AktuellSchweiz: Kein neues Waldgesetz
12. März 2008, 11:10 Kein neues WaldgesetzDas Parlament will vorerst keine neuen gesetzlichen Bestimmungen für den Schweizer Wald. Damit stirbt auch die Volksinitiative «Rettet den Schweizer Wald».(bru/ap/sda) - Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat darauf verzichtet auf das revidierte Waldgesetz einzutreten. Der Bundesrat sah im neuen Gesetz einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative des Umweltschützers Franz Weber. Das Volksbegehren lege das Gewicht zu einseitig auf den Schutz des Waldes, argumentierte der Bundesrat. Mit dem Gesetz wollte er die Nutzung sicherstellen und den Wald in seinen vielfältigen Funktionen erhalten. Materiell sei das neue Gesetz kein Gegenvorschlag, sagte Kommissionspräsident Filippo Lombardi (CVP). Die Initiative sei vielmehr präventiv lanciert worden, um die Gesetzesrevision zu verhindern. Nun hätten die Initianten schriftlich versichert, ihr Begehren bei einem Verzicht auf die Revision zurückzuziehen. Im Vertrauen darauf, beschloss der Ständerat oppositionslos auf die Gesetzesrevision nicht einzutreten. «Die Erwartungen in den Wald klaffen dermassen weit auseinander, dass die Vorlage einen Kompromiss nach dem andern hat erleiden müssen», sagte Bundesrat Moritz Leuenberger. Handlungsbedarf bleibt Mehrere Votanten wiesen aber darauf hin, dass der bestehende Zustand auch nicht voll zu befriedigen vermöge. Hansheiri Imoberdorf (CVP) erinnerte an die starke Zunahme der Waldfläche im Berggebiet und forderte eine Lockerung des Rodungsverbots. Dasselbe tat Theo Maissen (CVP) und setzte sich für eine «integrierte Holzkette Schweiz» ein. Hans Hess (FDP) als Vertreter der Waldwirtschaft trauerte der Revision nicht nach. Seiner Ansicht nach hätte das neue Gesetz die Auflagen für die Bewirtschaftung des Waldes noch erhöht. Weit schlimmer wäre freilich die Volksinitiative gewesen, denn sie hätte die Waldeigentümer «entmündigt». Die Ablehnung der Initiative war eine Formsache. Gisèle Ory (SP) hatte einen Antrag auf Zustimmung deponiert, liess diesen aber in Erwartung des Rückzugs fallen. Die Initianten hätten immerhin das Verdienst, die Bedeutung des Waldes, seine Multifunktionalität und seine Schutzbedürftigkeit in Erinnerung gerufen zu haben. » zurück |
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