|
Aktuell
Stockende Klimaverhandlungen
Schlafwandelnd in die Klimakatastrophe
Von Antonia Berndt, Greenpeace-Online, 11.6.08
Die derzeit laufenden Klimaverhandlungen in Bonn erwecken den Eindruck, dass sich alle Delegierten - die eigentlich über ein Klimaanschlussprotokoll verhandeln müssten - im Winterschlaf befinden. Es wird Zeit, die Langschläfer und Faulpelze aufzuwecken. Greenpeace hat deshalb am Dienstag einen Weckruf vor dem Konferenzhotel Maritim gestartet.
Worum geht's? Vor 16 Jahren vereinbarte die Welt, etwas zu unternehmen, um den gefährlichen Klimawandel zu verhindern. Weit sind sie nicht gekommen. Seit damals sind die globalen Treibhausgasemissionen um 25 Prozent angestiegen. Das Thermometer ist um 0,7 Grad Celsius gegenüber vorindustrieller Zeit geklettert.
Mit den Temperaturen steigen auch die Auswirkungen des Klimawandels - schmelzende Gletscher, Dürren, Überflutungen, steigender Meeresspiegel. "Falsche Richtung, Leute", findet Greenpeace-Klimaexpertin Gabriela von Goerne. Und mit ihr weitere internationale Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten. Weshalb sie alle gemeinsam am Dienstag im Pyjama ihren Weckruf gestartet haben.
"Der Klimawandel ist bereits da. Wir rasen in eine Katastrophe, wenn bei solchen Verhandlungen wie hier in Bonn nicht schnellstmöglich die Bremse gezogen wird", sagt von Goerne. Es sind nur noch 18 Monate, bis ein Anschlussprotokoll stehen muss. Statt Klimaschutzzielen kommen allerdings Déja-vu Themen wie etwa die Anerkennung der Atomkraft als Klimaschutzoption auf den Tisch.
Greenpeace hat bereits vor über zehn Jahren gezeigt, dass die Risikotechnik Atomkraft keine Lösung ist und dass man das Klimagas Kohlendioxid nicht für ewig in Wäldern speichern kann. Es ist auch nicht in Ordnung, Klimaziele nicht zu erreichen und dann zu versprechen, dies irgendwann nachzuholen. Doch all das ist in Bonn wieder auf den Tisch gekommen.
Glücklicherweise gibt es eine Menge von Entwicklungsländern, die wirklich Änderungen zum Besseren, nämlich ein erfolgreiches Klimaprotokoll 2009 in Kopenhagen wollen. Es liegen Vorschläge vor, wie Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel und saubere, nachhaltige Energietechnologien für Entwicklungsländer bereitgestellt werden könnten.
Die üblichen Verdächtigen - Kanada, Japan, Australien, USA und Saudi-Arabien - bremsen die Verhandlungen wieder einmal aus. Für diese Spielchen ist jedoch keine Zeit mehr. Es ist fünf vor zwölf. Hört ihr nicht den Wecker rasseln?
Mittwoch, 11. Juni, 11:43 Uhr
Zeitung: John McCain will Wende im Klimaschutz
Hamburg (ddp). Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat John McCain plant laut einem Zeitungsbericht im Fall eines Wahlsieges eine Wende in der Klimapolitik. «Er glaubt daran, dass wir das Klima retten müssen, und zwar allen voran die USA», sagte McCains Chefberater Douglas Holtz-Eakin der Hamburger Wochenzeitung «Die Zeit».
Dazu sollten die USA «wieder eine führende Rolle im UN-Prozess übernehmen». Die so erzielten Fortschritte würden nach Ansicht McCains auch China zu mehr Engagement im Klimaschutz bewegen. «Das wäre eine gute Ausgangsbasis für ein Nachfolgeabkommen nach Kyoto», sagte Holtz-Eakin. McCain plane auch die Einführung des Handels mit Emissionsrechten zur CO2-Reduzierung.
Trotz seiner Klimaziele setze McCain in der Wirtschaftspolitik auf Wachstum. Dazu gehören laut Holtz-Eakin auch «Offenheit gegenüber dem freien Handel» und «eine Regierung, die die Sozialsysteme reformiert und den Staatshaushalt aufräumt».
Montag, 9. Juni, 16:49 Uhr
Japan will Treibhausgas bis 2050 um bis zu 80 Prozent senken
Tokio (AFP) - Einen Monat vor dem G8-Gipfel in Japan hat Regierungschef Yasuo Fukuda eine Verringerung der japanischen Treibhausemissionen bis zum Jahr 2050 um 60 bis 80 Prozent angekündigt. Fukuda kündigte in Tokio zugleich den Test eines Emissionshandelssystems in Japan ab diesem Herbst an. Bislang hatte Japan anvisiert, die Emissionen bis 2050 um 50 Prozent zu reduzieren. Welche Ziele sich Tokio für das Jahr 2020 steckt, sagte Fukuda nicht. Für dieses Datum fordern vor allem die EU und Umweltschutzverbände eine verbindliche Zielmarke.
Für das Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls, das 2012 ausläuft, müssen unter der Schirmherrschaft der UNO bis Ende 2009 die Obergrenzen der weltweiten Kohlendioxid-Emissionen neu festgelegt werden. Das Kyoto-Protokoll haben alle Industriestaaten mit Ausnahme der USA unterzeichnet. Für die jetzt angekündigte Verringerung der Treibhausemissionen legte Tokio die derzeitigen Werte zugrunde, nicht diejenigen des Kyoto-Protokolls von 1990. Demnach müsste Japan seine Emissionen zwischen 1990 und 2012 um sechs Prozent verringern, wozu es allen vorliegenden Informationen zufolge nicht in der Lage sein wird. Die Europäische Union hat sich verpflichtet, ihre Treibhausemissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken und drängt Japan und die USA, es ihr nachzutun. Fukuda kündigte an, dass Tokio im kommenden Jahr eine Zielmarke für 2020 festlegen werde.
Den von Fukuda angekündigten Handel mit Luftverschmutzungsrechten - den sogenannten Emissionshandel - gibt es bereits EU-weit für Kraftwerke und Industrieanlagen. Die beteiligten Unternehmen erhalten Zertifikate, die sie zum Ausstoß bestimmter Mengen am klimaschädlichen Gas Kohlenstoffdioxid (CO2) berechtigen. Stößt ein Unternehmen weniger CO2 aus als ihm zusteht, kann es die übrigen Zertifikate an Firmen verkaufen, denen die eigenen Rechte nicht ausreichen.
Mit der Initiative soll der Ausstoß von Klimakillergasen begrenzt werden, wogegen sich japanische Unternehmen in der Vergangenheit standhaft zur Wehr setzten. Fukuda appellierte an die Industriefirmen, sich möglichst zahlreich an der Initiative zu beteiligen. Er gehe um eine "Revolution" für eine kohlenstoffarme Gesellschaft, "damit Nachkommen 200 Jahre später stolz auf uns sein können", sagte der Regierungschef. Er rief zugleich dazu auf, den Gebrauch von Solarenergie in Japan bis 2020 zu verzehnfachen.
Neuseeland will noch grüner werden
Ehrgeizige CO2-Einsparungspläne der Regierung präsentiert
Eines der beliebtesten Fernreiseziele der Europäer und US-Amerikaner, die Doppelinsel Neuseeland, arbeitet daran, ihr grünes Image noch weiter zu verbessern.
Von Wolfgang Weitlaner, pressetext.austria, 10.06.2008
Geht es nach den Vorstellungen von Premier-Ministerin Helen Clark, soll Neuseeland bis 2015 mindestens 90 Prozent seiner Energien aus Erneuerbaren Ressourcen beziehen. Bis 2040 sollen die Emissionen aus dem Verkehr um die Hälfte reduziert werden. Zudem sei auch noch eine drastische Reduktion der Stickoxide in der Landwirtschaft geplant, berichtet BBC-Online.
Es ist der Ehrgeiz der Neuseeländer selbst, umweltfreundlich zu sein, denn das Land wirbt mit intakter Umwelt und Natur. Mitten im neuseeländischen Weinland hat das Weinbauunternehmen Grove Mill das erste zertifizierte CO2-freie Produkt hergestellt. "Wir haben den Einsatz von Helikoptern zur Überwachung eingestellt. In einem weiteren Schritt sind wir auf leichtere Weinflaschen umgestiegen. Die Isolierung des Weinkellers hat den Einsatz von Klimaanlagen unnötig gemacht", so Chef-Winzer David Pearce. "Natürlich können wir nicht auf die Lkw zum Transport verzichten. Dafür setzen wir allerdings Bäume", erklärt der Unternehmer.
In Bezug auf Energieherstellung setzt man auf der Doppelinsel auf Geothermie und auf Wasserkraft. Etwa 70 Prozent des Stroms stammt aus erneuerbaren Quellen. Bis 2025 soll die Windkraft etwa 20 Prozent der Energie liefern. Die größte Hürde für die Umsetzung des CO2-Ziels entfällt allerdings auf den Transportsektor. "Neuseeland hat die älteste, schmutzigste und am wenigsten effiziente Autoflotte der Welt", kritisiert Jeanette Fitzsimmons, Co-Leader der Grünen Partei. Einer der Gründe dafür ist, dass der Großteil der Autos als Gebrauchtwagen von Japan importiert wird und Neuseeland die weltweit zweithöchste Fahrzeugdichte pro Einwohner aufweist. Die Verminderung der Emissionen um die Hälfte bis 2040 sei daher ein ehrgeiziges Ziel, erklärt Umweltminister Trevor Mallard. Meridian Energy, das staatliche Programm zur Umsetzung von Elektrofahrzeugen, hinke der Entwicklung hinterher.
Im Bereich Luftfahrt hat Air New Zealand als erste Fluggesellschaft der Welt die Beimengung von Biotreibstoffen für die Boeing 747-400 getestet. "Bis 2013 wird mindestens ein Mio. Barrel solch nachhaltiger Treibstoffe jährlich zum Einsatz kommen", erklärt Air New Zealand CEO Rob Fyfe. Die Biotreibstoffe stammen aus einer Jatropha-Art und besitzen ein Nachhaltigkeitszertifikat.
"Wir legen großen Wert darauf, dass für den Anbau der Pflanzen kein Wald oder natürliches Habitat gerodet wurde oder diese Pflanzen Nahrungspflanzen im Weg stehen", so Fyfe. Zudem arbeiten zahlreiche neuseeländische Forscher daran, auch Algen als zukünftigen Flugzeugtreibstoff verwendbar zu machen. Um die bestehende Flotte von Flugzeugen noch effizienter zu gestalten, wird auch ins Auge gefasst, die Flügel der Boeing 767 nachträglich mit Winglets zu versehen. "An einem umfassenden Umweltschutzprogramm zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen wird intensiv gearbeitet", bestätigt auch Regina Bopp von Air New Zealand Deutschland, dem Vertreter der Gesellschaft, gegenüber pressetext.
Ein anderes großes Problem stellt allerdings die Landwirtschaft dar, die als größter Umweltsünder des Landes gilt. 50 Prozent der Emissionen stammen aus diesem Sektor, den Clark als Rückgrat der Wirtschaft bezeichnet. Wissenschaftler der Lincoln University arbeiten an Programmen zur Verminderung der Stickoxid-Emissionen. Zudem kommen noch Methan-Emissionen aus der Viehzucht. Wie Landwirtschaftsexperte Harry Clark von Ag Research meint, stecken die Forschungsarbeiten, wie man die Treibhausgasemissionen hier verringern kann, erst in den Kinderschuhen.
Germanwatch: Deutschland und EU müssen klimafreundliches Wohlstandsmodell vorantreiben
epo.de, 09. Juni 2008
Bonn. - In Bonn hat am Montag die zweite Woche der UN-Klimaverhandlungen begonnen. Die bis 13. Juni dauernden Gespräche unter Klimaexperten im Rahmen der Nebenorgane der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) über wissenschaftliche und technische Fragen (SBSTA) und Fragen der Umsetzung (SBI) der Konvention sollen Fortschritte auf dem Weg zu einem neuen globalen Klimaabkommen bringen. Gleichzeitig wurde in Berlin die Studie "Investitionen für ein klimafreundliches Deutschland vorgestellt", die die Wachstums- und Beschäftigungseffekte einer Politik zur Verringerung der deutschen Treibhausgasemissionen um 40% bis 2020 untersucht. Sie zeigt Germanwatch zufolge die großen Potenziale einer ambitionierten deutschen Klima- und Energiepolitik auf.
"Die Verhandlungen in Bonn müssen zu einem weiteren Meilenstein auf dem Weg von Bali zu einem neuen UN-Klimaabkommen werden, das im Dezember 2009 in Kopenhagen verabschiedet werden soll", sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Dieses Abkommen werde darüber entscheiden, ob ein in großem Maßstab gefährlicher Klimawandel global noch abgewendet werden könne oder nicht. "Es geht um die politische Organisation einer neuen globalen industriellen Revolution, der weltweiten Energiewende. Damit stehen die Lebensbedingungen für einen großen Teil der Menschheit auf dem Spiel. Die Zeit der klimapolitischen Lippenbekenntnisse muss vorbei sein."
Die am Montag in Berlin u.a. vonm Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der Deutschen Bank und Siemens vorgestellten Zwischenergebnisse der Studie "Investitionen für ein klimafreundliches Deutschland" zeigen laut Germanwatch, dass wenn sich Deutschland ernsthaft an die Spitze dieser Energie-Revolution setzen will, es davon mehrfach profitieren werde: "Eine entsprechende Innovationspolitik mit dem Ziel, bis 2020 die Treibhausgase um 40% zu reduzieren, würde der Studie zufolge etwa 500.000 neue Arbeitsplätze schaffen und die Abhängigkeit Deutschlands vom Erdöl massiv reduzieren."
"Der Weg zu einem klimafreundlichen Wohlstandsmodell muss jetzt eingeschlagen werden", forderte Christoph Bals. Die am Freitag im Bundestag beschlossenen Klima- und Energie-Gesetze seien ein wichtiger, aber bei weitem noch nicht ausreichender Schritt auf dem Weg zu dieser Innovationsführerschaft.
"Doch es geht auch darum, falsche Technologien zu verhindern, die unsere Emissionen auf einem global ungerechten und gefährlichen Niveau festschreiben", so Christoph Bals. "Das Signal, das die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt setzen muss, ist daher ein Moratorium für den Neubau von Kohlekraftwerken, solange nicht gesichert ist, dass diese die Technologie der Kohlenstoffabscheidung und geologischen Lagerung tatsächlich einsetzen." Mit jedem neuen Kohlekraftwerk mit heutiger Technik, das nicht verhindert wird, trage Deutschland dazu bei, dass sich die Welt der Gefahrenschwelle von zwei Grad globaler Temperaturerhöhung nähert.
Die UN-Klimaverhandlungen in Bonn zeugen nach den Beobachtungen von Germanwatch davon, dass die Regierungen das Thema Klimawandel ernster nehmen als in der Vergangenheit. Einige Länder hätten in Bonn erste konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie zum Beispiel eine zukünftige internationale Finanzarchitektur aussehen könnte, um die für den Klimaschutz, den Technologietransfer und für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels notwendigen dreistelligen Milliardensummen aufzubringen.
"Doch von der Verhandlungsrevolution, die wir als Antwort aller Nationen auf die Klimakrise erwarten, ist noch wenig zu spüren", erklärte Sven Harmeling, Referent für Klima und Entwicklung bei Germanwatch, der die Verhandlungen vor Ort verfolgt. Neben den üblichen Bremsern USA, Japan und Kanada lasse es auch die EU bisher an konkreten Vorschlägen vermissen.
"Die EU fordert Substanz, um den klimapolitischen Prozess voranzutreiben. Gerade die EU aber ist bisher hier an vielen Punkten sehr vage aufgetreten und hat es an Substanz fehlen lassen", so Harmeling. "Doch es gibt drei ganz zentrale Signale, die die EU jetzt aussenden muss, damit ihr ernsthaftes Engagement für die Verhandlungen zu einem neuen Abkommen glaubwürdig bleibt: Erstens müssen sich ihre derzeit in der Diskussion befindlichen klima- und energiepolitischen Gesetzesvorhaben an dem Ziel ausrichten, die Emissionen bis 2020 um 30 Prozent (gegenüber 1990) durch einheimische Maßnahmen zu verringern." Bisher werde von dem unilateralen Ziel von 20% ausgegangen, obwohl die internationalen Klimaverhandlungen in den letzten Monaten stark an Ernsthaftigkeit gewonnen hätten.
"Zweitens müssen sich die EU-Mitgliedsstaaten eindeutig dazu bekennen, die Emissionserlaubnisse im Emissionshandel künftig vollständig zu versteigern und die Hälfte der Erlöse für internationale Klimamaßnahmen zu verwenden", so Harmeling. "Ohne die notwendigen finanziellen Ressourcen sind die Verhandlungen zu einem neuen Klima-Abkommen zum Scheitern verurteilt, und die EU als einer der Hauptverursacher des Klimawandels und reichsten Regionen der Welt steht hier in der Bringeschuld."
Drittens müsse auch EU-weit ein Kohlemoratorium durchgesetzt werden, um den langfristig notwendigen Klimaschutz zu ermöglichen.
Die Studie "Investitionen für ein klimafreundliches Deutschland", die unter federführung des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung und des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung in Karlsruhe erarbeitet wurde, ist unter www.bmu.de abrufbar.
www.unfccc.int
www.germanwatch.org
Montag, 9. Juni, 18:42 Uhr
Einigung zwischen Deutschland und Frankreich im CO2-Streit
Straubing (ddp-bay). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben sich im Streit über die europäischen Klimaschutzauflagen für Autos geeinigt. Merkel sagte am Montag nach dem Treffen des Deutsch-Französischen Ministerrates in Straubing, es sei in dieser Frage ein wichtiger Durchbruch gelungen. Beide Länder wollten insgesamt in der Klimapolitik eng zusammenarbeiten.
Merkel betonte, Frankreich und Deutschland unterstützten gemeinsam das Vorhaben der EU-Kommission, den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ab 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer zu begrenzen. Langfristig sei das Ziel ein Grenzwert von 95 bis 110 Gramm. Die Bundesregierung befürchtete bislang Nachteile für deutsche Hersteller, die im Vergleich zu französischen Produzenten relativ viele große Modelle in ihren Fahrzeugflotten haben.
Sarkozy betonte, er verstehe die deutschen Interessen «voll und ganz». Die beiden Länder wollten «Hand in Hand» arbeiten. Frankreich brauche die Bundesrepublik bei seiner EU-Präsidentschaft.
Klimaschutz bleibt hinter Interessen der Autoindustrie zurück
Von Antonia Berndt, Greenpeace-Online, 10.6.08
Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatschef Sarkozy haben sich am Montag auf Eckwerte zur künftigen EU-Abgasgesetzgebung geeinigt. Die ohnehin schon laschen Vorgaben wurden weiter verwässert.
"Die deutsche Autoindustrie hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt", kommentiert Wolfgang Lohbeck, Verkehrsexperte von Greenpeace. "Alle Punkte, bei denen eine weitere Aufweichung überhaupt möglich war, wurden weiter verwässert."
So wird die Höhe der Grenzwerte durch die Anrechnung sogenannter Ökoinnovationen de facto nach oben geschraubt werden. Außerdem wird die Einführung dieser ohnehin nahezu bedeutungslosen Grenzwerte um weitere Jahre verschoben. Mögliche Strafzahlungen werden weiter gesenkt, von Fernzielen im Bereich Spritverbrauch und CO2-Ausstoß kann keine Rede mehr sein.
"Wieder einmal hat die deutsche Autoindustrie es geschafft, dass ein neues Gesetz nicht Vorgaben macht, sondern nur noch nachvollzieht, was sie ohnehin zu tun gedenkt, nach dem Motto: das Gesetz bin ich", bemängelt Lohbeck.
"Die Autoindustrie hat die Chance vertan, sich an die Spitze einer neuen Autokultur zu setzen und damit ihren Vorsprung auch für eine Zukunft zu sichern, in der nicht mehr schwere Spritschlucker für premium stehen, sondern intelligentere, leichte und sparsame Autos."
Montag, 9. Juni, 19:34 Uhr
Grüne kritisieren CO2-Einigung von Straubing
Passau (AP) Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, kritisiert das Ergebnis der Einigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy über die Kohlendioxid-Grenzwerte für Autos. Künast sagte der «Passauer Neuen Presse»: «Die Einigung verheißt gar nichts Gutes für den europäischen Klimaschutz. Das ist typisch Merkel: Sie startet als Klimaretterin, und am Ende zerlegt sie alles in Einzelteile, so dass am Ende keine Klimapolitik mehr drin ist.»
Konkret meinte die Grünen-Politikerin über das beim deutsch-französischen Treffen in Straubing erzielte Ergebnis: «Hier geht sie wieder voll auf die Vorschläge der deutschen Automobilkonzerne ein, die Spritschlucker verkaufen wollen. Das wird aber mittelfristig nicht Arbeitsplätze in Deutschland halten und ist eben kein Klimaschutz.»
Nach dem Kompromiss soll bis 2012 bei Neuwagen der CO2-Ausstoß auf einen Durchschnittswert von 120 Gramm pro Kilometer verringert werden. Damit folgen Deutschland und Frankreich den Plänen der EU-Kommission, die die Autohersteller zwingen will, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2012 auf einen Durchschnittswert von 120 Gramm pro Kilometer zu verringern.
Montag, 9. Juni, 20:10 Uhr
Autoindustrie begrüßt CO2-Kompromiss von Merkel und Sarkozy
Berlin (AP) Der Verband der Autoindustrie (VDA) begrüßt den am Montag zwischen Frankreich und Deutschland gefundenen Kompromiss über die künftigen Kohlendioxid-Grenzwerte für Autos. «Der Vorschlag ist besser als der der EU-Kommission, aber nicht ideal», sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann dem «Tagesspiegel» (Dienstagausgabe).
Insbesondere die Einigung auf eine stufenweise Einbeziehung aller Fahrzeuge ab 2012 (Phase-In) und die Berücksichtigung von Öko-Innovationen bei der Umsetzung der Klimaziele sei erfreulich. «Es ist für die deutsche Automobilindustrie wichtig, dass es ein substanzielles Phase-In geben wird», sagte Wissmann. Die schrittweise Einbeziehung aller Fahrzeuge sei sinnvoll, «damit die vereinbarten Klimaschutzziele technologisch überhaupt erreicht werden können».
Wissmann begrüßte auch die Anrechnung von Öko-Innovationen in Höhe von sechs bis acht Gramm CO2 auf das 120-Gramm-Ziel. «Wir freuen uns, dass es zu keiner bürokratischen Lösung kommt und Öko-Innovationen nun doch einbezogen werden», sagte er. Das Potenzial dieser klimaschonenden Neuerungen sei aber größer, als der Kompromiss berücksichtige. «Ich hätte mir mehr Offenheit für alle Technologien gewünscht», sagte Wissmann.
Montag, 9. Juni, 20:19 Uhr
BDI hält CO2-Kompromiss von Merkel und Sarkozy für tragbar
Berlin (AP) Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht in der deutsch-französischen Verabredung zu Klimaschutzvorgaben für die Autoindustrie «einen vertretbaren Kompromiss». Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die deutschen Interessen «kraftvoll vertreten, zwar keine optimale, aber eine tragbare Lösung» erreicht, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Montag in Berlin.
«Fundamental für die deutsche Industrie ist die Anrechenbarkeit von Öko-Innovationen mit sechs bis acht Gramm Kohlendioxid pro Kilometer», erläuterte Schnappauf. «Auch die Einführungsphase, die den Autoherstellern von 2012 bis 2015 Zeit gibt, um ihren Flottendurchschnitt auf 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer zu senken, ist wichtig.» Die deutsch-französische Einigung stelle die Weichen in die richtige Richtung. Schnappauf: «Daran sollte sich auch die EU-Kommission jetzt orientieren.»
Mittwoch, 11. Juni, 22:20 Uhr
Koalition stellt Weichen für Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoß
Berlin (AFP) - Spitzenvertreter von Union und SPD haben die Weichen für die geplante Besteuerung von Autos nach ihrem CO2-Ausstoß gestellt. Möglich werden soll dies durch einen Wechsel der Zuständigkeit für die Kfz-Steuer von den Ländern zum Bund ab dem Jahr 2010, wie SPD-Fraktionschef Peter Struck (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), am Rande der Beratungen des Koalitionsausschusses von Union und SPD mitteilten. Die Länder sollen für den Verzicht auf die Kfz-Steuer entschädigt werden. Vereinbart wurde auch, dass Altfahrzeuge durch die Reform nicht höher belastet werden sollen.
Struck und Oettinger kündigten an, sie würden den Beschluss der Koalition als Empfehlung in die Beratungen der Föderalismusskommission von Bund und Ländern einbringen, deren Vorsitzende sie sind. In dieser Funktion hatte auch Oettinger am ersten Teil der Beratungen des Koalitionsausschusses teilgenommen. Er bezeichnete es als einen "großen Durchbruch, dass für die Besteuerung der Mobilität künftig allein der Bund zuständig sein wird".
Die Länder würden zum Ausgleich für ihren Verzicht einen finanziellen Ausgleich im Volumen von 8,9 Milliarden Euro erhalten, sagte Oettinger weiter. Es sei aber noch offen, ob dies durch einen höheren Anteil der Länder an der Mehrwertsteuer oder zum Beispiel durch eine direkte Zuweisung aus dem Bundeshaushalt umgesetzt werde. Auch die Verwaltungszuständigkeit für die Erhebung der Steuer müsse noch geklärt werden.
Struck wies darauf hin, dass die geplante Reform einen Beitrag zum Klimaschutz leisten werde. Geplant ist, Neufahrzeuge mit höherem CO2-Ausstoß ab 2010 steuerlich stärker zu belasten als spritsparende Fahrzeuge. "Wir gehen davon aus, dass alte Autos nicht höher besteuert werden als heute", machte der SPD-Fraktionschef aber zugleich deutlich. Entsprechend äußerte sich auch Oettinger.
Im Koalitionsausschuss sollte es im Anschluss auch um eine Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sowie um die mögliche Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag gehen. Die SPD wollte erneut auf eine Ausweitung des Mindestlohns sowie auf Fortschritte bei der Reform der Erbschaftsteuer dringen.
Mittwoch, 11. Juni, 17:38 Uhr
Bush: "Ich bedauere den Irak-Krieg überhaupt nicht"
Meseberg (AFP) - US-Präsident George W. Bush hat bei seinem Abschiedsbesuch in Deutschland seine Entscheidung für den Irak-Krieg verteidigt. "Ich bedauere das überhaupt nicht. Saddam Hussein ist nicht mehr an der Macht, die Welt ist sicherer", sagte Bush nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merke in Meseberg. Zum Atomstreit mit dem Iran sagte Bush, er ziehe "natürlich die diplomatische Lösung vor". Das ändere aber nichts daran, dass weiterhin "alle Optionen auf dem Tisch" lägen. Merkel schloss eine neue Runde von Sanktionen gegen Teheran nicht aus.
Bush betonte, Washington und Bagdad würden sich auf ein strategisches Abkommen einigen. Die Errichtung ständiger Militärstützpunkte im Irak planten die USA entgegen anders lautender Medienberichte nicht. Die US-Armee sei mit Erlaubnis der souveränen irakischen Regierung vor Ort, um Sicherheit für eine stabile Demokratie herzustellen, betonte der US-Präsident. Zugleich dankte er Deutschland für sein Engagement in Afghanistan. Mit Blick auf die Friedensbemühungen im Nahen Osten bekräftigte Bush seine Zuversicht, dass bis zum Ende seiner Amtszeit eine Einigung über die Grundzüge eines eigenständigen Palästinenserstaates zustande komme.
Merkel sagte, auch von deutscher und europäischer Seite bestehe ein "elementares Interesse" an einem stabilem Irak. Deutschland helfe dem Land daher gerne beim wirtschaftlichen und zivilen Aufbau.
Zum Iran sagte Bush, vor allem müssten die bestehenden Sanktionen vollständig umgesetzt werden, forderte der US-Präsident mit Blick auf die deutschen Wirtschaftsinteressen im Iran. Merkel wollte zwar nicht ausschließen, dass die Europäische Union sich auf weitere Sanktionen gegen Teheran verständigt. Entscheidend sei jedoch, auch China und Russland mit ins Boot zu bekommen.
Beim Klimaschutz hält die Kanzlerin Fortschritte für möglich. Laut Bush bemüht sich die US-Regierung zusammen mit anderen Industrienationen um eine einheitliche Haltung im Kampf gegen die Erderwärmung. Merkel nannte es einen großen Erfolg, dass überhaupt schon von solchen Zielverpflichtungen die Rede sei.
Bush verließ Deutschland unterdessen wieder. Er hatte seine Europa-Reise am Montag begonnen; sie wird ihn noch nach Italien, zum Vatikan, Frankreich und Großbritannien führen.
» zurück
|
