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Weniger Umwelthaftung in EU

Mittwoch 17. Dezember 2003, 16:10 Uhr

EU-Parlament gibt Forderung nach umfassender Umwelthaftung auf

(AFP) Das Europaparlament hat seine Forderung nach einer umfangreichen Haftung für Umweltschäden deutlich abgeschwächt. Die Straßburger Versammlung billigte am Mittwoch eine Vorlage des Ministerrats, die zahlreiche Ausnahmeregelungen vorsieht. Demnach soll eine Haftungspflicht nach dem Verursacherprinzip immer dann ausgeschlossen werden, wenn Umweltschäden durch Terroranschläge verursacht wurden oder durch "Tätigkeiten, die der guten land- und forstwirtschaftlichen Praxis entsprechen". Außerdem soll keine Haftungspflicht bestehen, wenn Schäden durch "Emissionen oder Ereignisse" verursacht wurden, die "erlaubt sind oder als ungefährlich galten". Auch gentechnische Verunreinigungen - etwa durch Saatgut - wurden ausgenommen.


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