AktuellStreit um Lausitzer Seenplatte
Mittwoch 8. Dezember 2004, 18:38 Uhr Kabale im BiotopUmwelthilfe kündigt Ausstieg aus dem «Lausitzer Seenland» anTillich verteidigt Haltung bei Eigentumsfragen Dresden/Radolfzell (ddp-lsc). Das Naturschutz-Vorzeigeprojekt «Lausitzer Seenland» steht auf der Kippe. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der bisherige Projektträger erklärten am Mittwoch gemeinsam ihren Ausstieg. Sie begründeten ihren Schritt mit dem nach ihren Worten «abgrundtiefen Misstrauen» Sachsens ihnen gegenüber. Dem Schritt ging eine Entscheidung des Kabinetts vom Dienstagabend voraus, wonach die versprochene Projektförderung von einer Million Euro nur bei Überschreibung des Grund und Bodens an einen Zweckverband fließen sollte. Umweltminister Stanislaw Tillich (CDU) kündigte für den Fall, dass die DUH tatsächlich kein Interesse mehr am «Lausitzer Seenland» habe, die Suche nach Alternativen an, um das Projekt dennoch fortzusetzen. Tillich nannte es «absolut üblich, dass Grund und Boden im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben». Die Zuwendung in Höhe von einer Million Euro soll deshalb laut Ministerium nur dann erfolgen, wenn der Zweckverband Elstertal anstelle der Lausitzer Seenland gemeinnützige GmbH in das Grundbuch eingetragen wird. In dieser Haltung habe Tillich vom Kabinett Rückendeckung erhalten, sagte seine Sprecherin Irina Düvel. Die DUH, die auch Hauptgesellschafter der Lausitzer Seenland gGmbH ist, erklärte daraufhin gemeinsam mit dieser ihren Rückzug. Zugleich kündigte sie an, alle rechtlichen Schritte ausschöpfen zu wollen, um «Spendengelder und sonstige Kosten» von der Staatsregierung «zurückzuerhalten». Sie kritisierte, dass die Flächen einem Zweckverband gehören sollen, der bislang völlig ohne Erfahrung im Naturschutz sei. Fraglich sei zudem, ob «Elstertal» die erforderlichen Eigenmittel in Höhe von mehr als 100 000 Euro im Zeitraum von 2004 bis 2006 aufbringen könne. Die Regierung wolle, dass die DUH Flächen dauerhaft für den Naturschutz entwickeln solle, die dem Verband gar nicht selbst gehörten, monierte DUH-Bundesgeschäftsführer Jörg Dürr-Pucher. Er hatte auch deshalb vor einem Übergehen von Grund und Boden an den Zweckverband gewarnt, weil in dessen Satzung das Ziel Naturschutz nicht festgeschrieben ist. Deshalb könne das Bundesamt für Naturschutz seine 75-prozentige Förderung in Höhe von knapp vier Millionen Euro nicht ausreichen. Während Ministeriumssprecherin Düvel die erforderliche Satzungsänderung eine reine Formalie nannte, sprach die DUH davon, dass dieser Akt mindestens ein halbes Jahr in Anspruch nehme. Laut DUH hätte das bis 2013 laufende Naturschutzprojekt weltweite Vorbildfunktion. In seine Vorbereitung seien bereits rund 400 000 Euro geflossen. «Die Lausitz soll zu einem El Dorado für Naturbeobachtung werden», umschreibt die Umwelthilfe eine ihrer Visionen. Mit dem Wiederanstieg des während des Kohleabbaus abgepumpten Grundwassers und der daraus resultierenden Seenbildung sollen unter anderem Fischotter, Seeadler, Graugänse und Kraniche dauerhaft angesiedelt werden. Betroffen ist ein mehrere tausend Hektar großes Gebiet nördlich von Hoyerswerda an der sächsisch-brandenburgischen Landesgrenze. (Quellen: Tillich und Düvel auf Anfrage; DUH in Pressemitteilung) » zurück |
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