Aktuell

Mehr CO2-Reduktion geplant

Freitag 24. November 2006, 13:13 Uhr

Deutschland will CO2-Ausstoß ab 2008 stärker senken

Berlin (AP) Die Bundesregierung will den Ausstoß von Kohlendioxid in Deutschland ab 2008 stärker senken als bisher geplant. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Freitag in Berlin, die Obergrenze werde im zweiten Nationalen Allokationsplan (NAP II) auf 465 Millionen Tonnen festgeschrieben. «Das ist ein ziemlich ambitioniertes Ziel.» Bisher war für die zweite Runde des Emissionshandels eine Grenze von 482 Millionen Tonnen vorgesehen.

Deutschland wolle an dem Ziel, die Treibhausgasemission um 21 Prozent zu senken, nicht rütteln, sagte Gabriel. Sowohl der Plan der Vorgängerregierung als auch die bisherigen Ziele der großen Koalition hätten dafür aber nicht gereicht. «Deshalb müssen wir jetzt die Schrauben kräftig anziehen.» Mit der neuen Obergrenze werde es gelingen, die Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls zu erfüllen. Die zweite Runde des Emissionshandels läuft von 2008 bis 2012.

Gabriel kritisierte zugleich Pläne der EU-Kommission, langfristige Garantien der deutschen Allokationspläne für den Bau neuer, emissionsärmerer Kohlekraftwerke nicht zu akzeptieren. Damit sei die Investitionssicherheit gefährdet. Die Folge wäre, dass alte Kraftwerke am Netz blieben. Auch der Druck beim Thema Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland werde so größer. «Das ist das Gegenteil dessen, was wir wollen.»

Zudem bemängelte Gabriel die Vorgehensweise der EU-Kommission. «Eines der zentralen Probleme des Emissionshandels in Europa ist, dass er überhaupt nicht transparent ist», sagte der SPD-Minister. Es sei nicht verständlich, warum die Messlatte für die Prüfung der Allokationspläne erst nach deren Ausarbeitung veröffentlicht werde. Deutschland sei das einzige Land, das verlässliche Daten über die CO2-Emissionen im Zeitraum 2000 bis 2005 hat. «Das haben andere Staaten offensichtlich nicht.»

Die Umweltorganisation Greenpeace zeigte sich skeptisch, dass die Bundesregierung ernsthaft an einer CO2-Reduktion interessiert ist. Der NAP II sei zwar verschärft worden, reiche aber bei weitem nicht aus, sagte Greenpeace Klima-Expertin Gabriela von Goerne. Dem Bundesumweltminister sei es nur darum gegangen, einer Rüge der EU-Kommission zuvorzukommen. «Effektiver Klimaschutz sieht anders aus.»

Ausführliche BMU Pressemitteilung


Neuer Allokationsplan: "Katastrophales Signal"

Von Helge Holler, Greenpeace-Online, 24.11.06

Umweltminister Sigmar Gabriel hat am Freitag eine überarbeitete Version des Nationalen Allokationsplans II für Emissionszertifikate (NAP II) vorgestellt. Damit werden die Verschmutzungsrechte für den Emissionshandel verteilt. Die erste Fassung hatte Greenpeace massiv kritisiert. Die neue Version kommentiert unsere Klimaexpertin Dr. Gabriela von Goerne.

"Ob Deutschland mit diesem Plan wirklich seine Klimaschutzziele erreichen wird, ist fraglich. Zwar ist der NAP II in der Überarbeitung verschärft worden, aber noch lange nicht ausreichend. Wer das Klima besonders belastet und damit unsere Zukunft gefährdet, sollte besonders viel für Verschmutzungsrechte, also für Emissionszertifikate, zahlen. Dadurch, dass keine Versteigerung der Emissionszertifikate vorgesehen ist, vergibt Sigmar Gabriel ein starkes Steuerungselement für effektiven Klimaschutz."

"Auch bei der Neuanlagenregelung zeigt Gabriel, dass er mehr auf Seiten der Industrie als auf Seiten des Klimaschutzes steht. Er setzt sich zum Beispiel weiterhin dafür ein, dass klimazerstörende Braunkohlekraftwerke Investitionssicherheit erhalten und somit gefördert werden."

"Dem Umweltminister ging es nicht um eine Verbesserung des Emissionshandels. Er wollte nur der Rüge der EU-Kommission in der kommenden Woche zuvorkommen. Effektiver Klimaschutz sieht anders aus. Das ist ein katastrophales Signal an Europa. Greenpeace fordert die Kommission auf, diesen Vorschlag abzulehnen."


"Besser spät als nie"

WWF begrüßt Nachbesserungen beim Nationalen Allokationsplan (NAP)

WWF Pressemitteilung, Berlin, 24.11.2006

Die Vergabe von Emissionsrechten im Nationalen Allokationsplan soll nach Plänen des Bundesumweltministeriums verschärft werden. Aufgrund neuer Emissionsdaten und absehbarer Kritik aus der EU hat das Umweltministerium die Menge der zu verteilenden Emissionszertifikate (CAP) für die Industrie von 482 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr auf 465 Mio. Tonnen gekürzt. Der Vorschlag liegt damit in etwa auf der Linie der Umweltverbände, die ein CAP von 464 Millionen Tonnen gefordert hatten. Der WWF begrüßt die "späte Erkenntnis" im Hause Gabriel. "Der vorherige Entwurf war völlig unzureichend und blieb weit hinter den Anforderungen eines anspruchsvollen Klimaschutzes zurück. Gut, dass Umweltminister Sigmar Gabriel einen schweren Fehler korrigiert hat", erkennt Regine Günther, Leiterin des Energiebereichs beim WWF Deutschland an.

Die schärfere Deckelung beim CO2- Ausstoß sei zwar ein wichtiges Signal, dennoch gelte es, weitere Punkte im NAP2 zu korrigieren. Der WWF drängt auf eine Versteigerung eines Teils der Zertifikate. Die fünf großen Stromversorger erwirtschaften durch die Einpreisung der kostenlos zugeteilten Zertifikate bis zu acht Milliarden Euro jährlich zusätzlich. Die Bundesergierung belässt diese Zusatzgewinne bei den Stromversorgern. Durch eine Versteigerung von zehn Prozent der Zertifikate könnten größere marktwirtschaftliche Anreize für den Klimaschutz gesetzt werden.

Regine Günther kritisiert das Bundesumweltministerium, weil es der Empfehlung der EU hinsichtlich neuer Kraftwerke nicht gefolgt sei. Neuanlagen sollen weiterhin 14 Jahre ohne Reduktionsanforderung betrieben werden können. Der WWF bemängelt, dass viele Emissionsreduktionen in die Zukunft verschoben würden. Dies zeige sich auch in der unzureichenden Ausstattung der Reserve für Neuanlagen mit zehn Millionen Tonnen. Notwendig sei ein Bereithalten von Zertifikaten in Höhe von ca. 40 Millionen Tonnen. Durch die zu kleine Reserve konnte die Reduktionsanforderung so klein gehalten werden. Ein weiterer Sündenfall sei es, dass man es nicht geschafft hat, die Kosten der Kohleverstromung auch diesem Energieträger in Rechnung zu stellen. Neue Kohlekraftwerke erhalten weiterhin doppelt so viele Emissionsberechtigungen wie die deutlich klimafreundlicheren Gaskraftwerke.


EU erzwingt Nachsitzen für Klimaschutz: Gabriel musste Hausaufgaben nachholen

BUND Pressemitteilung, Berlin 24.11.2006

Zu den heute von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bekannt gegebenen Korrekturen am Zuteilungsgesetz für den Emissionshandel im Zeitraum 2008 bis 2012 erklärt Gerhard Timm, Geschäftsführer des Bund für Umwelt und Natur­schutz Deutschland (BUND)

: "Sigmar Gabriel hat seine Hausaufgaben bis 2012 zum Teil gemacht und das ist gut so. Mit den neuen Vorgaben zur Emissionsminderung leisten Industrie und Energiewirtschaft nun einen größeren Beitrag zum Erreichen der Kyoto-Klimaschutz-Ziele. Trotzdem wird die EU-Kommission Gabriel nächste Woche noch einmal zum Nachsitzen schicken. Es darf nicht dabei bleiben, dass er neue Kraftwerke vierzehn Jahre lang von Klimaschutzverpflichtungen ausnimmt und Kohlekraft­werken mehr als doppelt so viele Emissionsrechte schenkt wie Gaskraftwerken.“

Bundesumweltminister Gabriel habe selbst zugegeben, dass kein anderes europäisches Land neue Kraftwerke so lange von Klimaschutzverpflichtungen ausnehmen wolle. Das werde die EU-Kommission nicht akzeptieren. Es wäre fatal, wenn Gabriel, der bis 2020 für Deutschland vierzig Prozent weniger Treibhausgase anstrebe, den Aufbau eines klimaschädlichen Kraftwerkparks vorantreibe. Damit würde dieses Klimaschutzziel definitiv verfehlt.




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