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Aktuell
Weltbankgruppe bricht eigene Standards
Mittwoch, 5. November 2003
Weltbank bewilligt Kredite für umstrittene Baku-Ceyhan-Ölpipeline
Internationale Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen enttaeuscht ueber Ignoranz der Weltbank
Trotz massiver Proteste von zahlreichen Umwelt-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen hat die Weltbank am 4. November eine Entscheidung zugunsten der umstrittenen Oelpipeline von Baku, Aserbaidschan nach Ceyhan, Tuerkei getroffen. Der IFC (International Financial Corporation), in der Weltbankgruppe zustaendig fuer private Unternehmen, hat Kredite in Hoehe von 250 Mio. US $ bewilligt. Zwar hatten die zahlreichen Einwaende und Bedenken gegen das Projekt eine kurze Verschiebung des Entscheidungstermins zur Folge, jedoch waehrte der Aufschub nicht einmal eine Woche. "Statt ernsthaft auf die geaeußerte Kritik einzugehen, hat sich die Weltbank dem Druck des Hauptsponsors BP gebeugt und trotz eingestandener eigener Bedenken das Projekt durchgewinkt," urteilt Regine Richter von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald.
Anfang Oktober, im Vorfeld der Weltbankentscheidung, hatten 15 internationale Nichtregierungsorganisationen eine detaillierte Analyse der Umweltvertraeglichkeitspruefung fuer den tuerkischen Teil der Pipeline vorgelegt, die zu dem Ergebnis kommt, dass das Projekt alle relevanten Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank bricht und dies in mindestens 153 Faellen. Der IFC hat diese Kritik als zu langatmige Tiefenanalyse abgetan, ohne jedoch tatsaechlich vor Ort die Richtigkeit der Vorwuerfe zu pruefen. "Offenbar schert der IFC sich nicht im geringsten um die eigenen Standards und betrachtet die vorgeschriebene oeffentliche Kommentierung von Projekten als reine Pflichtuebung", kritisiert Heike Drillisch von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED. "So ruiniert die Weltbank endgueltig das Ansehen, das sie sich durch die Einfuehrung von Umwelt- und Sozialrichtlinien geschaffen hatte." Fuer das deutsche Stimmverhalten in der Weltbank war die Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul zustaendig.
Die Entscheidung wurde zudem getroffen, obwohl noch Verfahren und juristische Untersuchungen gegen das Projekt laufen.
Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen schauen nun gespannt darauf, wie die weiteren moeglichen Finanziers entscheiden werden: nach der Weltbank will die Osteuropabank am 11. November entscheiden. Und fuer Zulieferungen deutscher Firmen zum Bau der Pipeline sind bereits Hermesbuergschaften angefragt. "Das Versagen der Weltbank darf sich in den anderen Institutionen nicht wiederholen!" fordert Regine Richter von der Osteuropabank und Hermes.
Quelle/Text: Urgewald
Montag 3. November 2003, 14:24 Uhr
Knickt die Weltbank ein?
WWF befürchtet grünes Licht für umstrittene BTC-Pipeline
BP setzt Weltbank unter Druck
Frankfurt am Main (ots) - Nach Erkenntnissen des WWF verdichten
sich die Anzeichen dafür, dass die Internationale Finanzkorporation
(IFC), ein Arm der Weltbank, dem Druck kommerzieller Interessen nicht
standhält und beim morgigen Vorstandstreffen grünes Licht für die
Finanzierung der umstrittenen BTC-Pipeline geben wird. Diese Pipeline
wird unter Federführung des Ölkonzerns BP durch den Kaukasus gebaut
und soll ab 2005 Erdöl von Baku in Aserbaidschan über Tiflis in
Georgien nach Ceyhan an der türkischen Mittelmeerküste
transportieren. Der WWF ruft die Verantwortlichen bei IFC und
Weltbank dazu auf, die Finanzierung dieses verheerenden Projekts
abzulehnen, weil es deutlich gegen ihre eigenen ökologischen und
sozialen Standards verstößt. Außerdem fordert der WWF einen Baustopp,
solange keine unabhängige Überprüfung des gesamten Projekts, seiner
Auswirkungen auf die Umwelt und des bisherigen Genehmigungsverfahrens
stattgefunden hat.
WWF-Naturschutzexperte Frank Mörschel: "Der WWF vermutet, dass
sich die Weltbank aus Rücksicht auf einen ihrer mächtigsten Klienten,
BP, an diesem Dienstag für die Finanzierung der Pipeline entscheiden
wird. Dabei hat sie die Möglichkeit, dieses für Mensch und Natur
fatale Projekt vorläufig zu stoppen, damit über machbare Alternativen
diskutiert werden kann." Der WWF habe eindeutige Indizien dafür
gesammelt, dass IFC und Weltbank bei der Einschätzung der Machbarkeit
des kontroversen Mammutprojekts ihre eigenen Standards weitgehend
ignorierten. Mörschel: "Sollte die Weltbank bei ihrer Entscheidung
zur Finanzierung der BTC-Pipeline tatsächlich über die möglichen
Auswirkungen und ihre eigenen Kriterien hinwegsehen, dürfte das dem
Ruf der Weltbank erheblichen Schaden zufügen."
Von der IFC-Entscheidung wird nach Ansicht des WWF eine hohe
Signalwirkung an den gesamten Finanzsektor ausgehen, der rund 70
Prozent des 3,5 bis 4 Milliarden US-Dollar teuren Projekts
finanzieren soll. Deutsche Institutionen, wie zum Beispiel die Euler-
Hermes-Kreditversicherungs-AG oder die Kreditanstalt für
Wiederaufbau (KfW), werden eine Finanzierung des Pipeline-Projekts
voraussichtlich ebenfalls von der Zusage der IFC abhängig machen.
Dazu WWF-Experte Frank Mörschel: "Die Trasse führt auf 1760 Kilome-
tern durch extrem Erdbeben gefährdetes Gebiet und zerschneidet
wertvolle, international anerkannte Schutzgebiete. Wenn die Weltbank
einmal so fahrlässig handelt, öffnet sie auch der Finanzierung
anderer unverantwortlicher Projekte durch internationale
Kreditanstalten Tür und Tor."
Die Entscheidung des Weltbank-Arms IFC war ursprünglich für den
vergangenen Freitag vorgesehen, wurde aber aufgrund von Protesten
des WWF und anderer Organisationen auf den 4. November verschoben.
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