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Aktuell
EU-Industrie-Netzwerk gegen Klimaschutz
Greenpeace deckt hinter Brüsseler Kulissen geheime Anti-Kyoto-Allianz auf
Von Sigrid Totz, Greenpeace-Online, 1.12.05
In Brüssel formiert sich ein von der Energieindustrie gesteuerter Anti-Kyoto-Zirkel. Eine Schlüsselrolle spielen neoliberale so genannte Denkfabriken, die nach amerikanischem Muster, mit amerikanischem Know-How und mit amerikanischen Industriedollars die EU-Parlamentarier bearbeiten. Jetzt versuchen sie, deutsche Konzerne wie den Energieriesen RWE auf ihre Seite zu ziehen. Das beweist ein internes Dokument, das Greenpeace zugespielt wurde.
"In den USA ist es bittere Realität, dass Konzerne mit übelsten Methoden Politiker zu beeinflussen versuchen, um Vorteile für sich zu erlangen," sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. "Diese aggressiven Methoden machen sich nun auch in Brüssel breit." Hauptziel ist, gegen das Kyoto-Protokoll vorzugehen, das in diesen Tagen auf der Klimaschutzkonferenz in Montreal beraten wird.
Im Zentrum der Lobby-Gruppe stehen Christopher C. Horner vom European Enterprise Institut (EEI) und Dr. Margo Thorning vom International Council for Capital Formation (ICCF), Brüssel, die den Klimawandel bis heute systematisch leugnen. Sie bilden den Mittelpunkt einer Gruppe neokonservativer Think Tanks (Denkfabriken), die unter scheinbar neutralem Organisationsnamen Industrie, Journalisten und Politiker beraten.
Dahinter steht das Geld des amerikanischen Ölmultis ExxonMobil, in Deutschland bekannt als Esso. In Amerika wurden ihre aggressiven Lobby-Methoden zum Beispiel im Skandal um den hohen Mitarbeiter des weißen Hauses, Philip Cooney, augenfällig. Er hatte jahrelang Klimastudien so manipuliert, dass der Klimawandel dabei heruntergespielt wurde. Als die Manipulationen im Juni dieses Jahres bekannt wurden, musste Cooney gehen.
Ausgangspunkt der Recherchen von Greenpeace ist ein internes Strategiepapier von Chris Horner, das sich an den deutschen Energiekonzern RWE richtet. RWE wird die "Schaffung eines Aktionsteams" empfohlen, mit dem Ziel, "das Festhalten an der Agenda des Kyoto-Protokolls 2008 -2012 in der EU in Frage zu stellen."
In dem Papier wird unter dem Titel Aktionsplan für RWE die "Gründung einer europäischen Klimaschutz-Koalition in Brüssel" vorgeschlagen. Weiter heißt es: "Andere Unternehmen (inkl. Vattenfall, Endesa, Lufthansa, Exxon, Ford) haben bereits Interesse bekundet." Und weiter hinten: "In den Vereinigten Staaten hat eine informelle Koalition erfolgreich dazu beigetragen, die Annahme eines Kyoto-ähnlichen Programms zu verhindern."
Zwar dementiert RWE, zusammen mit anderen Konzernen eine konspirative Lobby-Gruppe zu gründen, aber Chris Horner ist für RWE kein Unbekannter. Zwischen ihm und dem Brüsseler Chef-Lobbyisten von RWE, Markus Becker, ist es nach Greenpeace-Recherchen schon zu mehreren Kontakten gekommen. RWE-Brüssel erklärt dazu, sie habe die Pflicht, sich mit allen Stakeholdern zu unterhalten. RWE, Europas größter CO2-Emittent, hat in jüngster Zeit mehrfach öffentlich geäußert, dass sie die Ziele des Kyoto-Protokolls für zu ambitioniert hält.
BDI-Kampfansage gegen Klimaschutzkonsens
Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht Entwurf eines Positionspapiers des BDI und seine interne Kommentierung durch Mitglieder des Industrieverbandes Einmaliger Einblick in Anti-Klimaschutzstrategien der Verbände
Deutsche Umwelthilfe, 30.11.05
Maßgebliche Akteure der deutschen Industrie wollen in der Klimapolitik auf den Kurs der USA einschwenken. Das geht aus dem Entwurf eines Strategiepapiers des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hervor, den die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) heute auf ihren Internetseiten veröffentlicht. Aus 83 darin enthaltenen internen Kommentaren von acht BDI-Mitgliedsverbänden und drei Großkonzernen ergibt sich insgesamt das Plädoyer für eine entschiedene Abkehr vom seit 15 Jahren bestehenden klimapolitischen Allparteienkonsens in Deutschland. Statt fester und verbindlicher Klimaziele fordert eine Mehrheit der beteiligten Verbände und Unternehmen nun die Abkehr vom Kyoto-Protokoll und jeder deutschen oder europäischen Vorreiterrolle. "Das BDI-Papier ist ein Dokument der klimapolitischen Ignoranz, wie wir sie uns noch vor einem Jahr nicht haben vorstellen können", sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Man darf gespannt sein, wie die Bundesregierung auf diesen Generalangriff auf die Fundamente deutscher Klimapolitik regiert." Resch forderte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf, noch während der laufenden Weltklimakonferenz in Montreal "unmissverständlich die Fortsetzung einer Klimapolitik zu erklären, die diesen Namen verdient."
Aus den internen Mitglieder-Kommentaren zu dem BDI-Papier mit dem Titel "Wettbewerbsfeld globaler Klimaschutz: deutsche Kernkompetenzen optimal nutzen" geht aber auch die tiefe Zerstrittenheit der Industrie über den künftigen klimapolitischen Kurs hervor. Einigen Unternehmen und Verbänden (Gesamtverband Steinkohle, GVSt, Verband der Automobilindustrie, VdA, BASF, Bayer) ist die Abkehr von einer ernstzunehmenden Klimapolitik noch nicht radikal genug, andere (Verband des Deutschen Maschinen- und Anlagenbaus, VDMA, Mineralölwirtschaftsverband, MWV, E.on Ruhrgas) halten die vorgeschlagene, alternativlose Aufgabe des Kyoto-Protokolls für falsch.
Resch: "Wir haben uns zu dem ungewöhnlichen Schritt einer Gesamtveröffentlichung des uns zugespielten Dokuments entschlossen, weil vor allem die interne Kommentierung einen einmaligen Einblick in die Anti-Klimaschutzstrategien zentraler Akteure der Industrie bietet. Selbst wenn das Papier wegen der inneren Zerstrittenheit der Wirtschaft nie über den Entwurfsstatus hinauskommen sollte, bleibt es eine wahre Fundgrube für alle, die sich an der klimapolitischen Diskussion beteiligen wollen."
Die Veröffentlichung unter www.duh.de umfasst das gesamte 30-seitige BDI-Papier mit seinen 83 Kommentaren aus dem BDI-Mitgliederkreis und darüber hinaus eine einführende Einordnung der DUH.
Hintergrundpapier zum Entwurf des BDI (pdf-Datei, 41KB)
Entwurf des Positionspapiers (BDI) (pdf-Datei, 1071 KB!)
Donnerstag 1. Dezember 2005, 16:52 Uhr
Milbradt fordert Lockerungen bei Umweltgesetzen
Chemnitz (ddp-lsc). Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat eine Entbürokratisierung der deutschen Umweltgesetzgebung gefordert. Deutschland könne es sich nicht weiter leisten, die Wirtschaft mit Regelungen zu überziehen, die weit über den EU-Standards liegen, dann wanderten die Unternehmen ab, sagte Milbradt am Donnerstag bei der Aufnahme der Volkswagen-Motorenfertigung Chemnitz in die Umweltallianz Sachsen. Er erwarte von der neuen Bundesregierung eine Kehrtwende weg von einer ideologiegesteuerten Umweltpolitik zu mehr rationaler Herangehensweise. Beim Umweltschutz sollte mehr auf marktwirtschaftliche Lösungen als auf staatliche Vorgaben und Kontrollen gesetzt werden.
Frank Löschmann, Sprecher der Geschäftsführung der Volkswagen Sachsen GmbH, kritisierte, dass die Erfüllung gesetzlicher Pflichten Ausmaße angenommen habe, die den Unternehmen kaum noch Zeit zu produzieren ließen. So müsse für die Umsetzung des seit August geltenden Umweltstatistikgesetzes «unproduktives Personal» vorgehalten und mit nicht abschätzbaren Messplatzinvestitionen gerechnet werden. Dies schwäche die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.
Das VW-Motorenwerk ist das 483. Mitglied der seit 1998 bestehenden Umweltallianz Sachsen. In der freiwilligen und über gesetzliche Vorgaben hinausgehenden Vereinbarung werden die Kriterien für umweltgerechtes Verhalten den jeweiligen betrieblichen Bedingungen angepasst. Dafür werden die Teilnehmer von behördlichen Berichtspflichten entlastet.
Donnerstag 1. Dezember 2005, 13:48 Uhr
Industrie für radikale Beseitigung von Planungshemmnissen
Berlin (dpa) - Mehrere Industrieverbände haben die schwarz-rote Bundesregierung zu noch weitergehenden Lockerungen des Planungsrechts aufgefordert als von Schwarz-Rot geplant. Es werde «dringend Zeit, wirtschaftliche Interessen und Umweltschutz ins Gleichgewicht zu bringen».
Das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Carsten Kreklau, auf einer Tagung mit den Fachverbänden Bau- und Zementindustrie. Besonders ärgerlich sei die «schädliche Wirkung» umweltrechtlicher Verbandsklagen. «Klagerechte von gar nicht unmittelbar Betroffenen setzen Unternehmen und auch den Staat als Bauherrn einer unzumutbaren Rechts- und Planungsunsicherheit aus. Das ist ein Investitionshemmnis erster Güte.»
Eine bessere Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern im Rahmen einer «verkehrspolitischen Föderalismusreform» verlangte der Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Zementindustrie, Karl Gernandt. Dann könnten Bauvorhaben beschleunigt werden.
Thema der Tagung war der «Infrastrukturausbau in Deutschland im Griff der Überregulierung». Kreklau nannte es ein «sehr positives Signal», dass sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) schon in den ersten Amtstagen für kürzere Planungszeiten eingesetzt habe. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung müsse zügig ins parlamentarische Verfahren kommen.
Gernandt kritisierte hohe Verwaltungskosten durch viele Abstimmungen zwischen Bund und Ländern, mangelnden Einfluss des Bundes auf Organisation und Ablauf der Auftragsverwaltung sowie langwierige Planungsprozesse. Dies alles sei zum Hemmnis für einen bedarfsgerechten und zeitnahen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur geworden. «Wir setzen darauf, dass sich die neue Bundesregierung nun wirklich zu einem tief greifenden Bürokratieabbau durchringt.» Ein schlanker Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriere, werde nicht nur handlungsfähiger, sondern schaffe zugleich nötigen Freiraum für mehr privatwirtschaftliches Engagement im Infrastrukturausbau.
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie beklagt, dass sich die Anzahl staatlich-technischer Regelungen in den letzten 20 Jahren mehr als vervierfacht habe. «Insbesondere im Bereich des Umweltschutzes hat sich die Regelungstiefe derart beschleunigt, dass viele Unternehmen inzwischen den Überblick verlieren, welche Gesetze, Verordnungen und Vorschriften für sie maßgeblich sind», meinte Verbands-Vizepräsident Klaus-Dieter Ehlers. In der Praxis führten sie zum Ausschluss von Bauverfahren, Arbeitsweisen oder Bauprodukten. «Ein fairer Interessenausgleich zwischen den Belangen des Umwelt- und Arbeitsschutzes einerseits und den wirtschaftlichen Interessen andererseits findet derzeit nicht statt.»
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