Aktuell

Klimadiskussion im Bundestag

29. Mai, 2008

Zankapfel Klimaschutz

Berlin (ddp). Die Opposition wirft der Bundesregierung Versagen beim Klimaschutz vor. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete die große Koalition am Donnerstag im Bundestag als «Katastrophe für den internationalen Klimaschutz». Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch sah die Klimapolitik der Bundesregierung in sich zusammenfallen «wie ein Kartenhaus». Für die Links-Fraktion warf der Abgeordnete Hans-Kurt Hill der Regierung vor, sie stehe «beim Klimaschutz mit beiden Füßen auf der Bremse».

Zu Wochenbeginn war bekanntgeworden, dass die Regierung auf absehbare Zeit keine Entscheidung über die Umwandlung der Kfz-Steuer in eine sogenannte CO2-Steuer treffen wird, sondern diesen Aspekt des zweiten Klimapakets auf der Kabinettssitzung am 18. Juni ausklammert. Einer der Hauptstreitpunkte der Kfz-Steuernovelle ist die mögliche finanzielle Belastung der Besitzer älterer Fahrzeuge durch die Umstellung auf den Schadstoffausstoß.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl (CSU), versicherte, alle Seiten hätten ein Interesse, emissionsärmere Neuwagen zu fördern. Man müsse aber auch an die Fahrer älterer Autos mit höherem Schadstoffausstoß denken, die durch den bisherigen Vorschlag stark belastet worden wären. Die Autofahrer erwarteten ebenso wie die Mieter und Unternehmen zu Recht von der Politik, dass sie die Kosten der Verbraucher für die CO2-Reduzierung so gering wie möglich halte.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Michael Müller (SPD), verwies darauf, dass 2007 eine Reduktion der Treibhausgase um 20,7 Prozent gegenüber 1990 erreicht worden sei. Mit diesem Ergebnis liege man «weit über dem fast aller Länder». Gleichwohl müsse jetzt das Tempo erhöht werden. Maßstab müsse dabei das Ziel einer 40-prozentigen Reduzierung sein. Dies zu erreichen, wäre ein «unglaublich positives Beispiel, dass man den ökologischen Umbau erfolgreich machen kann». Deshalb müsse konstruktiv darüber gesprochen werden, wie man dies schaffen könne.

Künast kritisierte, die Regierung gehe bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes «in die falsche Richtung». Nötig seien die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und ein Bekenntnis zu spritsparenden Autos. Sie warf zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, offenbar ihre Richtlinienkompetenz «freiwillig» an die Autolobby übertragen zu haben.

Kauch sagte, die Regierung beweise ihre Handlungsunfähigkeit, wenn sie nicht einmal mehr «unmissverständliche Vereinbarungen des Koalitionsvertrages wie die Umstellung der Kfz-Steuer» umsetzen könne. Es stelle sich die Frage nach der Führungsstärke Merkels. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hielt er vor, von seinem Haus werde «ständig nur gestänkert», ohne dass es konstruktive Vorschläge mache.

Hill sagte: «Uneinigkeit einigt diese Regierungskoalition». Die versprochene Umsetzung des Klima- und Energiepaketes werde teilweise vertagt, und die Ziele bei der Reduzierung des Ausstoßes von Klimagasen würden nur zur Hälfte erfüllt. Er forderte die Bundesregierung auf, den «Kuschelkurs mit den Energiekonzernen» aufzugeben.


Donnerstag, 29. Mai, 14:22 Uhr

Merkel will weltweit Pro-Kopf-Obergrenze für CO2-Ausstoß

Leipzig (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) peilt für das Kyoto-Nachfolgeprotokoll einen weltweit verbindlichen CO2-Ausstoß pro Bewohner an. Das Ziel bis zur Mitte des Jahrhunderts müsse sein, jedem Menschen auf der Erde einen jährlichen CO2-Ausstoß von vier Tonnen zuzubilligen, sagte Merkel am Donnerstag auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig. Mit diesem Wert ließen sich die schlimmsten Folgen der Erderwärmung vermeiden. Im nächsten Jahr soll in Kopenhagen eine Klimaschutz-Nachfolgevereinbarung getroffen werden.

Deutschland liege mit derzeit elf Tonnen C02 pro Einwohner weit darüber, sagte Merkel. China sei bereits bei drei Tonnen angelangt. Spitzenreiter seien die USA mit 20 Tonnen. Die angestrebte Reduktion könne beispielsweise in Deutschland erreicht werden, wenn der Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent erhöht und gleichzeitig die Energieeffizienz um 20 Prozent gesteigert werde.

Auch ein solch ehrgeiziges Ziel könne für Deutschland profitabel sein, wenn die Chance genutzt werde, in effizientere Strukturen zu investieren, sagte die Kanzlerin. Auf dem Solar-Sektor sei dies in Deutschland bereits gut gelungen. Einen großen Anteil am Einsparpotenzial habe aber auch der Verkehrssektor. Der Verkehr sei in der EU für rund 30 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Langfristig müsse es gelingen, die Transportleistung vom Energieverbrauch zu entkoppeln. Ein Weg dorthin führe über Effizienzsteigerungen, ein anderer über neue Antriebstechniken wie Solar- oder Brennstoffzellen. «Hier werden wir noch unglaubliche Revolutionen erleben», sagte Merkel.


29. Mai, 2008

Klima-Sanierung kommt in Schwung

Berlin (AP) Während die Politik weiter über neue Klimagesetze streitet, beginnen die Bürger zu handeln. Für Energie sparendes Bauen und Sanieren hat die Förderbank KfW im ersten Quartal 40 Prozent mehr Kredite bewilligt als zur gleichen Zeit 2007, wie ein Sprecher am Donnerstag bestätigte. 1,4 Milliarden Euro wurden dafür zugesagt. Darüber hinaus beantragten nach Angaben des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 27.000 Hausbesitzer Zuschüsse für Ökoheizungen.

«Dass nichts getan wird, ist schlicht und ergreifend falsch», sagte die CDU-Umweltpolitikerin Maria Flachsbarth im Bundestag. Gleichwohl steckte die Koalition heftige Kritik der Opposition ein, die den anhaltenden Streit zwischen Union und SPD über die angekündigten Klimagesetze anprangerte. Union und SPD räumten Differenzen ein, gaben sich aber zuversichtlich, dass es doch noch Lösungen geben werde.

Die Regierung hat sich vorgenommen, den Ausstoß an Klimagasen bis 2020 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Doch gibt es sowohl innerhalb der Regierung als auch zwischen den Koalitions-Fraktionen im Parlament Streit. Am Donnerstag suchten Fachleute erneut eine Lösung, wie es mit dem Ausbau von Strom aus erneuerbaren Energien weiter gehen soll.

Kritik an Glos

SPD-Fraktionsvizechef Ulrich Kelber kritisierte in der Bundestagsdebatte erneut Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Dieser müsste um Investitionen in effiziente Energietechnik werben. Stattdessen würden derzeit Investitionen vermieden. «Das ist das, was Herr Glos leider erreicht hat», sagte der SPD-Politiker.

Glos' Staatssekretärin Dagmar Wöhrl (CSU) wies Kritik an ihrem Haus zurück. Es gehe darum, Klimaschutz bezahlbar zu halten. Eine Verpflichtung für Hausbesitzer, energetisch nachzurüsten, wäre eine starke oder unzumutbare Belastung. «Wir wollen keinen Zwang», sagte sie. Auch eine Belastung alter Autos durch eine Klima-Kfz-Steuer dürfe es nicht geben.

«Der Anfang vom Ende»

Grüne, FDP und Linke waren sich einig, dass die Regierung nicht entschlossen genug handle. «Was wir derzeit erleben, auch in der Klimapolitik, ist der Anfang vom Ende dieser Koalition», sagte FDP-Umweltexperte Michael Kauch. Zwischen den Koalitionsparteien und den Ministerien herrsche das Chaos. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte die Regierungspolitik eine «Katastrophe».

Auch der Links-Politiker Hans-Kurt Hill beklagte: «Die Bundesregierung steht beim Klimaschutz mit beiden Füßen auf der Bremse.» Statt der gewünschten 40 Prozent Klimagas-Minderung würden mit den angekündigten Maßnahmen nur 25 Prozent erreicht. «Das schafft die Bundesregierung auch, ohne etwas zu tun», sagte Hill.


29. Mai, 2008

Verheugen: Unsicherheit über Klimaschutzpolitik kostet Jobs

Brüssel (AP) Die Unsicherheit über die künftigen Klimaschutz-Auflagen in der Europäischen Union wirkt nach Darstellung von EU-Industriekommissar Günter Verheugen schon heute abschreckend auf Investoren. «Einige große Unternehmen verzichten bereits auf Investitionen in Europa», sagte Verheugen am Donnerstag in Brüssel. Hintergrund sei die geplante Verschärfung des EU-Emissionshandels ab 2013 und die Unklarheit darüber, welche Ausnahmeregeln es für energieintensive Industrien geben werde.

Verheugen berichtete, Unternehmen aus der Aluminium-, der Stahl- und der Keramik-Branche hätten ihm schriftlich mitgeteilt, dass sie aus Furcht vor möglichen Wettbewerbsnachteilen vor Investitionen in der EU zurückschreckten. «Ich nehme das sehr ernst, das betrifft eine Menge Arbeitsplätze.»

Die EU-Kommission hat zugesichert, mögliche Wettbewerbsnachteile für energieintensive Industrien in Europa auszugleichen, falls kein neues internationales Klimaschutzabkommen zu Stande kommt. Welche Industriezweige genau davon profitieren sollen und wie ein Ausgleichsmechanismus aussehen könnte, steht jedoch noch nicht fest.


29. Mai, 2008

«Eine unbequeme Wahrheit» auf der Opernbühne

Mailand (AP) Zwei Oscars hat Al Gore für seinen Dokumentarfilm «An Inconvenient Truth» (Eine unbequeme Wahrheit) erhalten, jetzt soll sein Werk über die Gefahren des Klimawandels auf die Opernbühne kommen: Die weltberühmte Mailänder Scala beauftragte den italienischen Komponisten Giorgio Battistelli mit der Komposition. Spielbeginn soll im Jahr 2011 sein, wie das Opernhaus am Donnerstag mitteilte.

«Eine unbequeme Wahrheit» war im vergangenen Jahr mit einem Oscar in der Kategorie «Bestes Dokumentar-Feature» ausgezeichnet worden. Außerdem erhielt der Film des früheren US-Vizepräsidenten einen Oscar für den besten Filmsong.







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