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Aktuell
Klimakonferenz in Bonn
Montag, 2. Juni, 12:40 Uhr
1500 Delegierte verhandeln bei UN-Klimaschutzkonferenz in Bonn
Bonn (ddp-nrw). In Bonn sind am Montag rund 1500 Gesandte aus aller Welt zu Gesprächen zum weltweiten Klimaschutz zusammen gekommen. Bei den Verhandlungen geht es um die Vorbereitung der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen, wie ein Sprecher des Bundesumweltministeriums mitteilte. Auf ihr soll über ein umfassendes Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 entschieden werden. Dann läuft das 2005 in Kraft getretene UN-Kyoto-Protokoll aus, mit dem erstmals verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen festgeschrieben wurden. Treibhausgase gelten als eine der Hauptursachen der globalen Erwärmung.
Grundlage der Bonner Gespräche ist die sogenannte Bali Roadmap. In ihr hatte die Staatengemeinschaft im Dezember 2007 einen Fahrplan für umfassende Verhandlungen eines Klimaregimes für die Zeit nach 2012 vereinbart. Diese Verhandlungen sollen auf der Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 abgeschlossen werden.
In Bonn wird auf zwei Ebenen parallel verhandelt. Ein Bereich der Gespräche betrifft die Klimarahmenkonvention, der andere das Kyoto-Protokoll. Hintergrund ist, dass die USA das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben und Entwicklungsländer über ihre künftigen Beiträge zum Klimaschutz unter der Klimarahmenkonvention verhandeln wollen. Die Staaten, die das Kyoto-Protokoll unterschrieben haben, verhandeln in Bonn ihre künftigen Emissions-Minderungsverpflichtungen.
Gleichzeitig wird in der anderen Arbeitsgruppe verhandelt, was die Entwicklungsländer und die Staaten, die das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben, zu dem künftigen Klimaschutz betragen können. Die Konferenz dauert bis 13. Juni.
Montag, 2. Juni, 17:01 Uhr
Ringen um Grundlagen für den neuen Klimapakt
Bonn (AP) Knapp sechs Monate nach der dramatischen UN-Klimakonferenz auf Bali macht die Weltgemeinschaft nun erste konkrete Schritte zu einem neuen Pakt gegen die Erderwärmung. Am Montag begannen in Bonn zweiwöchige Verhandlungen auf Fachebene, die dem neuen Klimaabkommen den Weg ebnen sollen. Es soll 2009 fertig sein und ab 2013 greifen.
Es gehe darum zu klären, was in dem neuen Abkommen stehen solle, sagte UN-Klimachef Yvo de Boer zum Auftakt. «Weltweit gibt es ein sehr großes Bewusstsein dafür, dass in diesem und im nächsten Jahr dringend gehandelt werden muss», sagte er. «Deshalb dürfen wir gute Fortschritte von diesem Treffen erwarten.»
Auch das Bundesumweltministerium betonte, man hoffe, dass das zweiwöchige Bonner Treffen mit mehr als 2.000 Teilnehmern zu einem «Meilenstein» auf der «Bali Roadmap» werde. Gleichwohl werden noch keine konkreten Ergebnisse erwartet.
Appell der armen Länder
Auf Bali hatten sich die UN-Staaten im Dezember nach viel Streit grundsätzlich darauf geeinigt, bis 2009 ein neues weltweites Klimaabkommen auszuhandeln. Es soll ab 2013 dafür sorgen, dass der Ausstoß an Treibhausgasen weltweit reduziert und die gefährliche Erwärmung der Erde gebremst wird.
Aus Sicht der Wissenschaft müssen bereits bis 2020 die Emissionen der Industrieländer um 25 bis 40 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Erstmals sollen sich auch die Schwellenländer zu aktivem Klimaschutz verpflichten.
Die armen, vom Klimawandel besonders betroffenen Länder appellierten in Bonn an die Industriestaaten, schneller zu handeln. «Wir sind besorgt über den langsamen Fortschritt der vergangenen zwei Jahre», sagte der Vertreter der Malediven, Amjad Abdulla. Der Klimawandel sei «für uns nicht eine weit entfernte Wirklichkeit, sondern die Wirklichkeit von heute». Die schweren Stürme in Birma und Bangladesh sollten «ein Weckruf für uns alle sein», sagte er.
Auch Umwelt- und Entwicklungsorganisationen mahnten zu schnellem Handeln. «Der Verhandlungsprozess dauert zu lange und bringt kaum greifbare Ergebnisse», beklagte die Organisation Oxfam.
Schlüsselrolle für USA
Die Verhandlungen über das neue Abkommen, das das Kyoto Protokoll nach 2012 ablösen könnte, gelten als äußerst schwierig. Dabei geht es sowohl um die Ziele zur Senkung der Emissionen als auch um die Finanzierung der Anpassung an den Klimawandel und des Waldschutzes sowie um Möglichkeiten, armen Ländern Klimaschutz-Technologie zugänglich zu machen.
Experten erwarten echte Fortschritte erst nach der Präsidentschaftswahl in den USA. Die Vereinigten Staaten sind der einzige Industriestaat, der das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert hat. US-Präsident George W. Bush lehnt feste Klimaziele ab.
http://www.unfccc.de/
3. Juni, 2008
US-Senat debattiert über Klimaschutz
Washington (AP) Im US-Senat hat eine möglicherweise wochenlange Debatte über die Reduzierung von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen im Kampf gegen den Klimawandel begonnen. Die Parlamentskammer beschloss am Montag mit 74 zu 14 Stimmen, eine entsprechende Gesetzesvorlage auf die Tagesordnung zu setzen.
Einen Beschluss im Kampf gegen den Klimawandel wird es aber vermutlich erst im nächsten Kongress geben, wenn die USA bereits einen neuen US-Präsidenten haben. Die Gegner von verpflichtenden Vorgaben für die Industrie machten bereits deutlich, dass sie nicht nachgeben und an der bisherigen Regierungspolitik festhalten wollen.
Der zur Debatte stehende Entwurf sieht vor, die Emissionen von Treibhausgasen in den USA bis zur Mitte des Jahrhunderts um zwei Drittel zu senken. Dann soll es feste Vorgaben für Raffinerien, Kraftwerke und Verkehrsmittel geben. Führende Politiker aus der Republikanischen Partei von US-Präsident George W. Bush kritisierten, dass das Gesetz die Wirtschaft schädigen werde. Die Befürworter verweisen aber auf die Dringlichkeit, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen.
Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Harry Reid, mahnte, der Klimawandel sei eine Tatsache, der Kongress müsse deshalb schnell handeln. Da die Republikaner aber mit einem «Filibuster», einer Blockade des Gesetzes, gedroht haben, ist es unwahrscheinlich, dass es noch in diesem Jahr und vor den Wahlen zu einem Beschluss kommt. Auch viele republikanische Senatoren, die für die Debatte gestimmt haben, sind gegen das Gesetz. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, erklärte, wenn das Gesetz so wie es vorliege, beschlossen werde, werde Bush sein Veto einlegen.
NASA-Mitarbeiter sollen Klimawandel verharmlost haben
Bei der US-Raumfahrtbehörde NASA sind offenbar über Jahre hinweg Studien zur Erderwärmung heruntergespielt und falsch ausgelegt worden. Zu diesem Schluss kam ein Bericht des NASA-Generalinspekteurs Robert W. Cobb, der am Montag veröffentlich wurde. Die «unangemessene politische Einflussnahme» habe sich in den Jahren 2004 bis 2006 allerdings auf einige Mitarbeiter der Pressestelle der NASA beschränkt. Führungskräfte seien nicht betroffen, hieß es. Die NASA sprach von einem alten, schon bekannten Problem, das inzwischen gelöst sei. NASA-Sprecher Michael Cabbage sagte, die neue Informationspolitik sei auch vom Generalinspekteur für ihre Offenheit gelobt worden.
Zweite Station auf dem Weg von Bali nach Kopenhagen
Klimaverhandlungen vom 2. bis 13. Juni 2008 in Bonn
BMU Pressemitteilung, 2.6.08
Auch nach Beendigung der UN-Naturschutzkonferenz bleibt Bonn für weitere zwei Wochen im Zentrum der globalen Umweltpolitik. In der Bundesstadt beginnt am heutigen Montag die zweite Verhandlungsrunde zur "Bali Roadmap". Dabei geht es um die Vorbereitung der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen, auf der über ein umfassendes Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 entschieden werden soll. Insgesamt werden in Bonn rund 1500 Vertreter aus Vertragsstaaten und Beobachter von Nichtregierungsorganisationen und Medien teilnehmen.
In der "Bali Roadmap" hatte die Staatengemeinschaft im Dezember 2007 einen Fahrplan für umfassende Verhandlungen eines Klimaregimes für die Zeit nach 2012 vereinbart, dem Ende der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls. Die Verhandlungen sollen auf der Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 abgeschlossen werden. Verhandelt wird in zwei parallelen Strängen: der eine steht unter der Klimarahmenkonvention, der andere unter dem Kyoto-Protokoll. Dieser komplexe Aufbau ist erforderlich, da die USA das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben und Entwicklungsländer über ihre künftigen Beiträge zum Klimaschutzregime unter der Klimarahmenkonvention verhandeln wollen (siehe weiter unten).
Die zunehmend bedrohlicher werdenden Signale aus der Wissenschaft lassen keinen Zweifel: Das künftige Klimaschutz-Abkommen muss die Weichen für eine "low carbon economy" stellen. Industrieländer haben überwiegend zum Problem beigetragen. Sie müssen eine Führungsrolle übernehmen und ihre Emissionen absolut senken. Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimawandel (IPCC) hatte in seinem 4. Sachstandsbericht im vergangenen Jahr errechnet, dass globale Emissionsminderungen von mindestens 50 Prozent bis 2050 und von 25 bis 40 Prozent für Industrieländer bis 2020 als ersten Schritt notwendig sind. Zusätzlich müssen die globalen Emissionen in spätestens 10 bis 15 Jahren auf einen Minderungspfad gebracht werden, um die von der EU vereinbarte Obergrenze von 2 Grad gegenüber vorindustrieller Zeit einhalten zu können.
Dieses Ziel kann allerdings nicht allein durch Maßnahmen der Industriestaaten erreicht werden. Nötig sind auch zusätzlichen Aktivitäten der schnell wachsenden Schwellenländer. Sie müssen ihr Emissionswachstum gegenüber dem Trend deutlich senken. Dazu muss vor allem der Emissionshandel ausgebaut werden. Nur wenn Kohlenstoff einen angemessenen Preis hat, fließen die Investitionen in klimafreundliche Alternativen, in Energieeffizienz und in erneuerbare Energien.
Hintergrund
Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe unter dem Kyoto Protokoll
In der Arbeitsgruppe unter dem Kyoto-Protokoll (Ad Hoc Working Group on Further Commitments for Annex I Parties under the Kyoto Protocol, AWG KP) werden die künftigen Emissionsminderungsverpflichtungen von Kyoto-Industrieländern verhandelt. Diese Gruppe existiert bereits seit 2006. Auf Bali wurde beschlossen, für Industriestaaten Minderungskorridore von 25-40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 den weiteren Überlegungen zugrunde zu legen. In Bonn stehen technische Fragen der Ausgestaltung der Minderungsmöglichkeiten für Industriestaaten auf der Tagesordnung. Bei der letzten Verhandlungsrunde im April in Bangkok bestand Einigkeit, dass Emissionshandel, CDM und JI auch in der nächsten Verpflichtungsperiode genutzt werden sollen.
Die Ad-Hoc-Arbeitsgruppe unter der Klimarahmenkonvention
In der Ad hoc Arbeitsgruppe unter der Konvention (Ad Hoc Working Group on Long-term Cooperative Action under the Convention, AWG-LCA) verhandeln die Staaten über die Emissionsminderungsbeiträge der Nicht-Kyoto-Industriestaaten, insb. der USA sowie über die Beiträge der Entwicklungsländer zu dem künftigen Klimaschutzregime. Weitere Verhandlungsthemen sind die Anpassung an den Klimawandel, Technologien zur Minderung und zur Anpassung sowie die Investitionen und die Finanzierung, die für dieses Regime erforderlich sein werden. Diese Gruppe wurde auf Bali eingerichtet und hat bei seiner ersten Verhandlungsrunde in diesem Jahr in Bangkok ihr Arbeitsprogramm festgelegt. In Bonn werden in drei Workshops zu den Themen Anpassung, Technologie und Finanzierung die Beiträge zum künftigen Klimaregime weiter konkretisiert.
Die Tagung der Nebenorgane
Parallel zu den Verhandlungssitzungen tagen in Bonn vom 4. bis 13. Juni 2008 die beiden sog. Nebenorgane der Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls (Subsidiary Body for Implementation, SBI, und Subsidiary Body for Scientific and Technological Advice, SBSTA). Die Nebenorgane bereiten Entscheidungen für die Klimakonferenzen (Vertragsstaatenkonferenzen) vor und/oder verhandeln die detaillierte Umsetzung von Beschlüssen. In Bonn stehen u.a. auf der Agenda die weitere Ausgestaltung eines Arbeitsprogramms zu Anpassung, Technologietransfer und methodische Fragen wie die Einbeziehung von Kohlenstoffspeicherung in den CDM.
Die nächsten Verhandlungsrunden
Im August findet die dritte Verhandlungssitzung auf Arbeitsebene in Accra, Ghana, und vom 01. - 12. Dezember 2008 findet in Posen (Polen), die nächste Klimakonferenz statt. Auf ihr sollen die Verhandlungsergebnisse des ersten Jahres bilanziert und die Verhandlungsinhalte für das Jahr 2009 bestimmt werden.
Dienstag, 3. Juni, 04:58 Uhr
Wowereit präsentiert Gesamtkonzept für Klimaschutz
Berlin (ddp-bln). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will das Thema Klimaschutz zur Chefsache machen. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause wolle der Regierungschef ein Gesamtkonzept für den Klimaschutz des Landes vorstellen, bestätigte Senatssprecher Richard Meng am Montag der «tageszeitung» (Dienstagausgabe). «Wir wollen die Aktivitäten der verschiedenen Ressorts bündeln», fügte er hinzu.
Inhaltlich leite Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) die Vorbereitungen, präsentieren werde die Initiative aber Wowereit persönlich, hieß es weiter. Das solle zeigen, wie ernst der Senat das Thema nehme. Der umweltpolitische Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus, Daniel Buchholz, sagte dem Blatt : «Ich gehe davon aus, dass der Regierende Bürgermeister beim Klimaschutz Flagge zeigen wird.»
Bisher seien nicht nur die Umweltverwaltung, sondern auch die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen - wenn auch indirekt - mit Klimafragen befasst, erklärte Staatssekretär Benjamin Hoff. Eine Arbeitsgruppe führe bereits bestehende Konzepte zusammen. Eine zusätzliche Finanzspritze für die Initiative gebe es nicht, erläuterte Hoff. «Wir wollen die Maßnahmen so bündeln, dass wir das vorhandene Geld sinnvoll einsetzen.»
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