Aktuell

Klimakpaket beschlossen

Freitag, 6. Juni, 12:34 Uhr

Bundestag beschließt Klimapaket

Berlin (AP) Der Bundestag hat ein umfassendes Gesetzespaket zum Klimaschutz verabschiedet. Nach Gesetzen zum Ausbau von der Kraft-Wärme-Kopplung und zur Liberalisierung des Messwesens billigte das Parlament am Freitag mehrheitlich auch die Pläne zum Ausbau von Ökostrom und Ökowärme.

Die Gesetze sollen dazu beitragen, den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. 20 Prozentpunkte sind bereits erreicht. Mit den nun beschlossenen vier Gesetzen sollen weitere zehn Punkte erzielt werden. Weitere Klimagesetze werden derzeit noch auf Regierungsebene beraten und sollen in den nächsten Monaten ins Parlament kommen.


Freitag, 6. Juni, 15:10 Uhr

Umweltminister für strenge Regeln bei Biomassenutzung

Mainz (AP) Die Umweltminister von Bund und Ländern haben sich auf strenge Regeln für die Nutzung von Biomasse geeinigt. «Biomasse ist ein knappes Gut, das effizient verwendet werden muss», heißt es in einem zum Abschluss der Umweltministerkonferenz am Freitag in Mainz verabschiedeten Positionspapier. Die Ressortchefs unterstützten das Ziel der EU, bis 2020 den Anteil der Biokraftstoffe am Kraftstoffmarkt auf zehn Prozent zu steigern.

Wie die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) betonte, forderte die Konferenz die Bundesregierung auf, sich bei der EU für ein Zertifizierungssystem für Importe aus Drittländern einzusetzen. Klimaschützer kritisieren, dass etwa die Bioethanol-Produktion in Brasilien zu einer verstärkten Rodung des tropischen Regenwaldes führt. Die Umweltminister betonten, die Nutzung von Biokraftstoffen sei dann zu verantworten, wenn diese einen anspruchsvollen Beitrag zur Minderung der Treibhausgasemissionen leisteten.


Freitag, 6. Juni, 14:52 Uhr

Stichwort: Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energien

Frankfurt/Main (AP) Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) zur Förderung von Strom aus regenerativen Quellen gilt seit dem Jahr 2000 und hat für hohe Wachstumsquoten bei Ökostromanbietern gesorgt. Nun wird es novelliert.

Die ab 2009 geltende Neufassung hat der Bundesregierung zufolge das Ziel, den Anteil an der Stromproduktion bis 2020 auf mindestens 30 Prozent zu steigern. Im Jahr 2007 wurden rund 14 Prozent des Stroms aus Wind-, Wasser-, Bio- und Solarenergie gewonnen. Zur Finanzierung der Förderung, die auf den Strompreis umgelegt wird, zahlt der Regierung zufolge ein Haushalt mit vier Personen derzeit rund drei Euro im Monat. Dieser Betrag werde bis 2015 auf fünf Euro steigen und danach sinken.

Erstmals gibt es nun auch ein Erneuerbare Energien Wärmegesetz (EEWärmeG). Es soll helfen, den Anteil erneuerbarer Quellen bei der Wärmeerzeugung bis 2020 auf 14 Prozent erhöhen. Im vergangenen Jahr lag er 6,6 Prozent. In Neubauten, die ab 2009 fertiggestellt werden, müssen nach dem Gesetz erneuerbare Energien zum Heizen genutzt werden. Bei Altbauten fördert der Staat die Verwendung weiterhin. Im vergangenen Jahr stellte er dazu 213 Millionen Euro bereit, dieses Jahr sind es 350 Millionen Euro. Der Betrag soll nun auf bis zu 500 Millionen Euro jährlich ab 2009 steigen.

Unter regenerativer oder erneuerbarer Energie (EE) versteht man Energieträger wie Sonne, Wind, Wasser, Bioenergie und Erdwärme. Sie stehen im Prinzip unendlich zur Verfügung. Im Unterschied zu fossilen Energiequellen wie Erdöl und Erdgas sind sie nicht nur klimafreundlich, sondern auch überwiegend im eigenen Land vorhanden, was unabhängiger von Energieimporten macht.


Freitag, 6. Juni, 14:43 Uhr

Stichwort: Kraft-Wärme-Kopplung

Frankfurt/Main (AP) Bei der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gewinnen Kraftwerke aus der in Brennstoffen wie Kohle steckenden Energie nicht nur Strom, sondern auch Wärme zum Heizen.

Kraftwerke produzieren große Dampfmengen, die Turbinen in Strom umwandeln. Derzeit laufende Anlagen geben dabei fast zwei Drittel der Energie ungenutzt über Kühltürme an die Umgebungsluft ab, heizen so die Atmosphäre auf oder erwärmen die Flüsse. Bei der Kraft-Wärme-Kopplung wird diese Abwärme genutzt, um Häuser, Betriebe oder Schwimmbäder zu heizen. Deshalb liegt der Gesamtnutzungsgrad von KWK-Anlagen der Regierung zufolge je nach Größe bei 80 Prozent und mehr.

Die Bundesregierung will mit der am Freitag verabschiedeten Neufassung des KWK-Gesetzes den Anteil des so hergestellten Stroms an der gesamten Produktion von derzeit 12 Prozent auf etwa 25 Prozent bis 2020 verdoppeln. Dazu sollen wie bisher 750 Millionen Euro pro Jahr an Förderung ausgegeben werden. Diese fließt über Zuschläge auf den erzeugten Strom; finanziert wird sie über eine Umlage von allen Stromkunden. Ein Drei-Personen-Haushalt zahlt dafür etwa 90 Cent pro Monat. Die Bundesregierung rechnet nicht mit zusätzlichen Kosten für die Verbraucher durch die Neufassung.

Das ursprüngliche KWK-Gesetz war 2002 in Kraft getreten. Schon die rot-grüne Regierung hatte versucht, die Kraft-Wärme-Kopplung voranzubringen, unter anderem über eine freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft 2001. Der Anteil an der Stromerzeugung wuchs damit seitdem aber nur von neun auf zwölf Prozent.


Was bleibt von Meseberg? – Eine Zwischenbilanz

WWF/BUND/DUH Pressemitteilung, 6.6.08

Nach schwierigen Abstimmungsprozessen innerhalb der Großen Koalition und mehreren Terminverschiebungen stehen heute drei Gesetze aus dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) im Deutschen Bundestag zur Abstimmung. Die Einigung in der Regierungskoalition kam nach zähem Ringen in letzter Minute zustande. Es sei einigen engagierten Politikern zu verdanken, dass der erste Teil des Klimapakets nicht gleich zum Offenbarungseid der Regierung Merkel wurde, erklärten Vertreter der KlimaAllianz, in der inzwischen fast hundert Organisationen vertreten sind, in Berlin. Nach Überzeugung der Klima-Allianz hat jedoch insgesamt ein „schleichender Erosionsprozess“ an dem im Sommer 2007 vollmundig verkündeten Klimapaket eingesetzt. Verantwortlich seien vor allem große Teile der Unionsfraktion, die mit ihrer zur Schau gestellten klimapolitischen Unlust Kanzlerin Angela Merkel ein ums andere mal bloßstellen. Sichtbarstes Zeichen ist die peinliche Vertagung der Reform der Kfz-Steuer durch die Blockade von Bundeswirtschaftsminister Glos. Doch auch eine Reihe weiterer Maßnahmen aus den in Meseberg verabschiedeten Eckpunkten seien inzwischen aufgegeben oder verwässert worden. Die von der Bundesregierung angestrebte Minderung der CO2-Emissionen um 40 Prozent zwischen 1990 und 2020 sei damit - trotz Verbesserungen im Erneuerbare Energiengesetz und dem Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf - in weite Ferne gerückt. Deshalb müsse der Erosionsprozess jetzt sofort gestoppt werden.

„Es lag von vornherein auf der Hand, dass ein 30-Punkte-Programm im Gesetzgebungsverfahren gefleddert wird, wo immer starke Lobbyinteressen betroffen sind. Dagegen hätte die Kanzlerin Vorsorge treffen müssen“ sagte der Leiter Politik und Presse der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Gerd Rosenkranz. Jeder Vorschlag, mit dem Potenzial, die Wirkung des Gesamtpakets zu schwächen, hätte deshalb an anderer Stelle automatisch zu einer Verschärfung der Maßnahmen führen müssen. „Wer etwas fordert, muss auch etwas geben, anders kann die Klimarechnung nicht aufgehen“, erklärte Rosenkranz und nannte als Beispiel die nach wie vor weiterbestehende Subventionierung Sprit fressender Dienstwagen, die aus dem 30-Punkte-Plan komplett herausgefallen war und nun neu diskutiert werden müsse.

Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, fordert darüber hinaus die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums von Wissenschaftlern und Vertretern der Nichtregierungsorganisationen, das das Erreichen der Ziele jährlich bewertet und der Bundesregierung Empfehlungen zum Nachsteuern gibt, sollten die Ziele nicht erreicht werden. Zudem bewertet sie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWG) als unzureichend, da der Einsatz erneuerbarer Energien nur für Neubauten vorgeschrieben werde, nicht aber für Altbauten. „Beim Klimaschutz in Gebäuden gibt es beim IEKP noch die größten Lücken. So müssen die Wechselwirkung zwischen dem EEWG und der Energieeinsparverordnung (EnEV) verbessert und alle Nachtspeicherheizungen bis 2020 ausge­tauscht werden. Allein der Austausch der besonders klimaschädlichen Nachtspeicherheizungen bringt eine Einsparung von 20-25 Millionen Tonnen CO2 bis 2020.“

Nach Ansicht von Matthias Seiche, Leiter Klimaschutz des BUND, sorgt das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) für einen kräftigen Schub im Klimaschutz, da künftig Windenergie stärker gefördert werde. „Auf der in weiten Teilen guten Ausgestaltung des EEG darf sich die Koalition nun aber nicht ausruhen, sondern muss dies als Messlatte für die noch anstehenden Maßnahmen nehmen. Die Reform der Kfz-Steuer muss dringend erfolgen und darf nicht in Form einer linearen Besteuerung zu einem Placebo verkommen. Vielmehr ist eine progressive CO2-basierte Steuer notwendig, um starke Anreize für Sprit sparende Autos zu setzen.“


Freitag, 6. Juni, 15:58 Uhr

Republikaner blockieren im Senat Gesetz gegen Klimawandel

Washington (AP) Die Republikaner im US-Senat haben eine Gesetzesiniative der Demokraten zum globalen Klimawandel blockiert. Die Demokraten verfehlten am Freitag um zwölf Stimmen die Mehrheit von 60 Stimmen, mit der sie die Verzögerungstaktik der Republikaner hätten beenden können. In der erregten Debatte ging es um die Kosten des Umweltschutzes für die Wirtschaft und wie damit die Benzinpreise weiter steigen würden. 48 Senatoren stimmten für, 36 gegen die Initiative. Mehrheitsführer Harry Reid muss nun entscheiden, ob er das Gesetz zurückzieht oder im kommenden Jahr einem neuen Kongress und einem neuen Präsidenten erneut vorlegt.

Vorgesehen sind die Einführung von Höchstgrenzen für den Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken mit dem Ziel, eine Verringerung um 71 Prozent bis zur Mitte des Jahrhunderts zu erreichen. Gegner sagen, das laufe auf eine gewaltige Steuererhöhung und eine Verteuerung der Energiepreise hinaus.


Freitag, 6. Juni, 18:22 Uhr

Entschlossene Schritte gegen Klimawandel gefordert

Oslo (AP) In einem offenen Brief haben ehemalige Staats- und Regierungschef ein entschlossenes Handeln gegen die globale Erwärmung angemahnt. Bis zum Jahr 2050 müssten die klimaschädlichen Emissionen um 50 Prozent reduziert werden, in Industrieländern sogar um 80 Prozent, forderten die Unterzeichner zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz in Norwegen am Freitag.

Ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll müsse neue Wege bei der internationalen Zusammenarbeit beschreiten, heißt es in dem Dokument weiter. Ein neuer Klima-Vertrag müsse günstige Methoden für die Erreichung der genannten Ziele vorsehen, außerdem die Forschung anspornen und sowohl Regierungen und Unternehmen als auch einzelne Bürger einbeziehen. An der Konferenz in Sarpsborg nahmen neben zahlreichen Aktivisten und Experten unter anderen der frühere chilenische Präsident Ricardo Lagos, die ehemalige neuseeländische Ministerpräsidentin Jennifer Mary Shipley und die frühere norwegische Regierungschefin Gro Harlem Brundtland teil.


Freitag, 6. Juni, 13:55 Uhr

Verbände warnen vor Wettbewerbsverlust

Berlin (dpa) - Die deutsche Industrie und die Energiegewerkschaft IG BCE haben vor erheblichen Wettbewerbs- und Arbeitsplatzverlusten bei energieintensiven Unternehmen durch Klimaschutzmaßnahmen gewarnt.

Das gelte vor allem für die von der Europäischen Union in Brüssel geplante Versteigerung von Verschmutzungsrechten von 2013 an, stellten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) am Donnerstag gemeinsam fest. «Arbeitsplätze im Produzierenden Gewerbe sind extrem gefährdet», erklärten BDI-Präsident Jürgen Thumann und Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt.

Nötig seien wie bisher kostenfreie Zuteilungen der Zertifikate für Kohlendioxid (CO2) bei deutlicher Reduktion der Emissionen. «Zudem muss eine Lösung zur Minderung der erheblichen Belastungen gefunden werden, die aus der Überwälzung der Emissionshandelskosten auf den Strompreis resultieren», verlangten Thumann und Schmoldt. Sie griffen damit eine umstrittene Praxis der an der Börse agierenden Stromkonzerne an. «Solange es kein internatonales Klimaabkommen gibt, welches zumindest an alle Industrieländer vergleichbare Reduzierungs- Anforderungen (beim CO2) stellt, hat die deutsche Industrie einen Wettbewerbsnachteil, wenn sie Emissionszertifikate ersteigern muss.»

Auch die Ausbauziele der EU für erneuerbare Energien seien sehr hoch gesteckt. Hier sollte die Förderung europaweit harmonisiert werden. «Ziel sollte es sein, die erneuerbaren Energien intelligent auszubauen und die Kosten für die Verbraucher nicht weiter in die Höhe zu treiben.»

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte zu den Warnungen: «Tatsächlich gefährdet nichts die deutsche Wirtschaft mehr als die Kurzsichtigkeit und Borniertheit ihrer Lobbyisten.» BDI und IG BCE sähen nicht, worin die industrielle Chance des Klimaschutzes liege. «Deutliche Steigerung von Energieeffizienz ist geradezu die Voraussetzung für künftigen wirtschaftlichen Erfolg.» Rund 100 000 Arbeitsplätze seien in Deutschland durch die Technologieführerschaft des Landes bei der Energie-Effizienz entstanden.


Freitag, 6. Juni, 18:40 Uhr

Klimaschutz-Paket könnte laut Studie 500.000 Arbeitsplätze schaffen

Berlin (AP) Das Klimapaket der Bundesregierung könnte bis 2020 eine halbe Million zusätzlicher Arbeitsplätze schaffen. Das geht aus einer Studie hervor, die das Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben hat, wie ein Ministeriumssprecher am Freitag der AP sagte und damit einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung» bestätigte. In der Studie haben vier Forschungsinstitute die ökonomischen Folgen des Klimaschutzes skizziert. Diese seien unter dem Strich positiv.

Deutschland mache sich so weniger abhängig von Rohstoffimporten, etwa durch die Sanierung von Häusern oder den Ausbau erneuerbarer Energien, zitierte die «Süddeutsche Zeitung» aus der ihr vorliegenden Kurzfassung. Importe würden durch inländische Wertschöpfung ersetzt. «Diese Struktureffekte lassen für Deutschland tendenziell positive Effekte erwarten», heißt es. Durch Nettoinvestitionen zwischen 30 und 40 Milliarden Euro würden vor allem inlandsbasierte und arbeitsintensivere Sektoren begünstigt. Grundlage der Untersuchung ist das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent zu senken.

Gleichzeitig stärkten die Unternehmen, forciert durch die inländische Nachfrage, ihre Wettbewerbsvorteile bei Umweltgütern, heißt es weiter. Schon jetzt sei der Anteil Deutschlands an Patenten rund um Umwelttechnologien extrem hoch. Die Klimaschutztechnologien stellten eine überdurchschnittliche Stärke im Technologie- und Exportportfolio Deutschlands dar.

Anders als die Industrie selbst geht die Studie laut Zeitung langfristig von sinkenden Energiekosten aus. Zwar stiegen sie in der Industrie in den ersten zehn Jahren um fünf Prozent. Bis 2030 aber würden die Energieausgaben um 20 Prozent zurückgehen. Die Einsparungen bei Energieimporten summierten sich auf mindestens 35 Milliarden Euro, schreiben die Institute, darunter das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung. Eine Endfassung der Studie soll im Juli vorliegen.


Freitag, 6. Juni, 08:56 Uhr

"Technologierevolution" im Kampf gegen Klimawandel gefordert

Tokio (AFP) - Die Internationale Energieagentur (IEA) hat eine weltweite "Technologierevolution" im Kampf gegen den Klimawandel gefordert. Nur durch die Investition von einem Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts sei es möglich, die Kohlenstoffdioxidemissionen bis zur Mitte dieses Jahrhunderts zu halbieren, sagte IEA-Geschäftsführer Nobuo Tanakabei der Vorstellung eines entsprechenden Berichts in Tokio. Dieses wiederum sei notwendig, um den Anstieg der Durchschnittstemperaturen ausreichend zu begrenzen, fügte er hinzu.

"Wir benötigen sofortiges politisches Handeln und einen noch nicht dagewesenen Technologiewandel. Es geht im Grunde um eine neue, weltweite Technologierevolution", sagte Tanaka. In dem Bericht der in Paris ansässigen IEA heißt es, zur wirksamen Bekämpfung des Kliomawandels reiche eine einzelne Technologie oder Form der Energiegewinnung nicht aus. Es müsse daher verstärkt auf das Abtrennung und Einlagern von CO2-Emissionen gesetzt werden, auf Energieeffizienz, aber auch auf erneuerbare Energien genauso wie auf Atomenergie.


Freitag, 6. Juni, 22:58 Uhr

Zwei Hochhauskletterer halten New Yorker Polizei in Atem

New York (AP) Innerhalb weniger Stunden sind am Donnerstag gleich zwei Hochhauskletterer an der Fassade eines 52 Stockwerke hohen New Yorker Wolkenkratzers hinaufgeklettert. Der erste war der französische «Spiderman» Alain Robert, der mit seiner Aktion auf den weltweiten Klimawandel aufmerksam machen wollte. Der zweite Mann, der wenig später an dem Wolkenkratzer hinaufkletterte, konnte von der Polizei zunächst identifiziert werden. Schaulustige und Fernsehkameras verfolgten die spektakuläre Aktion.

Robert entrollte am Gebäude der New York Times in Manhattan unter dem Beifall von Bauarbeitern ein Transparent zur globalen Erwärmung. Darauf hieß es, die globale Erwärmung töte jede Woche mehr Menschen wie die Terroranschläge vom 11. September 2001. Dabei waren in New York und Washington fast 3.000 getötet worden. Auf dem Dach des Wolkenkratzers wurde «Spiderman» von der Polizei festgenommen.

«Spiderman» ist nach eigenen Angaben bereits mehr als 70 Wolkenkratzer in aller Welt mit bloßen Händen hochgeklettert. Zu den bekanntesten gehören das Empire State Building in New York, der Sears Tower in Chicago, die Petronas Towers in Kuala Lumpur sowie der Eiffelturm in Paris.


7. Juni, 2008

Gabriel will angeblich CO2-Ausstoß der Seefahrt begrenzen

Hamburg (ddp). Die Bundesregierung will nach Informationen des «Spiegel» den Anstieg der CO2-Emissionen beim internationalen Schiffsverkehr begrenzen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) fordere dazu verbindliche Obergrenzen und einen Handel mit CO2-Zertifikaten, berichtete das Nachrichtenmagazin am Samstag vorab. Bei der Konferenz der Internationalen Maritimen Organisation der Vereinten Nationen (IMO) wolle Deutschland als erstes Industrieland einen entsprechenden Vorstoß machen.

IMO-Berechnungen zufolge stießen die weltweit rund 70 000 größeren Handelsschiffe jährlich 1,1 Milliarden Tonnen CO2 aus, heißt es in dem Bericht weiter. Das sei etwa doppelt so viel, wie in der weltweiten Luftfahrt entsteht und mehr als der gesamte CO2-Ausstoß Deutschlands. Bisher unterliege der internationale Schiffsverkehr jedoch ähnlich wie die Luftfahrt keinen Klimaschutzauflagen und Kontrollen.

Da die Schifffahrt 90 Prozent der international gehandelten Güter transportiert und starke Wachstumsraten aufweist, hält Gabriel dem Blatt zufolge CO2-Grenzwerte für dringend geboten. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollten dafür eingesetzt werden, Entwicklungsländer auf den Klimawandel vorzubereiten und Wälder als CO2-Speicher zu schützen.







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