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Neuer Umweltminister

Mittwoch 23. November 2005, 16:41 Uhr

Gabriel: «Sie müssen sich jetzt von lang auf breit umstellen»

Berlin (dpa) - Im Bundesumweltministerium war an diesem Mittwoch Amtsübergabe: Jürgen Trittin (Grüne) überreichte dem neuen Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) am Berliner Sitz des Bonner Ministeriums ein rot-weißes Fußballtrikot. Vorn lugt der Luchs «Don Cato» vom Shirt - eine vom Ministerium vor einiger Zeit kreierte Figur, die Jugendlichen den Naturschutz näher bringen soll.

«Hinten kriegst Du die Nr 11 als Linksaußen». Langsam rollt Trittin das Trikot aus. «Ich hoffe in XXL», ruft Gabriel vor seinen neuen Mitarbeitern. Und damit alles seine Ordnung hat: «Du kriegst rot, ich hatte grün», raunt Trittin.

Erst bei der Übergabe hatten beide vom «Sie» auf das «Du» umgeschaltet. Gabriel dankt für die «gute Arbeit» seines Vorgängers, sieht aber zumindest äußerlich markante Unterschiede. «Sie müssen sich jetzt von lang auf breit umstellen», sagt er den Mitarbeitern und hat die Lacher auf seiner Seite. «Ich kann eben nicht weiter wachsen».

«Dies ist keine feindliche Übernahme», versichert Gabriel. «Ich werde alles tun, um Euch (Grüne in der Opposition) die Chance zu nehmen, Euch über unsere Umweltpolitik zu beschweren», gibt er Trittin mit auf den Weg. Er bremst aber auch scheinbare Höhenflug-Gedanken Trittins. Der hatte darauf hingewiesen, dass die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter seinen Vorgängern im Amt des Bundesumweltministers war. Es sei «gewagt», wenn Trittin möglicherweise eigene Kanzler-Hoffnungen hege, sagt der SPD-Politiker. Launig fügte er hinzu: «Ich werde auch das verhindern.» Die 180 Mitarbeiter quittieren das mit schallendem Gelächter.

Trittin hält sich mit Ratschlägen an seinen Nachfolger zurück, bis auf die Forderung, das Umweltministerium «stark zu halten». Als Umweltminister sei nicht so sehr der Streit mit der Opposition prägend, sondern der innerhalb der Bundesregierung. «Wir haben einen ganz großen Teil der Auseinandersetzungen gewonnen», sagt er. Dabei spielt er auf manchen Strauß mit dem Wirtschaftsressort an - vor allem auf dem Gebiet der Energiepolitik, wo die Standards für Kohlendioxid und die Ziele zur Durchsetzung Erneuerbarer Energien letztlich hoch gesetzt werden konnten.

Gabriel, als durchsetzungsfähig bekannt, betont, die besondere Bedeutung des Umweltministerium. Das zeige sich schon daran, dass die SPD dieses Ressort bei den Koalitionsverhandlungen erkämpft habe. Rückendeckung erwartet er von Merkel sowie SPD-Chef und Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) wegen ihrer Erfahrungen als Umweltminister - «es sei denn, die haben alles vergessen». Am Schluss kriegt Gabriel doch noch etwas auf den Weg, und zwar vom Personalratsvorsitzenden Gregor Kappenstein. «Ich bitte Sie dringend, die Finger von der Halbierung des Weihnachtsgeldes für Beamte und Pensionäre zu lassen.»


Gabriel will Innovationsminister sein

Der neue Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will sein Ressort zu einem Innovationsministerium ausbauen. "Ich bin ein Minister für Innovation", sagt Gabriel der ZEIT.

DIE ZEIT, 23.11.05

Die Umweltpolitik der Zukunft sei Technologiepolitik, sie mache die Volkswirtschaft wettbewerbsfähiger und sorge für mehr Jobs, so Gabriel weiter. Natur- und Artenschutz seien zwar weiter "unerlässlich"; aber mit einer "reinen Defensivstrategie" habe man "bei den großen Fragen der Klimapolitik keine Chance". Deshalb seien "neue Technologien und eine neue ökonomische Logik" gefragt. Man könne zwar "aus der Atomenergie aussteigen, nicht aber aus der Industriegesellschaft oder den ökonomischen Regeln der globalisierten Wirtschaft", so Gabriel.

Gorleben als nukleares Endlager wird nach den Worten des Ministers auch in Zukunft nicht weiter erkundet. Es bleibe beim Erkundungsmoratorium, "solange nicht die offenen Fragen zu Gorleben geklärt sind und andere Standorte auf ihre Eignung als Endlager untersucht und mit Gorleben verglichen werden". Die Qualität der Atomaufsicht und des Sicherheitsmanagements in Kernkraftwerken wolle er von einer "unabhängigen Behörde prüfen lassen", kündigt Gabriel an.

Skeptisch äußert er sich zur Ankündigung von Stromkonzernen, in der neuen Legislaturperiode Anträge zur Übertragung von Strommengen von neuen auf alte Kernkraftwerke zu stellen. Ihm sei "kein Argument bekannt, das dafür sprechen würde", so der Sozialdemokrat. Klar sei, dass nach geltenden Verträgen ein solcher Antrag die Ausnahme bleiben müsse.

Forderungen der Industrie nach einer Lockerung des Klimaschutzes lehnt Gabriel ab. Auch nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012 müsse es "bei fest vereinbarten Minderungszielen" für den Treibhausgasausstoß bleiben. Den Emissionshandel wolle er "verbessern, nicht abschaffen". Zu reden sei allerdings über die Frage, "ob die Reduktionsverpflichtungen innerhalb der Industrie gerecht verteilt sind".


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