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Aktuell
WTO-Verhandlung gescheitert
Allgemeiner Rat der WTO abermals gescheitert
epo.de, 20.10.2005
Genf/Bonn. - Nach dem Scheitern der Sitzung des Allgemeinen Rates im Juli ist am Donnerstag auch die Oktober-Sitzung der Welthandelsorganisation (WTO) ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Vorbereitungen für die WTO Ministerkonferenz vom 13.-18. Dezember in Hongkong hätten damit einen schweren Schlag erlitten, erklärte der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) in Bonn. Vermutlich werde man bis Mitte November eine Einigung darüber suchen, was auf der Hongkong-Konferenz überhaupt noch erreicht werden kann.
"Für die Entwicklungsländer ist dies eine gute Nachricht. Auch wenn die alten, für sie nachteiligen Handelsregeln nun vermutlich noch länger gelten werden, war für die meisten Länder des Südens in den laufenden Verhandlungen kein Blumentopf zu gewinnen", sagte Michael Frein vom EED. Insbesondere hätten Entwicklungsländer ihre Märkte für Industriegüter und Dienstleistungen aus Industrieländern weiter öffnen müssen, ohne dass die allermeisten von ihnen in diesen Bereichen selbst Exportchancen hätten.
Im Bereich Landwirtschaft sehe dies jedoch anders aus, so Frein. Entwicklungsländer wie Brasilien hätten hier massive Exportinteressen. Sie würden von offeneren Agrarmärkten fraglos profitieren. Gleichzeitig drohten jedoch viele kleine und arme Entwicklungsländer zu den Verlierern einer solchen Politik zu werden. Ihre Märkte würden Gefahr laufen, von billigerer ausländischer Konkurrenz erobert zu werden, befürchtet der EED. Viele Kleinbauern könnten in dem zu erwartenden Preiskampf nicht mithalten. Und dass die WTO Mechanismen erlauben würden, Kleinbauern ausreichend zu schützen, sei keineswegs gesichert. "Das Scheitern von Genf ist aus entwicklungspolitischer Sicht nicht zu bedauern. Und was für Genf gilt, gilt auch für Hongkong: Lieber kein Ergebnis als ein schlechtes Ergebnis", kommentierte Michael Frein die Situation.
Gescheitert sind die Genfer Verhandlungen nach den Beobachtungen des EED an einem nicht zu überbrückenden Konflikt im Bereich Landwirtschaft. Die Angebote der EU zur Öffnung ihrer Märkte gingen den USA und den in der Gruppe der 20 (G20) zusammengeschlossenen wichtigen Entwicklungsländern wie Brasilien und Indien nicht weit genug. Der europäische Verhandlungsführer, EU-Kommissar Peter Mandelson, habe jedoch nicht das Mandat gehabt, ein weitergehendes Angebot auf den Tisch zu legen. In einer EU-internen Abstimmung sie er zuvor "von Frankreich und einigen anderen EU-Mitgliedsstaaten an die kurze Leine genommen worden", so der EED.
Für die Ministerkonferenz in Hongkong wird damit immer unwahrscheinlicher, dass der große Durchbruch zu einer "Entwicklungsrunde" gelingt. Ein komplettes Scheitern ist nach der Analyse des EED aber ebenfalls unwahrscheinlich. "Vielmehr ist zu vermuten, dass man in den nächsten Wochen in Genf die Messlatte für einen Erfolg in Hongkong so tief hängen wird, dass ein Reißen praktisch ausgeschlossen werden kann", erwartet der EED.
Der EED ist ein Entwicklungswerk der evangelischen Kirchen in Deutschland. In über 80 Ländern der Welt fördert der EED Entwicklungsprogramme, die sich für den Aufbau gerechter Gesellschaften einsetzen. Partner des EED sind Kirchen, ökumenische Organisationen und Nichtregierungsorganisationen in Afrika, Asien, Lateinamerika und Südosteuropa.
WTO
EED
WTO-Scheitern in Genf nützt Kleinbauern
epo.de, 21.10.2005
Bonn. - Das Aktionsbündnis "Gerechtigkeit jetzt!" hat das Scheitern der Verhandlungen des Allgemeinen Rats der Welthandelsorganisation WTO in Genf begrüßt. "Nun steht die WTO mit leeren Händen da", kommentierte Susanne Luithlen, Koordinatorin des Aktionsbündnisses, den Ausgang der Genfer Gespräche. Der Vorbereitungsprozess für die WTO-Ministerkonferenz, die vom 13. bis zum 18. Dezember 2005 in Hongkong stattfinden wird, sei damit in eine Sackgasse geraten. "Für die allermeisten Entwicklungsländer war in Genf ohnehin kein Blumentopf zu gewinnen", so Luithlen.
In den nun gescheiterten Verhandlungen weigerte sich die EU auf die von den USA und Entwicklungsländern wie Brasilien, Indien und Argentinien erhobenen Forderungen einzugehen. Diese hatten verlangt, dass die EU ihre Agrarmärkte weiter öffnet. "Wenn es keinen Fortschritt bei weiterer Marktöffnung gibt, müssen kleinere Entwicklungsländer auch nicht befürchten, dass ihre Märkte von billigen Agrarprodukten überschwemmt werden", erklärt Luithlen. "Für viele Kleinbauern in der Dritten Welt ist dies wohl ein guter Tag."
EU-Handelskommissar Peter Mandelson hatte bereits im Vorfeld der Verhandlungen seinen Spielraum ausgeschöpft und war von Frankreich und anderen EU-Mitgliedern an die kurze Leine genommen worden. Die Bundesregierung hatte sich dabei offenbar nicht an die Seite Frankreichs gestellt. "Wir sind gespannt, wie sich die Position der Bundesregierung unter einem CSU-Minister Horst Seehofer weiter entwickelt", sagt Susanne Luithlen.
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