|
 |
|
Aktuell
EU-Reaktion auf deutschen Klimaplan
Sigmar Gabriel: Emissionshandel muss transparenter werden
BMU Pressemitteilung, 29.11.06
Zu der heutigen Entscheidung der EU-Kommission über die Nationalen Allokationspläne (NAP) von elf Mitgliedsländern, darunter den von Deutschland, für die zweite Runde des Emissionshandels von 2008 bis 2012 erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel:
"Wir nehmen die Entscheidung der Kommission zur Kenntnis, auch wenn sie für uns wenig nachvollziehbar ist. Wir setzen darauf, dass die strittigen Fragen im weiteren Verfahren mit der Kommission einvernehmlich geklärt werden können.
Es ist dringend notwendig, bei der Ausgestaltung des Emissionshandels in der EU mehr Transparenz und Gleichbehandlung zu schaffen. Die EU-Kommission muss endlich für Klarheit über die Methodik sorgen.
1. Wir haben in der vergangenen Woche den deutschen Zuteilungsplan für die zweite Phase des Emissionshandels gegenüber dem ersten Entwurf deutlich verschärft. Wir haben die Obergrenze für den erlaubten Kohlendioxid-Ausstoß von ursprünglich 482 Millionen Tonnen auf 465 Millionen Tonnen pro Jahr gesenkt. Es ist unverständlich, dass die Kommission das geänderte Mengengerüst mit der neuen Obergrenze für den deutschen Kohlendioxid-Ausstoß nicht berücksichtigt hat. Diese Absenkung beruht auf einer vom Bundesumweltministerium selbst durchgeführten Auswertung der verifizierten Emissionsdaten. Mit dieser Verschärfung ist sichergestellt, dass Deutschland sein Klimaschutzziel von minus 21 Prozent erreicht.
Im Unterschied dazu kommt die Kommission auf die geforderte jährliche Zuteilungsmenge von 453 Millionen Tonnen pro Jahr nur dadurch, dass sie ihre Abschätzung lediglich auf das Jahr 2005 stützt. Außerdem legt sie eine Berechnungsmethode zugrunde, die für Außenstehende wenig nachvollziehbar ist. Dabei werden Fortschritte bei der Verringerung der CO2-Emissionen unterstellt, die heute noch gar nicht sicher sind.
2. Der Emissionshandel darf nicht zu einem Investitionskiller werden. Sinn des Emissionshandels muss es vielmehr sein, Anreize für Investitionen in moderne und emissionsärmere Kraftwerke zu schaffen. Dies ist ökologisch geboten, aber auch ökonomisch sinnvoll. Diesem Ziel dient die im deutschen Allokationsplan vorgesehene Privilegierung von Neuanlagen, die dem Stand der Technik entsprechen. Wenn die Kommission dies bemängelt, erschwert sie unseren Ansatz einer innovationsorientierten Klimaschutzpolitik."
Signal aus Brüssel zum Klimaschutz: Fangt besser schon mal an!
Von Sigrid Totz, Greenpeace-Online, 29.11.06
Die EU-Kommission hat am Mittwoch den deutschen Nationalen Allokationsplan II (NAP II) nur unter Auflagen angenommen. Sie verlangt unter anderem eine stärkere Reduzierung der Treibhausgasemissionen als von Umweltminister Sigmar Gabriel vorgesehen - eine Forderung, die Greenpeace begrüßt.
"Wenigstens die EU-Kommission hat ambitionierte Klimaschutzziele. Es ist absolut richtig, von einem Land wie Deutschland erste empfindliche Schritte zur Treibhausgasreduktion zu verlangen," kommentiert Gabriela von Goerne, Klimaexpertin bei Greenpeace.
Der deutsche NAP II für die Jahre 2008 bis 2012 sah ursprünglich Lizenzen für 503 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr vor. Erst vor kurzem gab Sigmar Gabriel bekannt, die Emissionen auf 465 Millionen Tonnen jährlich begrenzen zu wollen. Der EU-Kommission ist auch das noch zu viel.
"Eine Deckelung der Emissionen auf 453 Millionen Tonnen Kohlendioxid ist zwar viel," sagt von Goerne. "Wenn aber wenigstens die schlimmsten Auswirkungen der Klimakatastrophe verhindert werden sollen, werden noch weit empfindlichere Verminderungen auf uns zukommen. Bis 2020 müssen Industrienationen wie Deutschland 40 Prozent und bis 2050 gar 80 Prozent ihrer Treibhausgase reduzieren. Das Signal aus Brüssel heißt: Fangt besser schon mal an."
Die Kritik der EU-Kommission an der Neuanlagenregelung im deutschen NAP II findet von Goerne nur konsequent: "Diese Neuanlagenregelung ist wettbewerbsverzerrend und schädlich für den Klimaschutz. Wer neue Kraftwerke für 14 Jahre von jeder Verpflichtung freistellt, zwingt Energieversorger geradewegs dazu, in klimaschädliche Kohlekraftwerke zu investieren. Ein Anreiz zum Brennstoffwechsel existiert nicht. Für Greenpeace ist das subventionierte Klimazerstörung."
Jetzt muss Umweltminister Sigmar Gabriel nachbessern und die klimaschädliche Neuanlagenregelung endlich abschaffen. Für den Klimaschutz wäre es gut, dabei auch gleich die Versteigerung der Emissionszertifikate im NAP II zu verankern, auch wenn das nicht Bestandteil der Kritik der EU-Kommission ist. Bislang verschenkt die Bundesregierung sämtliche Verschmutzungsrechte, obwohl sie nach EU-Recht zehn Prozent versteigern dürfte.
Gabriel kassiert Rüffel aus Brüssel
WWF begrüßt energische Nachforderung der EU bei Nationalen Allokationsplänen (NAP)
WWF Pressemitteilung, Berlin, 29.11.2006
Die EU-Kommission macht Ernst in Sachen Klimaschutz. Heute veröffentlichte die europäische Kommission ihre Entscheidung zu zehn Nationalen Allokationsplänen verschiedener Mitgliedsländer. Der deutsche Vorschlag muss nach dem Willen der Kommission in zentralen Punkten verändert werden. Für den WWF war der "Rüffel aus Brüssel" absehbar. Regine Günther kritisiert das Bundesumweltministerium: "Die EU Kommission hat deutlich gemacht, dass nicht jeder zahnlose Plan durchgewunken wird. In Brüssel erwartet man klare Maßnahmen auch für die Industrie. Es bleibt zu hoffen, dass die Ohrfeige aus Brüssel als Weckruf für eine deutsche Klimaschutzpolitik, die diesen Namen verdient, verstanden wird."
Die Kommission bemängelt in ihrer Entscheidung die geringe Reduktionsanforderung an die Industrie und die vielen Ausnahmen, die auch in der Zukunft Bestand haben sollten. Regine Günther: "Wir sind erleichtern, dass der Versuch der Bundesregierung, den Emissionshandel auszuhöhlen ein Riegel vorgeschoben wird. Überbordenden Ausnahmeregeln und lauen Emissionsanforderungen wurde eine Absage erteilt".
Gerade der von der Bundesregierung vorgeschlagene Deckel von 482 Millionen Tonnen CO2 und die Regelung, neue Kraftwerke 14 Jahre ohne Reduktionsanforderung laufen zu lassen, wurden vom WWF immer scharf kritisiert. Solch langen Garantien seien in Zeiten des Klimawandels nicht hinnehmbar. Es sei gut, dass sich die EU Kommission hierauf nicht einlassen wolle.
Gleichzeitig bemängelt der WWF, dass die Kommission eine Verschiebung der Emissionsreduktionen in die Zukunft zulasse. Dies zeige sich in der unzureichenden Ausstattung der Reserve für Neuanlagen mit zehn Millionen Tonnen. Notwendig sei ein Bereithalten von Zertifikaten in Höhe von ca. 40 Millionen Tonnen. Auch hinsichtlich der Versteigerung der Emissionszertifikate müsse Deutschland noch nachbessern. Die EU erlaubt, dass bis zu zehn Prozent der zu vergebenen Zertifikate versteigert werden können. Bisher habe sich das Ministerium nicht getraut, dieses marktwirtschaftliche Instrument einzusetzen und damit eine wichtige Chance verschenkt.
"Mit den geforderten Veränderungen der Kommission sind wir in Deutschland einem klimafreundlichen Emissionshandelssystem ein ganzes Stück näher gerückt. Jetzt hoffen, wir dass das Parlament, den Start in die Auktionierung ermöglicht", so Regine Günther.
Mittwoch 29. November 2006, 16:30 Uhr
Viehzucht schädigt Klima stärker als Transportgewerbe
Rom (dpa) - Die Viehzucht produziert weltweit mehr Treibhausgase als das Transportwesen. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der UN-Welternährungsorganisation FAO veröffentlichte Studie. Demnach ist vor allem Dünger für die Freisetzung der Klima schädigenden Gase verantwortlich.
Zusammen mit seiner energieaufwendigen Produktion sei dieser für 65 Prozent der vom Menschen verursachten Stickoxide verantwortlich. «Und diese tragen 296 Mal mehr zur Erderwärmung bei als Kohlendioxid», teilte die FAO mit. «Tierzucht ist einer der größten Verantwortlichen für die heutigen Umweltprobleme. Wir müssen
dringend etwas tun, um dem Abhilfe zu schaffen», sagte FAO-Experte Henning Steinfeld.
Grund für das Problem sei vor allem der zunehmende Wohlstand: «Die Menschen konsumieren jedes Jahr mehr Fleisch und Milchprodukte», hieß es weiter. So werde sich die globale Fleischproduktion voraussichtlich von 229 Millionen Tonnen im Zeitraum 1999 bis 2001 bis zum Jahr 2050 auf 465 Millionen Tonnen verdoppeln, rechnete die FAO vor.
Der Viehhaltungssektor wachse somit stärker als jede andere Branche. Die Tierzucht beanspruche mit allen ihren Folgen heute bereits 30 Prozent der gesamten Landoberfläche. Sie sei auch für die Erd- und Wasserverschmutzung mitverantwortlich.
Eine mögliche Abhilfe könnte eine Änderung des Ernährungsplans für die Tiere darstellen, heißt es in der Studie. So könnten die Gärung im Magen und die daraus resultierenden Methan-Emissionen verringert werden. Zudem schlägt der Bericht neue Biogasanlagen vor, um aus Gülle und Pflanzenresten wieder Energie zu gewinnen.
Schutz der Ozonschicht weiter verbessert
Neue Verordnung tritt am 1. Dezember in Kraft
BMU Pressemitteilung, 30.11.06
Am kommenden Freitag, den 1. Dezember 2006, tritt die Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen, in Kraft. "Damit wird die internationale Vorreiterrolle Deutschlands beim Schutz der Ozonschicht weiter ausgebaut", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Ziel der Regelung ist, die Belastung der Erdatmosphäre weiter zu vermindern.
Mit der neuen Chemikalien-Ozonschicht-Verordnung (ChemOzonSchichtV) wird das zum Schutz der Ozonschicht bestehende Recht in Deutschland neu geordnet. Die Verordnung ergänzt die entsprechende EU-Verordnung und löst die bisherige deutsche FCKW-Halon-Verbots-Verordnung aus dem Jahr 1991 ab. Das bereits heute in Deutschland bestehende Schutzniveau wird ausgebaut. Neu gefasst werden die Vorgaben für Rückgewinnung und Rücknahme von ozonschichtschädigenden Stoffen, für die zulässigen Emissionen aus Einrichtungen und Produkten, die diese Stoffe enthalten (beispielsweise Kälte- und Klimaanlagen, Brandschutzanlagen) sowie für die Ausbildung des mit diesen Aufgaben befassten Personals. Zugleich beseitigt die neue Verordnung bestehende Überschneidungen mit dem unmittelbar geltenden EU-Recht. "Die neue Chemikalien-Ozonschicht-Verordnung verbessert den Schutz für die Ozonschicht und vereinfacht gleichzeitig das geltende Recht", so Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.
Bereits mit der nun abgelösten FCKW-Halon-Verbotsverordnung aus dem Jahre 1991 hatte die Bundesrepublik Deutschland eine Vorreiterrolle beim Ausstieg aus den ozonschichtschädigenden Stoffen übernommen. Die Verordnung war Vorbild für die nachfolgenden Regelungen auf europäischer Ebene und auch Impulsgeber für die Weiterentwicklung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen. "Während auf EU-Ebene inzwischen ein anerkannt hohes Niveau erreicht worden ist, dürfen wir auf internationaler Ebene mit unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Wir müssen verhindern, dass die bisher erzielten Erfolge durch ein Nachlassen der Ausstiegsbemühungen oder die Wahl ungeeigneter Ersatzstoffe und -verfahren konterkariert werden", mahnte Gabriel.
» zurück
|
|
|
|
|
|
