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Aktuell
Gewässerkosten für Waldbesitzer
Montag 27. Dezember 2004, 18:02 Uhr
Waldbesitzer befürchten neue Missstände bei Gewässerunterhaltung
Eberswalde (ddp-lbg). Bei der Umlage der Gewässerunterhaltungskosten drohen nach Darstellung von Brandenburgs Waldbesitzern «neue Missstände». Auf der Grundlage des im Februar 2004 in Kraft getretenen Kommunalen Entlastungsgesetzes gingen immer mehr Gemeinden dazu über, «zum Teil deftige Verwaltungskosten» auf die Umlage zu erheben, sagte eine Sprecherin des Landeswaldbesitzerverbandes am Montag in Eberswalde. Der bisher bekannte Spitzenwert sei ein Aufschlag von 130 Prozent in der Gemeinde Premnitz.
Der Waldbesitzerverband empfiehlt den Waldbesitzern deshalb, gegen die Gebührenbescheide der Kommunen Widerspruch einzulegen und bei Ablehnung zu klagen. Dies sei vor allem dann erforderlich, wenn der Rechtsanspruch auf die Rückerstattung unrechtmäßig eingezogener Gebühren gewahrt werden solle. Die meisten bisher angestrengten Klagen hätten dazu geführt, dass die Kommunen ihre Gebührenbescheide wieder aufheben mussten.
Seit Jahren kritisieren die Waldbesitzer das «ungerechte und ineffiziente» System der Gewässerunterhaltung in Brandenburg. Waldbesitzer würden zur Finanzierung von Gewässerunterhaltungsmaßnahmen herangezogen, die für die Wälder nicht von Nutzen seien. In Brandenburg gibt es knapp 100 000 Waldbesitzerfamilien, denen durchschnittlich eine Fläche von vier Hektar gehört.
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