Aktuell

Forderungen an Bundesregierung

VENRO fordert von neuer Bundesregierung Steigerung des Entwicklungs-Etats

epo.de, 26.10.2005

Berlin/Bonn. - Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hat klare entwicklungspolitische Vereinbarungen bei den Koalitionsvereinbarungen und eine Steigerung des Bundeshaushalts für Entwicklungszusammenarbeit gefordert. "Die Interessen der Menschen, die weltweit in extremer Armut leben, dürfen bei den Koalitionsverhandlungen nicht unter den Tisch fallen und auf dem Altar der Haushaltssanierung geopfert werden. Dies sind wir diesen Menschen und uns selbst schuldig", erklärte der VENRO-Vorsitzende Reinhard Hermle.

Die Bewältigung der innenpolitischen Herausforderungen werde der neuen Bundesregierung nur gelingen, wenn sie dabei auch globale Probleme mit berücksichtige und ihre Anstrengungen zur Schaffung lebenswerter Verhältnisse in den ärmsten Ländern der Welt verstärke, sagte Hermle. Dies sei gut investiertes Geld, da es zu mehr Gerechtigkeit und damit zu mehr Frieden und Sicherheit für alle führe.

"VENRO erwartet von der neuen Bundesregierung, an der im Aktionsprogramm 2015 festgeschriebenen Zielsetzung festzuhalten und die weltweite Armutsbekämpfung zu einem Ziel des Regierungshandelns insgesamt zu machen", so Hermle. "Wir fordern ein klares Bekenntnis zu den UN-Millenniums-Entwicklungszielen und zur Erfüllung der auf europäischer und G8-Ebene gemachten Zusagen zur Steigerung der finanziellen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit."

Mit dem bisherigen entwicklungspolitischen Engagement ließen sich die Millenniumsziele bis 2015 nicht flächendeckend erreichen, befürchtet VENRO. Daher müssten nun alle Kräfte mobilisiert werden, um die Vereinbarungen der diesjährigen Gipfeltreffen der G8 und der Vereinten Nationen in die Tat umzusetzen.

"Konkret bedeutet das, bei den Koalitionsvereinbarungen die zugesagte Erreichung des 0,7 Prozent-Ziels als Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2015 zu gewährleisten." Dies solle durch kontinuierliche Steigerungen der entsprechenden Haushaltstitel unter Berücksichtigung des Zwischenziels von 0,51 Prozent bis zum Jahr 2010 erreicht werden. Entsprechende Schritte erwarte VENRO bereits beim Bundesetat für 2006, sagte Hermle.

Dafür sollten Steuervergünstigungen und Subventionen, insbesondere die marktverzerrenden Agrarexportsubventionen, abgebaut werden. Auch müsse es um die Entwicklung innovativer Finanzierungsinstrumente gehen: "Wegen der engen haushaltspolitischen Spielräume werden wir wahrscheinlich nicht ohne neue Instrumente zur Entwicklungsfinanzierung auskommen." Hier solle die Bundesregierung eine klare Position beziehen und sich mindestens für eine Abgabe auf Flugtickets einsetzen.

Darüber hinaus solle sich die neue Bundesregierung aktiv an der Prüfung und Realisierung weitergehender Maßnahmen beteiligen, wie z.B. einer Kerosin- oder einer Devisentransaktionssteuer. Da die nichtstaatlichen Träger der Entwicklungszusammenarbeit wesentlich zur Qualität der deutschen Entwicklungspolitik beitrügen, müsse ihre Förderung weiter ausgebaut werden.

"Auch angesichts enormer innenpolitischer Herausforderungen darf Deutschland seine internationale Verantwortung nicht aus dem Blick verlieren," forderte der Hauptgeschäftsführer des katholischen Hilfswerk MISEREOR, Professor Sayer, vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin. "Die hohe Staatsverschuldung und die anstehenden Reformen bedeuten große Anstrengungen. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir uns nur noch mit uns selbst beschäftigen und die Not in der Welt zweitrangig wird," sagte Sayer.

VENRO hat seine ausführlichen entwicklungspolitische Forderungen in einem Brief an die Leiter der Koalitionsverhandlungen Angela Merkel (CDU), Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) gerichtet, der auf der VENRO-Homepage abrufbar ist.

VENRO


BUND legt „100-Tage-Pflichtenheft“ für neue Regierung vor

Unökologische Subventionen abschaffen, ein Programm zum Klimaschutz auflegen, die Agrarwende weiterführen, Naturschutzflächen sichern

BUND-Pressemitteilung vom 27. Oktober 2005

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute ein „100-Tage-Pflichtenheft“ für die neue Regierung vorgelegt. Der Umweltverband fordert darin die CDU/CSU-SPD-Koalition auf, sich den Herausforderungen beim Klima-, Natur- und Tierschutz zu stellen. „Die neuen Minister dürfen sich nicht verzetteln, zu viel Zeit ist schon verloren. Die Abschaffung ökologisch nachteiliger Subventionen, die energiesparende Gebäudesanierung und die Fortführung der Agrarreform sind wichtige Aufgaben für Steinbrück, Gabriel und Seehofer. Wenn sie ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen wollen, dann müssen sie in diesen Bereichen schnell handeln“, sagte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt.

Der designierte Umweltminister Sigmar Gabriel könne sich profilieren, indem er dafür sorge, dass der Energiepass für Wohnungen und Gebäude schnell zur Pflicht werde. Um Strom aus Wind, Sonne und Biomasse stärker zu fördern müsse das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien ausgebaut werden. Für 125 000 Hektar bundeseigene Naturschutzflächen müsse ein sofortiges Verkaufsmoratorium in Kraft treten. Weitere wertvolle Biotop-Flächen entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze seien ebenfalls zu sichern.

Für Finanzminister Peer Steinbrück müsse der Abbau ökologisch nachteiliger Subventionen im Mittelpunkt stehen. Die Eigenheimzulage müsse abgeschafft, die Pendlerpauschale von 30 auf 15 Cent reduziert und eine Kerosinsteuer im Inland eingeführt werden. Schwerpunkt der ersten 100 Tage Regierungsarbeit müsse auch die Verkehrspolitik sein. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee müsse ökologisch und ökonomisch unsinnige Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen. Um die Klimagase zu reduzieren, stehe eine Kfz-Steuerreform an. Der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer müsse das Käfigverbot für Legehennen beibehalten und die Gentechnikfreiheit bei Lebensmitteln sichern. Kümmern müsse er sich auch um Verbesserungen in der Schweinehaltung. Erkrankungen der Tiere würden mit großen Mengen Antibiotika bekämpft, das sich dann in tierischen Produkten wiederfinde. Viele Menschen litten deshalb unter Antibiotika-Resistenzen. Hier biete sich dem bisherigen Gesundheitspolitiker Seehofer ein Betätigungsfeld.

Der BUND warnte davor, die „in Teilen erfolgreiche deutsche Umweltpolitik aufs Spiel zu setzen“. „Es geht darum, die internationale Vorreiterrolle beim Natur- und Klimaschutz zu verteidigen. Hohe Umweltstandards sind nicht nur ein positiver Standortfaktor, sie tragen auch dazu bei, die exportintensive Industrie zu modernisieren und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte Zahrnt.

Das 100-Tage-Pflichtenheft für die kommende Bundesregierung finden Sie im Internet unter www.bund.net/lab/reddot2/pdf/100_tage.pdf


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