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Aktuell
Nachtrag Agrosprit-Pleite (erweitert)
Tempolimit statt 'Bio'-Kraftstoffquote
Von Antonia Berndt, Greenpeace-Online, 7.4.08
Greenpeace-Aktivisten haben am Montag vor dem Bundesumweltministerium gegen die 'Bio'-Spritquote protestiert. Umweltminister Gabriel sieht zwar von einer erhöhten Ethanolbeimischung ab, dafür wird jedoch entsprechend mehr 'Bio'-Diesel eingesetzt.
"Die Quote muss weg!" ist in Einzelbuchstaben auf 26 Dieselkanistern zu lesen. "Biosprit zerstört das Klima!", warnt ein Plakat. Mit der Aktion vor dem Bundesumweltministerium weist Greenpeace auf die weiterhin bestehende Gefährdung der Urwälder durch das Biokraftstoffquotengesetz hin.
Auch wenn Sigmar Gabriel zurzeit keine Erhöhung der Ethanolbeimischung zum Benzin vorhat - die Lage für die Urwälder bleibt angespannt. Entscheidend ist nämlich die Gesamt-'Bio'-Spritquote. Um einen Ausgleich zur reduzierten Menge an Ethanol zu schaffen, wird entsprechend mehr 'Bio'-Diesel eingesetzt. Der Bedarf an Sojaöl steigt weiter.
Um die erhöhte Nachfrage nach Sojaöl in Europa bedienen zu können, werden vor allem in Südamerika immer größere Plantagen angelegt. Allein in Argentinien soll sich in den nächsten drei Jahren der Anbau von Soja verzehnfachen.
Um neues Ackerland zu gewinnen, wird immer mehr Urwald gerodet. Die in den Urwäldern gespeicherten Mengen an Kohlenstoff werden durch Brandrodung und Bodenbearbeitung als CO2 in die Atmosphäre freigesetzt. Laut Berechnungen amerikanischer Wissenschaftler kann es bis zu 420 Jahre dauern, bis diese Menge CO2 durch Agrokraftstoffe wieder eingespart ist.
Der Einsatz von sogenannten Biokraftstoffen ist somit kein effektives Mittel zur Senkung der CO2-Emissionen. Das gilt auch für die Biokraftstoffe der zweiten Generation. Zwar bieten sie Vorteile gegenüber den herkömmlichen Agrokraftstoffen. Sie sind aber aufwendig in der Produktion und somit teuer. Auch werden große Anlagen mit einem hohen Bedarf an Rohstoffen zur Herstellung benötigt.
Die wirksamste Sofortmaßnahme gegen das Problem der CO2-Emissionen ist die Senkung des Kraftstoffverbrauchs. Wenn jedes Auto einen Liter weniger Kraftstoff verbrauchen würde, könnten zehn Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Hier ist die Einführung eines Tempolimits von 120 Stundenkilometern gefordert.
Zum einen kann durch das Tempolimit direkt CO2 eingespart werden. Zum anderen würden dann keine schnellen Autos mit starken Motoren mehr gebraucht. PKW könnten mit leichteren Motoren und Karosserien hergestellt werden, was den Verbrauch weiter senken würde. Die CO2-Emissionen von PKW können so in kurzer Zeit um die Hälfte reduziert werden.
"Umweltminister Sigmar Gabriel sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Nicht die Automobilflotte sondern die Urwälder sind ein besonders schützenswertes Gut", mahnt Alexander Hissting, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. Er fordert Gabriel auf, beim Agrosprit die Notbremse zu ziehen. Anderenfalls könnte er auf dem in fünf Wochen stattfindenden UN-Urwaldgipfel in Bonn als Kahlschlagminister dastehen.
Montag, 7. April, 04:03 Uhr
Gabriel wirft Union Unzuverlässigkeit in der Energiepolitik vor
Hamburg (ddp). Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der Union wegen ihres Taktierens beim Biosprit und wegen des drohenden Baustopps für ein Kohlekraftwerk in Hamburg mangelnde Zuverlässigkeit vorgeworfen. «Mit einem Partner, der heute nicht mehr wahrhaben will, was er gestern gesagt hat, der ständig gegen Verabredungen verstößt und obendrein keine Gelegenheit auslässt, Sozialdemokraten öffentlich zu beleidigen, lässt sich auf Dauer schwer regieren», sagte Gabriel der «Financial Times Deutschland» (Montagausgabe). «Manche in der Union haben offenbar nicht mehr genügend Anstand, um mit dem Koalitionspartner fair und redlich umzugehen und der Öffentlichkeit ihre Märchen zu ersparen.»
Gabriel griff die CDU an, weil sie in Hamburg bei den Verhandlungen über eine Koalition mit den Grünen erwäge, die bereits weitgehend erteilte Genehmigung für ein neues großes Kohlekraftwerk zu kippen. «Die CDU ist offenbar bereit, für den Machterhalt in Hamburg ihre bisherige Energiepolitik zu opfern. Sie hat nicht den Mumm, für das einzustehen, was für den Standort Deutschland auch nach ihrem eigenen Programm notwendig ist», sagte Gabriel. «Das ist ein Beispiel dafür, dass der CDU letztlich die wirtschaftlichen Interessen und die Arbeitnehmerinteressen zweitrangig sind, wenn es darum geht, an der Macht zu bleiben.«
Der Minister betonte, in Deutschland würden neun bis zehn modernisierte Kohlekraftwerke benötigt, um alte Kohlekraftwerke schließen zu können. «Werden die blockiert, wird es zwar keine Stromlücke geben. Aber die Strompreise werden steigen», warnte Gabriel.
(Kommentar Waldportal: Sie haben richtig gelesen. Der SPD-Umweltminister beschwert sich, dass die CDU die klimafeindliche Regierungspolitik nicht mehr mittragen will)
Mittwoch, 9. April, 05:56 Uhr
Machtwort der Kanzlerin im Streit zwischen Gabriel und Glos
Berlin (ddp.djn). In den internen Auseinandersetzungen der großen Koalition um die Klimapolitik der Bundesregierung hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar ein Machtwort gesprochen. Nach Informationen der Zeitung «Die Welt» aus Koalitionskreisen stützte Merkel am Dienstag im Kabinett Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen die Attacken von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Dieser habe Gabriel in den vergangenen Tagen wiederholt vorgeworfen, der Umweltminister gefährde die Klimapolitik der Kanzlerin. Anlass der Kritik war der von Gabriel verfügte Stopp der Biosprit-Verordnung. Schon am Montag soll Merkel im Kreise von Unionspolitikern den Gabriel-Kurs ausdrücklich gutgeheißen haben.
«Es war richtig, die Biosprit-Verordnung nicht umzusetzen», solle die Kanzlerin im Kabinett gesagt haben. Der Stopp der Biosprit-Verordnung habe, entgegen anderslautenden Aussagen innerhalb der Koalition, keinerlei Einfluss auf die Klimaschutzstrategie der Bundesregierung, stellte Merkel demnach klar. Auch sei die Biomasse-Strategie nicht die Strategie nur eines Ressorts, sondern die der gesamten Regierung. Merkel betonte zudem, dass der Bundestag die Anhebung der Biosprit-Quote beschlossen hatte.
Mittwoch, 9. April, 17:41 Uhr
Künast spricht von Zusammenbruch der Klimapolitik
Berlin (AP) Der Stopp der höheren Beimisch-Quoten für Bioethanol hat im Bundestag noch einmal für einen Schlagabtausch gesorgt. In einer Aktuellen Stunde warf Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Bundesregierung am Mittwoch vor, mit ihrer Biosprit-Politik ein Desaster angerichtet zu haben. «Die Klimapolitik der schwarz-roten Bundesregierung ist gerade wie ein Kartenhaus zusammengefallen», sagte Künast.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel machte vor allem die Informationspolitik der Wirtschaftsverbände für das Scheitern der Biosprit-Pläne verantwortlich. Die Aktuelle Stunde war von den Grünen beantragt worden.
Künast erklärte, nach dem Skandal bei den Dieselrußfiltern habe die Bundesregierung jetzt eine «Biosprit-Pleite» verursacht. Die Regierung habe die heimischen Bioraffinerien ruiniert und mit der Zwangsbeimischung von Biosprit erreicht, dass Treibstoff aus Übersee importiert werde und Einschnitte in den Regenwald befördert würden. «So macht man definitiv keine Klimaschutzpolitik», erklärte sie. Die Bundesregierung müsse jetzt sagen, wie sie die Klimaschutzziele erreichen wolle.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel räumte ein, das Biospritverfahren sei «mehr als schwierig gelaufen». Den Verbänden der Autoindustrie, der Mineralölwirtschaft und dem ADAC warf er vor, anderthalb Jahre behauptet zu haben, dass eine höhere Biosprit-Beimischung kein Problem für Motoren darstelle: «Wir hätten den Verbänden nicht glauben dürfen. Wir hätten die Autobauer abfragen müssen», erklärte der Minister. Er betonte, die Bundesregierung werde an ihrer Klimaschutzstrategie nichts ändern und vor allem an der Durchsetzung von Nachhaltigkeitskriterien arbeiten.
Reiche verteidigt Klimaschutzstrategie
In der vergangenen Woche hatte Gabriel den Plan gestoppt, ab 2009 doppelt so viel Bioethanol ins Benzin mischen zu lassen wie bisher, nämlich bis zu zehn Prozent. Dies hätten etwa 3,5 Millionen Autos in Deutschland nicht vertragen. Sie hätten auf das teure Super Plus umsteigen müssen.
Unionsfraktionsvizechefin Katherina Reiche betonte, die Zahl der betroffenen Wagen, habe keine andere Entscheidung als den Stopp der höheren Biosprit-Beimischung zugelassen. Deutschland werde es aber trotzdem schaffen, seine Emissionsverpflichtungen bis 2020 wie vereinbart um 40 Prozent gegenüber 1990 abzusenken. «Wir stehen zu unserer Klimaschutzstrategie», erklärte die CDU-Politikerin.
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