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Aktuell
Unterschreibt Russland Kyoto? (erweitert)
Mittwoch 3. Dezember 2003, 08:57 Uhr
Russland ratifiziert Kyoto-Protokoll nicht
Moskau (dpa) - Russland wird nach Worten des Wirtschaftsberaters von Präsident Wladimir Putin das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase nicht ratifizieren. «Wir können nicht so weit gehen, dass wir das Tempo unseres Wirtschaftswachstums beschränken», sagte Andrej Illarionow in Moskau.
Das Kyoto-Protokoll könne deshalb in seiner derzeitigen Form nicht von Russland ratifiziert werden, zitierte die Agentur Interfax Putins Berater am Dienstagabend. Russland folge damit dem Beispiel anderer Staaten.
Ohne Russland kann das von 119 Staaten bereits ratifizierte Kyoto- Protokoll von 1997 nicht in Kraft treten. Es verpflichtet die Industrieländer, ihre Treibhausgase von 1990 bis 2012 um im Schnitt 5,2 Prozent verringern.
Illarionow, der als wichtigster Wirtschaftsberater Putins gilt, sagte: «Selbst die Länder, die anscheinend stark unter dem Klimawechsel leiden, wollen solche langfristigen Verpflichtungen nicht auf sich nehmen.» Ende September hatte Putin nach einem Besuch bei US-Präsident George W. Bush, einem Gegner des Kyoto-Protokolls, die internationalen Erwartungen gedämpft. Russland werde nur zustimmen, wenn es im «nationalen Interesse» sei, sagte Putin damals.
Dienstag 2. Dezember 2003, 20:02 Uhr
Zuversicht über Moskaus Unterzeichnung von Kyoto-Protokoll
(AFP) Umweltschützer und UN-Mitarbeiter haben sich trotz gegenteiliger Äußerungen eines russischen Regierungsberaters zuversichtlich geäußert, dass Russland das Klimaprotokoll von Kyoto dennoch unterzeichnen werde. Die Regierung in Moskau habe in den vergangenen Monaten "gemischte Signale" ausgesendet, die Ratifizierung des Abkommens aber zuletzt Ende September nicht ausgeschlossen, sagte der Sprecher der UN-Klimarahmenkonvention, Michael Williams, der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Mailand. "Wir bleiben zuversichtlich, dass Russland es tatsächlich ratifiziert."
Mittwoch 3. Dezember 2003, 20:43 Uhr
Minister: Russland nähert sich Unterzeichnung von Kyoto-Protokoll
(AFP) Russland nähert sich trotz gegenteiliger Äußerungen eines Moskauer Regierungsberaters der Unterzeichnung des Klimaprotokolls von Kyoto. Bislang habe es keine Entscheidung über die Unterschrift gegeben, "abgesehen von der Tatsache, dass wir uns auf die Ratifizierung zubewegen", zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA-Nowosti am Mittwoch den stellvertretenden russischen Wirtschaftsminister Muchamed Zikanow. Moskau könne den Vertrag im kommenden Jahr zur Ratifizierung vorlegen, erwarte allerdings zunächst ein größeres Interesse aus Europa und Japan am Kauf von "Emissionsrechten". Bei dem von den Vereinigten Staaten geforderten Rechtehandel kaufen Industriestaaten mit starker Umweltbelastung anderen Ländern mit geringerer Umweltbelastung im Protokoll zugestandene Treibhausgas-Anteile ab.
Mittwoch 3. Dezember 2003, 16:11 Uhr
EU bezweifelt russisches Nein zum Klimaschutz
Moskau/Berlin/Mailand (dpa) - Entgegen jüngster Anti-Klimaschutz-Äußerungen aus Moskau gehen EU und Berlin weiterhin davon aus, dass Russland doch noch dem Kyoto-Protokoll von 1997 beitreten wird. Sprecher von EU-Kommission und Bundesregierung betonten am Mittwoch, dass es bisher kein offizielles russisches Nein zu dem Klimaschutz-Protokoll gebe.
Der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren, forderte von Moskau ein «positives Signal von berufener Stelle» statt der jetzt gezeigten Mehrstimmigkeit. Berlin und Brüssel reagierten damit auf die jüngste Ablehnung durch Andrej Illarionow, einem Berater von Wladimir Putin.
Angesichts der laufenden Klimaschutzkonferenz in Mailand schaut die internationale Gemeinschaft in dieser Frage auf Putin, denn ohne Russland würde das Kyoto-Protokoll hinfällig und der internationale Klimaschutz einen herben Rückschlag erleiden. Wie kürzlich bereits Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) äußerte jetzt auch die Umweltstiftung WWF die Erwartung, dass es sich in Moskau bis zu den Parlamentswahlen an diesem Sonntag um wahltaktische Manöver handelt. «Es gibt Äußerungen von höchster russischer Stelle», widersprach Schroeren der Aussage von Illarionow. «Und daher gehen wir nach wie vor davon aus, dass Russland das Kyoto-Protokoll ratifizieren wird.»
Auch die EU-Kommission hält dies für wünschenswert, wie ein Sprecher in Brüssel sagte. EU-Handelskommissar Pascal Lamy hatte am Vortag ein offenbar von Moskau beabsichtigtes Gegengeschäft zwischen dem Klimaschutz-Protokoll und dem von Russland dringend gewünschten Beitritt zur Welthandelsorganisation angedeutet.
Nach Aussage von Illarionow will die russische Führung das Protokoll in seiner jetzigen Form nicht ratifizieren. Das habe Putin seinen Gesprächspartnern mitgeteilt. «Wir können nicht so weit gehen, dass wir das Tempo unseres Wirtschaftswachstums beschränken», sagte er nach einem Treffen Putins mit westlichen Industriellen in Moskau.
Schroeren hielt dagegen, es handele sich um Äußerungen, die der «so genannte Berater» Putins nun schon mehrfach getan habe. «Wir wissen aus eigener Erfahrung in unserem Land, dass Kyoto keine Zwangsjacke für die Wirtschaft ist, sondern im Gegenteil Klimaschutz bietet mit größter Flexibilität. (...) Die Vorteile bestehen darin, dass überschüssige Emissionsrechte (beim CO2-Ausstoß) verkauft werden können.» Damit könnten Modernisierungen des Energiesystems finanziert werden. Moskau werde sich diese Vorteile nicht entgehen lassen, so Schroeren.
Auch der russische Greenpeace-Ableger kritisierte die Formulierung Illarionows als «absichtliche Irreführung der Weltöffentlichkeit». Russland werde bis zum Jahr 2012 nicht an die Grenzen seiner in Kyoto vereinbarten Treibhausgas-Quoten stoßen, teilten die Umweltschützer in Moskau mit. «Die US-Ölkonzerne, die seinerzeit Präsident Bush von einer Ratifizierung abhielten, versuchen nun auch die Zustimmung Moskaus zu verhindern», sagte die Greenpeace-Expertin Natalja Oliferenko. Putin hatte aber zuletzt selbst eingeschränkt, Russland werde nur zustimmen, wenn es im «nationalen Interesse» sei.
Ein Beitritt Russlands oder der USA zum Kyoto-Protokoll ist nötig, damit das von nun 120 Staaten ratifizierte Papier von 1997 in Kraft tritt. Es verpflichtet die Industrieländer, ihre Treibhausgase von 1990 bis 2012 um im Schnitt 5,2 Prozent verringern.
Kanadas designierter Ministerpräsident, Paul Martin, ist nach Russlands Äußerungen zu einem möglichen Ausstieg aus dem Kyoto- Klimaprotokoll ebenfalls auf Abstand gegangen. Martin sagte nach Angaben der Zeitung «Globe and Mail» vom Mittwoch, dass sich Kanada nach einem eventuellen Scheitern des Klimaprotokolls durch Russland auch nicht mehr an seine Versprechen gebunden sehe. Kanada hatte das Protokoll Ende 2002 ratifiziert.
Mittwoch 3. Dezember 2003, 22:59 Uhr
Russland schließt Zustimmung zu Kyoto-Protokoll doch nicht aus
Vizeminister Zikanow: Abkommen wird möglicherweise 2004 dem Parlament zur Ratifizierung
Moskau (AP) Russland wird das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz möglicherweise doch unterzeichnen. Das sagte der stellvertretende Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, Muchamed Zikanow am Mittwoch. Das Abkommen werde dem Parlament womöglich nächstes Jahr zur Verabschiedung vorgelegt werden, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den Vizeminister.
Demgegenüber hatte am Dienstag Präsident Wladimir Putins führender Wirtschaftsberater Andrej Illarionow erklärt, Russland werde das Kyoto-Protokoll zur Verringerung der Treibhausgase in seiner derzeitigen Form nicht ratifizieren, weil es sich negativ auf das russische Wirtschaftswachstum auswirke.
Zikanow sagte: «Russland wird das Protokoll ratifizieren, wenn sich herausstellt, dass es in unserem Interesse ist.» Dies hätten alle russischen Politiker so gesagt. Die Regierung bereite die Ratifizierung im Parlament vor. Eine endgültige Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen.
Das Kyoto-Protokoll wurde 1997 im japanischen Kyoto ausgehandelt. Darin versprachen die Industriestaaten, ihre Treibhausgasemissionen bis 2012 um rund fünf Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Die USA lehnten den Beitritt vor zwei Jahren mit der Begründung ab, die Auflagen würden der Wirtschaft zu stark schaden. Damit der Vertrag dennoch gültig wird, müssen mindestens 55 Staaten unterzeichnen, die im Jahr 1990 für 55 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich waren.
Mittwoch 3. Dezember 2003, 09:24 Uhr
US-Forscher warnen vor dramatischen Folgen von Klimaveränderungen
(AFP) US-Forscher haben vor "verheerenden Folgen" der vom Menschen verursachten Klimaveränderungen gewarnt. "Wir betreten bei unserem Klima jetzt unbekanntes Terrain", schreiben die Wissenschaftler Thomas Karl und Kevin Trenberth von der US-Regierungsbehörde für Meeres- und Klimaforschung (NOAA) und dem nationalen Klima-Forschungszentrum in der neuen Ausgabe des Wissenschaftsmagazins "Science". Sie fordern eine weltweite Zusammenarbeit bei der Überwachung des Klimas und der Einflüsse der Erderwärmung, insbesondere beim Ausstoß so genannter Treibhausgase.
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