Aktuell

Klimakonferenz (2)

USA blockieren weiterhin globale Klimaschutzziele

Von Antonia Berndt, Greenpeace-Online, 3.6.08

Ginge es nach der US-Regierung, würde der Klimaschutz in Zukunft nicht mehr in die Zuständigkeit der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (UN) fallen. Dies geht aus einem geheimen Strategiepapier der amerikanischen Verhandlungsdelegation für den kommenden G8-Gipfel Anfang Juli im japanischen Hokkaido hervor.

Stattdessen sollte künftig das Treffen der größten Volkswirtschaften (Major Economies Meeting) über den globalen Klimaschutz verhandeln. Der Entwurf macht deutlich, dass Washington nicht an der Festlegung von Klimazielen interessiert ist. Schon bei den Vorverhandlungen zum nächsten G8-Gipfel kam es zu keiner Einigung.

"Die USA wollen damit den UN-Klimaprozess aushebeln und verbindliche Reduktionsraten für die Industriestaaten umgehen", kritisiert Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. "Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch beim letzten G8-Gipfel in Heiligendamm die Fortschritte der Amerikaner in Klimafragen gelobt und sich als Klimakanzlerin feiern lassen, die den Hardliner Bush überzeugt hat. Jetzt zeigt sich, dass auch international der Putz bei den angeblichen Klimaschutzerfolgen der Kanzlerin abbröckelt. Die Abschlusserklärung der G8-Staaten von Heiligendamm zum Thema Klimaschutz enpuppt sich als heiße Luft."

Das politische Ziel der deutschen G8-Präsidentschaft war, die G8 dazu zu bewegen, ehrgeizige Klimaschutzziele zu beschließen. Davon ist man heute weiter entfernt denn je. Würde die Verantwortung für den Klimaschutz an das Treffen der größten Volkswirtschaften abgegeben, würden global anerkannte Klimaziele in noch weitere Ferne rücken.

Zum Treffen der größten Volkswirtschaften gehören neben den G8-Staaten Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Südkorea und Südafrika. Diese sind jedoch eher an ihrer wachsenden Wirtschaft als am Klimaschutz interessiert.

US-Präsident Bush regte das Treffen der größten Volkswirtschaften 2007 an. Die teilnehmenden Länder trafen sich damals in Washington - unmittelbar nach dem UN-Klimasondergipfel in New York. Das nächste Treffen der größten Volkswirtschaften soll parallel zum G8-Gipfel vom 7. bis 9. Juli stattfinden.

Die nächste große Klimakonferenz der Vereinten Nationen wird 2009 in Kopenhagen stattfinden. Dort soll an einem Nachfolgevertrag für das 2012 ablaufende Kyoto-Protokoll gearbeitet werden. In Bonn hat gerade eine zweiwöchige Vorbereitungsrunde für die Konferenz begonnen. Ziel ist, Textbausteine für Kopenhagen zu entwickeln.


Trippelschritte beim Klimaschutz: Trotz Verbesserungen haben KWK-Gesetz und Erneuerbare-Wärme-Gesetz noch große Defizite

BUND Pressemitteilung, 5.6.08

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Koalitionsfraktionen aufgefordert, die Klimaschutzmaßnahmen im so genannten Klimaschutzpaket dringend nachzubessern. Mit den morgen im Bundestag zur Abstimmung stehenden drei Gesetzen des sogenannten „Klimapakets Eins“ drohe Deutschland seine Klimaschutzziele zu verfehlen. Nachdem vor zwei Wochen der Kabinettsbeschluss zum „Klimapaket Zwei“ (beide Pakete dienen der Umsetzung der so genannten Meseberg-Beschlüsse) verschoben wurde, bleibe nun auch der fertige erste Teil hinter den Erwartungen zurück.

Der BUND sieht gravierende Mängel vor allem bei der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Dagegen bringe das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einen kräftigen Schub für den Klimaschutz, indem künftig Windenergie verstärkt gefördert werde. Dadurch wolle man bis 2020 in Deutschland einen Anteil von mindestens 30 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien erreichen.

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND: „Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz haben sich die vorausschauenden Energiepolitiker der Koalition gegen große Teile der CDU-Fraktion durchgesetzt. Der ambitionierte Ausbau der erneuerbaren Energien ist aber nur sinnvoll, wenn er ökologisch verträglich erfolgt.“ Bisher fehlten jedoch noch ausreichende Standards für den nachhaltigen Anbau von Biomasse. Der BUND-Chef kritisierte auch die im EEG vorgesehene verstärkte Förderung der Wasserkraft, da das Maximum einer umweltverträglichen Wasserkraft inzwischen erreicht sei.

Erhebliche Defizite weise die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-Gesetz) auf. Zwar sei es der SPD-Fraktion zu verdanken, dass das Gesetz bis 2020 ein Viertel der Stromversorgung mit Kraft-Wärme-Kopplung vorsehe. Jedoch reiche die auf 750 Millionen Euro pro Jahr begrenzte Förderung nicht aus, dieses Ziel auch zu erreichen. Bei steigenden Kraftwerkspreisen seien die einzelnen Fördersätze zu niedrig. „Der Ausbau der effizienten Kraft-Wärme-Kopplung ist eine zentrale Stellschraube für mehr Klimaschutz – da darf nicht derart halbherzig gehandelt werden“, sagte Weiger. Positiv sei, dass die Fraktionen entgegen dem Regierungsentwurf für das „Klimapaket Eins“ auch KWK-Anlagen in Krankenhäusern, Hallenbädern und anderen Dienstleistungsbetrieben förderten.

Auch das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) werde die vorhandenen Klimaschutzpotentiale nicht erschließen, da der Einsatz erneuerbarer Energien nur für Neubauten, nicht aber für Altbauten vorgeschrieben werde. Einzelne Bundesländer wie Baden-Württemberg seien hier schon weiter. Außerdem drohe über die Energieeinsparverordnung (EnEV) im geplanten „Klimapaket Zwei“ die ohnehin mangelhafte Klimaschutzwirkung des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes komplett ausgehebelt zu werden. Strengere Anforderungen an die Gebäudedämmung fielen künftig weg, wenn lediglich die Vorschriften des Erneuerbaren Wärme-Gesetzes eingehalten würden.


Donnerstag, 5. Juni, 03:21 Uhr

BDI warnt Kanzlerin vor überzogener Klimapolitik

München (ddp). Die deutsche Industrie ist in Sorge über die europäische Klimapolitik. Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen R. Thumann, kritisierte nach einem Vorabbericht der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstagausgabe) in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), vor allem die geplanten Verschärfungen des EU-weiten Emissionshandels bedrohten die Wettbewerbsfähigkeit. Bei energieintensiven Betrieben seien existenzielle Gefährdungen nicht auszuschließen.

Die von der Bundesregierung festgelegten Eckpunkte ihrer Position seien von der Industrie teils mit Zustimmung, teils mit erheblicher Kritik aufgenommen worden, schrieb Thumann. Allein beim Emissionshandel fürchte die Industrie milliardenschwere Lasten. Von 2013 an wolle die EU-Kommission die Kohlendioxid-Zertifikate größtenteils versteigern. Dies könnte die Stromkosten energieintensiver Industrien deutlich heben.

Anders als in Staaten wie Frankreich, Österreich oder Schweden erzeugt Deutschland seinen Strom zum großen Teil aus Kohle, also mit hohen Emissionen. Nationale Besonderheiten spielten aber mit den Brüsseler Klimaplänen künftig kaum eine Rolle mehr, kritisierte der BDI. Auch seien die Zusagen der EU, gegebenenfalls die europäischen Emissionen bis 2020 nicht um 20, sondern um 30 Prozent zu senken, «unpräzise», schrieb Thumann.


Dienstag, 3. Juni, 16:22 Uhr

UN-Klimachef kritisiert geplante Maßnahmen gegen hohen Ölpreis

Paris (AP) UN-Klimachef Yvo de Boer hat die Euro-Staaten wegen geplanter Maßnahmen zur Abfederung des hohen Ölpreises kritisiert. Der Kampf gegen den Klimawandel sei nur zu gewinnen, wenn die Menschen mit den Umweltauswirkungen ihres Verbrauchs konfrontiert würden, sagte de Boer am Dienstag in Paris. «Weitere Subventionierungen bringen uns nicht in diese Richtung.»

Die Finanzminister der Euro-Staaten hatten am Montag verabredet, als Reaktion auf den dramatischen Ölpreisanstieg soziale Maßnahmen zu erwägen. Auf dem EU-Gipfel in zwei Wochen soll darüber beraten werden, wie die Lasten in den Mitgliedstaaten vermindert werden können. Der Vorstoß Frankreichs, in der EU die Mehrwertsteuer auf Ölprodukte einzufrieren, wurde dagegen zurückgewiesen.

De Boer hält die Unterstützung der Verbraucher in den Industriestaaten für das falsche Signal: «Ich würde die politische Notwendigkeit eher in den Entwicklungsländern sehen, wo die Menschen ums Überleben kämpfen und bezahlbarer Treibstoff Teil dieses Überlebenskampfes ist.» Der UN-Klimachef äußerte sich am Rande einer zweitägigen OECD-Ministerkonferenz zum Klimawandel.


Dienstag, 3. Juni, 17:40 Uhr

Neue Klima-Kfz-Steuer wohl frühestens 2010

Berlin (AP) Die umstrittene Umstellung der Kfz-Steuer auf Klimagaswerte verzögert sich voraussichtlich bis 2010. Dies sei ein «realistischer Zeitpunkt», sagte der CDU-Politiker Norbert Röttgen am Dienstag in Berlin. Die Förderung von Ökostrom und weitere wichtige Klimagesetze scheinen hingegen nun endgültig unter Dach und Fach. Nach letzten Änderungen bei der Solarförderung ist das Paket im Bundestag beschlussreif, wie SPD-Energieexperte Ulrich Kelber sagte.

Die Gesetze sind Teil des Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung. Ein erstes Paket hatte das Kabinett im Dezember beschlossen; dieses ist nun auch im Bundestag ausverhandelt und steht am Freitag zur Abstimmung. Die Umstellung der Kfz-Steuer sollte ursprünglich mit dem zweiten Teil des Klimaprogramms auf den Weg gebracht werden, der das Kabinett am 18. Juni beschäftigt. Das ganze Programm sollte 2009 in Kraft treten.

Steuertausch geplant

Dass die Kfz-Steuer dann auch schon umgestellt wird, glaubt Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, aber nicht. Zwar deute sich eine Lösung an. «Es laufen konkrete Gespräche darüber, zu einem Steuertausch zu kommen», sagte Röttgen. Danach solle das Aufkommen aus der Kfz-Steuer, das bisher den Ländern zusteht, künftig dem Bund zufließen. Die Länder sollten als Ersatz sieben bis acht Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer bekommen. Damit könnte der Bund die Kfz-Steuer in eigener Kompetenz regeln und an den Klimazielen ausrichten.

Dennoch sieht Röttgen kaum Chancen für einen Start der Reform 2009. Allein die dafür notwendige Erfassung aller Autos nach Schadstoffausstoß sei in dieser Zeit nicht schaffen, sagte der CDU-Politiker.

Die Autoindustrie kritisierte die Verzögerung und machte sie für einen Einbruch bei den Zulassungszahlen mitverantwortlich. «Wir brauchen endlich Klarheit über die Ausgestaltung der steuergesetzlichen Rahmenbedingungen, um den Knoten auf dem Inlandsmarkt zu lösen», sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann. Die Inlandsbestellungen seien im Mai um 9 Prozent gesunken. Auch das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe kritisierte die «Hängepartie».

Korrekturen bei Solarförderung

Bei der Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes einigten sich die Koalitionspartner nach SPD-Angaben auf letzte Änderungen. So soll die Förderung zeitweise etwas stärker als geplant gekürzt werden, falls sehr viele Anlagen zugebaut werden, wie Kelber sagte. Dies hat die Union durchgesetzt, die die Solarstrom-Förderung ursprünglich stärker kappen wollte.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnte vor einer «massiven zusätzlichen Belastung für den Stromverbraucher über das EEG». Man habe «praktisch auf der ganzen Linie draufgesattelt auf den Regierungsentwurf». Zum ersten Teil des Klimapakets gehört auch der Ausbau der Ökowärme in Gebäuden und die Förderung der klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung.

Glos sieht gute Einigungschancen

Die Einigungschancen beim zweiten Teil des Klimapakets bis Mitte Juni hält Glos für gut. Die allermeisten Fragen seien beantwortet, sagte der CSU-Politiker. «Das, was übrig bleibt, muss sich auch noch lösen lassen.» Es liege jedenfalls nicht an seinem Haus, dass «wir uns noch nicht voll geeinigt haben.»

Die neue Energieeinsparverordnung ist Glos zufolge fertig. Diskutiert werde aber noch, ob es ein Bußgeld für Altbaubesitzer geben solle, die die Anforderungen nicht einhielten.







» zurück

Aus der easy.wdss.de, gedruckt am: Fr, 21.11.2008 © easy.wdss • Besuchen Sie die www.weitblick.net unter www.weitblick.net • Bildschirm-Version

< zurück | nach oben scrollen^