Aktuell

Vor der WTO-Ministerkonferenz

Wie die Urwälder dem Freihandel zum Opfer fallen

Von Sigrid Totz, Greenpeace-Online, 9.12.05

Die Welthandelsorganisation (WTO) will den Marktzugang für Industriegüter erleichtern. Dazu zählt sie unter anderem Holz aus den letzten Urwäldern der Erde. Was das für die Wälder bedeutet, zeigt Greenpeace in einer neuen Studie: Trading away the ancient forests (Wie die Urwälder wegverhandelt werden). Sie ist am Freitag in Hongkong veröffentlicht worden, vom 13. bis 18. Dezember die sechste WTO-Ministerkonferenz stattfindet.

Der geplante erleichterte Marktzugang für Industriegüter fördert die Zerstörung der Urwälder. Notwendige Urwaldschutzmaßnahmen wie Einfuhrverbote von Holz aus Urwaldzerstörung oder die Kennzeichnung von Öko-Holz widersprechen zudem laut WTO dem Freihandel. Das ist das Ergebnis der Studie , die Greenpeace heute in Hongkong veröffentlicht hat. Holz gehört zu den Industriegütern, über deren Handelsliberalisierung Vertreter aus 149 Ländern auf der sechsten WTO-Ministerkonferenz vom 13. bis 18. Dezember in Hongkong verhandeln werden.

"Urwälder, Holz und Holzprodukte gehören nicht auf den Verhandlungstisch der WTO," fordert Martin Kaiser, Waldexperte von Greenpeace. "Sonst landen unsere letzten Urwälder noch restlos auf der Welthandelsflotte." Laut Welternährungsorganisation FAO gehen pro Jahr nach aktuellen Zahlen über 13 Millionen Hektar Urwald verloren. Das entspricht der Fläche Griechenlands. Der grenzüberschreitende Holzhandel hat einen Wert von 200 Milliarden US-Dollar jährlich.

Bisher ging es in der WTO vor allem um die Handelsliberalisierung von landwirtschaftlichen Produkten und Dienstleistungen. Jetzt will die WTO unter dem Stichwort NAMA (non-agricultural market access) auch Verhandlungen darüber führen, wie Industriegüter, zum Beispiel Holzprodukte, leichter exportiert und importiert werden können.

Für die WTO ist dabei ein Schrank aus Holz, bei dessen Einschlag Urwälder zerstört wurden, das gleiche wie ein Schrank aus Öko-Holz. Wer Öko-Holz bevorzugt, verzerrt laut WTO den freien Wettbewerb. Ein Staat, der aus ökologischen Gründen die Einfuhr von Urwaldholz verbieten oder bei öffentlichen Bauten nur Holz mit dem Öko-Siegel FSC verwenden möchte, riskiert einen Streit mit der WTO. Allein die Drohung mit einem WTO-Streitfall schreckt viele Regierungen vor Urwaldschutz ab, da Strafzölle in Millionenhöhe drohen können.

Ein Beispiel: Die Bundesregierung hat ein von Greenpeace angestoßenes Urwaldschutzgesetz vorgelegt. Danach sollen der Besitz und der Handel mit Holz aus illegalen Quellen und aus Urwaldzerstörung strafbar werden. Auch aus Sorge vor Handelssanktionen bleibt die Umsetzung bisher auf der Strecke.

"Regierungen müssen das Recht haben, die Urwaldkrise zu bremsen, indem sie ihre Grenzen für illegal gefälltes Holz oder Holz aus Urwaldzerstörung schließen," sagt Martin Kaiser. "Denn nur wenn den Holzkonzernen der lukrative Absatzmarkt versperrt wird, können die Wälder aufatmen und die Waldbesitzer in Deutschland lachen." Denn die Importe aus Raubbau sind vielfach günstiger als Holz aus ökologischer und sozial gerechter Waldnutzung.

Die Greenpeace-Studie zeigt, dass die fortschreitende Urwaldzerstörung Menschen heimatlos macht und in die Armut treibt. Aber auch aus wirtschaftlicher Sicht ist der angestrebte WTO-Freihandel für Holzprodukte langfristig nicht sinnvoll. Denn wenn die Zerstörung der Urwälder so weiter geht, gibt es in der nächsten Generation nur noch minderwertiges Plantagenholz.

Greenpeace: Trading away the ancient forests


Freitag 9. Dezember 2005, 09:00 Uhr

AP-Interview «Hongkong platzen lassen»

Berlin (AP) Globalisierungskritische Bewegungen wie Attac, Weed und BUND hoffen auf ein Scheitern der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) kommende Woche in Hongkong. Darüber sprach die Nachrichtenagentur AP in Berlin mit dem Handelsexperten Peter Fuchs von WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung).

AP: Warum fahren mehrere Nichtregierungsorganisationen, darunter auch Weed, mit dem Slogan «Hongkong platzen lassen» zur WTO-Ministerkonferenz?

Fuchs: Der bisherige Verlauf der Welthandelsrunde und der Entwurf für eine Abschlusserklärung lassen leider überhaupt nicht erwarten, dass dort etwas Hilfreiches für Entwicklungsländer, die Menschenrechte, den Umweltschutz und die soziale Sicherung herauskommt. Stattdessen soll die bisherige aggressive Freihandels- und Konzernrechte-Agenda weiter vorangetrieben werden. Das muss aus Sicht der Zivilgesellschaft gestoppt werden.

AP: Wenn es nach Ihnen ginge - was sollte die WTO in Hongkong beschließen und wie sollte sie umgestaltet werden?

Fuchs: Die Konferenz sollte feststellen, dass die herrschende Welthandelspolitik in einer fundamentalen Krise steckt, weil die geltenden Regeln zum Beispiel nicht den Wohlstand in den armen Ländern vermehren. Zum zweiten müsste die WTO genau untersuchen, welche Auswirkungen die Liberalisierung der Märkte für Agrarerzeugnisse, Industriegüter und Dienstleistungen hat. Man darf nicht nur auf die wirtschaftlichen Effekte schielen, sondern muss die teils fatalen Folgen für Beschäftigung, Umwelt, Menschenrechte und zum Beispiel die Lebensbedingungen von Kleinbauern betrachten.

AP: Bisher steht in den Verhandlungen über offenere Agrarmärkte vor allem die EU am Pranger. Zu Recht?

Fuchs: Ja. Aber gleiches gilt für die USA und alle jene, die sich für eine weiterhin subventionsorientierte und industriell geprägte Landwirtschaft einsetzen und aggressiv auf einen Marktzugang in den Entwicklungsländern dringen. Aber auch die mächtigen, multinationalen Agrarkonzerne müssten in ihre Schranken gewiesen werden, denn Agrarerzeugnisse sollten dem fundamentalen Menschenrecht auf Nahrung dienen. Sie sind keine x-beliebige Ware, für die der Markt immer weiter liberalisiert werden kann.

AP: Wie stark werden die Proteste von Globalisierungsgegnern in Hongkong sein?

Fuchs: Es ist natürlich ein teures Privileg, nach China zu fliegen, um dort zu protestieren und kritische Analysen zu präsentieren. In Hongkong gibt es aber eine breite Demokratiebewegung, die Hunderttausende mobilisieren kann. Andererseits herrscht in der Finanzmetropole aber eine breite grundsätzliche Zustimmung zum Freihandel und internationaler Politik. Nicht zuletzt wird auch die internationale Szene mit Workshops und Straßenaktionen auf sich aufmerksam machen. Dabei ist die Teilnehmerzahl nicht unbedingt ausschlaggebend.

AP: Unter dem Stichwort NAMA wird in Hongkong auch über den Marktzugang für so genannte Nicht-Agrargüter gesprochen - wo liegen hier die Risiken?

Fuchs: Problematisch ist, dass es dabei nicht nur um Industriegüter geht, sondern auch um Fischerei- und Forstprodukte, also um ökologisch sensible Sparten. Die Industrieländer verfolgen hier eine aggressive Liberalisierungspolitik mit dem Ziel eines möglichst weitgehenden Abbaus von Zöllen und anderer Handelshemmnisse. Unter letzteres könnten aber auch Regulierungen wie etwa Ökosiegel fallen, die dem Umwelt- oder Gesundheitsschutz dienen. Drastische Zollsenkungen würden den Entwicklungsländern zudem die Möglichkeit nehmen, eigene Industriezweige mit etwas Schutz überhaupt aufzubauen und weltmarktfähig zu machen. Zum zweiten sind Zölle für viele dieser Länder eine wichtige Quelle für die Staatseinnahmen, anders als in den Industrieländern.

(Die Fragen stellte AP-Korrespondent Torsten Holtz)


8. November, 2005

Oxfam: Reiche Länder haben WTO-"Entwicklungsrunde" ins Gegenteil verkehrt

Berlin/Genf/Oxford (ots) - Die von den reichen Ländern versprochene Reform des Welthandels zugunsten der Entwicklungsländer wird nach Einschätzung der internationalen Hilfsorganisation Oxfam ausbleiben. Die Industriestaaten "fordern immer größere Zugeständnisse von armen Ländern, geben aber selbst sehr wenig dafür", erklärte Oxfam im Hinblick auf das 6. Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) in der kommenden Woche in Hongkong (13.-18. Dezember). Die Versprechen zur Reform des Welthandels, die die reichen Länder vor vier Jahren in Doha abgaben, würden in Hongkong "wohl gebrochen", warnte Oxfam International in einem neuen Bericht.

Handel habe das Potential, "Millionen Menschen aus der Armut zu helfen", so Oxfam. Die "Entwicklungsrunde" sei jedoch ins Gegenteil verkehrt worden. "Diese Verhandlungen sollten die erforderlichen Reformvorschläge hervorbringen, um Entwicklung anzukurbeln. Aber das Hin und Her zwischen den reichen Ländern hat nichts als Stillstand hervorgerufen und die Verhandlungen entgleisen lassen. Eine solche Politik wird das Leben armer Menschen nicht verbessern", sagte Phil Bloomer, Leiter von Oxfams "Make Trade Fair"-Kampagne.

"Zudem bestehen die reichen Länder darauf, dass die armen Länder weit reichende Zugeständnisse machen. Diese harten Einschnitte - 'blood on the floor' - von anderen WTO-Mitgliedern bräuchten sie, um das Abkommen zuhause verkaufen zu können. Eine solche Machtpolitik verkehrt die Entwicklungsversprechungen von Doha in ihr Gegenteil. Auf dem derzeitigen Kurs werden die Verhandlungen kaum Nutzen für die Armen bringen und den Entwicklungsländern sogar Schaden zufügen", so Bloomer.

Eine Reform des Agarhandels ist nach Ansicht von Oxfam unumgänglich, um den ärmsten Menschen der Welt zu helfen. Dennoch hätten die reichen Länder ihre Versprechen, das Dumping zu beenden und den Marktzugang für Importe aus armen Ländern zu verbessern, nicht gehalten. Bei Baumwolle, einem der krassesten Beispiele für den negativen Einfluss von Dumping auf afrikanische Bauern, gebe es keine Fortschritte. Gleichzeitig werde der Druck auf Entwicklungsländer erhöht, sogar zu Lasten ihrer verarmten Bauern die Märkte zu öffnen.

Dem Oxfam-Bericht zufolge geben die Verhandlungen zu Industrie-Zöllen noch größeren Anlass zur Besorgnis. Im Falle einer Umsetzung der gegenwärtigen Vorschläge könnten in vielen armen Ländern ganze Industrien zerstört werden. Entwickelte Länder hätten darauf gedrängt, dass die Zölle in Entwicklungsländern stärker als in reichen Ländern gesenkt werden - in direktem Widerspruch zu den in Doha gemachten Versprechen, armen Ländern geringere Zollsenkungen zu erlauben.

In den Gesprächen über Dienstleistungen versuchten die reichen Länder, die Spielregeln zu ändern. Anstatt der in Doha beschlossenen "opt-in"-Methode (freiwillige Angebote) zu folgen, verlangten sie nun ein "Benchmarking" - eine Mindestverpflichtung von allen Mitgliedern hinsichtlich der Anzahl der Sektoren und des Grades der Öffnung, was armen Ländern eine verfrühte Liberalisierung aufzwingen könnte.

Für Entwicklungsländer wichtige Belange hingegen würden verdrängt, so Oxfam. "Es gab kaum Fortschritte im Festlegen von Details der versprochenen 'besonderen und differenzierten Behandlung' für arme Länder, neue WTO-Mitglieder werden genötigt, harte Beitrittsbedingungen zu akzeptieren und die Unterstützung für arme Länder bei der Implementierung existierender WTO-Abmachungen ist völlig unzureichend".

Zwar hätten die reichen Länder einigen Entwicklungsbelangen etwas Aufmerksamkeit geschenkt, wie z.B. "Entwicklungshilfe für den Handel", Handelserleichterung und Präferenzerosion, aber Oxfam ist besorgt, dass dieses "kleine Entwicklungspaket" die Entwicklungsländer dazu nötigen solle, auf anderen Gebieten schädliche Zugeständnisse zu machen.

"Damit diese Gespräche Erfolg haben, müssen die mächtigen Länder, angeführt von der EU und den USA, ihre Versprechen wahr machen und Entwicklung in den Mittelpunkt jeder einzelnen Vereinbarung stellen. Alles andere wäre ein Bruch der Doha-Deklaration. Der Ball ist eindeutig im Feld der reichen Länder", so Bloomer.

Der Bericht schließt mit der Einschätzung, dass die gegenwärtig vorliegenden Verhandlungsangebote nicht der Entwicklung dienten und "dass sie sogar mehr Schlechtes als Gutes bewirken könnten". "Wenn die jetzige Kompromisslosigkeit der reichen Länder anhält, werden die Handelsgespräche scheitern oder Entscheidungen zumindest bis weit ins nächste Jahrzehnt aufgeschoben. Das schlimmste Ergebnis wäre ein schlechtes Abkommen, das auf lange Zeit Handelsregeln in Stein meißelt, die Entwicklung behindern. Einem solchen Deal sollten die armen Länder nicht zustimmen müssen."

Leider seien die möglichen Alternativen zu einem Abkommen in der WTO für die Entwicklungsländer ebenso unattraktiv, räumt Oxfam ein. "Regionale und bilaterale Handelsabkommen mit der EU und den USA bedeuten für die Entwicklungsaussichten ein noch größeres Risiko."

Oxfam-Bericht "Blood on the floor - How rich countries have squeezed development out of the WTO Doha negotiations"
Oxfam


150 Organisationen fordern Stopp der WTO-Verhandlungen

epo.de, 07.12.2005

Hongkong/Frankfurt. - Eine Woche vor Beginn der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong haben mehr als 150 soziale Bewegungen, Gewerkschaften und nichtstaatliche Organisationen (NGOs) die Politik der Welthandelsorganisation in einer gemeinsamen Stellungnahme scharf kritisiert und einen Stopp der Verhandlungen gefordert. Die so genannte Entwicklungsrunde der WTO sei "ein Rezept für die massenhafte Zerstörung von Existenzen, für Massenarbeitslosigkeit und die Verschlechterung von Arbeitsverhältnissen", heißt es in dem gemeinsamen Papier, das aus Deutschland neben Attac auch Organisationen wie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unterzeichnet haben.

Das neoliberale Versprechen, dass Freihandel zu Wachstum führe und damit die Armut reduziere, habe sich nicht erfüllt, sagte Alexis Passadakis von der Attac-Arbeitsgruppe Welthandel: "Weltweit steigen Arbeitslosigkeit und Armut, während das Wirtschaftswachstum mit zunehmender Liberalisierung immer geringer wird." Nach Angaben der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sank das weltweite Wachstum pro Kopf von 3,6 Prozent in den 60er Jahren auf 1,1 Prozent in den 90ern; gleichzeitig nahm die Arbeitslosigkeit in den meisten Weltregionen zu und die Zahl der Hungernden stieg.

Die Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Produkten habe verheerende Auswirkungen auf die kleinbäuerlichen Betriebe im Süden gehabt, sagte Henry Saragih, internationaler Koordinator der Kleinbauern-Bewegung "La Via Campesina", die das Papier mit erarbeitet hat. "Die einzigen Gewinner sind die Konzerne des globalen Agro-Business." Beim Handel mit Industriegütern, bei dem vor allem die USA und die EU auf weitere Zollsenkungen drängen, drohten ebenfalls gefährliche Konsequenzen, schreiben die Organisationen: "Wenn billige Importe Länder mit schwachen industriellen Sektoren überschwemmen, werden deren Industrien ausgelöscht und die Arbeitslosigkeit steigt."

Um gegen die Politik der Welthandelsorganisation zu protestieren, finden am 10. ezember weltweit Aktionen statt. Attac Deutschland ist in Berlin und zahlreichen weiteren Städten aktiv und informiert über die Auswirkungen der WTO-Regeln. Zudem besteht unter www.stop-wto.org die Möglichkeit, "online zu demonstrieren". Attac


BGA: WTO-Ministerkonferenz in Hongkong muss ein Erfolg werden

epo.de, 07.12.2005

Berlin. - Die deutsche Wirtschaft sei weltweit auf offene Absatz- und Beschaffungsmärkte angewiesen. Deshalb müsse die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong - auch wegen der "nach wie vor lahmenden Binnenkonjunktur" - ein Erfolg werden, erklärte der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) am Mittwoch in Berlin. Wenige Tage vor Hongkong müssten die WTO-Mitglieder "endlich die notwendige Flexibilität aufbringen, damit substantielle Liberalisierungsfortschritte erreicht werden können".

Wenige Tage vor der Ministerkonferenz in Hongkong forderte der deutsche Groß- und Außenhandel alle WTO-Mitglieder auf, ihre Anstrengungen im Hinblick auf eine ehrgeizige Liberalisierung des Welthandels zu intensivieren. "Die WTO-Mitglieder sind aufgerufen, die bisherige Blockadepolitik aufzulösen", sagte BGA-Präsident Anton F. Börner im Anschluss an die Sitzung des BGA-Außenwirtschaftsauschusses in Berlin.

Der BGA erwartet von der WTO-Ministerkonferenz substantielle Fortschritte in den wesentlichen Verhandlungsbereichen. In Hongkong müssten sich die WTO-Mitglieder zu einem spürbaren Abbau aller tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse bei Industriegütern, landwirtschaftlichen Erzeugnissen und den Dienstleistungen durchringen. Die Verhandlungen in den einzelnen Bereichen dürften nicht länger isoliert geführt werden. "Scheitert die Ministerkonferenz in Hongkong, wäre das Vertrauen in die multilaterale Handelspolitik nachhaltig gestört", warnte der BGA-Präsident.

Die vom BGA geforderte Verbindung aller Bereiche, über die verhandelt wird, würde es den Industrieländern erlauben, sich beispielsweise die Öffnung der Märkte im Dienstleistungsbereich in den Entwicklungsländern mit einigen Zugeständnissen in anderen Bereichen, etwa dem teilweisen Abbau von Agrarsubventionen zu "erkaufen", so die Analyse von Nichtregierungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit (NRO). Die EU könne aufgrund des Widerstandes der französichen Agrarlobby aber eigentlich keine Subventionen abbauen, ohne "die Bauern in Europa zu verkaufen", so Michael Frein vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) in Bonn. Die EU-Kommission stehe hinter dem BGA-Vorschlag, der auch darauf abzielen könne, die Entwicklungsländer gegeneinander auszuspielen.

"In Hongkong geht es darum, die entscheidenden Weichenstellungen für den erfolgreichen Abschluss der laufenden Welthandelsrunde zum Ende des Jahres 2006 vorzunehmen", erklärte BGA-Präsident Börner. "Die EU sollte ihre Interessen und Prioritäten klar und eindeutig definieren. Der Agrarsektor darf nicht zum Bremsklotz für die weitere Liberalisierung des Welthandels werden. Eine Öffnung der Agrarmärkte muss das Ziel der Verhandlungen bleiben. Das jüngst von der EU vorgelegte Angebot ist insoweit nur ein erster Schritt. Aber selbstverständlich müssen auch andere Handelspartner ihren Beitrag zum Gelingen von Hongkong leisten", sagte Börner. BGA


Attac und EED kritisieren WTO-Beschluss zum Medikamenten-Export

epo.de, 07.12.2005

Frankfurt/Bonn. - Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) haben die jüngste WTO-Entscheidung zum Medikamenten-Export als unzureichend kritisiert. "Eine wichtige Chance wurde vertan", sagte Oliver Moldenhauer vom Attac-Koordinierungskreis. "Kurz vor der Ministerkonferenz in Hongkong versucht die WTO, ihr Image zu verbessern, indem sie eine unzureichende Regelung festschreibt. Das ist PR auf Kosten der Menschen, die auf bezahlbare Medikamente etwa gegen AIDS angewiesen sind." Deutschlands Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul begrüßte die Einigung hingegen.

Die WTO hatte am Dienstag entschieden, das Trips-Abkommen über geistige Eigentumsrechte zu verändern, um Entwicklungsländern den Import von Generika-Medikamenten zu ermöglichen. Grundlage ist eine Übergangsregelung aus dem Jahr 2003. Doch deren Bedingungen sind laut EED so kompliziert, dass das Verfahren noch in keinem Fall angewendet worden ist. "Ausgerechnet diese komplizierte und ineffektive Regelung, von der noch kein einziger Kranker profitiert hat, soll nun dauerhaft festgeschrieben werden", sagte Michael Frein, Referent für Welthandelsfragen beim Evangelischen Entwicklungsdienst. "Dieser Beschluss ist keine gute Nachricht für die Armen in Entwicklungsländern." Ein Vorschlag afrikanischer Staaten, die Regelung zu vereinfachen, war kürzlich abgelehnt worden - auch mit den Stimmen der EU.

Weil die jetzt beschlossene Regelung nur die Lieferung von einem bestimmten Produktions- in ein bestimmtes Verbrauchsland vorsehe, so Attac und EED, sei keine weltweite Ausschreibung möglich. Es sei unwahrscheinlich, dass so tatsächlich günstige Preise zustande kommen. Hinzu komme, dass mit Indien ein wichtiges Herstellungsland von Generika auf Druck der WTO einen Patentschutz für neue Medikamente einführen musste. Hierdurch drohe sich die Versorgungslage zu verschlechtern.

Statt der nun beschlossenen Regelung, die noch von den WTO-Mitgliedstaaten verabschiedet werden muss, werden Attac und der EED in Hongkong darauf drängen, das Trips-Abkommen grundlegend zu überarbeiten.

Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) begrüßte die WTO-Entscheidung hingegen. "Nun können Entwicklungsländer nicht nur selbst Nachahmerpräparate gegen übertragbare Krankheiten kostengünstig herstellen, sondern auch in andere Entwicklungsländer exportieren", erklärte die Ministerin. "Diese Entscheidung hatte sich viel zu lange hingezogen. Es ist gut, dass es nun endlich eine Einigung gibt. Denn damit können mehr und mehr arme Menschen mit hochwertigen Medikamenten gegen so tückische Krankheiten wie HIV/Aids oder Tuberkulose versorgt werden."

Seit langem setze sich Wieczorek-Zeul dafür ein, dass arme Menschen in Entwicklungsländern mit kostengünstigen, aber hochwertigen Medikamenten versorgt werden, heißt es in einer Mitteilung des Entwicklungsministeriums. Ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit liege beispielsweise darin, die Generika-Produktion in Entwicklungsländern aufzubauen. "Zudem habe ich immer dafür gekämpft, dass die Menschen, die bedürftig sind, auch die bestmögliche medizinische Betreuung erhalten. Es geht schließlich um den Schutz von Patienten, nicht von Patenten", so Wieczorek-Zeul.

Des weiteren begrüßte Wieczorek-Zeul die Einigung als "wichtiges politisches Signal vor der in der kommenden Woche stattfindenden WTO-Ministerkonferenz in Hongkong". "Nun bleibt zu hoffen, dass es noch vor oder spätestens in Hongkong gelingt, auch Einigkeit über die anderen Elemente des Entwicklungspakets herzustellen - vor allem den zoll- und quotenfreien Marktzugang für die ärmsten Entwicklungsländer und eine vorgezogene Lösung des Baumwollproblems", sagte die Ministerin.

Der Einigung im TRIPs-Rat waren eineinhalbjährige zähe Verhandlungen vorausgegangen, die vor allem durch die vollkommen gegensätzlichen Positionen der afrikanischen Gruppe einerseits und den USA andererseits gekennzeichnet waren. Vor allem die EU habe "durch ihre vermittelnde Rolle" dazu beigetragen, diesen Kompromiss noch vor der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong zu finden, lautet die Einschätzung des BMZ.

"Die Entscheidung des allgemeinen WTO-Rates zur Fixierung der Übergangslösung vom 30. August 2003 ist aus unserer Sicht unverständlich und kontraproduktiv", sagte Katja Roll, politische Koordinatorin des AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN AIDS. "Nun wurde eine Lösung zementiert, die bislang keinerlei Tragfähigkeit bewiesen hat." Angebracht und notwendig wäre es gewesen, zunächst die Funktionsfähigkeit der bestehenden Übergangslösung genau zu prüfen, so Roll.

Attac
Evangelischer Entwicklungsdienst (EED)
BMZ



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