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Aktuell
Kritik an UN Wald-Prozess
Deutschland investiert in falschen UN Wald-Prozess
Internationales Waldexperten-Treffen in Berlin ohne Erfolgsaussichten
Presseerklärung des Forum Umwelt & Entwicklung, 15. November 2005
Bonn, 15.11.05 – Nach dem Scheitern des Waldgipfels der Vereinten Nationen im Mai 2005 diskutieren vom 16. bis 18. November 2005 in Berlin, auf Einladung des Verbraucherschutzministeriums, Regierungsexperten aus aller Welt Möglichkeiten, ob und wie ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz der Wälder erreicht werden könnte. Das Forum Umwelt und Entwicklung kritisiert diese Initiative der Bundesregierung als Irrweg. Seit der UN Umwelt- und Entwicklungskonferenz in Rio 1992, zuletzt im vergangenen Mai, haben Brasilien und die USA mehrfach einen globalen, verbindlichen Aktionsplan zu Wäldern im UN Waldforum verhindert. Erst vergangenen Montag hat die FAO der UN das Schrumpfen der globalen Waldfläche als alarmierend bezeichnet.
„Die Bundesregierung scheint unwillens aus der Vergangenheit zu lernen“ sagt Laszlo Maraz, Sprecher der AG Wald des Forum Umwelt und Entwicklung, „nachdem der träge UN Waldprozess schon viermal 'an die Wand gefahren' ist, will Deutschland diesmal als 'Kapitän' mit dem Schiff untergehen.“ Die USA lehnen es grundsätzlich strikt ab einem rechtlich verbindlichen Abkommen zum Schutz der Wälder beizutreten, was das Land bereits beim Klimaschutz mit dem Kyoto-Protokoll demonstriert hat. Brasilien, das 2004 die höchste Entwaldung im Amazonas seit den 90er Jahren zu verzeichnen hatte, will keine internationalen Grenzen für das Wachstum der Holz- und Agrarindustrie gesetzt bekommen.
Das Expertentreffen will drei Punkte diskutieren, die im Februar 2006 auf der Tagesordnung der angesetzten Verhandlungen stehen. Erstens soll die Bedeutung regionaler Waldabkommen in einem globalen Rahmen diskutiert werden. Zweitens geht es darum, ob globale verbindliche Ziele zur Eindämmung der dramatischen Entwaldung beschlossen und deren Erreichung von den Industrieländern finanziell unterstützt werden. Drittens soll eine freiwillige Selbstverpflichtung für eine gute Waldbewirtschaftung, wie sie aus dem Industriebereich bekannt ist, von den Regierungen verhandelt werden.
„Wenn Regierungen nun freiwillige Selbstverpflichtungen im Rahmen der UN verhandeln, unterstreichen sie ihr eigenes Versagen“, sagt Martin Kaiser, Greenpeace Waldexperte, „das UN Waldforum ist eine Sackgasse, in die Deutschland keinen Cent Steuergelder mehr investieren sollte.“ Das Forum Umwelt und Entwicklung fordert entweder ein starkes, internationales, rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz der letzten Urwälder und der darin lebenden indigenen Völker, das den Handel mit Holz- und Papierprodukten kontrolliert und die finanzielle Unterstützung für die Entwicklungsländer regelt. Ansonsten soll das UN Waldforum im Februar 2006 beendet werden. Das wäre allerdings nicht das Ende der internationalen Waldpolitik. Denn mit der Konvention für Biologische Vielfalt gibt es ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das sich zum Ziel gesetzt hat den Verlust an Biodiversität bis 2010 weitgehend zu stoppen. Diese Konvention kann von den USA nicht blockiert werden, da sie es auch nicht ratifiziert haben.
In der Agenda21, die auch die Bundesregierung unterzeichnet hat, wird die Beteiligung der Zivilgesellschaft an Regierungsprozessen gefordert. Nach dem Scheitern des UN Waldforums im Mai 2005 hat es bis heute das Verbraucherschutzministerium versäumt, die Umweltverbände und andere Nichtregierungsorganisationen an den Diskussionen zu beteiligen.
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