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Aktuell
BUND und NABU zu Föderalismusreform
NABU und BUND kritisieren Ergebnis der Verhandlungen zu Föderalismusreform
Der Naturschutzbund NABU und der BUND haben deutliche Kritik an dem von Union und SPD ausgehandelten Ergebnis zur Reform des Föderalismus geübt. Die Koalitionsparteien sehen im Umweltrecht weitreichende Abweichungsrechte von bundesrechtlichen Vorgaben für die Länder vor. Die Abweichungsrechte führen zwangsläufig zu unterschiedlichen Planungs- und Genehmigungsprozessen in den Ländern. BUND und NABU fordern Union und SPD dazu auf, das bisher erreichte Verhandlungsergebnis noch einmal kritisch zu überarbeiten. „Deutschland braucht glaubwürdige Reformen und kein Erstarken der Kirchturmspolitik“, betonten beide Organisationen.
„Dies ist auch ein deutlicher Rückschritt für alle Bemühungen um transparente, sichere und umweltgerechte Planungsverfahren, sagte NABU-Geschäftsführer Leif Miller. „Länderübergreifende Investitionen und die Lösung überregionaler Umweltprobleme werden damit zu einem aufreibenden Kampf mit den unterschiedlichen Landesregelungen. Das liegt übrigens auch nicht im Interesse der deutschen Industrie, sondern ist Ausdruck eines antiquierten Kampfes der Bundesländer um Macht.“
„Bei der Umsetzung von Europarecht wird das Tempo in Deutschland dann vom langsamsten Bundesland diktiert“, befürchtet BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm. Eine Bundeszuständigkeit würde demgegenüber die Umsetzung von europäischen Richtlinien durch die Länder überflüssig mache. Die Umsetzung des Europarechts werde so zu einer quälend langsamen Angelegenheit. Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Bundesrepublik seien die logische Folge einer solchen Entwicklung. „Deutschland wird wieder langsamer und ineffizienter“, fügte Timm hinzu, „im schlimmsten Fall kommt es zu einem Länderwettbewerb im Umweltdumping, was auf jeden Fall verhindert werden muss, weil es die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gefährdet.“
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