AktuellSPD und FDP zum Waldzustandsbericht
Waldzustand: Polemik der Opposition rettet keinen einzigen BaumSPD-Bundestagsfraktion, 17.12.04Zur Debatte des Waldzustandsberichtes 2004 im Bundestag und den dazu eingebrachten Antraegen der Fraktionen erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Hiller-Ohm: Der Zustand des deutschen Waldes hat sich dramatisch verschlechtert. Schadstoffeintraege, vor allem aus Verkehr und Landwirtschaft, haben unsere Baeume ueber Jahrzehnte geschaedigt. Der Wald ist deshalb nicht mehr in der Lage extremen Wettersituationen - wie dem heissen Sommer 2003 - ausreichenden Widerstand entgegen zu setzen. Um den Wald in seiner wichtigen oekologischen und gesellschaftlichen Funktion wieder aufzurichten, muessen die Rahmenbedingungen fuer den Wald konsequent weiter verbessert werden. In den letzten Jahren wurden bereits viele notwendige Massnahmen zum Schutz des Waldes eingeleitet. Der Schadstoffausstoss wurde reduziert, Luftschutz-Verordnungen ueberarbeitet, der Einsatz Erneuerbarer Energien gefoerdert und ein Programm zur Reduzierung der Ammoniak-Eintraege durch die Landwirtschaft aufgelegt. Mit ihrer aktiven Rolle im Kyoto-Prozess zur Verminderung des weltweiten CO2-Ausstosses traegt die Bundesregierung ebenfalls zu einer langfristigen globalen Verbesserung des Waldzustandes bei. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich in einem Koalitionsantrag zum Schutz des Waldes fuer einen konsequenten Waldumbau und eine Staerkung der heimischen Forstwirtschaft ein. Durch naturnahe Mischbewaldung mit einem moeglichst hohen Anteil standortheimischer Baumarten soll die Widerstandskraft des Waldes gegenueber zunehmenden Wetterextremen, wie lang andauernde Trockenperioden und Stuerme, langfristig gestaerkt werden. Die rot-gruene Bundesregierung hat bereits in den letzten Jahren wichtige Schritte zum langfristigen Waldumbau eingeleitet, die Erfolg zeigen, wie die gerade veroeffentlichte Bundeswaldinventur belegt: Gut ein Drittel der Waldflaeche wird von den Fachleuten als naturnah eingestuft. Dieser Umbauprozess soll durch die Novelle des Bundeswaldgesetzes, die in Kuerze vorgelegt wird, auch auf Gesetzesebene abgesichert werden. Hier geht es unter anderem darum, Mindeststandards fuer eine naturnahe Waldwirtschaft in Deutschland festzuschreiben. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in dem Koalitionsantrag darueber hinaus weitere Massnahmen zur Staerkung der Forstwirtschaft. So sollen die Rahmenbedingungen fuer Forstwirtschaftliche Zusammenschluesse verbessert und die Waldbesitzer bei der Haftung fuer Unfaelle im Wald entlastet werden. Das Inverkehrbringen von illegal geschlagenem Holz, zum Beispiel aus den Urwaeldern, soll eingeschraenkt werden. Dies ist ein Beitrag zur internationalen Walderhaltung und schuetzt gleichzeitig die deutsche Forstwirtschaft vor "Billigholzimporten". Die Union und die FDP haben zur Diskussion des Waldzustandsberichtes ebenfalls Antraege vorgelegt, die sich jedoch lediglich auf Massnahmen zur Schadensbegrenzung, nicht aber auf die Bekaempfung der Ursachen beziehen. Der Opposition faellt zum Thema "Schutz des Waldes" nicht viel mehr ein als Kalkungen im Wald zu fordern. Waldkalkungen sind sicherlich eine zentrale Massnahme, um den Waeldern, die bereits schwer geschaedigt sind, wieder auf die Beine zu helfen. Sie sind jedoch kein Mittel zur Bekaempfung der Ursachen, die zu der Schaedigung der Boeden fuehren. Vorschlaege und Konzepte zu Luftreinhaltung, Klimaschutz und Schadstoffreduzierung sucht man in den Wald-Antraegen der Opposition vergebens. Ganz offensichtlich scheuen CDU/CSU und FDP die Auseinandersetzung mit den Verursachern. Die Opposition legt keine eigenen Konzepte vor. Sie lehnt darueber hinaus seit Jahren wichtige Umweltschutzmassnahmen der Bundesregierung kategorisch ab, wie zum Beispiel das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Oekosteuer. Gleichzeitig der rot-gruenen Politik die Verantwortung fuer den schlechten Waldzustand in die Schuhe zu schieben, ist der Gipfel der Unverfrorenheit und in hohem Masse verantwortungslos. Mit ihrer unredlichen Polemik disqualifizieren sich CDU/CSU und FDP in der Waldpolitik. Rot-Gruen hat dagegen ein zukunftsweisendes Programm vorgelegt, das an der Ursachenbekaempfung ansetzt und damit die Weichen fuer eine Erholung des Waldes richtig stellt. HAPPACH-KASAN: Die Charta für Holz braucht bessere RahmenbedingungenFDP-Bundestagsfraktion, 17.12.04BERLIN. Zum Antrag der FDP-Bundestagsfraktion "Bessere Rahmenbedingungen für die Charta für Holz" erklärt die forstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel HAPPACH-KASAN: Das Cluster Holz und Forst gibt einer Million Menschen in Deutschland Arbeit. In der Bundeswaldinventur wurde festgestellt, dass nur 60 Prozent des jährlichen Zuwachses unserer Wälder genutzt werden. Die von der Natur vorgegebenen Möglichkeiten für eine verstärkte gleichwohl nachhaltige Holznutzung sind gut. Doch gerade im Privatwald werden die Nutzungspotentiale nicht ausgeschöpft. Eine Ursache liegt in den im Vergleich zu den erzielten Verkaufserlösen hohen Bereitstellungskosten für Holz. Der europaweite Vergleich der Investitionsbedingungen in der Nutzholzwirtschaft gibt Deutschland mangelhafte Noten in den Bereichen Bürokratie, Unternehmerfreiheit und Reglementierungen. Dazu gehören insbesondere die Reglementierungen im Transportbereich, die durch nichts begründet sind. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in ihrem Waldantrag konkrete Vorschläge unterbreitet, wie durch Abbau von Regulierungen die Holznutzung intensiviert werden könnte. Es reicht nicht aus, dass die Regierung farbige Broschüren produziert. Sie muss die konkreten Hemmnisse beseitigen, die einer stärkeren Nutzung von Holz entgegenstehen. Wenn die Betriebe keine Rahmenbedingungen erhalten, die ihre Stellung im Wettbewerb stärken, wird die Charta für Holz ein Flop werden. Daran kann niemand ein Interesse haben. Weiterhin sollte nach Auffassung der FDP bei der Ausbildung von Architekten die Verwendung des Werkstoffs Holz größere Beachtung finden. Der internationale Vergleich zeigt, dass hier erhebliche Nutzungspotentiale liegen. Die FDP will die Waldzustandserfassung umstellen auf eine Bewertung der Böden. An den herkömmlichen Waldzustandsberichten wird von Fachleuten massive Kritik geübt. Bereits 1996 hat ein Gutachten des Bundesforschungsministeriums die Abschaffung des Verfahrens wegen Unbrauchbarkeit gefordert. Der Wald braucht sachkundige Fürsorge und der kommunale und private Waldbesitz faire Rahmenbedingungen. Die von rot-grün vorgenommene ideologische Vereinnahmung hilft Natur und Wirtschaft nicht. » zurück |
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