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Aktuell
Bundeskompetenz im Naturschutz (erweitert)
Mittwoch, 15. Dezember 2004
Umweltverbände und Union für Bundeskompetenz im Naturschutz
Neuregelung der Bundeskompetenz im Umwelt- und Naturschutzrecht muss dies ermöglichen
Auf Initiative des Dachverbandes der deutschen Umweltverbände, dem Deutschen Naturschutzring (DNR), trafen heute Vertreter der Umweltverbände mit der CDU-Vorsitzenden Dr. Angela Merkel und dem umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Peter Paziorek zusammen. In dem fast zweistündigen Gespräch wurden die Erwartungen des DNR an die laufende Legislatur sowie strategische Fragen der Umweltpolitik diskutiert.
Aus aktuellem Anlass haben sich Union und DNR beim Thema Stärkung der Bundesumweltkompetenz in der aktuellen Föderalismusdebatte auf eine gemeinsame Linie verständigt. Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel sprach sich dabei für die Einführung eines Umweltgesetzbuches mit einheitlichen Standards sowie eine grundsätzliche Stärkung der Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet des Umweltrechts und des Naturschutzes aus. "Gerade der aktuelle Waldzustandbericht zeigt, dass ein geschlossenes Handeln auf Bundesebene notwendiger denn je ist", sagte Merkel.
"Naturschutz ist angewandter Patriotismus" sagte DNR-Präsident Hubert Weinzierl vor dem Hintergrund der Auffassung der Verbände, dass in der Union eine stärkere Wertedebatte geführt werden muss. Übereinstimmend forderten beide Seiten, dass der Naturschutz in Deutschland einen größeren Stellenwert erhalten muss. Die Bundesregierung wurde daran erinnert, ihre Versprechen bei der Sicherung des Nationalen Naturerbes einzulösen. Dass von den 100.000 ha BVVG-Flächen, dem sogenannten "Tafelsilber der deutschen Einheit", erst 32.000 ha unentgeltlich übertragen worden sind, bewerteten beide Seiten als ein nicht zufriedenstellendes Ergebnis.
Bei der finanziellen Vorschau für die EU-Agrarpolitik ab 2007 sprachen sich DNR und Union gegen eine Schwächung der zweiten Säule der Agrarpolitik, z.B. der Agrarumweltprogramme, aus.
Strittig blieb die Bewertung der zukünftigen Rolle der Kernenergie. Der DNR übergab Frau Merkel ein Gesamtkonzept für eine neue Energiepolitik.
Übereinstimmung zwischen Union und DNR bestand schließlich in der Frage einer aufkommensneutral gestalteten finanziellen Förderung von Dieselrußfiltern. Nachdem die EU-Kommission jüngst einen Fördergrenzwert in Höhe von 5,0 mg Ruß pro km festgelegt hat, unterstützt die Union die Forderung der Umweltverbände, dass bereits Anfang 2005 der Rußfilter für Diesel-Neufahrzeuge wie Gebraucht-Pkw durch steuerliche Anreize gefördert werden soll."
Unterstützt wird von Union und Verbänden auch die 2005 beginnende UN-Dekade Bildung für Nachhaltige Entwicklung.
Abschließend wurde vereinbart, einen intensiven Dialog in den Themenfeldern nachhaltige Lebensstile, Umweltbildung, Energiepolitik sowie Naturschutz zu führen. Die Union sagte darüber hinaus eine Einbeziehung der Umweltverbände bei der Entwicklung des CDU-Umweltprogrammes für 2006 zu.
Quelle/Text: DNR
Samstag, 18. Dezember 2004
NABU kritisiert Scheitern der Föderalismuskommission
Der Naturschutzbund NABU hat das heutige Scheitern der Föderalismuskommission als dramatisches Ereignis für den Naturschutz bewertet. "Als Resultat der seit über einem Jahr andauernden Diskussion bleibt heute die sinnlose Verschwendung von Steuergeldern", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die fehlende Kompromissbereitschaft von Bund und Ländern bei der Bildungspolitik habe notwendige Reformen im gesamten Umweltrecht verhindert. "Die Kommission ist ihrer Aufgabe, insbesondere die Naturschutz-Gesetzgebung neu und sachgerecht zu verteilen, nicht einmal im Ansatz gerecht geworden" so Tschimpke. Die Hindernisse zwischen Bund und Ländern hätten durch eine zielgerichtete und zeitige Diskussion durchaus überwunden werden können.
Besonders bedauerlich für den Naturschutz sei der Umstand, dass die Föderalismuskommission aufgrund der mangelnden Einigung das überfällige Umweltgesetzbuch sehenden Auges verhindert habe. Ein solches Umweltgesetzbuch hätte zur Verschlankung und Zusammenfassung des derzeit zersplitterten Umweltrechtes einen entscheidenden Beitrag leisten können. "Die Chance zu größerer Europatauglichkeit unserer Verfassung, Bürokratieabbau und zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren wurde vertan und dem Standort Deutschland damit ein Bärendienst erwiesen", so Tschimpke.
Quelle/Text: NABU
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