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Aktuell
Entwicklungsetat 2005
BMZ sieht die Entwicklungspolitik im Haushalt 2005 gestärkt
12 November, 2004 by epo.de
Berlin (epo). - Das Entwicklungsministerium (BMZ) wird im kommenden Jahr eigenen Angaben zufolge rund 76 Mio. Euro oder zwei Prozent mehr für entwicklungspolitische Aufgaben einsetzen können als in diesem Jahr. Das BMZ, das Auswärtige Amt sowie das Bundesministerium für Bildung und Forschung gehörten zu den Ressorts, die programmatisch gestärkt würden, teilte das BMZ mit.
Die aus der Sicht des BMZ gestärkte Entwicklungspolitik ist das Ergebnis der am Donnerstag abgeschlossenen parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2005. Gegen den Trend sinkender Gesamtausgaben habe der Deutsche Bundestag damit deutlich gemacht, "dass Deutschland sich auch in Zukunft seiner Verantwortung für den weltweiten Kampf gegen die globale Armut stellt", so das BMZ. Die Perspektive, den Anteil offizieller Entwicklungsleistungen (ODA) am Bruttoinlandsprodukt von derzeit 0,28% weiter zu steigern, werde damit erneut unterstrichen.
Auf einer stabilen finanziellen Grundlage setze der Haushalt 2005 deutliche entwicklungspolitische Akzente, erklärte das BMZ. Die Parlamentsbeschlüsse eröffneten zusätzliche Spielräume für den weltweiten Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, die Unterstützung politischer Reforminitiativen wie der Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD), den Aufbau Afghanistans und den Kampf gegen HIV/AIDS.
Der Beitrag Deutschlands zum Globalen Gesundheitsfonds wird sich laut BMZ "mehr als verdoppeln" - von 38 Mio. Euro in diesem Jahr auf 82 Mio. Euro im Jahr 2005. Der Haushalt 2005 setze auch die Sonderfazilität für erneuerbare Energien und Energieeffizienz um, die Bundeskanzler Gerhard Schröder während der Konferenz renewables2004 angekündigt hatte. Damit würden in fünf Jahren 500 Mio. Euro für neue Investitionen in nachhaltige Energienutzung für Entwicklungs- und Übergangsländer mobilisiert.
Die Neugestaltung der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe ermögliche zudem eine schnellere und flexiblere Unterstützung in komplexen und lang anhaltenden Notlagen.
Der Bundesfinanzminister habe erneut eine auf die Einzelpläne anzurechnende globale Minderausgabe angesetzt, räumt das BMZ ein. In welcher Form und in welchem Umfang diese im Einzelplan 23 umzusetzen sein wird, werde im Laufe des Jahres 2005 - auch unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - zu entscheiden sein.
BMZ
Weiß: Nullsummenspiel beim Entwicklungshaushalt
12 November, 2004 by epo.de
Berlin (epo). - Als "Nullsummenspiel" hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß die Ergebnisse der Haushaltsberatungen im Bundestag für den Etat des Entwicklungsministeriums (Einzelplan 23) bezeichnet. Einerseits würden einige Ausgabenposten erhöht, andererseits aber eine Globale Minderausgabe anvisiert, deren Folgen für das BMZ noch nicht klar seien, warnte Weiß.
Anlässlich der Ergebnisse der Beratungen zum Bundeshaushalt 2005 in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erklärte der für den Entwicklungshaushalt zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Peter Weiß: "Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Koalitionsmehrheit eine Reihe von Einzeltiteln des Entwicklungshaushaltes (Einzelplan 23, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) erhöht, gleichzeitig aber den Etat mit einer Globalen Minderausgabe (GMA) belegt. So wird mit Showeffekten gegenüber der interessierten Öffentlichkeit 'good will' bei der Entwicklungszusammenarbeit demonstriert. Das dicke Ende, nämlich die Globale Minderausgabe, soll still und leise hinterherkommen."
Bereits festgelegt habe der Haushaltsausschuss, dass im BMZ-Etat 38,897 Millionen Euro einzusparen seien, so Weiß. Noch nicht auf die Ressorts verteilt sei eine weitere GMA auf den Gesamthaushalt in Höhe von 1,136 Milliarden Euro. "Sollte dafür der gleiche Verteilerschlüssel wie bisher angewandt werden, wäre der BMZ-Etat 2005 unter dem Niveau von 2004", erklärte der CDU-Abgeordnete. Welche Einzeltitel im Entwicklungshilfehaushalt von der GMA betroffen werden, sei Sache der Entwicklungsministerin.
Im Jahr 2004 hatte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nach den Worten von Weiß wegen einer GMA vor allem die Haushaltsausgaben für die Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und Personalfachdienste gekürzt. Schon heute sei klar, "dass das rot-grüne Finanzchaos bei den Haushaltsberatungen den Entwicklungsetat erneut beschädigen wird".
Peter Weiß
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