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Aktuell
Kampf dem Flächenverbrauch
Freitag, 16. November, 15:34 Uhr
Bund und Länder sagen Flächenverbrauch den Kampf an
Nettetal (ddp-nrw). Die Umweltminister des Bundes und der Länder haben sich auf eine deutliche Verringerung des Flächenverbrauchs in den nächsten Jahren verständigt. Dazu soll die tägliche Flächenversiegelung von bundesweit derzeit rund 115 Hektar bis 2020 um rund drei Viertel auf dann 30 Hektar sinken. Neben diesem Beschluss mahnte die am Freitag in Nettetal zu Ende gegangene Umweltministerkonferenz (UMK) auch eine zügige Realisierung des Umweltgesetzbuches an. Es soll das zwischen Bund und Ländern abweichende Umweltrecht harmonisieren.
Bei der Eindämmung der Flächenversiegelung sehen die Umweltminister vor allem die Kommunen in der Pflicht. So könne insbesondere durch die neue Nutzung vorhandener Industrieflächen etwa im Ruhrgebiet die Versiegelung deutlich zurückgefahren werden, sagte Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU), zugleich UMK-Vorsitzender. Er bekräftigte das Ziel, in NRW den Flächenverbrauch bis 2020 von jetzt 15 auf 5 Hektar herunterzufahren.
«Wir müssen alle zur Verfügung stehenden planerischen, rechtlichen und fiskalischen Instrumente zu einer tragfähigen Flächenhaushaltspolitik ausschöpfen», ergänzte Uhlenberg. Es dürfe nicht länger sein, dass trotz einer rückläufigen Bevölkerungszahl in Deutschland der Verbrauch von Flächen immer weiter ausufere.
Umgerechnet wird derzeit in Deutschland pro Tag ein Gebiet von rund 130 Fußballfeldern vor allem mit Siedlungs- und Verkehrsflächen versiegelt. Das entspricht pro Jahr fast der Fläche der Stadt Köln. Der größte Teil davon wird durch den Neubau von Wohnhäusern insbesondere auf der grünen Wiese im Umland der Ballungszentren verbraucht.
Bei der Realisierung des geplanten Umweltgesetzbuches sieht die UMK gute Chancen, dass dem Bundeskabinett bis zum Frühjahr 2008 eine beschlussfähige Fassung vorliegt, die dann Anfang 2009 Gesetz werden soll. «Wir konnten in vielen Bereichen einen breiten fachlichen Konsens erzielen», so Uhlenberg. Die SPD-geführten Bundesländer drängen nach Worten der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Margit Conrad (SPD) allerdings auf eine stärkere Hervorhebung des Klimaschutzes.
Mit Blick auf die im Dezember auf Bali anstehende UN-Klimakonferenz geht die UMK davon aus, dass Deutschland bei der Eindämmung des Klimawandels international eine zentrale Rolle spielen kann. «Rund 90 Prozent der Umwelttechnologie weltweit kommt aus Deutschland», betonte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Mathias Machnig. Damit gebe es in der Branche für die Zukunft ein großes Potenzial an neuen Produkten und Arbeitsplätzen.
Das Ziel, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber der Menge von 1990 zu reduzieren, hält die UMK zwar für erreichbar. Dazu müsse aber wie schon beim Flächenverbrauch die Rolle der Kommunen gestärkt werden und es mehr technische Fortschritte als bisher bei der C02-Abscheidung aus Kraftwerks-Abgasen geben, hieß es.
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