Aktuell

Mehr Klimaschutz, mehr Kohle, mehr Abgase

Sa Mai 24, 2008 1:38 MESZ148

G-8 beginnen in Japan Ministertreffen zum Klimaschutz

Kobe (Reuters) - Mit Beratungen über den Artenschutz haben die Umweltminister der G-8-Staaten und wichtiger Schwellenländer im japanischen Kobe ein dreitägiges Treffen zur Klimapolitik begonnen.

Im Zentrum der Auftaktsitzung am Samstag stand die Überprüfung der Fortschritte beim 2002 vereinbarten UN-Ziel, das Artensterben bis in zwei Jahren merklich zu bremsen. Die meisten Experten halten die bisherigen Maßnahmen dazu für unzureichend.

Hauptthema des dreitägigen Ministertreffens in Kobe ist die Senkung des Ausstoßes an Treibhausgasen, die für die Erderwärmung verantwortlich gemacht werden. Die Industriestaaten hatten vergangenes Jahr beim G-8-Gipfel in Heiligendamm vereinbart, das Ziel einer Halbierung dieser Emissionen bis zum 2050 ernsthaft zu prüfen. Das jetzige Treffen soll die Gespräche über langfristige Senkungsziele beim kommenden Gipfel im Juli vorbereiten. Schwellenländer wie China und Indien sperren sich jedoch gegen globale Vorgaben und verlangen, dass vor allem die USA ihr Treibhausgas-Aufkommen selbst stärker drosseln sollen. Zudem verlangen sie Finanzhilfen bei der Einführung umweltschonender Technologien.

"Wir müssen die Botschaft vermitteln, dass wir den Schwellenländern mit Finanzmechanismen und technologischer Zusammenarbeit das Handeln erleichtern wollen", sagte der japanische Umweltminister Ichiro Kamoshita vor Beginn der Beratungen. Zugleich müssten die G-8 deutlich machen, dass sie entschlossen vorgehen wollten. Zu den G-8 gehören die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Kanada und Russland.


Samstag, 24. Mai, 14:25 Uhr

Merkel bekennt sich zu Klimapaket

Zwickau (AP) Die Bundesregierung wird nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Klimapaket festhalten. «Die Bundesregierung wird natürlich ihr Klimapaket weiter verabschieden», sagte Merkel am Samstag auf einem Landesparteitag der sächsischen CDU in Zwickau. Wenn dies jetzt um drei Wochen verschoben worden sei, habe das organisatorische Gründe. Die Bundesregierung werde nicht von dem Pfad abweichen.

Merkel betonte, Entwicklungen in Energieeffizienz und in erneuerbare Energien eröffneten für Jahrzehnte erhebliche Exportchancen in Schwellenländern. Dies sichere Arbeitsplätze in Deutschland und Europa.

Am Freitag hatte die Bundesregierung den eigentlich für kommende Woche vorgesehenen Kabinettsbeschluss auf den 18. Juni verschoben, weil zentrale Punkte wie die Umstellung der Kfz-Steuer von Hubraum auf den CO2-Ausstoß in der Regierung umstritten sind.


Samstag, 24. Mai, 15:48 Uhr

Merkel bekräftigt Klimakurs

Berlin (ddp). Im Streit um die schwarz-rote Klimaschutzpolitik weist die Bundesregierung Spekulationen über ein mögliches Scheitern ihres zweiten Klimaschutz- und Energiepaketes zurück. Die Koalition weiche «in keinem Fall von dem Pfad ab», versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag. Die Regierung werde das Klimapaket verabschieden, nur «aus organisatorischen Gründen» sei dies um einige Wochen verschoben worden.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte in Berlin, dass das zweite Klimaschutz- und Energiepaket in vier Wochen auf der Tagesordnung des Kabinetts stehen und entschieden werde. In einer Runde der Staatssekretäre sämtlicher Ministerien sei am Freitag von allen deutlich gemacht worden, «dass in der Koalition der Wille und die Bereitschaft gegeben ist, sich gemeinsam auf ein weiteres Klimaschutz- und Energiepaket zu verständigen und die beschlossenen Klimaschutzziele zu erreichen».

Wilhelm reagierte damit auf Pressedarstellungen, wonach das von der Regierung vereinbarte Klimapaket auf der Kippe steht. Nachdem das Bundeskabinett am Freitag die Verabschiedung des zweiten Teils des Klimaschutzpaketes auf Mitte Juni verschoben hat, will die CSU nach einem Zeitungsbericht die von Umweltschützern geforderte Reform der Kfz-Steuer ganz fallenlassen. Aber auch andere Maßnahmen sollen zwischen den Ministerien umstritten sein.

Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein sagte, der Staat solle das Autofahren nicht nochmals verteuern. Die gestiegenen Energiekosten entwickelten bereits die aus Umweltgründen erwünschte Lenkungswirkung, argumentierte er. Es solle verhindert werden, dass der ländliche Raum zusätzlich zu den hohen Benzinpreisen nochmals belastet wird.

Die «Welt am Sonntag» berichtete, auch der Ausbau der Stromnetze und die von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geplante Erhöhung der Lkw-Maut stießen bei Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf Vorbehalte. Die beteiligten Ressorts Wirtschaft, Umwelt, Verkehr und Finanzen hätten noch am Freitag versucht, die Differenzen auszuräumen. Allerdings sei man sich in den entscheidenden Details nicht näher gekommen.

Tiefensee hatte dem Blatt zufolge angekündigt, die Lkw-Maut zu erhöhen. Zu diesem Zweck gab er ein Wegekostengutachten in Auftrag. Dies sei jedoch noch strittig, schrieb die Zeitung.

Beim Ausbau der Stromnetze streiten Wirtschaftsministerium und Umweltministerium demnach vor allem darüber, ob die Leitungen als unterirdische Kabel oder als Freileitungen verlegt werden sollen. Bundesweit wehren sich Bürger gegen die Aufstellung weiterer Überlandleitungen, weil sie diese als mögliche Quelle von Erkrankungen fürchten. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) befürworte deshalb Erdkabel, heißt es in dem Bericht weiter. Glos weise dagegen auf die Kosten hin. Die Verlegung von Erdkabeln sei vier bis zehnmal so teuer wie der Aufbau von Überlandleitungen.

Die «Berliner Zeitung» berichtete, die geplante Kennzeichnung umweltfreundlicher Autos sei vom Tisch. Über sie sei ebenso wenig eine Einigung erzielt worden wie über Maßnahmen zur Einsparung von Heizkosten. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), warnte vor einem endgültigen Scheitern. «Wir können die Kanzlerin beim Klimaschutz, bei dem sie viel internationale Reputation erworben hat, jetzt nicht im Regen stehenlassen», sagte er.


Donnerstag, 22. Mai, 16:53 Uhr

Merkel verteidigt Kohle- und Kernkraft

Osnabrück (ddp-nrd). Bei einer Podiumsdiskussion zur Klimapolitik in Osnabrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bau neuer Kohlekraftwerke verteidigt und den noch von der früheren rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg kritisiert. Zugleich sprach sich Merkel auf einer Podiumsdiskussion auf dem Deutschen Katholikentag in Osnabrück gegen ein generelles Tempolimit aus. Der ehemalige CDU-Bundesumweltminister Klaus Töpfer forderte bei der Veranstaltung eine Weiterentwicklung der Bio-Kraftstoffe.

Merkel betonte, sie halte das deutsche Vorgehen, mit sicheren Atomkraftwerken als erstes europäisches Land aus dieser Energieerzeugungsform auszusteigen «nicht für sinnvoll». Zudem seien die Schließung von alten und der Bau neuer Kohlekraftwerke «allemal sinnvoller», als den Strom «sonst wo einzukaufen», betonte die Kanzlerin.

Auf Einwürfe aus dem Publikum, wann der Kohle-Ausstieg nun komme, sagte die Kanzlerin, man könne «ja nicht von heute auf morgen» alle Kohlekraftwerke abschalten. «Sonst gibt es keinen Strom mehr», fügte Merkel hinzu. Bio-Masse und Bio-Kraftstoffe seien ihrer Ansicht nach durchaus ein Beitrag um den Kohlendioxid-Ausstoß zu reduzieren. «Den sparsamen Umgang mit Ressourcen ersetzen sie aber nicht», erläuterte Merkel. Zugleich betonte sie, dass sie «kein richtiger Freund» eines Tempolimits auf Autobahnen wäre. «Die Masse des CO2» im Autoverkehr entstehe «im Stau und nicht bei Tempo 180», sagte die Kanzlerin.

Der ehemalige Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, sprach sich in Osnabrück für eine Weiterentwicklung von Bio-Kraftstoffen aus. «Selbst wenn fossile Brennstoffe kein Kohlendioxid verursachen würden - sie gehen uns irgendwann aus», erläuterte er. Also müsse man nach Alternativen suchen. Töpfer schränkte allerdings ein, dass weder die Erzeugung von Bio-Kraftstoffen «in Konkurrenz zu Lebensmitteln» stehen noch die dafür benötigten Pflanzen umweltschädlich angebaut werden dürften.

Töpfer sagte, er honoriere die Anstrengungen der Industrie, effizientere Motoren und Kraftwerke zu bauen. «Unser Problem aber ist doch, dass die steigende Effizienz durch die steigenden Verbraucherzahlen zunichte gemacht wird», gab der Ex-Umweltminister zu bedenken.

Der Bundesvorsitzende der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB), Wolfgang Ehrenlechner, ergänzte, junge Menschen seien «sensibel» für die Themen Umwelt- und Klimaschutz. «Wie nehmen die vom Klimawandel ausgehende Bedrohung wahr», sagte er. Etliche junge Menschen seien auch bereit, daraus Konsequenzen für ihr eigenes Leben zu ziehen. Er forderte Politik und Wirtschaft jedoch dazu auf, den jungen Menschen zu helfen, «gleichzeitig Energie sparen zu können und trotzdem nicht auf gewisse Annehmlichkeiten verzichten zu müssen».


Samstag, 24. Mai, 06:49 Uhr

Klimapaket auf der Kippe

Berlin (ddp). Das von der Bundesregierung vereinbarte Klimapaket steht offenbar infrage. Nachdem das Bundeskabinett am Freitag die Verabschiedung des zweiten Teils des sogenannten Klimaschutzpaketes auf Mitte Juni verschoben hat, will die CSU nach einem Zeitungsbericht die von Umweltschützern geforderte Reform der Kraftfahrzeugsteuer ganz fallen zu lassen. Aber auch andere Maßnahmen sind zwischen den Ministerien umstritten. Die Grünen warfen der Regierung Resignation in der Klimapolitik vor.

Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein sagte der «Augsburger Allgemeinen» (Samstagausgabe), der Staat solle das Autofahren nicht nochmals verteuern. «Die gestiegenen Energiekosten entwickeln bereits die aus Umweltgründen erwünschte Lenkungswirkung», fügte der Günzburger CSU-Abgeordnete hinzu. Es solle verhindert werden, dass der ländliche Raum zusätzlich zu den hohen Benzinpreisen nochmals belastet wird. Außerdem müsse man «soziale Verwerfungen verhindern». Damit sei das Projekt vorerst erledigt, weil die Koalition nicht gegen den ausdrücklichen Wunsch eines Partners entscheiden könne.

Die Zeitung «Welt am Sonntag» berichtete, auch der Ausbau der Stromnetze und die von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geplante Erhöhung der Lkw-Maut stießen bei Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf große Vorbehalte. Die beteiligten Ressorts Wirtschaft, Umwelt, Verkehr und Finanzen hätten noch am Freitag versucht, die Differenzen auszuräumen. Allerdings sei man sich in den entscheidenden Details nicht näher gekommen.

Tiefensee hatte dem Blatt zufolge angekündigt, die Lkw-Maut um 14 Cent zu erhöhen. Zu diesem Zweck gab er ein Wegekostengutachten in Auftrag. Dies sei jedoch noch strittig, schrieb die Zeitung.

Beim Ausbau der Stromnetze streiten Wirtschaftsministerium und Umweltministerium demnach vor allem darüber, ob die Kabel unterirdisch verlegt oder als Freileitungen verlegt werden sollen. Bundesweit wehren sich Bürger gegen die Aufstellung weiterer Überlandleitungen, weil diese als mögliche Quelle von Erkrankungen fürchten.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) befürworte deshalb Erdkabel, um so Protesten der Bürger aus dem Weg zu gehen, schrieb die Zeitung. Wirtschaftsminister Glos weise dagegen auf die Kosten hin. Die Verlegung von Erdkabeln sei vier bis zehnmal so teuer wie der Aufbau von Überlandleitungen. Außerdem seien sie wenig erprobt und stellten einen schweren Eingriff in Natur und Umwelt dar.

Die «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe) berichtete, die geplante Kennzeichnung umweltfreundlicher Autos sei vom Tisch. Über sie sei ebenso wenig eine Einigung erzielt worden wie über Maßnahmen zur Einsparung von Heizkosten. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), warnte vor einem endgültigen Scheitern. «Wir können die Kanzlerin beim Klimaschutz, bei dem sie viel internationale Reputation erworben hat, jetzt nicht im Regen stehen lassen», sagte er dem Blatt.

Die Grünen reagierten mit Spott. «Die angebliche Klimakanzlerin Merkel entlarvt sich als Hochstaplerin», sagte Fraktionschef Fritz Kuhn der Zeitung.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, sagte der «Braunschweiger Zeitung» (Samstagausgabe), Glos verhindere ein Vorhaben nach dem anderen. Die Bundesregierung sei dabei, die selbst gesteckten Klimaschutzziele deutlich zu verfehlen. Von den 30 Maßnahmen, die die Regierung vor einem Jahr geplant habe, seien inzwischen mehr als die Hälfte gestrichen, verschoben oder abgeschwächt worden.

«Die Bundesregierung hat ihre Klimaziele offenbar längst aufgegeben», sagte sie. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht eingreife, werde sie sich blamieren. «Vor einem Jahr marschierte die Kanzlerin beim Klimaschutz mit Worten vorneweg - bald merken die anderen Staaten, dass den Worten keine Taten folgen», sagte Höhn.


Donnerstag, 22. Mai, 14:46 Uhr

Merkel macht sich für Pro-Kopf-CO2-Kontingent stark

Osnabrück (AP) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Forderung bekräftigt, jedem Menschen gleiche Rechte für den CO2-Ausstoß zuzuteilen. Bis zum Jahr 2050 solle es pro Person und Jahr ein Kontingent von zwei Tonnen CO2 geben, sagte Merkel am Donnerstag auf dem 97. Katholikentag in Osnabrück bei einer Podiumsdiskussion zum Thema gerechte Klimapolitik.

Bei diesem CO2-Kontingent spiele es keine Rolle, ob jemand in Kalifornien lebe und bislang 20 Tonnen CO2 ausstoße oder in Afrika mit einer derzeitigen Pro-Kopf-Emission von 0,2 Tonnen pro Jahr, sagte die Kanzlerin. Es gebe für sie kein Thema, bei dem eine so große Notwendigkeit bestehe, dass die Welt gemeinsam agiere, wie beim Klimaschutz.

Zum Thema Biosprit sagte Merkel, dieser ersetze nicht den sparsamen Umgang mit Energie. Allerdings sei Biomasse eine gewisse Brücke. Zugleich kritisierte die Kanzlerin eine verzerrte Wahrnehmung beim Thema Ethanol. Dass etwa das brasilianische Ethanol den Regenwald verdränge, sei so nicht richtig. Derzeit werde der Regenwald vor allem von Sojaanbau und Viehzucht verdrängt.


Samstag, 24. Mai, 17:10 Uhr

UN fordert vor G-8-Treffen neuen Elan im Kampf gegen Klimawandel

Kobe (AP) Im Kampf gegen den globalen Klimawandel droht die Welt laut dem Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, gefährlich in Verzug zu geraten. Gerade die größten Industriestaaten müssten eine höhere Bereitschaft zeigen, ihre Emissionen drastisch zu begrenzen, sagte de Boer am Samstag zu Beginn einer dreitägigen Konferenz der G-8-Umweltminster in Japan. Darüber hinaus müssten sie den ärmeren und den Schwellenländern dabei helfen, die Folgen des Klimawandels zu verkraften.

«Viel von dem Enthusiasmus und dem Ehrgeiz, den wir im Dezember zu Beginn der Konferenz von Bali sahen, scheint nicht mehr da zu sein», sagte de Boer im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP. Auf Bali hatten sich rund 190 Staaten Ende 2007 auf einen Fahrplan für die weiteren Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll geeinigt. Das Treffen der Umweltminister in Kobe, an dem auch China und weitere Schwellenländer teilnehmen, dient der Vorbereitung des G-8-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs im Juli, bei dem es um die weitere Bekämpfung des Klimawandels gehen soll.

Der Britische Umweltminister Hillary Benn bezeichnete den Klimawandel als eine politische Herausforderung. Über Schaden und Risiken der Erderwärmung lägen inzwischen genügend Daten vor: «Das grundsätzliche Problem ist ein politisches.» Um Gefahren abzuwenden, müsse ein Weg gefunden werden, die begrenzte Menge an zulässigen Emissionen zwischen allen Ländern gerecht aufzuteilen, sagte Benn.

Kaum Fortschritte bei Nachfolgevertrag für Kyoto

Bis Dezember 2009 soll einen Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll ausgehandelt sein, dessen erste Phase 2012 ausläuft. Der Weg dorthin scheint aber noch schwierig zu sein: EU, USA und Schwellenländer wie China und Indien konnten bislang keinen gemeinsamen Nenner finden. Während die EU eine Führungsrolle der westlichen Industriestaaten bei der Eindämmung klimaschädlicher Treibhausgase anstrebt, wollen die USA nur mitziehen, wenn sich auch die Schwellenländer zu einer drastischen Kürzung ihrer CO2-Emissionen verpflichten.

Japan hat derzeit den rotierenden Vorsitz der G-8-Guppe inne. Zum Club der größten Industrienationen gehören außerdem Russland, die USA, Großbritannien, Italien, Frankreich, Kanada und Deutschland.


Samstag, 24. Mai, 12:33 Uhr

Tiefensee fordert von den USA mehr Klimaschutz

Hamburg (ddp). Wenige Tage vor Beginn des Weltverkehrsforums in Leipzig ruft Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) die USA auf, sich nicht länger verbindlichen Klimaschutzzielen für den Verkehrssektor zu verschließen. «Ich appelliere an die Vereinigten Staaten, den Weg für eine möglichst verbindliche Abschlusserklärung frei zu machen», sagte Tiefensee dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Auch in den USA wachse die Erkenntnis, «dass die Erderwärmung die Lebensgrundlagen und den Wohlstand der Menschheit bedroht».

Tiefensee kündigte zugleich an, auf der Konferenz konkrete Verträge im Kampf gegen den Treibhauseffekt vorzubereiten. «Wir brauchen eine internationale Vereinbarung, den CO2-Ausstoß von Pkw zu senken», sagte der Ressortchef. Zudem müsse der Luftverkehr in den internationalen Handel mit Verschmutzungsrechten einbezogen werden.

Das erste Weltverkehrsforum findet vom 28. bis 30. Mai in Leipzig statt. Es ist nach Angaben des Tiefensee-Ministeriums die weltweit bedeutendste Plattform für Verkehr, Logistik und Mobilität und wird von Verkehrsministern aus 51 Ländern getragen.







» zurück

Aus der easy.wdss.de, gedruckt am: Fr, 21.11.2008 © easy.wdss • Besuchen Sie die www.weitblick.net unter www.weitblick.net • Bildschirm-Version

< zurück | nach oben scrollen^