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Aktuell
Zweites Klimapaket verabschiedet
Mittwoch, 18. Juni, 11:23 Uhr
Kabinett verabschiedet weitere Klimaschutzmaßnahmen
Berlin (ddp). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin das sogenannte zweite Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht. Mit den verschiedenen Maßnahmen des Pakets, dessen ersten Teil die Regierung bereits vergangenen Sommer verabschiedet hatte, will Deutschland dem Ziel näher kommen, klimaschädliche Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
Das zweite Klimapaket sieht unter anderem eine Erhöhung der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen vor. Sie soll ab 2009 von bislang 15 Cent auf durchschnittlich 16,2 Cent pro Lkw und Kilometer steigen. Die Mautspanne reicht dann ab 1. Januar 2009 von 14 Cent pro Kilometer für besonders schadstoffarme Lastwagen bis zu 28 Cent für «Stinker». Auf diese Weise soll die Anschaffung schadstoffarmer Fahrzeuge gefördert werden.
Daneben sieht der zweite Teil des Klimapakets eine Verschärfung der Energiesparverordnung vor. So sollen neugebaute Gebäude ab 2009 rund 30 Prozent weniger Energie verbrauchen. Zudem soll der Ausbau des deutschen Stromleitungsnetzes gefördert werden, um eine bessere Anbindung der Windkraftanlagen an der Küste zu gewährleisten. Das Paket enthält darüber hinaus Regelungen für neue sogenannte «intelligente Stromzähler» sowie eine neue Heizkostenverordnung, mit der der Anreiz zum Einsparen von Energie verstärkt werden soll.
Die ursprünglich innerhalb dieses Paketes vorgesehene Umstellung der Kfz-Steuer nach Kohlendioxid (CO2)-Ausstoß wurde nicht beschlossen, da sich die Regierung noch nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnte. Vor knapp zwei Wochen hatte der Bundestag den ersten Teil des Klimapakets beschlossen, der vor allem auf den Ausbau von Ökostrom und Ökowärme setzt. Danach soll der Anteil von Öko-Energien an der Stromerzeugung bis 2020 auf bis zu 30 Prozent steigen.
Gabriel: Steigerung der Energieeffizienz hilft dem Klima und den Verbrauchern
Kabinett verabschiedet zweites Klimapaket
BMU Pressemitteilung, 18.6.08
Das Bundeskabinett hat heute das zweite Paket zur Umsetzung des Integrierten Energie- und Klimaprogramms beschlossen. Schwerpunkt der sieben Gesetze und Verordnungen ist die Steigerung der Energieeffizienz. "Deutschland verfolgt das weltweit ambitionierteste Klima- und Energieprogramm. Unser Ziel ist: Weg von Öl und Gas, hin zu Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Das schützt das Klima, senkt die Energiekosten für unsere Bürger und schafft über 500.000 zusätzliche Jobs bis 2020", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.
Der Kabinettsbeschluss sieht unter anderem die Verschärfung der energetischen Anforderungen an Gebäude um durchschnittlich um 30 Prozent vor. Das gilt für den Neubau und bei wesentlichen Änderungen im Gebäudebestand – für alle Gebäude, auch für Ein- und Zweifamlienhäuser dann, wenn sich der Besitzer zu einer grundlegenden Sanierung seines Hauses entschließt. Außerdem sollen beim dringend erforderlichen Ausbau des Stromnetzes unter bestimmten Voraussetzungen auch Erdverkabelungen möglich sein. Schließlich verabschiedete das Kabinett auch ein Eckpunktepapier zur klimafreundlicheren Gestaltung der Kfz-Steuer.
Die Bundesregierung hatte auf ihrer Kabinettsklausur im August 2007 in Meseberg ein 29-Punkte-Programm zur Energie- und Klimapolitik vorgelegt. Ziel des Maßnahmenbündels ist es, bis 2020 die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren. Bis 2007 sind die Treibhausgasemissionen um gut 20 Prozentpunkte gegenüber 1990 gesunken. Das deutsche Klimaschutzziel im Rahmen des Kyoto-Protokolls lautet, im Zeitraum 2008-2012 die Emissionen um 21% zu reduzieren. "Wir haben im Klimaschutz bereits viel geschafft: Das Kyoto-Ziel ist schon fast erreicht, die Wegstrecke bis 2020 haben wir zur Hälfte hinter uns. Jetzt müssen wir unsere Anstrengungen verstärken – auch um uns vor immer höheren Energiepreisen zu schützen. So, wie das 20. Jahrhundert von einer stetig steigenden Arbeitsproduktivität gekennzeichnet war, muss das 21. Jahrhundert das Jahrhundert der Energieeffizienz werden", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.
Die heute beschlossenen Maßnahmen im Einzelnen:
Novelle von Energieeinspargesetz und –verordnung: Ab 2009 werden die energetischen Anforderungen an Gebäude um durchschnittlich 30 Prozent erhöht. Außerdem wird der Vollzug erheblich konsequenter ausgestaltet. Das steigert die Energieeffizienz im Gebäudebereich erheblich.
Gesetz zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus: Das Gesetz sichert den beschleunigten Ausbau der Stromnetze, der notwendig ist, um den Strom von den zukünftigen Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee in die Verbrauchszentren zu transportieren. Damit Umwelt und Anwohner geschont werden, ist für Pilotstrecken in sensiblen Gebieten die Möglichkeit von Erdkabeln statt Freileitungen vorgesehen. Innovative Techniken, wie Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen, werden ebenfalls gefördert.
Novelle des Mautgesetzes und der Mauthöheverordnung: Die Lkw-Maut wird entsprechend dem neuen Wegekostengutachten leicht erhöht und stärker gespreizt, sodass emissionsärmere LKW eine niedrigere, emissionsstarke LKW eine höhere Maut bezahlen müssen. Die Maut-Einnahmen werden für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verwendet.
Verordnung zu Strom- und Gaszählern: Mit der Verordnung werden die konkreten Bedingungen zur Einführung intelligenter Zähler geregelt. Intelligente Zähler machen den Energieverbrauch transparent für die Verbraucherinnen und Verbraucher und geben so Hinweise auf Energie- und Kosteneinsparungsmöglichkeiten. Zudem werden lastvariable Tarife ermöglicht.
Novelle der Heizkostenverordnung: In Zukunft müssen in Mietgebäuden 70 Prozent der Heizkosten verbrauchsabhängig verteilt werden, statt pauschal auf alle Wohnungen gleich zu verteilen (bisher: mindestens 50 Prozent). Damit lohnt sich Energiesparen noch mehr.
Eckpunkte für die Umstellung der Kfz-Steuer: Das Bundeskabinett hat außerdem beschlossen, mit den Bundesländern im Rahmen der Förderalismusreform II einen Steuertausch bezüglich der Kfz-Steuer zu vereinbaren, damit ab dem 1.1.2010 die Kfz-Steuer auf CO2-Basis umgestellt werden kann.
Mittwoch, 18. Juni, 11:37 Uhr
Sachverständigenrat kritisiert Umsetzung des Klimaprogramms
Berlin (AP) Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat die ehrgeizigen Klimaschutzziele der Bundesregierung gelobt, aber Kritik an der Umsetzung geübt. Hier sei Skepsis angebracht, «ob die anspruchsvollen Ziele erreicht werden können», sagte der Ratsvorsitzende Hans-Joachim Koch am Mittwoch in Berlin.
Mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, dessen zweiten Teil das Kabinett am Vormittag verabschiedet hat, sei ursprünglich ein umfangreiches Konzept geplant gewesen. In der Ressortabstimmung sei jedoch ein Teil davon «auf der Strecke geblieben», meinte Koch. Das Programm habe «einige problematische Federn gelassen».
Dies gelte vor allem für das Energiesparen in Gebäuden. Hier würden die Effizienzpotenziale nicht voll genutzt. Auch die Landwirtschaft, die für einen erheblichen Teil der Klimagase verantwortlich sei, werde nicht genügend in die Pflicht genommen. Koch verwies auf die starke Lobby der Branche.
Auch den deutsch-französischen Kompromiss zum Klimaschutz bei Autos kritisierte der Chef der Umweltsachverständigen. «Das kann man nicht als Erfolg der deutschen Klimapolitik bewerten», sagte er. Die deutsche Autoindustrie benötige kein Entgegenkommen. «Premium»-Modelle bedeuteten nicht dick und verbrauchsstark, sondern mit hervorragender Technik und Energieeffizienz.
Die Rolle der EU beim Klimaschutz lobte Koch. Sie habe Deutschland wichtige Impulse gegeben. Nun gelte es, eine ehrgeizige Reform des Europäischen Emissionshandels durchzusetzen. Dabei müssten strenge Obergrenzen vereinbart und sämtliche Verschmutzungsrechte versteigert werden, verlangen die Sachverständigen.
Darüber hinaus beklagt der Rat in seinem 1.000 Seiten starken Umweltgutachten 2008 «besorgniserregende Entwicklungen» beim Naturschutz. Insbesondere die nun debattierte Regel, dass ein Eingriff in die Natur notfalls auch durch Geldzahlungen ausgeglichen werden kann, sei nicht akzeptabel. «Davon halten wir gar nichts», sagte Koch.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen wurde 1971 gegründet. Die Wissenschaftler beraten die Bundesregierung. Dazu erstellen sie alle vier Jahre umfassende Gutachten zu einzelnen Themen.
Mittwoch, 18. Juni, 15:43 Uhr
Opposition und Umweltschützer kritisieren Klimapaket
Berlin (AP) FDP, Linke, Grüne und Umweltschützer haben Kritik am neuen Klimaschutzpaket der Bundesregierung geübt. Die ursprünglichen Pläne von Meseberg seien aufgeweicht worden, und übrig geblieben sei nur ein «Klimaschutzpäckchen», erklärte der Naturschutzbund NABU am Mittwoch in Berlin.
Auch Greenpeace betonte, die Beschlüsse reichten bei weitem nicht aus. Damit werde Deutschland seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 nicht um 40, sondern nur um 30 Prozent vermindern, erklärte der Verband in Hamburg. Der Energieexperte der Linken, Hans-Kurt Hill, rechnet sogar nur mit einer Minderung um 25 Prozent. «Im Verkehrsbereich lässt die Bundesregierung den Klimaschutz ganz fahren», bemängelte er.
Grünen-Fraktionsvizechefin Bärbel Höhn äußerte sich ähnlich kritisch. «Es gibt wirklich keine durchschlagenden Maßnahmen für sparsame Autos, für besser gedämmte Mietwohnungen oder effizientere Elektrogeräte», sagte sie im rbb-Inforadio.
Die FDP-Energiepolitikerin Gudrun Kopp kritisierte, dass die Bundesregierung beim Ausbau der Stromnetze auf die «unfassbar teure Erdverkabelung» setze. Dies werde die Stromkunden in den nächsten Jahren massiv belasten, erklärte Kopp.
Nur noch ein Klimaschutzpäckchen
Die Verwässerung setzt sich im zweiten Teil des „Klimapaketes“ fort
Klima Allianz Pressemitteilung, 18.6.08
Berlin: Anlässlich der heutigen Verabschiedung des zweiten Teils des Integrierten Energie- und Klimapaketes der Bundesregierung (IEKP) im Kabinett haben Vertreter der Klima-Allianz eine weitere Verwässerung und Abschwächung der „Meseberger Beschlüsse“ festgestellt. Diese wurden im Sommer 2007 von der Regierung als ein Aufbruchsignal für den Klimaschutz verkauft, im Laufe der letzten Monate jedoch in vielen Bereichen aufgeweicht. Während sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene gerne als Vorreiter in Sachen Klimaschutz präsentiert, bleibt sie im eigenen Land wieder hinter den Ankündigungen zurück. Von dem vollmundig angepriesenen Klimaschutzpaket bleibt nur noch ein Päckchen übrig. So wird es immer unwahrscheinlicher, die notwendige Reduktion der CO2-Emissionen um 40% zwischen 1990 und 2020 noch zu erreichen.
„Die Maßnahmen im Verkehrsbereich sind viel zu dürftig, um den Klimaschutz in Deutschland im notwendigen Maße voranzubringen“ so Benjamin Bongardt, NABU-Referent für Umweltpolitik. „Damit, dass die Hoheit der Kfz-Steuer auf die Bundesebene verlagert werden soll, ist noch nicht gesagt, dass auch eine klimapolitisch wirksame Umstellung auf Basis des CO2-Ausstoßes erfolgt. Eine progressive CO2-basierte Steuer ist jedoch dringend notwendig, um starke Anreize für Sprit sparende Autos zu setzen.“ Auch die vom Kabinett beschlossene Erhöhung der LKW-Maut spiegelt aus Sicht des NABU noch nicht die vollständigen Kosten der Klima- und Umweltschäden des Warentransports auf der Straße wider, um faire Wettbewerbsbedingungen für klimafreundlichere Verkehrsträger zu sichern.
Kritik gab es auch für die Energieeinsparverordnung (EnEV). Brick Medak, Klimareferent beim WWF: „Wie im Vorfeld befürchtet, droht die Verordnung zum klimapolitischen Flopp zu werden. Das Kabinett konnte sich weder darauf verständigen, Mietern ein Recht zur Minderung der Miete zuzugestehen, wenn Vermieter ihre Gebäude nicht klimafreundlich sanieren, noch den Austausch der besonders klimaschädlichen Nachtspeicherheizungen gegen energiesparende Modelle bis 2020 vorzuschreiben.“ Zudem werde durch eine Ausnahmeregelung bei der Sanierung von Ein- und Zweifamilienhäusern unverständlicherweise auf das riesige CO2-Einsparpotential in 17 Millionen Gebäuden verzichtet und damit eine weitere wichtige Chance vertan, die CO2-Emissionen im Gebäudebereich wirksam zu senken.
Lobende Worte gab es einzig für das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze. „Mit dem Gesetz wurde eine wichtige Voraussetzung geschaffen, um die Energieversorgung zu dezentralisieren. Strom kann dort produziert werden, wo es naturräumlich Sinn macht - Windenergie an den Küsten, Solarenergie in sonnenreichen Gegenden, Wasserkraft in Berggebieten - und mit Hilfe der Hochgeschwindigkeitsnetze transportiert werden“, sagte Stefan Richter, Geschäftsführer der Grünen Liga. Besonders zu begrüßen sei, dass man sich auf unterirdische Stromkabel statt Freileitungen verständigt habe, um Vögel und Fledermäuse nicht unnötig zu gefährden.
Die Klima-Allianz ist ein rasch wachsendes Bündnis von knapp 100 Organisationen, darunter:
- Umweltorganisationen wie BUND, DNR, DUH, Grüne Liga, NABU, WWF;
- Entwicklungsorganisationen wie Brot für die Welt, Diakonie Katastrophenhilfe, EED, Germanwatch, Kindernothilfe, Misereor, Oxfam;
- Evangelische Landeskirchen wie Evangelische Kirche Anhalt, Hessen und Nassau Kurhessen-Waldeck, Thüringen, Sachsen, Westfalen und Württemberg, sowie die Vereinte Evangelische Mission;
- Jugendorganisationen wie BUNDjugend, BDKJ, KLJB und NAJU;
- Verbraucherschutz- und Tierschutzorganisationen wie der Bund der Energieverbraucher, der Bundesverband der Verbraucherinitiativen, der Deutsche Tierschutzbund und die Verbraucherzentrale Bundesverband;
- weitere Vereinigungen wie Attac, Deutscher Alpenverein, Gesellschaft für bedrohte Völker und UnternehmensGrün.
Kabinett beschließt Halbherziges zum Klimaschutz
Von Sigrid Totz, Greenpeace-Online, 18.6.08
270 Millionen Tonnen - so viel Treibhausgase muss Deutschland jedes Jahr einsparen, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen. IKEP, das Integrierte Klimaschutz- und Energiepaket, sollte es möglich machen. Doch weit gefehlt ...
... mehr als die Hälfte ist mit den am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen nicht drin. Damit ist die Bundesregierung nach den Worten unseres Energieexperten Andree Böhling "beim weltweiten Klimaschutz lediglich die Einäugige unter den Blinden".
Verantwortlich für diesen Misserfolg ist die Verwässerungspolitik der beiden Regierungsparteien. So sollen im Kraftwerkssektor 20 bis 30 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Gleichzeitig sind 25 neue Kohlekraftwerke geplant - ein Widerspruch in sich.
Für die Abschaffung der umweltfeindlichen Nachtspeicheröfen wurden keine echten Anreize geschaffen. Damit verschenkt die Bundesregierung ein Einsparpotenzial von fast 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Die Energieeinsparverordnung wurde stark verwässert. Bei der Altbausanierung beispielsweise kommt sie kaum noch zum Tragen.
Auch bei den Maßnahmen für den Straßenverkehr verhält sich die Bundesregierung zögerlich. Der Preis: Nur ein Drittel der einzusparenden 30 Millionen Tonnen Kohlendioxid ist tatsächlich erreichbar.
Böhling: "Mal bremst Wirtschaftsminister Glos (CSU), wie bei der Förderung der Kraftwärmekopplung oder bei Maßnahmen im Straßenverkehr, mal Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mit der Unterstützung des Neubaus klimaschädlicher Kohlekraftwerke oder Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bei wirksamen Maßnahmen im Bereich der Gebäudeenergie." Fazit: Die Regierungskoalition behindert sich gegenseitig und Angela Merkel hält sich zurück.
Veraltete Berechnungen, verwässerte Maßnahmen
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zeigte sich nach der Kabinettssitzung dennoch zufrieden. Es seien jetzt Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, die bei Umsetzung für 35 bis 36 Prozent weniger CO2-Ausstoß sorgen würden.
Dagegen Greenpeace-Energieexperte Böhling: "Auch wenn der Umweltminister sich zweihundertmal hinstellt und das Klimaschutzpaket als das weltweit Größte seiner Art bezeichnet - es reicht bei weitem nicht. Wenn Gabriel behauptet, man könne 35 bis 36 Prozent der Klimagase einsparen, muss er dafür aktuelle und nachvollziehbare Berechnungen der Bundesregierung vorlegen, und die hat er bisher nicht. Die Berechnungen basieren auf Bewertungen vom Dezember 2007. Seitdem wurden zahlreiche Maßnahmen deutlich verwässert."
Nach Berechnungen von Greenpeace wird die Bundesregierung mit dem Paket bis 2020 nur 30 statt der angestrebten 40 Prozent an Treibhausgasen einsparen. "Wir haben jede Maßnahme des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung durchgerechnet und das Ergebnis ist erschreckend", sagt Böhling. "Spätestens bei der nächsten Hochwasserkatastrophe wird sich die Bundesregierung dafür rechtfertigen müssen, warum sie die Menschen nicht wirksam vor den Folgen des Klimawandels schützt."
Einige Politiker hätten anscheinend noch nicht begriffen, wie ernst der Klimawandel mittlerweile sei. "Die Maßnahmen für den Klimaschutz in Haushalten, Verkehr und Energieerzeugung müssen deutlich verbessert werden. Halbherzigen Klimaschutz können wir uns nicht mehr leisten."
Publikationen zum Thema
Aktualisierte Bewertung des Integrierten Klimaschutz- und Energieprogramms der Bundesregierung
Montag, 16. Juni, 02:17 Uhr
Töpfer fordert größere Anstrengungen zum Klimaschutz
Düsseldorf (ddp). Der frühere Chef des UN-Klimareferats, Klaus Töpfer, hat die Bundesregierung zu stärkeren Anstrengungen beim Klimaschutz aufgerufen. «Künftig muss sicher noch nachgelegt werden», sagte Töpfer der «Rheinischen Post» (Montagausgabe). «Das gilt für Mobilität, Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Die Bundesregierung hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass Deutschland Technologieführer bleibt.» Am Mittwoch will das Bundeskabinett das zweite Klimapaket auf den Weg bringen.
Töpfer nannte es «beunruhigend», dass aufgrund von Bürgerprotesten der Bau von neuen Kohlekraftwerken in Deutschland gebremst werde. «Hier wird gegen neue, effiziente Kohlekraftwerke protestiert. Solche Kraftwerke sollten gebaut werden, wenn sie auf Kraft-Wärme-Kopplung setzen, wenn sie den CO2-Ausstoß mindern und wenn sie alte Dreckschleudern ersetzen.»
Deutschen Unternehmen und Wissenschaftlern riet Töpfer dazu, beim Bau von Atomkraftwerken aktiv zu bleiben: «Wir sollten uns Gedanken machen, ob wir als technologisch führendes Land bei der Weiterentwicklung der Kernenergie, in der Forschung und beim Bau von Reaktoren und deren Sicherheit nicht dabei bleiben sollten».
Mittwoch, 18. Juni, 11:55 Uhr
Glos gegen Zwang beim Klimaschutz
Berlin (AP) Wirtschaftsminister Michael Glos hält neue Vorschriften für den Klimaschutz offenbar größtenteils für unnötig. «Der hohe Energiepreis trägt von selbst dazu bei, dass die Leute Sparmaßnahmen, die sich lohnen, selbst ausführen», sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Darüber hinaus müsse man Anreize setzen.
Druck vonseiten des Staats sei hingegen nicht nötig. «Es gibt von links immer wieder das Verlangen nach staatlicher Zwangsbeglückung, Vorschriften, Strafen, am besten die Leute hinterher noch ins Gefängnis setzen, wenn sie nicht rasch genug in ihrem eigenen Haus gehandelt haben», kritisierte er.
Zu dem am Mittwoch verabschiedeten zweiten Teil des Integrierten Klima- und Energiepogramms der Bundesregierung sagte Glos: «Wir wollen die energieeffizienteste Region in Europa und damit in der Welt werden. Das hat hohe Kosten. Vor allen Dingen müssen wir die Abhängigkeit von Importen verringern.»
Mittwoch, 18. Juni, 14:52 Uhr
DIW-Expertin lobt Klimapaket als Impuls für die Wirtschaft
Berlin (AP) Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat das Klima- und Energiepaket der Bundesregierung grundsätzlich positiv bewertet. Dieses setze auf Energieeffizienz, die billigste Art, Kohlendioxid zu vermeiden, sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP.
Mit dem Paket würden die Weichen langfristig gestellt. Das helfe der Wirtschaft. Für Verbraucher bedeute dies: «Jetzt ist die Zeit zu investieren», sagte Kemfert. Zum erwarteten Ausgabenvolumen von 313 Milliarden Euro bis 2020 sagte die Expertin, Klimaschutz gebe es nicht zum Nulltarif. «Aber das sind ja keine Kosten, da entstehen wieder Industrien und Arbeitsplätze», sagte sie.
Verbraucher könnten ebenfalls «unheimlich viel sparen». Zwar kämen auf sie etwa acht Euro Klimaschutzkosten pro Monat zu. Doch könnten sie damit ihre Energiekosten um zwölf Euro im Monat drücken.
Grundsätzlich nützten die hohen Energiepreise, Investitionen in Spartechnik anzustoßen. Allerdings reiche dies allein nicht aus, meinte Kemfert. So sei zum Beispiel Kohle weiter reichlich verfügbar und relativ billig. Zudem dauere es oft lange, bis sich Marktkräfte durchsetzten, sagte Kemfert.
Dienstag, 17. Juni, 10:04 Uhr
Kein Zielvereinbarungen zum Klimaschutz beim G-8-Gipfel
Tokio (AP) Die G-8-Staaten werden auf ihrem Gipfeltreffen im Juli keine mittelfristigen Ziele für die Reduzierung der Treibhausgase festlegen. Der japanische Ministerpräsident Yasuo Fukuda erklärte am Dienstag, der Klimawandel bilde genauso wie die steigenden Preise für Öl und Lebensmittel einen Schwerpunkt des Treffens. Zielvorgaben werde man jedoch nicht vereinbaren, weil dies Sache der Vereinten Nationen sei.
«Die G-8 sind kein Forum für eine solche Vereinbarung», sagte Fukuda. Man hoffe, sich auf eine Botschaft zum Klimawandel und zu den Preissteigerungen einigen zu können. Die Staats- und Regierungschefs sollten sich aber darauf konzentrieren, den Weg für einen Konsens zu bereiten. «Die G-8 sollten einen Schritt in diesem Prozess darstellen», erklärte der Ministerpräsident. «Die G-8 sind ein wichtiger Teil dieses Prozesses.» Der G-8-Gipfel findet vom 7. bis 9. Juli auf der japanischen Insel Hokkaido statt.
Montag, 16. Juni, 02:34 Uhr
CO2-Einigung laut Studie Rückschlag für EU-Klimapolitik
Frankfurt/Main (AP) Der deutsch-französische Vorstoß zu CO2-Grenzwerten für Autos würde laut einer Studie einen großen Rückschlag für die EU-Klimapolitik bedeuten. Statt der von der EU-Kommission für 2020 angestrebten Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes der Pkw um 18 Millionen Tonnen pro Jahr in Deutschland könnten nach dem neuen Kompromiss nur noch knapp 5 Millionen eingespart werden, schreibt die «Frankfurter Rundschau» unter Berufung auf eine Studie des Öko-Instituts. Das sei weniger als ein Drittel.
Die CO2-Emissionen in diesem Sektor würden in den nächsten zwölf Jahren nur um fünf Prozent sinken, sollte der Vorstoß umgesetzt werden, schreibt die Zeitung. Vorige Woche einigten sich Berlin und Paris nach langem Streit auf einen Klimakompromiss. Danach müssten die Neuwagen-Flotten den Wert von 120 Gramm CO2 pro Kilometer de facto nicht wie bisher geplant 2012, sondern erst 2015 erreichen.
Montag, 16. Juni, 15:46 Uhr
Deutsche und japanische Kommunen kooperieren in Klimaschutz-Bündnis
Frankfurt/Main (AP) In einem kommunalen Klimaschutzbündnis wollen deutsche und japanische Städte voneinander profitieren. An dem Projekt beteiligen sich bislang 20 deutsche und 63 japanische Kommunen, wie das koordinierende Europäische Klimabündnis am Montag bei einem deutsch-japanischen Treffen in Frankfurt am Main mitteilte. Auf deutscher Seite nehmen unter anderem die Städte Hannover, Frankfurt am Main, Heidelberg, Freiburg und München teil.
«Japan ist das fortschrittlichste Land beim Klimaschutz, und auch die kommunalen Anstrengungen haben hier einen besonders hohen Stellenwert», sagte Peter Pichl vom Umweltbundesamt bei der Präsentation des Projekts.
Deutsche Kommunen könnten vor allem bei den Themen Nahverkehr und Öffentlichkeitsarbeit von den japanischen Partnern profitieren. Die Vertreter der japanischen Städte interessierten sich vor allem für Städteplanung, die Verbesserung der Energieeffizienz und die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung.
Kommunen als «Agenten des Klimaschutzes»
Klimaschutz auf lokaler Ebene sei besonders effizient, betonte Pichl. So hätten es die Städte beispielsweise in der Hand, mit Sanierungen eigener Gebäude CO2 einzusparen und die Bürger für den Klimaschutz zu sensibilisieren. «Kommunen sind geradezu prädestiniert, mit gutem Beispiel voranzugehen und so zu Agenten des Klimaschutzes zu werden», erklärte er.
Der Aufbau des Partnerschaftsprojekts wurde vom Umweltbundesamt gefördert. Ein Bestandteil ist die Entwicklung eines wissenschaftlichen Leistungsvergleichs (eines so genannten Benchmarkings), das Stärken und Schwächen der Kommunen beim Klimaschutz aufzeigen und ihre Anstrengungen beim Klimaschutz vergleichbar machen soll. An den bilateralen Projekten sind auch sieben amerikanische Kommunen beteiligt. Die USA, Japan und Deutschland stoßen im Vergleich der G8-Staaten besonders viel klimaschädliches CO2 aus.
Gabriel: Sachverständigenrat für Umweltfragen unterstützt deutsche Vorreiterrolle im Klimaschutz
BMU Pressemitteilung, 18.6.08
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat das Hauptgutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) als Bestätigung und Unterstützung der Umweltpolitik der Bundesregierung begrüßt. So äußert sich der SRU positiv zur deutschen Klimaschutzpolitik und dem Ansatz, im Klimaschutz aktiv voranzuschreiten und andere Länder mitzuziehen. Gabriel: "Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm (IEKP) wird bei konsequenter und ambitionierter Umsetzung zusammen mit anderen bereits wirksamen Maßnahmen bewirken, dass der Ausstoß von Treibhausgasen um etwa 35 Prozent gegenüber 1990 sinkt. Ich setze mich dafür ein, dass weitere 5 Prozentpunkte durch weitere Maßnahmen, besonders bei der Effizienz, erreicht werden. Die Bundesregierung hält klar am 40-Prozent-Reduktionsziel fest." Gabriel trat damit Befürchtungen des SRU entgegen, mit dem Klimaprogramm könne das Ziel einer 40-prozentigen Minderung des CO2-Ausstoßes gegenüber dem Basisjahr 1990 nicht erreicht werden.
In Übereinstimmung mit dem SRU sieht Gabriel eine radikal verstärkte Energieeffizienz als unerlässlich für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik und zugleich als profitable Strategie. Positiv bewertet der Rat die Politik, den Klimaschutz als Teil einer aktiven ökologischen Industriepolitik zu betrachten und den Markterfolg ökologischer Innovationen als "Megatrend" zu stützen. Eher kritisch bewertet er den Umgang mit der Automobilindustrie.
Gabriel: "Die Einschätzung des Rates zur CO2-Minderung im Automobilsektor, wonach der Vorschlag der EU-Kommission zu starke Konzessionen an die deutschen Autobauer mache, teile ich nicht. Der von der Kommission vorgeschlagene Ansatz stellt ein System dar, das prinzipiell einen Ausgleich zwischen den Anforderungen an Umweltschutz, Kosteneffizienz, soziale Fairness und Wettbewerbsneutralität ermöglicht. Die vom SRU bevorzugte Option eines geschlossenen Emissionshandels-Systems wurde von der Kommission verworfen, weil es als praktisch nicht umsetzbar erkannt wurde und außerdem zu hohe Risiken für eine Wettbewerbsverzerrung enthält."
Anders als die Bundesregierung kommt der Sachverständigenrat wegen der noch nicht absehbaren technischen und ökonomischen Risiken zu einer recht pessimistischen Einschätzung der Technologie zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) in Deutschland und befürwortet nur den Ersatz, nicht aber den Bau zusätzlicher Kraftwerks-Kapazitäten auf Kohlebasis.
Gabriel: "Die CCS-Technologie ist noch mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Sie bietet uns aber die Chance für eine CO2-arme Übergangstechnik, bis wir eines Tages auf fossile Energieträger ganz verzichten können. Deshalb brauchen wir hier forcierte Forschung und Entwicklung, Pilotprojekte und einen Rechtsrahmen. Daran arbeiten wir. Der Ersatz alter Kohlekraftwerke durch neue, effiziente Anlagen gleicher Kapazität ist notwendig und klimapolitisch gewollt. Das heißt aber nicht, dass es für neue Kraftwerke nach 2013 noch Emissionszertifikate kostenlos geben sollte. Ich setze mich für eine vollständige Auktionierung für Kraftwerke ab 2013 ein."
Die starke öffentliche Fokussierung auf den Klimaschutz darf nach Ansicht des SRU nicht dazu führen, dass andere drängende Umweltprobleme und umweltpolitische Handlungsfelder aus dem Blick geraten. So seien insbesondere auch Synergien zwischen dem Naturschutz und dem Klimaschutz zu gewährleisten. "Natur- und Landschaftsschutz haben eine wichtige Funktion sowohl für den Klimaschutz als auch für die Anpassung an den Klimawandel", so Gabriel. Das Gutachten bescheinigt dem Naturschutz beachtliche Erfolge und Fortschritte beim Europäischen Schutzgebietsnetz Natura 2000 sowie der Sicherung des nationalen Naturerbes. Die von der Bundesregierung beschlossene nationale Strategie zur biologischen Vielfalt wird vom SRU als ein umfassend angelegtes und viele Belange vorbildlich integrierendes Instrument zur strategischen Ausrichtung der Naturschutzpolitik gewürdigt.
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