscheidung ist eine Feuerprobe für den europäischen Klimaschutz. Wenn selbst eine solch homöopathische Reform keine Chance hat, verliert Europa seine Glaubwürdigkeit in der Klimaschutzpolitik. Die Zustimmung ist alternativlos, wenn man den Klimawandel aufhalten will. Der europäische Emissionshandel gilt als tragende Säule der europäischen Klimapolitik, doch sie muss dringend repariert werden.“, sagte Juliette de Grandpré, WWF-Referentin für Emissionshandel.

Von den 69 Mitgliedern des EU Umweltausschusses sind 11 aus Deutschland. Die morgige Entscheidung wird mit Spannung erwartet, denn erst kürzlich hatte sich der Industrieausschuss des EU Parlaments gegen eine Reform des Emissionshandels ausgesprochen. Sollte der Umweltrat sich ebenfalls gegen die Reform entscheiden, wäre das Vorhaben gescheitert. Entscheidet er sich dafür, folgen bis Ende April noch eine Abstimmung im Europaparlament sowie im europäischen Rat.







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