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Aktuell
EU-Handelspolitik und Umwelt
NRO fordern weniger Einfluss von Konzernen auf die EU-Handelspolitik
epo.de, 21.11.2005
Brüssel. - Die von Konzerninteressen dominierte EU-Handelspolitik hat nach Ansicht nichtstaatlicher Organisationen im Rahmen der laufenden Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) "verheerende" Auswirkungen auf Entwicklung und Umwelt. "Das Hauptziel der EU-Regierungen und der Kommission bei der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong ist mehr Marktzugang für europäische Unternehmen, insbesondere auch bei Schwellen- und Entwicklungsländern", erklärten das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands (BUND) anlässlich des informellen Handelsministertreffens am heutigen Montag und des offiziellen Handelsministerrates am morgigen Dienstag in Brüssel. Die Dominanz der Konzerinteressen müsse zurückgedrängt werden.
In Brüssel fanden am Montag zahlreiche Demonstrationen und Protestaktionen statt. Die NRO und große Teile der europäischen Zivilgesellschaft wehrten sich "gegen die Konzern-Agenda der EU, die Spielräume für eine eigenständige Entwicklung, aber auch für die Umwelt bedroht", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. "Dennoch versucht der EU-Handelskommissar Peter Mandelson eine Verschärfung der WTO-Regeln zugunsten der Unternehmen durchzusetzen", sagte Christina Deckwirth, Handelsexpertin bei Attac und WEED.
In Brüssel sind nach Angaben der NRO mehr als 15.000 Lobbyisten aktiv - mehr als das Personal der Europäischen Kommission ausmacht. Lediglich zehn Prozent arbeiteten für Organisationen, die ökologische oder soziale Belange vertreten. Der Austausch zwischen Kommission und Industrielobbyisten finde kontinuierlich und hinter verschlossenen Türen statt, kritisierte Markus Steigenberger vom BUND: "Vergleicht man die aktuelle Rhetorik der EU in den WTO-Verhandlungen mit jener der Unternehmensverbände, so ist die Ähnlichkeit frappierend. Wortwahl und Argumentation sind teilweise identisch, und beide glänzen durch die völlige Ignoranz gegenüber ökologischen und sozialen Belangen".
Wenige Wochen vor der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong stecken die Verhandlungen in einer Krise. Die EU-Kommission, aber auch andere WTO-Mitglieder versuchen daher die Erwartungen an den WTO-Gipfel zu dämpfen. "Auch wenn wie 2003 in Cancun die Verhandlungen nicht abgebrochen werden sollten, so zeichnet sich dennoch ab, dass die eigennützigen Freihandels-Träume der EU und der Konzerne in Hongkong platzen werden. EU-Handelskommissar Mandelson versucht schon vorab, den Schwellenländern die Schuld in die Schuhe zu schieben, tatsächlich aber will er damit von der aggressiven, entwicklungs- und umweltfeindlichen Agenda der EU abzulenken", erklärte Alexis Passadakis, handelspolitischer Sprecher bei WEED.
WTO
Themen in Hongkong (Attac)
Video-Interviews von WEED und EED
Welthandel und WTO (WEED)
WTO und Umwelt (BUND)
Zucker: Die Lasten der Reform besser verteilen
epo.de, 21.11.2005
Berlin. - Die Hilfsorganisation Oxfam Deutschland, der World Wide Fund for Nature (WWF) Deutschland und der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) haben anlässlich der Sitzung des Rates der EU-Agrarminister in dieser Woche ein Positionspapier zur Zuckerreform vorgelegt. Darin fordern die NRO flankierende Maßnahmen, um die Folgen der Reform für arme Entwicklungsländer zu mindern.
In dieser Woche wird der Rat der EU-Agrarminister über die Reformvorschläge der Europäischen Kommission zur Zuckermarktreform beraten und sie "aller Voraussicht nach verabschieden", so die NRO. In dem Positionspapier von Oxfam, WWF und EED werde der generelle Reformbedarf für die Zuckerindustrie nicht angezweifelt, "aber das Papier weist darauf hin, dass Europa die ehemaligen Kolonien nicht im Regen stehen lassen kann, nachdem es von ihnen über viele Jahrzehnte Zuckerrohr mit Abnahmegarantien bezogen hat", heißt es in einer Erklärung der Organisationen.
Es geht den drei Organisationen vor allem um flankierende Maßnahmen in den zuckerabhängigen Entwicklungsländern, die bisher zugesicherte Lieferrechte an die EU haben, sowie in den ärmsten Länder, die künftig Zucker nach Europa liefern könnten. "Diese sind die eigentlichen Verlierer der Zuckermarktreform. Während bei den europäischen Fabriken und Rübenbauern die drastischen Preissenkungen mit Umstrukturierungshilfen und Ausgleichszahlungen abgefedert werden, gehen die Entwicklungsländer fast leer aus."
Um die Einbußen dieser Länder möglichst gering zu halten, müssten die bisher vorgeschlagenen Preiskürzungen moderater ausfallen, fordern die NRO. "Außerdem brauchen die betroffenen Länder Ausgleichszahlungen, die ihre Verluste abschwächen", so Marita Wiggerthale von Oxfam Deutschland.
Tanja Dräger de Teran von WWF forderte einen nachhaltigen Welthandel mit Zucker. "Ökologische und soziale Standards sind im internationalen Handel nur mit Hilfe von Anreizen durchzusetzen. Deshalb ist die finanzielle Unterstützung ein gutes Instrument, um Raubbau an Mensch und Natur zu vermeiden. Gleichzeitig müssen die Zahlungen aber an Bedingungen gekoppelt werden, die eine nachhaltige Entwicklung der Zuckerwirtschaft beziehungsweise einen nachhaltigen Anbau alternativer Kulturpflanzen und deren Weiterverarbeitung gewährleisten."
In ihrem Positionspapier greifen die drei Organisationen die Vorwürfe der hiesigen Zuckererzeuger auf, die im vermehrten Welthandel nur zusätzliche Ausbeutung auf den Zuckerrohrplantagen in den Tropen befürchten. Allerdings stellen sie auch klar, "dass die EU mit ihrem Zucker nichts mehr auf den Weltmärkten zu suchen hat".
"Wer das Recht in Anspruch nimmt, seine eigenen Bauern zu schützen, darf nicht die Weltmärkte erobern wollen", sagte Rudolf Buntzel, Beauftragter für Welternährungsfragen beim EED. "Die zusätzliche Subventionierung der europäischen Zuckerbauern schadet den Ländern, die sich keine Subventionen leisten können. Es ist ein Skandal, dass sich die EU in ihren Vorschlägen nicht dazu verpflichtet, zukünftig keine Dumpingpraktiken mehr anzuwenden."
Das Positionspapier " Aktualisierte Forderungen zur Reform der Zuckermarktordnung im Rahmen der EU-Kommissionsvorschläge" ist unter http://www.oxfam.de/download/Zuckerforderungen_dt.pdf abrufbar.
Oxfam Deutschland
WWF Deutschland
EED
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