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Aktuell
Kyoto-Protokoll bald in Kraft!
Donnerstag 18. November 2004, 14:56 Uhr
Kyoto-Protokoll kann im Februar 2005 in Kraft treten
New York/Berlin (ddp). Das so genannte Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz von 1997 kann im kommenden Jahr endgültig in Kraft treten. Wie UNO-Generalsekretär Kofi Annan am Donnerstag mitteilte, hat er jetzt von Russland die Ratifizierungsurkunde zu dem Rahmenabkommen erhalten. Damit könne das Protokoll am 16. Februar 2005 wirksam werden. Annan sprach von einem «historischen Schritt» im weltweiten Bemühen, «diese wirklich globale Bedrohung» der Treibhausgasemissionen zu bekämpfen.
Das Protokoll beinhalte die rechtsverbindliche Verpflichtung, den Treibhausgasausstoß zu verringern. Annan forderte all jene Industriestaaten, die das Protokoll noch nicht ratifiziert haben, auf, dies nachzuholen und ihre Emissionen zu begrenzen.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) würdigte das Abkommen als einen »Meilenstein des internationalen Umweltvölkerrechts". Mit dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls zeige die internationale Gemeinschaft, dass sie den Herausforderungen des fortschreitenden Klimawandels entgegentrete. Erstmals sei die Reduzierung der Treibhausgasemissionen rechtsverbindlich festgelegt. Weitere Schritte müssten folgen, forderte Trittin.
Das Kyoto-Protokoll verpflichtet die Industrieländer insgesamt, ihren Treibhausgasausstoß im Zeitraum 2008 bis 2012 um 5 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Deutschland habe sich innerhalb der EU dazu verpflichtet, seine Emissionen in diesem Zeitraum um 21 Prozent zu senken, sagte Trittin. 19 Prozentpunkte seien bereits erreicht. Mit Russland hätten nun 128 Länder das Protokoll ratifiziert, die zugleich 61,6 Prozent der Emissionen der Industrieländer auf sich vereinigen.
Annan: Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls ist ein historischer Schritt
Erklärung von UN-Generalsekretär Kofi A. Annan zur Überreichung des russischen Ratifizierungsinstruments, 18. November 2004
18 November, 2004 by epo.de
Vereinte Nationen/Nairobi (UN). - Ich freue mich sehr Ihnen mitteilen zu können, dass ich heute das Ratifizierungsinstrument der Russischen Föderation für das Kyoto-Protokoll von 1997 des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen erhalten habe. Ich gratuliere Präsident Putin und der Russischen Föderation, dass sie die Führung übernommen haben, damit das Protokoll in Kraft treten kann - morgen in 90 Tagen, am 16. Februar 2005.
Dies ist ein historischer Schritt der weltweiten Anstrengungen diese wirklich globale Bedrohung zu bekämpfen. Somit endet eine lange Zeit der Ungewissheit. Staaten, die das Protokoll ratifiziert haben und solche, die sich sogar vor seinem Inkrafttreten darum bemüht haben ihren Treibhausgasausstoß zu verringern, haben nun eine rechtsverbindliche Verpflichtung dies zu tun. Unternehmen, die die reichen Möglichkeiten grüner Technologie erforscht haben, erhalten ein starkes Signal für die Marktfähigkeit ihrer Produkte und Dienstleistungen. Finanzkreise und die Versicherungsindustrie, die sich darum bemühten 'einen Preis festzulegen' für die Risiken des Klimawandels, bekommen nun eine stabilere Grundlage für ihre Entscheidungen zu Leistungsanreizen und Unternehmensertrag.
Alle Länder müssen nun das Äußerste dafür geben den Klimawandel zu bekämpfen und sich der Unterminierung unserer Anstrengungen für Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele erwehren. Aus diesem Anlass fordere ich die Industriestaaten, die das Protokoll nicht ratifiziert haben dazu auf, dieses zu tun und ihre Emissionen zu begrenzen.
Die Vertragsstaaten des Klimarahmenübereinkommens werden in Buenos Aires vom 6. bis 17. Dezember zusammen treffen. Ich hoffe, dass sie diese Gelegenheit nutzen werden, die vielversprechenden Möglichkeiten, die diese wichtige Entwicklung eröffnet, zu ergreifen.
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