Aktuell

Ende und Bilanz UN-Artenschutzkonferenz

Freitag, 30. Mai, 15:00 Uhr

Naturschutzkonferenz endet mit «Bonner Mandat»

Bonn (ddp-nrw). Mit der Formulierung des «Bonner Mandats» ist am Freitag die neunte UN-Naturschutzkonferenz in Bonn zu Ende gegangen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht in den gefassten Beschlüssen ein weltweites Aufbruchsignal für den Artenschutz. Umweltschutzorganisationen äußerten sich hingegen überwiegend enttäuscht. Bundespräsident Horst Köhler forderte die Weltgemeinschaft zu deutlich mehr Anstrengungen für den Erhalt bedrohter Arten auf: «Wir müssen alle begreifen, dass die wunderbare Vielfalt der Natur ein gemeinsames Erbe ist, das wir auch nur gemeinsam bewahren können.»

Seit dem 19. Mai hatten mehr als 5000 Experten aus 191 Staaten diskutiert, wie es um die Umsetzung der 1993 in Kraft getretenen UNO-Konvention zur Artenvielfalt bestellt ist. Nach Überzeugung von Gabriel ist auf der Konferenz der weltweite Aufbruch zum konkreten Schutz der biologischen Vielfalt gelungen. «In Bonn hat sich die Weltgemeinschaft auf den Weg gemacht, den anhaltenden Raubbau an der Natur zu stoppen», betonte der Minister am Freitagmittag zum Abschluss des Ministersegments der Tagung. Die Vertragsstaatenkonferenz sollte am Abend mit einer Plenarsitzung zu Ende gehen.

Als «Durchbruch» bezeichnete Gabriel die Einigung gegen Biopiraterie und zur Schaffung eines Reglements über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die gerechte Aufteilung des Nutzens (ABS). Das «Bonner Mandat» sieht dafür einen straffen Fahrplan für die nächsten zwei Jahre vor, um auf der zehnten Vertragsstaatenkonferenz in Japan ein «Internationales ABS-Regime» beschließen zu können. Biopiraterie muss nach 2010 international rechtssicher ausgeschlossen sein, forderte Gabriel.

Im Rahmen der Konferenz hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein verstärktes Engagement Deutschlands für den Schutz bedrohter Lebensräume angekündigt. So werde die Bundesrepublik von 2009 bis 2012 zusätzlich 500 Millionen Euro für den internationalen Wald- und Artenschutz zur Verfügung stellen. Ab 2013 werde jährlich eine halbe Milliarde Euro für diesen Zweck aufgebracht.

Die Naturschutzorganisation WWF in Deutschland nannte die Ergebnisse der Konferenz ungenügend. Im Moment bewege sich die Staatengemeinschaft im «Schneckentempo, und so gelingt es uns nicht, das Artensterben aufzuhalten», sagte ein Sprecher.

Auch die Umweltorganisation NABU ist von den Verhandlungsergebnissen enttäuscht. «Bereits vor vier Jahren hatte die Staatengemeinschaft beschlossen, mehr Schutzgebiete einzurichten und dafür ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Außer Deutschland und Norwegen hat sich hierbei bis heute kein einziger der reichen Industriestaaten beteiligt», kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. In Bonn habe es weder konkrete Beschlüsse zum Stopp der illegalen Abholzung der Regenwälder noch zum umwelt- und sozialverträglichen Anbau von Agrotreibstoffen gegeben.

Der Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Achim Steiner, hält die gewachsene internationale Aufmerksamkeit für den Artenschutz für das wichtigste Ergebnis der Konferenz: «Wir haben in den letzten zehn Jahren wenig Fortschritte gemacht, da der Klimawandel uns sehr viel Zeit und Kraft gekostet hat. Wir können es uns gar nicht leisten, die Natur auf einem anderen Wege zu ersetzen».


30. Mai, 2008

Gabriel wertet UN-Artenschutzkonferenz als großen Erfolg

Bonn (AFP) - Mit Fortschritten bei der Ausweisung neuer Schutzgebiete und für ein Abkommen gegen Biopiraterie ist die UN-Artenschutzkonferenz in Bonn zu Ende gegangen. "Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht", wertete Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die erreichten Vereinbarungen als großen Erfolg. "Ich glaube, dass unsere Arbeit gerade erst anfängt", rief er zur Umsetzung der gefassten Beschlüsse auf. Sprecher von Umwelt- und Entwicklungsorgansationen sprachen zwar ebenfalls von Fortschritten, diese seien jedoch zu zaghaft und langsam. Seit Konferenzbeginn seien wieder 2000 Spezies ausgestorben, mahnte Greenpeace.

Gabriel hob als wichtiges Konferenzergebnis hervor, dass zahlreiche Länder im Rahmen der von Deutschland angeregten "Life-Web-Initiative" insgesamt 65 Millionen Hektar neue Schutzgebiete ausweisen wollten. Zur Finanzierung hatte die Bundesregierung zusätzlich 500 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre und danach jeweils jährlich 500 Millionen Euro insgesamt angeboten. Viel mehr Geld werde allerdings benötigt, rief er auch andere Industriestaaten zu stärkeren eigenen Beiträgen auf. Insgesamt sei in Bonn mehr erreicht worden, als vorher habe erwartet werden können.

Weiteres zentrales Verhandlungsergebnis ist das "Bonner Mandat" für Verhandlungen über ein Abkommen gegen Biopiraterie. Dabei geht es um einen gerechten Vorteilsausgleich bei der Nutzung genetischer Ressourcen. Vorgesehen ist, dass es verbindliche Regeln sowohl für den Zugang als auch für Zertifikate zu deren legaler Nutzung geben soll. Das Abkommen selbst soll aber erst auf der nächsten UN-Artenschutzkonferenz 2010 in Japan abgeschlossen werden.

Lange gestritten wurde auf der Konferenz über Nachhaltigkeitskriterien für die Herstellung von Biosprit. Widerstand dagegen gab es besonders von Brasilien. Die Konferenz verständigte sich darauf, wissenschaftlich zu prüfen, welche Folgen die Verwertung von Biomasse hat. Über mögliche Konsequenzen soll dann auf der nächsten Biodiversitätskonferenz in zwei Jahren beraten werden.

Mehrere Umweltschutzorganisationen lobten die Zusage weiterer Mittel für den Waldschutz durch die Bundesregierung. Der Greenpeace-Experte Martin Kaiser warf aber Deutschland und der EU vor, keine konkreten Richtlinien gegen illegalen Holzeinschlag vorgelegt zu haben. "Die Kettensägen kreischen weiter", erklärte die Organisation Pro Wildlife. Umweltschützer kritisierten auch, dass beim Waldschutz nicht hinreichend zwischen Primärwald und für den Artenschutz wertlosen Plantagen unterschieden werde.


Gabriel: Aufbruch zum Schutz der biologischen Vielfalt gelungen

"Bonner Mandat" für Verhandlungen gegen Biopiraterie beschlossen

BMU Pressemitteilung, 30.5.08

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sieht in den Beschlüssen der UN-Naturschutzkonferenz in Bonn ein weltweites Aufbruchsignal "Wir haben in Bonn soviel erreicht, wie wir erreichen wollten und erreichen konnten. Wir haben uns bei den strittigsten Kernfragen geeinigt und den lähmenden Stillstand der letzten Jahre überwunden. Der weltweite Aufbruch zum konkreten Schutz der biologischen Vielfalt ist gelungen. In Bonn hat sich die Weltgemeinschaft auf den Weg gemacht, den anhaltenden Raubbau an der Natur zu stoppen", sagte Gabriel zum Abschluss des Ministersegments am Freitagmittag. Die Vertragsstaatenkonferenz geht am Abend mit einer Plenarsitzung zuende.

Als "Durchbruch" bezeichnete Gabriel die Einigung gegen Biopiraterie sowie auf Verhandlungen über ein Reglement über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die gerechte Aufteilung des Nutzens (ABS). "Wir haben es nach nunmehr 16 Jahren endlich geschafft, uns auf einen gemeinsamen Weg zu verständigen, der zu einer international verbindlichen Vereinbarung zur gerechten Aufteilung der Vorteile aus der Nutzung der biologischen Vielfalt führt", sagte Gabriel.

Das "Bonner Mandat" sieht einen straffen Fahrplan für die nächsten zwei Jahre vor, um bei der 10. Vertragsstaatenkonferenz in Japan ein so genanntes "Internationales ABS-Regime" beschließen zu können. "Ich werde mich als Präsident des Übereinkommens in den nächsten zwei Jahren mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass das Bonner Mandat für die Schaffung des ABS-Regimes bis 2010 erfolgreich umgesetzt wird", so Gabriel. "Biopiraterie muss nach 2010 international rechtssicher ausgeschlossen sein!"

Auch in anderen Bereichen wurden in Bonn wichtige Entscheidungen getroffen:

Illegaler Holzeinschlag: Sehr viel klarer als bisher werden weitere Maßnahmen gegen den illegalen Holzeinschlag und den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz auf nationaler und internationaler Ebene eingefordert.

Meeresschutzgebiete: Es ist ein Riesenfortschritt, dass in Bonn wissenschaftliche Kriterien für die Auswahl von Meeresschutzgebieten verabschiedet wurden. Obwohl ein globales Netz von Meeresschutzgebieten eine Schlüsselrolle beim Schutz der Ozeane einnimmt, steht bis heute nicht einmal 1 Prozent der Fläche unter Schutz, auf der hohen See steht bis heute weltweit kein einziges Gebiet unter Schutz. Gabriel: "Ich hoffe, dass der Prozess der Schutzgebietsausweisung auf der hohen See durch die Verabschiedung von verbindlichen Auswahlkriterien neue Dynamik erhält. Schließlich haben wir uns verpflichtet, bis zum Jahr 2012 ein weltumspannendes Netzwerk von Meeresschutzgebieten einzurichten."

Biokraftstoffe: Die Delegierten einigten sich auf eine hinsichtlich der biologischen Vielfalt nachhaltige Erzeugung und Nutzung von Biokraftstoffen und bekräftigten, dass die CBD bei diesem Thema künftig eine wichtige Rolle spielen soll.

Gentechnisch veränderte Bäume: Zum Thema Gentechnisch veränderte Bäume wurde beschlossen, dass ohne Risikoanalyse Vertragsstaaten das Recht haben, auf den Einsatz gentechnisch veränderter Bäume zu verzichten.

Klimaschutz und Biodiversität: Die Zusammenarbeit zwischen der Biodiversitäts-Konvention und der Klimarahmenkonvention soll verbessert werden. Entsprechende Empfehlungen wurden verabschiedet.

Künstliche Düngung von Meeresgebieten: Die Konferenz bezog klar Stellung gegen Aktivitäten zur künstlichen Düngung von Meeresgebieten mit dem Ziel der CO2-Bindung. Der Grund: Wissenschaftler befürchten starke negative Auswirkungen auf die Meeresumwelt. Zudem ist bislang völlig unklar, ob solche Aktivitäten tatsächlich die unterstellten positiven Auswirkungen auf das Klima haben.

Am Rande der offiziellen Verhandlungen präsentierte die deutsche Delegation zwei Initiativen, die auf sehr breite Zustimmung unter den Vertragsstaaten stießen: die LifeWeb-Initiative und die "Business and Biodiversity"-Initiative.

Die LifeWeb Initiative wurde positiv aufgenommen, weil dadurch auf schnellem Wege und ohne formale Hürden die Finanzierung von neuen oder bereits bestehenden Schutzgebieten ermöglicht wird. Mit Life Web werden von Deutschland, aber auch von anderen Staaten zusätzliche Mittel u.a. für die Finanzierung bestehender und neuer Waldschutzgebiete bereitgestellt. "Ich freue mich außerordentlich über den großen Zuspruch zu unserer Initiative und bin stolz, dass uns bereits jetzt Vorschläge für neue Schutzgbiete vorliegen, deren Ausdehnung insgesamt der mehr als eineinhalbfachen Fläche Deutschlands entspricht", so Gabriel in seiner Abschlussrede des High Level Segments. Deutschland selbst wird seine derzeitigen Mittel für den internationalen Naturschutz ausgehend von 210 Mio Euro in diesem Jahr zunächst um zusammen 500 Mio Euro zwischen 2009 und 2012 und anschließend dauerhaft auf 500 Mio Euro jährlich mehr als verdoppeln.

Im Rahmen der Business and Biodiversity-Initiative präsentierten 34 internationale Unternehmen ihre Selbstverpflichtung, den Schutz der Biodiversität künftig in ihrer Geschäftspolitik zu verankern. Die Bandbreite der Firmen reicht dabei von Tourismus, Holzwirtschaft und Baubranche bis zu Finanzdienstleistungen, Lebensmittelwirtschaft und Naturkosmetik.


9. UN-Umweltgipfel in Bonn (19.-30. Mai 2008): Artenvielfalt auf der Kippe

WWF: Trotz einiger Fortschritte wird der Gipfel das Artensterben wohl nicht stoppen

WWF-Pressemitteilung, 30.5.08

Eine Wippe mit einer Weltkugel vor dem World Conference Center Bonn zeigt an: „Unsere Welt ist nicht in Balance“. Damit bewertet der WWF vor dem Ende des UN-Gipfels den aktuellen Verhandlungsstand. Die Gespräche über die Konvention zur biologischen Vielfalt gehen am Freitag weiter. Das Ende der Konferenz ist noch offen. „Trotz einiger Fortschritte - der große Durchbruch ist leider ausgeblieben“, so WWF-Naturschutzexperte Jörg Roos in einer vorläufigen Bilanz. „Jetzt ist es an der Zeit für den von den Vereinten Nationen vorgeschlagenen Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Damit würde der Bedeutung des Naturschutzes für die Weltwirtschaft und die Armutskämpfung Rechnung getragen.“

Das weltweite Artensterben und die Zerstörung der Wälder und Meere wird nach Einschätzung des WWF auch nach Abschluss des zweiwöchigen UN-Umweltgipfels weitergehen. Die Weltgemeinschaft werde ihr Ziel, den Verlust der biologischen Vielfalt bis 2010 deutlich zu bremsen, kaum noch erreichen. Insbesondere in der Frage der Finanzierung seien keine entscheidenden Verbesserungen mehr zu erwarten. Der WWF fordert ein internationales Finanzregime mit klaren Zeit- und Zielvorgaben, um die Bewahrung der biologischen Vielfalt zu finanzieren.

Positive Entwicklungen habe es in Bonn vor allem durch die Initiativen einzelner Staaten gegeben. So habe Kanzlerin Merkel mit ihrer Milliarden-Zusage für den internationalen Naturschutz ein gutes Signal gesetzt. Die Demokratische Republik Kongo und Brasilien haben in Bonn angekündigt, ihr Rettungsprogramme für den Regenwald auszuweiten. Und 62 Staaten, darunter Brasilien, Indonesien, Deutschland und die EU unterstützen eine neue WWF-Initiative, um die Zerstörung der Wälder bis 2020 zu stoppen. „Wir kämpfen in diesen Stunden noch dafür, dass diese Absichtserklärung als offizielles Ziel in der Konvention verankert wird“, so WWF-Sprecher Roos.

Zu den Pluspunkten zählt der WWF, dass erstmals klare Kriterien zur Ausweisung von Schutzgebieten auf Hoher See beschlossen wurden. Weiterhin gibt es ein Verhandlungsmandat, um bis zum nächsten Treffen, das 2010 in Japan stattfindet, Regeln für den Zugang und die Nutzung von genetischen Ressourcen zu verabschieden (Access and Benefit Sharing, ABS).

Trotz dieser Fortschritte in einzelnen Bereichen werde die Konferenz ihr großes 2010-Ziel wohl verpassen. „Die Gründe sind aber nicht nur bei dieser Bonner Konferenz zu suchen. In der Vergangenheit haben die meisten Staaten nicht ernsthaft daran gearbeitet, die Ziele der Konvention umzusetzen. Und wenn man sieht, wir hier um jedes Komma gestritten wird, dann bleibt wenig Hoffnung, dass sich das in Zukunft ändert“, so Roos. Jetzt stehe insbesondere auch Deutschland in der Verantwortung. „Die Bundesergierung hat hier ein gute Figur abegeben und viele neue Initiativen ins Leben gerufen. In den kommenden zwei Jahren stellt Deutschland die Präsidentschaft der UN-Konvention. In dieser Rolle kann und muss die Bundesregierung dazu beitragen, den Schutz von Arten, Wäldern und Meeren voranzubringen“, so Roos.


Goldene Kettensäge für die G8-Staaten

Von Beate Steffens, Greenpeace-Online, 30.5.08

Am Freitag endete die UN-Konferenz zu Biodiversität (CBD) in Bonn. Bis zum Abschluss der Konferenz konnten sich die teilnehmenden Staaten nicht über einen Finanzierungsplan für den Urwaldschutz einigen.

Außer Deutschland setzte sich keiner der acht großen Industriestaaten für die Finanzierung ein. Greenpeace überreichte Japan, stellvertretend für alle G8-Staaten, die Negativ-Auszeichung Goldene Kettensäge.

"Deutschland hat mit seiner Milliardeninitiative zum Urwaldschutz ein wichtiges Signal an die Staatengemeinschaft gebeben. Jetzt muss die Bundeskanzlerin auf dem G8-Gipfel im Juli andere Staaten dabei mitnehmen. Mit Ende der CBD-Konferenz darf für Angela Merkel und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nicht auch ihr Engagement enden", fordert Martin Kaiser, Leiter der Greenpeace-Delegation.

Wie in Sachen Urwaldschutz kam es auch bei den Themen Agrotreibstoff und illegaler Urwaldabholzung zu keinem positiven Abschluss. Besonders Brasilien stellte sich gegen verbindliche Regeln zur nachhaltigen Produktion von Agrotreibstoffen. Zukünftig wird es in diesem Bereich wenigstens weitere Verhandlungen über die Entwicklung von Standards geben.

Über das weitere Vorgehen im Bereich illegaler Urwaldabholzung konnten sich die Staaten jedoch leider nicht einigen. Ein Verbot des Handels mit illegalem Urwaldholz wurde nicht durchgesetzt. Gegen eine stärkere Verschränkung von Urwald- und Klimaschutz stellten sich vor allem Brasilien, Kanada und China.

Positive Ergebnisse gibt es dagegen aus den Verhandlungen um Biopiraterie und Meeresschutz zu berichten. Die Staatengemeinschaft einigte sich auf ein Verhandlungsmandat gegen Biopiraterie bis 2010. Ob Kanada und Japan dann einem rechtlich verbindlichen Abkommen zustimmen blieb jedoch offen.

Bisher stehen nur 0,7 Prozent der Meer unter Schutz. Das wird sich möglicherweise bald ändern. Die Hoffnung besteht, dass endlich Kriterien zur Einrichtung von Schutzgebieten auf hoher See beschlossen wurden.

"Der UN-Biodiversitätsgipfel kriecht wie eine Schnecke, während der Verlust an Arten und Lebensräumen rasend schnell voranschreitet", sagt Kaiser. "Wenn dies so weiter geht, kann das UN-Ziel, bis 2010 eine Trendwende zu schaffen, nie und nimmer erreicht werden." Zu groß seien die knallharten wirtschaftlichen Interessen von Ländern wie Brasilien, Kanada, Japan und China.


Bilanz der UN-Naturschutzkonferenz: „Der Fortschritt ist eine Schnecke und viele Schnecken sind bedroht“

BUND Pressemitteilung, 30.5.08

Bonn/Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kommentierte die Ergebnisse der UN-Naturschutzkonferenz in Bonn mit dem Satz „Beim Artenschutz ist der Fortschritt eine Schnecke. Und viele Schnecken sind bedroht“. Enttäuschend sei vor allem die Zurückhaltung bei finanziellen Beiträgen zum Schutz der biologischen Vielfalt. Leider seien die meisten Industriestaaten den entsprechenden Initiativen Norwegens und Deutschlands nicht gefolgt. Die Bundesregierung stehe in den kommenden zwei Jahren ihrer Präsidentschaft bei der Konvention über die biologische Vielfalt vor der Aufgabe, noch zögerliche Regierungen in die Finanzierung von Schutzgebieten einzubeziehen.

Fortschritte sieht der BUND bei der Erstellung von Kriterien für die Auswahl von Meeresschutzgebieten. Auch die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu den Folgen der weltweit steigenden Produktion von Agrosprit sei ein Schritt in die richtige Richtung. Gleiches gelte für das Mandat zum Aushandeln von Regeln zum gerechten Vorteilsausgleich bei der Nutzung biologischer Ressourcen der Entwicklungsländer. Hier sei jedoch noch ungeklärt, wie diese verbindlich werden sollten. Ein großes Manko der Konferenz sei auch, dass man sich nicht darauf geeinigt habe, Gentech-Bäume zu verbieten und bereits jetzt international verbindliche Standards für den Biomasseanbau zu verabschieden. Beides bedrohe die Artenvielfalt in besonderem Maße.

„Das zentrale Ziel der UN-Konferenz, das Artensterben bis 2010 zu stoppen, wird mit den Bonner Beschlüssen nicht erreicht“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger: „Es wurde aber einiges auf den Weg gebracht, was die Bundesregierung bis zur nächsten UN-Naturschutzkonferenz 2010 in Japan in Beschlüsse umsetzen muss. Wenn sich die Staaten in Japan nicht einigen können, wird der Kampf um den Erhalt der Biodiversität verloren gehen.“

Damit Deutschland glaubwürdig bleibe, müsse es jedoch zunächst Defizite beim Naturschutz vor der eigenen Haustür abbauen. Deutliche Verbesserungen erforderlich seien beim Schutz des Wattenmeeres, der Alpen und der Buchenwälder. Dringlich seien zudem eine drastische Reduzierung des Flächenverbrauchs und die Förderung einer umweltschonenden Landwirtschaft.

Insgesamt zog der BUND-Vorsitzende eine ernüchternde Bilanz. Weiger: „Gut dass es diese Konferenz gab. Nicht gut, dass über vieles zum x-ten Mal geredet wurde, ohne dass es durchgreifende Maßnahmen gegen die illegale Abholzung der Urwälder oder die Überfischung der Meere gibt. Angela Merkel und Sigmar Gabriel müssen dafür sorgen, dass das Mandat zum Aushandeln von Regeln für den gerechten Vorteilsausgleich endlich schnell Ergebnisse bringt. Die Bundesregierung kann auch hier ein Signal setzen, indem sie die Entwicklungsländer an den Gewinnen beteiligt, die deutsche Firmen aus der Nutzung ihrer genetischen Ressourcen ziehen.“

Der BUND lobte die Installierung des Biodiversitäts-Rates, der ähnlich dem UN-Weltklimarat arbeiten soll. Die hohe Glaubwürdigkeit von Gremien international anerkannter Wissenschaftler werde die Sensibilität in der Bevölkerung für den Schutz des Klimas und der Biodiversität weiter erhöhen.


Kein Stopp des Artenschwunds

NABU von Verhandlungsergebnissen der UN-Naturschutzkonferenz enttäuscht

NABU Pressemitteilung, 30.5.08

Zum Ende der UN-Konferenz über die Biologische Vielfalt hat der NABU eine ernüchternde Bilanz gezogen. „Bereits vor vier Jahren hatte die Gemeinschaft der Vertragsstaaten beschlossen, mehr Schutzgebiete einzurichten und dafür ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Außer Deutschland und Norwegen hat sich hierbei bis heute kein einziger der reichen Industriestaaten beteiligt“, kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Positiv zu bewerten ist, dass Deutschland als Gastgeber der Konferenz, mit der fairen Beteiligung von Naturschutzverbänden und Indigenen, und nicht zuletzt mit dem von Bundeskanzlerin Merkel angekündigten Finanzmitteln für den Schutz der Regenwälder hohe Maßstäbe gesetzt habe. Mit den inhaltlichen Ergebnissen der Konferenz ist aber das eigentliche Ziel der Konferenz, Maßnahmen zu vereinbaren, um den weltweiten Artenverlust bis 2010 aufzuhalten, nicht zu erreichen.

Der NABU kritisiert, dass weder konkrete Beschlüsse zum Stopp der illegalen Abholzung der Regenwälder noch zum umwelt- und sozialverträglichen Anbau von Agrotreibstoffen beschlossen wurden. „Auch wenn man sich heute noch auf Leitlinien zur Entwicklung von Kriterien zum Anbau von Agrotreibstoffen einigt, wird das Problem des umwelt- und sozialverträglichen Anbaus auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben“, so Tschimpke. Der NABU fordert die Europäische Union erneut auf, ihre Beimischungsquote von zehn Prozent zu streichen. „Erst wenn der Anbau nachhaltig erfolgt, dürfen Beimischungsziele festgelegt werden“, betonte Tschimpke.

Als positiv wertet der NABU die Verabschiedung von Kriterien für marine Schutzgebiete auf hoher See. „Deutschland und die EU haben hier eine hervorragende Rolle gespielt. Wir hoffen, dass Deutschland seine CBD-Präsidentschaft nutzt und spätestens bis 2012 das Netz von Meeresschutzgebieten verwirklicht wird, um der Ausbeutung und Überfischung der Weltmeere endlich wirksam begegnen zu können“, so der NABU-Präsident.


COP 9-Aschlussbilanz: Kurz vor dem Scheitern noch gerettet – aber zu wenige Fortschritte

NGO-Bilanz der COP 9: Nur kleine Erfolge und viel Zeit verspielt zu Lasten der natürlichen Vielfalt

DNR/Forum Umwelt&Entwicklung Pressemitteilung, 30.5.08

Ein gemischtes Fazit ziehen die Nichtregierungsor­ganisationen. In einigen Punkten sind zumindest kleine Fortschritte erzielt worden, in einigen herrscht dagegen Stillstand. Eines aber ist deutlich geworden: Wenige Staaten können zentrale Entscheidungen blockieren – so stemmten sich bis zuletzt Brasilien, Kanada und leider auch die EU gegen ein Moratorium zum Anbau von genveränderten Bäumen.

Die guten Nachrichten: Für den Weg zu einem rechtlich verbindlichen ABS-Abkommen zum gerechten Vorteilsausgleich zwischen den ärmeren und den reicheren Staaten ist ein Fahrplan verabredet worden. Ziel ist es, in rund 1,5 Jahren – also ein halbes Jahr vor der nächsten UN-Biodiversitäts-Konferenz in Nagoya (Japan) – den Entwurf eines verbindlichen Abkommens vorzulegen, der dann in Japan verabschiedet werden kann. Das rechtlich verbindliche ABS-Protokoll hat damit eine realistische Chance, Wirklichkeit zu werden.

Ein Anfang gemacht wurde auch – dank der deutschen Initiative durch die Kanzlerin Angela Merkel – bei der Fi­nanzierung der Schutzgebiete und Wälder. Da hat Deutschland ja zu­sätzliche Finanzmittel von 500 Millionen Euro versprochen – zunächst über vier Jahre gestreckt bis 2013 und danach als jähr­li­cher zusätzlicher Finanzierungsbeitrag. Das ist ein guter Anfang, aber es ist auch nicht mehr als ein Anfang. Wenn auch Gastgeberstaat Deutschland da­mit durchaus sein Verantwortungs-bewusstsein belegt, bleibt festzustellen: Bei kalkulierten 30 Milliarden Euro, die jährlich weltweit notwendig sind, müssen jetzt die anderen Staa­ten nach­ziehen. In einem ersten Schritt wären hier die G8-Staa­ten am Zuge, die wei­tere Finan­zie­rungszusagen machen müssen. Einige Staaten beteiligen sich freiwillig an der deutschen Lifeweb-Initiative – dieses Geld steht zusätzlich für die Finanzierung von Schutzge­bieten bereit. Somit ein weiterer guter Schritt in die richtige Richtung.

Installiert wurde auch eine Expertengruppe, um den beschlossenen Kriterienkatalog für die marinen Schutzgebiete zu erstellen. Damit besteht zumindest die Chance, in ab­seh­barer Zeit das dringlich notwendige Netzwerk der Schutz­gebiete auf hoher See einrichten zu können. Die Zeit wird knapp – bis 2012 sollen die Schutzgebiete ja ausgewiesen sein. Dies ist das selbst gesteckte Ziel der Vertragsparteien.

Das waren – leider – schon die positiven Aspekte der zweiwöchigen UN-Konferenz über die biologische Vielfalt. Insgesamt belegt auch diese Konferenz wieder, dass dem Schutz der biologischen Vielfalt noch nicht die gleiche Bedeutung zugemessen wird wie dem Klimaschutz. Viel wurde über Punkt und Komma gefeilscht, einzelne Staaten beugten sich wirtschaftlichen Interessen und blockierten so wichtige Entscheidungen.

So gab es keine Fortschritte beispielsweise im Bereich der illegalen Abholzungen und beim Kampf gegen die Ent­wal­dung. Auch die dringend notwendige Verknüpfung von Klimaschutz und dem Schutz der Artenvielfalt ist nicht gelungen. Eine ge­meinsame Arbeitsgruppe hätte installiert werden sollen, doch diese Aufgabe bleibt. Auch im Bereich Agrotreibstoffe und den notwendigen Kriterien für eine soziale und ökologische Produktion fehlen konkrete Ergebnisse, um den weiteren Prozess zu diskutieren.

Damit fällt die Gesamtbilanz durchaus gemischt aus. Ein komplettes Scheitern konnte dank der deutschen Initiativen verhindert werden. Das Engagement der deutschen Präsi­dent­schaft zur Weiterentwicklung des internationalen Schutzes der biologischen Vielfalt ist anzuerkennen. Doch wenige Staaten wie Kanada (bei ABS), Brasilien (bei Wäldern) blockieren wichtige Fortschritte, die von den meisten Staaten der Weltgemeinschaft - insbesondere der afrikanischen Staaten - gewünscht werden. Insgesamt sind viele wichtige Entscheidungen NICHT getroffen worden – für die natürliche Vielfalt be­deutet jedes verpasste Jahr den unwiederbringlichen Verlust von Pflanzen und Tieren. Die Verantwortung für diese Vielfalt nehmen die Delegationen einiger Staaten nicht genügend ernst.


Kettensägen kreischen weiter

Bilanz der CBD: Die größten Urwaldsünder der Welt blockieren dringende Waldschutzmaßnahmen

Pro Wildlife e.V. Pressemitteilung, 30.5.08

München/Bonn. Die heute zu Ende gehende UN-Naturschutzkonferenz (CBD) bringt kaum Fortschritte für den Schutz der Regenwälder, so das Fazit der Artenschutzorganisation Pro Wildlife. "Einigungen konnten die Teilnehmer nur bei Themen erreichen, die die Interessen von Ländern wie Brasilien, Kanada oder Malaysia nicht allzu sehr beschneiden", sagt Pro Wildlife-Sprecherin Dr. Sandra Altherr. "Ökologische Gefahren wie das Pflanzen genmanipulierter Bäume oder die Ausweitung von Monokulturen sollen dagegen möglich bleiben."

Mit der Zusage von 500 Millionen Euro für den Waldschutz hatte Gastgeberland Deutschland ein Zeichen setzen wollen, um weltweit die Vernichtung der Artenvielfalt aufzuhalten. Doch diesen Vorstoß unterminierten die Beschlüsse der Vertragsstaaten zum Waldschutz. Vertreter aus Brasilien, Kanada oder Malaysia blockierten konkrete Schritte. "Im Laufe der Konferenz ist es den Schwergewichten im Holzhandel gelungen, verbindliche Zugeständnisse in Grund und Boden zu verhandeln", kritisiert die Pro Wildlife Sprecherin. In Kanada finden 90 Prozent der Holzeinschläge in Urwäldern statt. In Brasilien wurde 2007 eine der höchsten Entwaldungsraten der letzten Jahre verzeichnet. Und Malaysias Wälder weichen riesigen Ölpalmen-Monokulturen. "Ausgerechnet die größten Urwaldzerstörer der Welt blockierten nun in Bonn ein effektives Maßnahmenpaket für Wälder", sagt die Biologin Altherr.

Kein besonderer Schutz für Urwälder

Der Versuch, Primärwäldern einen besonderen Schutzstatus einzuräumen, lief ins Leere. Im Abschlusspapier der Konvention werden Urwälder auf die gleiche Stufe gestellt wie ökologisch wertlose Eukalyptusplantagen. "In solchen Holz-Monokulturen können kaum andere Arten überleben - sie sind eine biologische Wüste", so Altherr weiter.

Genmanipulierte Bäume erlaubt

Die Bedenken der afrikanischen Länder gegen das Freisetzen genmanipulierter Bäume wurden ignoriert. Ein Vertreter Kenias warnte, dass sich manche Baumsamen über 1000 Kilometer verbreiten. Dennoch wurde kein Moratorium verabschiedet, sondern die einzelnen Länder können selbst entscheiden, ob sie die Risikopflanzen aussetzen.

Umsetzung der Beschlüsse fraglich

Die Vereinbarungen der Konvention sind unverbindlich. Entsprechend gering ist die Implementierung in nationales Recht und der praktische Vollzug. Altherr beurteilt es als fatal, dass eine CBD-Arbeitsgruppe abgelehnt wurde, die die Umsetzung des Waldarbeitsprogramms überwachen sollte.

Affenjagd als Gefahr für die Wälder anerkannt

Ein Trostpflaster nimmt die Artenschutzorganisation jedoch mit nach Hause: "Zum Thema Buschfleischjagd konnten wir dank Unterstützung aus Afrika deutliche Nachbesserungen erreichen. Und uns ist es gelungen, den CBD-Teilnehmern das erschreckende Ausmaß der Affenjagd in Lateinamerika und die Langzeit-Auswirkungen auf die Tropenwälder vor Augen zu führen", so die Pro Wildlife Sprecherin.


Auf dem Weg nach Nagoya – NGOs werden kooperieren

Von Bonn nach Nagoya: Erfolge sind nur gemeinsam zu erzielen

DNR/Forum Umwelt&Entwicklung Pressemitteilung, 30.5.08

Die nächste UN-Konferenz über die biologische Vielfalt wird 2010 im japanischen Nagoya stattfinden. Die aktuelle Konferenz hat gezeigt. Fortschritte sind nur schwer zu erzielen – hohe Verantwortungen übernehmen die gastgebenden Staaten. Darum vereinbarten auch die Nichtregierungsorganisationen beider Staaten eine enge Zusammenarbeit.

Von den japanischen wie von den deutschen NGOs wird anerkannt, dass das gastgebende Deutschland hart gearbeitet hat und Teilerfolge ermöglichte. Eine ähnliche Verantwortung kommt jetzt auf die japanische Regierung zu. Dazu muss sich Japan aber von seiner bisherigen Bremserrolle verabschieden, die es sowohl in Bonn als auch in der japanischen G8-Präsidentschaft an den Tag gelegt hat. Wir erwarten, dass das japanische Umweltministerium ein Mandat bekommt, die Verhandlungen konstruktiv voran zubringen. Ein erster Schritt kann eine Finanzierungs-Initiative im Rahmen der G8-Staaten sein. Gemeinsam müssen Deutschland und Japan in den folgenden zwei Jahren die CBD voranbringen – für ein rechtlich verbindliches ABS-Protokoll, zum Schutze der Wälder, für ein Moratorium von genveränder­ten Bäumen oder zur Einrichtung des weltweiten Schutz­ge­bietsnetzes.

Gemeinsam wollen die deutschen und die japanischen Nichtregierungsorganisationen in den nächsten zwei Jahren Druck machen. Die japanischen und deutschen Verbände hoffen, dass die COP 10 im geschichtsträchtigen „Inter­na­tionalen Jahr der biologischen Vielfalt“ endlich die not­wen­digen Ergebnisse bringt, die zentral sind für den langfri­sti­gen Schutz der Vielfalt auf diesem Planeten. „Wir können die biologische Vielfalt nicht der industriellen Ausbeutung opfern oder durch endlose Verhandlungen zerreden lassen“, betonen gemeinsam Masahito Yoshida, Präsident der „Na­ture Conservation Society of Japan“ und Jürgen Maier als Geschäftsführer des deutschen „Forum Umwelt & Ent­wick­lung“. Als Symbol für die Kooperation erhielt Masahitoa Yoshida von Günter Mitlacher (Forum Umwelt und Ent­wick­lung) einen „Staffelstab“ der besonderen Vielfalt – ein Stück Buche, stabil und kräftig, wie auch die Zusam­men­arbeit zwischen japanischen und deutschen NGOs sein soll.


UNO-Konferenz über Biodiversität in Bonn: Fortschritte im Schutz der Artenvielfalt

Schweizer Bundesamt für Umwelt BAFU, Bern, 30.05.2008

Die 9. UNO-Konferenz über Biodiversität in Bonn hat ermutigende Resultate gebracht. Wichtig sind die Fortschritte beim Zugang zu genetischen Ressourcen, bei den biogenen Treibstoffen sowie dem Einbezug der Biodiversität in die Klimafrage. "Die Erkenntnis, dass Artenvielfalt ein existentielles Thema ist, wird sich durchsetzen", sagte BAFU-Direktor Bruno Oberle zum Schluss der Konferenz in Bonn.

Eines der zentralen Themen der Konferenz in Bonn war der Zugang und die Nutzung der natürlichen genetischen Ressourcen. Die zentralen Vorgehensfragen für die Ausarbeitung eines internationalen Vertragswerkes konnten geklärt werden. Die Arbeitsschritte bis 2010 sind festgelegt. Die Verhandlungen sollten somit im 2010 abgeschlossen werden können. Eine Regelung in diesem Bereich ist sehr im Interesse der Schweiz mit ihrer pharmazeutischen Industrie. Die Schweizer Delegation hat sich stark dafür eingesetzt, dass eine Lösung die Interessen aller Länder abdeckt. Das Vertragswerk soll den Zugang der Industrieländer zu den natürlichen genetischen Ressourcen garantieren und gleichzeitig sicherstellen, dass die Entwicklungsländer einen gerechten Anteil am Nutzen erhalten.

Die Schweiz war am Mittwoch, 28. Mai 2008, durch Bundesrat Moritz Leuenberger in Bonn vertreten. Zum Abschluss der Konferenz hat BAFU-Direktor Bruno Oberle als Staatssekretär die Verhandlungen auf Ministerebene geführt.

Diskussion um biogene Treibstoffe

Hohe Beachtung fand auch die Frage der biogenen Treibstoffe. Die Schweizer Delegation hat sich zusammen mit der EU und Norwegen von Beginn weg dafür eingesetzt, dass bei der Produktion von biogenen Treibstoffen auf die Artenvielfalt Rücksicht genommen wird. Vor allem die grossen Produzentenländer wie China, Brasilien und Kanada stemmten sich ursprünglich dagegen. Die Thematik der biogenen Treibstoffe und die Ausarbeitung von Beurteilungsinstrumenten für deren nachhaltigen Einsatz soll nun bis zur nächsten Konferenz in zwei Jahren weiter bearbeitet werden.

Auf nationaler Ebene besitzt die Schweiz bereits eine Regelung, welche auch ökologische und soziale Kriterien bei der steuerlichen Begüstigung von biogenen Treibstoffen berücksichtigt. Diese Kriterien gewährleisten, dass die geförderten biogenen Treibstoffe einen Beitrag an den Klimaschutz leisten, die Arbeitsbedingungen bei der Produktion berücksichtigt werden und dass ihre Gewinnung die Ernährungsgrundlagen der Menschen sowie die weltweite Artenvielfalt nicht gefährdet.

Artenvielfalt braucht Raum

In einem für die Biodivesität zentralen Thema wird auch die Konferenz in Bonn nicht verhindern, dass das gesteckte Ziel verfehlt wird. Die internationale Staatengemeinschaft - eingeschlossen die Schweiz - wird das in Johannesburg 2002 beschlossene Ziel, bis 2010 den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen, nicht erreichen. Die Anstrengungen werden jedoch weltweit verstärkt. Artenvielfalt braucht Raum. Eines der zentralen Mittel ist deshalb die Ausweitung von Schutzgebieten. Den meisten Ländern, auch der Schweiz, ist es nicht gelungen, die Schutzgebiete auf die anvisierten10 Prozent der Fläche auszudehnen. Das liegt an der fehlenden Prioritätensetzung und, vor allem bei den Entwicklungsländern, an den fehlenden Mitteln z.B. für die Vermeidung von Abholzungen der Tropenwälder oder die Schaffung neuer Schutzgebiete. Hier tragen auch die Industrieländer eine Verantwortung. Das Gastgeberland Deutschland hat einen namhaften finanziellen Beitrag angekündigt. Die Schweiz unterstützt ebenfalls entsprechende Projekte in Asien, Afrika und Osteuropa. Im Rahmen der technischen Zusammenarbeit hat die Schweiz zudem eine Erhöhung der Mittel der Entwicklungshilfe beschlossen.

Genetisch veränderte Bäume?

Im Rahmen der Diskussionen zur Wald-Biodiversität hat sich die Schweizer Delegation zusammen mit der EU und Norwegen gegen den unkontrollierten Einsatz von genetisch veränderten Bäumen engagiert. Länder wie Brasilien und China drängen auf mehr solche schnell wachsende Bäume, da diese unter anderem mehr CO2 absorbieren und mehr Cellulose liefern. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag ist es dank Vermittlung der Schweiz gelungen, einen Kompromiss zu finden, welcher das Vorsorgeprinzip verankert. Den Ländern wird empfohlen, solche "GVO-Bäume" erst dann zuzulassen, wenn deren Unbedenklichkeit mit einer Risikoanalyse nachgewiesen ist. Gleichzeitig anerkennen die Partnerstaaten das Recht, im Ramen nationaler Gesetzgebung die Verwendung dieser Bäume zu verbieten.

Biodiversität und Klimawandel

Die Schweizer Delegation hat sich zudem dafür eingesetzt, dass die Artenvielfalt in zukünftigen Klimaregelungen besser berücksichtigt wird. Damit soll sichergestellt werden, dass bei Wiederaufforstungsprojekten, mit denen möglichst viel CO2 gespeichert werden soll, der Erhaltung der Artenvielfalt genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Biodiversität als Existenzfrage

Am 29. Mai 2008 sind an der Konferenz die ersten Resultate eines Berichts des Ökonomen Pavan Sukhdev der Deutschen Bank zur wirtschaftlichen Bedeutung der Biodiversität präsentiert worden. Der Bericht will - ähnlich wie der Stern-Report für das Klima - bis zur nächsten Konferenz 2010 in Nagoya, Japan, den weltweiten Nutzen der Biodiversität beziffern. Schon heute warnt Sukhdev vor Wachstumseinbussen von weltweit sechs Prozent des globalen Bruttosozialproduktes bis 2050 durch den Verlust von Ökosystemen. "Der Erhalt der Artenvielfalt ist heute eine existenzielle Frage. Ihr Verlust trifft die Ärmsten der Welt. Genauso trifft sie jedoch auch uns in der Schweiz. Es muss uns gelingen zu zeigen, welchen ungeheuren wirtschaftlichen Nutzen die Biodiversität aufweist", sagt Bruno Oberle zum Abschluss der Konferenz in Bonn.


Vielfalts-Konvention in Bonn war ein Desaster

"Planet Diversity" Pressemitteilung, 30.5.08

Tief enttäuscht von den Ergebnissen der Konvention für Biologische Vielfalt zeigten sich heute die Organisatoren des Gegengipfels „Planet Diversity“, bei dem zum Auftakt der Verhandlungen 700 Vertreter und Vertreterinnen von Bauern-, Umwelt-, Entwicklungs- und anderen Nichtregierungs-Organisationen aus 100 Ländern ihre Erwartungen an die Regierungsvertreter formuliert hatten. „Gemessen an der Herausforderung vor der wir stehen, sind die Ergebnisse eine Katastrophe“, sagte Benedikt Haerlin von der Zukunftsstiftung Landwirtschaft.

Die „Trippelschrittchen“ beim Naturschutz und der Verteilung der Gewinne aus der natürlichen Vielfalt seien ein Armutszeugnis. „Schwerer als die Enttäuschung über magere Verhandlungsergebnisse im Einzelnen wiegt jedoch, dass weder die Bundesregierung noch die Mehrheit der versammelten Staatsvertreter wahrhaben wollen wovon der Erhalt der lebendigen Vielfalt wirklich abhängt. Die radikale Wende in der Landwirtschaft, die Abkehr von Monokulturen, der Verzicht auf Patente zur Privatisierung der Vielfalt, auf Gentechnik und Agar-Sprit standen nicht einmal auf der Tagesordnung“, monierte Haerlin.

Wer die flächendeckende Vernichtung von Arten und Lebensräumen durch industriellen Anbau und die weltweite Vertreibung von Kleinbauern mit ein paar Millionen für Naturschutzflächen kompensieren wolle, der irre. „Solange Vielfalt als Zoo behandelt wird und nicht als unsere gemeinsame Lebensgrundlage, wird das Artensterben weiter voranschreiten. Solange nur über die Höhe des Trinkgeldes für indigene und bäuerliche Erhalter der Vielfalt gefeilscht wird und die Patentierung des Lebens nicht in Frage gestellt wird, gibt es keine Gerechtigkeit. Solange Vielfalt gepredigt und Agrar-Sprit getrunken wird, hat die Vielfalt keine Chance und wird der Hunger auf der Welt angeheizt.“

Das Versagen der Regierungsvertreter erfordert laut Haerlin eine Wende von unten und einen Aufstand der Basis-Bewegungen, wie er bei „Planet Diversity“ besprochen wurde. „Von oben ist derzeit außer warmen, aber irreführenden Worten und untauglichen Ablass-Zahlungen nichts zu erwarten.“


"Den Weg festgelegt und gut ausgeschildert"

Wieczorek-Zeul wertet Naturschutzkonferenz aus entwicklungspolitischer Sicht als erfolgreich

BMZ Pressemitteilung, 30.5.08

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat die Bonner Naturschutzkonferenz als einen Erfolg gewertet. "Wenn 180 Staaten gemeinsam einen wirksamen Schutz der Biodiversität erreichen wollen, ist die verbindliche Einigung auf den Weg zu diesem Ziel unabdingbar. In Bonn haben wir diesen Weg festgelegt und ihn gut ausgeschildert." Mit den erreichten Einigungen beim Vorgehen gegen Biopiraterie und zur Ausweisung von Naturschutzgebieten seien echte Erfolge erreicht worden, die angesichts der Blockadehaltung einzelner Länder nicht erwartbar waren.

Die Ministerin sagte weiter: "In den nächsten zwei Jahren werden verbindliche Regelungen für den gerechten Vorteilsausgleich zwischen den Besitzern und den Nutzern von genetischen Ressourcen bestimmt werden. Damit haben wir nach 16 Jahren Verhandlung ohne Einigung nun einen wirklichen Fortschritt erzielt. Das ist ein Schritt zu globaler Gerechtigkeit, auch für indigene Gemeinschaften, die sich so besser gegen Biopiraterie wehren können."

Mit Blick auf das internationale Ziel, bis 2010 zehn Prozent der Erdoberfläche als Naturschutzgebiete auszuweisen, sagte die Ministern: "Naturschutz geht nur mit den Menschen, nicht gegen sie. Es ist deshalb wichtig, dass es künftig mehr Schutzgebiete geben wird, in denen eine nachhaltige Nutzung durch die dort lebenden Menschen möglich ist. Wenn die lokale Bevölkerung beispielsweise durch Ökotourismus von der Vielfalt der Natur profitiert, gibt es über jede gesetzliche Bestimmung hinaus ein Eigeninteresse an ihrem Erhalt."

Die Ministerin hob hervor, dass durch die Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur deutlichen Steigerung der finanziellen Mittel für den Waldschutz ein wichtiger Impuls für die Konferenz gegeben wurde.







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