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Kritik an Brandenburgs Wassergesetz

Wassergesetzesnovelle ohne Waldbesitzer und Naturschutz?

Pressemitteilung NABU Brandenburg und Waldbesitzerverband Brandenburg

Eberswalde/Potsdam, den 25.11.2005 - Der Waldbesitzerverband Brandenburg und der NABU Brandenburg zeigen sich enttäuscht, dass sie bei der Erarbeitung des Wasser- und Gewässerunterhaltungsverbandsgesetzes vom Umweltminister Dr. Woidke bisher außen vor gelassen werden.

"Wir haben die Befürchtung, dass die Eckpunkte der Gesetzesnovellen ohne uns festgezurrt und damit Fakten geschaffen werden sollen", so der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes Brandenburg Dr. Jörg Thihatmer.

Der NABU-Vorsitzende Tom Kirschey sieht das ähnlich: "Der NABU ist von Informationen um diese Gesetzesnovellen vom zuständigen Ministerium bisher vollständig ausgegrenzt."

Neben einer direkten Mitgliedschaft der Flächeneigentümer bzw. -bewirtschafter bei den Wasser- und Bodenverbänden fordern beide Verbände ein transparentes und gerechtes Verfahren bei der Gebührenerhebung, um auch die Kommunen als quasi Inkassostelle für die Gebühreneintreibung aus der Schusslinie zu nehmen. Daneben soll die Intensität der Gewässerunterhaltung zurückgefahren werden.

"Da die Mark zu den trockensten Gebieten in Europa mit der gleichen Waldbrandgefährdung wie Spanien und Portugal gehört, müssen wir mit dem vorhandenen Wasser sparsam umgehen und die Entwässerung des Landschaftswasserhaushaltes extensivieren, wodurch auch Kosten gespart werden können", so der NABU-Vorsitzende Kirschey.

Immerhin ist die Forst- und Holzwirtschaft mit über 1 Mio. ha Wald und über 15.000 Beschäftigten eine der tragenden Säulen im ländlichen Raum mit Entwicklungspotenzial. "Da ist es recht und billig, dass wir mitreden wollen", so Dr. Thihatmer.

NABU und Waldbesitzerverband fordern deshalb von Umweltminister Dr. Woidke kurzfristig und ergebnisoffen in die Entscheidungsprozesse eingebunden zu werden.

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