Aktuell

Klimakonferenz (4)

Klimawandel vor dem Kadi

Greenpeace-Online, 16.11.04

Hamburg/Buenos Aires - Die Klimaerwärmung führt zunehmend zum Gang vor Gericht - eine Entwicklung, die von Klimaschützern aktiv gefördert wird. Anlässlich der 10. UN-Klimaschutzkonferenz rufen sie dazu auf, vor den Kadi zu gehen, um den Verantwortlichen aus Politik und Industrie in die Puschen zu helfen.

Zumindest im öffentlichen Bewusstsein wird es enger für die "Emissionsverursacher". Immer mehr Klimaforscher erkennen die Bedeutung der Treibhausgase für den Klimawandel an. Versicherer klagen weltweit über horrend steigende Kosten durch Hurrikane, Überschwemmungen und andere Naturkatastrophen. Umweltschützer reichen bei der UNESCO Petitionen ein, um schmelzende Gletscher in die Liste des gefährdeten Weltnaturerbes aufnehmen zu lassen.

Jetzt drohen auch noch Gerichtsverfahren. Peter Roderick vom "Climate Justice Programme" hält für sicher, dass der Trend zur gerichtlichen Klage sich noch verstärken wird: "Eines ist klar: Solange Politik und Industrie die nötigen Einschnitte bei den Emissionen verweigern, solange sie den betroffenen Menschen keine Entschädigung zahlen, so lange müssen die Gerichte das in Ordnung bringen."

Die Richter nehmen das Problem ernst. In Australien und den USA sind politische Entscheidungen, die beispielsweise zu mehr Kohleabbau geführt hätten, bereits als unrechtmäßig zurückgewiesen worden. Und ein kalifornischer Berufungsrichter hat den Satz "was allen weh tut, tut niemandem weh" als rechtlich falsch zurückgewiesen.

Die zehn derzeit laufenden Verfahren sind von 14 US-Bundesstaaten und 28 Nichtregierungsorganisationen angestrengt worden. Greenpeace, Friends of the Earth und der WWF unterstützen die Kläger. Die drei großen Umweltorganisationen arbeiten auch im "Climate Justice Programme" mit - einer Initiative von Rechtsanwälten, Wissenschaftlern und mehr als 40 Gruppen und Organisationen, die gegen den Klimawandel kämpfen. (sit)

www.gletscherarchiv.de: Hier finden Sie beeindruckende Bilder zur Gletscherschmelze in den Alpen.

www.climatelaw.org: Auf der Seite von Climate Justice können Sie sich über die zehn laufenden Klima-Verfahren informieren.


Donnerstag, 16. Dezember 2004

Deutschland und EU müssen Vorreiter beim Klimaschutz sein

Nicht hinter Bush verstecken

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung zum Abschluss des Weltklimagipfels dazu aufgefordert, ihre Anstrengungen für mehr Klimaschutz zu verstärken. Deutschland dürfe sich nicht damit abfinden, dass derzeit keine andere Regierung bereit sei, den Klimaschutz entscheidend voranzubringen. Trotz der inzwischen auch von Russland erfolgten Ratifizierung des Kyoto-Protokolls sei Resignation in die internationalen Verhandlungen eingezogen. Fast jede Regierung verstecke sich inzwischen hinter den Allianzen der verschiedenen Bremserstaaten. Damit werde dem globalen Klimaschutz schwer geschadet.

Markus Steigenberger, Teilnehmer der Klimakonferenz für den BUND und sein internationales Netzwerk Friends of the Earth: "Es ist erschreckend, wie wenig Engagement die Regierungen hier zeigen. Trotz eindeutiger wissenschaftlicher Belege, dass der Klimawandel längst begonnen hat, will kein Land mehr die Vorreiterrolle übernehmen. Auch Deutschland und die EU verstecken sich hinter Blockierern wie den USA oder den OPEC-Staaten. Die Bundesregierung muss energischer gegenüber Präsident Bush auftreten und zu Hause die Anstrengungen beim Klimaschutz verstärken."

Die Konferenz in Buenos Aires ist die letzte vor Inkrafttreten des Kyoto-Klimaprotokolls am 16. Februar 2005. Es umfasst bisher 128 Mitgliedsstaaten. Darin haben sich 30 Industrieländer rechtlich verbindlich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2012 um insgesamt fünf Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Nicht ratifiziert haben u.a. die USA, die allein für etwa ein Viertel der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind.

Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Wenn der internationale Klimaschutz stockt, ist es umso wichtiger, dass einzelne Industrienationen mit gutem Beispiel vorangehen. Deutschland muss alles dafür tun, so schnell wie möglich zunächst das Ziel von minus 25 Prozent CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 zu erreichen. Bis 2020 müssen wir mit den Klimagasen sogar mindestens 40 Prozent runter. Ökologische Finanzreformen, ein Umsteuern in der Verkehrspolitik und ehrgeizige Energiesparprogramme sind dafür die geeigneten Mittel."

Quelle/Text: BUND e.V.


Donnerstag, 16. Dezember 2004

ZEIT: Trittin für Klimaschutz beim Flugverkehr

Auf Flugpassagiere kommen nach neuen Überlegungen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin womöglich weitere Belastungen zu. Beim Klimaschutz sei der Flugverkehr "bisher ganz außen vor geblieben", erklärt Trittin (Grüne) in der ZEIT. Er denke deshalb darüber nach, den Flugverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen.

Gleichzeitig spricht sich Trittin gegen eine weitere Erhöhung der Ökosteuer aus. Er erwarte davon keinen zusätzlichen ökologischen Effekt, "weitere Ökosteuerschritte würden vollkommen von der Rohölpreisentwicklung überlagert". Öl werde tendenziell teurer, dieses Signal komme bei den Autofahrern an. In diesem Jahr würden wahrscheinlich erstmals mehr sparsame Diesel- als Benzinfahrzeuge neu zugelassen. "Worüber ich nicht unfroh bin", sagt Trittin.

Das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz müsse "dringend verschärft werden", erklärt der Minister, der zur Zeit an der Klimakonferenz in Buenos Aires teilnimmt, weiter. "Auch die Emissionen von Schwellenländern dürfen nicht unbegrenzt wachsen. Ich setze da auf Kooperation und ökonomische Vernunft."

Quelle/Text: DIE ZEIT



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