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Schweizer Forstreform stockt
6. Dezember, 2007
Nationalrat tritt auf das Waldgesetz nicht ein
(sda) - Der Nationalrat will vom revidierten Waldgesetz nichts wissen. Auf Antrag seiner Umweltkommission trat er auf die Vorlage nicht ein, die der Bundesrat als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Rettet den Schweizer Wald» erarbeitet hat.
Einstimmig beschloss der Nationalrat, auf die Vorlage nicht einzutreten. In der Debatte am 6. Dezember 2007 hagelte es denn auch quer durch die Fraktionen Kritik. Mit der Vorlage sei niemand zufrieden, sagte Kommissionssprecher Roger Nordmann (SP/VD).
Etwa gebe es die durch «Lothar» verursachten Probleme für die Waldbewirtschaftung nicht mehr, sagte Nordmann. Die Nachfrage nach Holz zum Heizen und zum Bauen habe die nach dem Sturm gefallenen Preise wieder steigen lassen. Auch dass schwer zugängliche Randregionen verwaldeten, verhindere die Gesetzesrevision nicht.
Rückzug der Initiative möglich
Nicht klar gelöst ist nach Auffassung der Umweltkommission (UREK) die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Elmar Bigger (SVP/SG) ergänzte, dass die Volksinitiative «Rettet den Schweizer Wald» nach einem Nichteintreten möglicherweise zurückgezogen werde.
Mit dem revidierten Waldgesetz will der Bundesrat den Wald in seinen vielfältigen Funktionen dauerhaft erhalten und die Nutzung einheimischen Holzes fördern. Staatliche Mittel sollen auf Schutzwälder konzentriert und Waldflächen als CO2-Senke angerechnet werden können, wie Umweltminister Moritz Leuenberger ausführte.
Nein zu «Rettet den Schweizer Wald»
Der Bunderat beuge sich jetzt zwar wie ein biegsamer Baum der «steifen, brausenden Bise» im Nationalrat, sagte Leuenberger. Er hoffe aber, sich in der Ständeratskommission wieder aufrichten und auf eine Lösung hinwirken zu können.
Die Volksintiative «Rettet den Schweizer Wald» wurde allein von den Grünen unterstützt, allerdings nur vorerst. Ohne Revision des Waldgesetzes sollte die Initiative zurückgezogen werden, forderte Maya Graf dazu. Der Rat lehnte die Volksinitiative mit 123 zu 42 Stimmen und 16 Enthaltungen ab.
Lanciert wurde das Begehren von Umweltschützer Franz Webers Organisation «Helvetia Nostra». Aus Sicht der UREK ist es zu stark auf den Schutz des Waldes ausgerichtet.
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