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Aktuell
WWF kritisiert deutsche Klimapolitik
Vom Zugpferd zum Ackergaul? Klimapolitik der Bundesregierung enttäuscht
WWF kritisiert deutsche Position zu deutschem und EU-Klimapaket
WWF Pressemitteilung, 27.5.08
Die Bundesregierung hat angekündigt, den zweiten Teils des Klimapakets auf den 18. Juni und die Reform der Kfz-Steuer vielleicht sogar in den Herbst oder das nächste Jahr zu verschieben. In Brüssel versucht die Regierung das EU-Klimapaket vom Januar dieses Jahres an entscheidenden Stellen zu verwässern. Der WWF fordert von der Regierung, die Maßnahmen an einer ambitionierten Klimaschutzpolitik auszurichten und nicht einzelne Lobbyinteressen zu bedienen. „In Brüssel wird Deutschland eher als Bremsklotz, denn als Klimaschutzlokomotive gesehen. Das deutsche Energiepaket droht mittlerweile zwischen Parteiinteressen zerrieben zu werden, die angestrebten Ziele sind so kaum zu erreichen“, sagt Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik des WWF Deutschland. Deutschland bleibt so weit hinter den Vereinbarungen der internationalen Klimaschutzkonferenz auf Bali 2007 zurück.
Zeitplan beim deutschen Klimapaket muss eingehalten werden
Noch vor der Sommerpause müssen die Maßnahmen des ersten Klimaschutzpaktes im Bundestag und die des zweiten Pakets im Bundeskabinett verabschiedet werden. Sonst droht das Klimapaket in die Mühlen des Wahlkampfs zu geraten und zu scheitern. „Um die Ziele zu erreichen, ist es zentral, dass die Reform der Kfz-Steuer Teil des Klimapakets bleibt. Werden darüber hinaus die Gesetze und Verordnungen nicht noch verbessert, sondern gänzlich gekippt oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, verliert Deutschland seine Rolle als glaubwürdiges Land im Klimaschutz“, so Günther weiter. Der WWF fordert zusätzlich, dass ein striktes Monitoring für die Umsetzung der Maßnahmen eingeführt wird.
EU-Klimapolitik nicht untergraben
Die EU muss ihre internationalen Verpflichtungen zum Schutz des Klimas ernst nehmen. In Bali unterstützte Deutschland die Verminderung der Treibhausgase für Industrieländer zwischen 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990. Eine 20-prozentige Reduzierung auf EU-Ebene reicht dafür nicht aus. Der WWF fordert deshalb, die EU-weiten CO2-Emissionen um mindestens 30 Prozent bis 2020 (gegenüber 1990) zu senken. Darüber hinaus müssen alle Zertifikate im Rahmen des Emissionshandels versteigert und die energieintensive Industrie darf nicht aus der Auktionierung ausgenommen werden, wie es Deutschland im Europäischen Rat fordert. Für Unternehmen im internationalen Wettbewerb müssen besondere Regelungen außerhalb des Emissionshandelssystems gefunden werden. Darüber hinaus müssen Innovationen im Klimaschutz zuerst in Deutschland und der EU stattfinden. „Ein zu großer Anteil an externen Zertifikaten (CDM) dagegen verschiebt notwendige Innovationen übermäßig ins Ausland, während Europa weiterhin alte Technologien betreibt“, führt Günther aus.
Mittwoch, 28. Mai, 05:34 Uhr
Gabriel wirft CSU fehlenden «Mumm» beim Klimaschutz vor
Hannover (ddp). Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Union wegen der Verschiebung des Umbaus der Kfz-Steuer auf CO2-Basis scharf kritisiert. «Wer die Kfz-Steuer zu einer Klimaschutz-Steuer umbauen will, muss auch den Mumm dazu haben. Leider scheint sich die CSU völlig von dem zu verabschieden, was wir in der Koalition verabredet haben», sagte Gabriel der in Hannover erscheinenden Zeitung «Neue Presse» (Mittwochausgabe).
Es habe in den vergangenen Wochen mehrere Vorschläge zur Umstellung der Kfz-Steuer auf der Basis des CO2-Ausstoßes gegeben. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) habe zu allem immer nur Nein gesagt, kritisierte Gabriel. Es sei «abenteuerlich», wenn die CSU eine Steuerentlastung um 28 Milliarden Euro verspreche, aber bei der Kfz-Steuer an der Aufkommensneutralität festhalte und eine Gegenfinanzierung verlange, sagte Gabriel.
Trotz der Vertagung der neuen Kfz-Steuer blieben die Klimaziele der Bundesregierung erreichbar, sagte Gabriel, schränkte aber ein: «Wer auf eine Kfz-Steuerreform verzichtet, muss allerdings an anderer Stelle nachsteuern - zum Beispiel erneuerbare Energien stärker ausbauen."
Dienstag, 27. Mai, 21:25 Uhr
Barroso wirbt für weltweites Emissionshandelssystem
Potsdam (AP) Ein weltweites Emissionshandelssystem ist nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso der billigste und effizienteste Beitrag zum Klimaschutz. Für die EU gebe es keinen Zweifel, dass der globale CO2-Markt die zentrale Rolle in einem Klimaabkommen nach 2012 spielen müsse, erklärte Barroso am Dienstag in Potsdam bei einem Treffen mit hochrangigen Klimaexperten und Delegierten aus Indien. Im Zentrum der bis Donnerstag dauernden Konferenz stehen Möglichkeiten zur internationalen Zusammenarbeit in der Klimapolitik.
Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, sagte, Schwellenländer wie Indien und China dürften bei der wirtschaftlichen Entwicklung nicht die gleichen Fehler machen wie Europa. «Sonst würde dieser Planet ein völlig anderes Klima bekommen.» Schellnhuber betonte, dass vom Emissionshandelssystem alle Seiten profitieren würden. Indien würde aufgrund des niedrigen CO2-Verbrauchs pro Kopf Ressourcen gewinnen und könnte damit Großprojekte finanzieren. Westliche Konzerne, die auf erneuerbare Energien setzen, könnten wiederum gute Geschäfte in Indien machen.
Die EU unterstützt das Vorhaben nach den Worten Schellnhubers vor allem politisch. Es gehe nicht darum, einfach die Geldbörse zu öffnen und zu hoffen, dass die Mittel dann schon genutzt würden, sagte er. Auch Entwicklungshilfe reiche beim Klimaschutz nicht aus - gefragt sei ein echter Technologietransfer. Schellnhuber erhofft sich neuen Optimismus für die weltweite Klimapolitik nach den US-Wahlen im Herbst. Er gehe davon aus, dass sich ein neuer US-Präsident wieder mehr dem Klimaschutz öffnen werde.
Barroso und die Beratergruppe trafen zuletzt in China mit Klimaexperten zusammen. Auch dort standen die Herausforderungen für Schwellenländer im Focus.
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