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Aktuell
Abschluss UN-Klimakonferenz
Samstag 10. Dezember 2005, 15:00 Uhr
Kyoto-Protokoll wird fortgeschrieben
Montréal (AFP) - Die UN-Klimakonferenz in Montréal hat sich auf eine Fortschreibung des Kyoto-Protokolls geeinigt. Nach zweiwöchigen Beratungen beschlossen die Delegierten im Plenum, für die Zeit nach 2012 sollten weitere Vereinbarungen zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen ausgehandelt werden. Die Einigung, die keine konkreten Verpflichtungen zur Reduzierung der Emissionen enthält, wurde auch von den USA akzeptiert, die das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben. Die Kyoto-Unterzeichnerstaaten vereinbarten ihrerseits, neue Grenzwerte über 2012 hinaus auszuhandeln.
"Wir werden die Menschheit mit ihrem Planeten aussöhnen", sagte der kanadische Umweltminister Stéphane Dion. Rund 10.000 Delegierte aus 189 Ländern berieten rund zwei Wochen lang über Maßnahmen gegen die Erderwärmung und die Verlängerung des Kyoto-Protokolls. Als Gastgeberland bemühte sich Kanada intensiv, die USA in die Vereinbarungen einzubeziehen und ein Scheitern der Klimakonferenz zu verhindern. Mit nur vier Prozent der Weltbevölkerung sind die USA für ein Viertel der Emissionen von Treibhausgasen verantwortlich. Der frühere US-Präsident Bill Clinton hatte am Freitag die Abwendung der USA vom Kyoto-Protokoll kritisiert. Die Vereinigten Staaten seien beim Klimaschutz "der schlimmste Missetäter", sagte Clinton.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich schon vor der abschließenden Einigung im Plenum zuversichtlich, dass sich die Klimapolitik der USA langfristig ändern werde. Auf Dauer würden sich die USA in dieser Frage nicht isolieren wollen, sagte Gabriel im Deutschlandfunk.
Die Konferenz in Montréal sollte ursprünglich bereits am Freitag enden. Bis zuletzt wurde jedoch um Verfahrenseinwände Russlands und die grundsätzliche Weigerung der USA gerungen, sich auf Grenzwerte für die Emissionen festzulegen. Der von Kanada vorgeschlagene Kompromiss benennt keine festen Ziele und schreibt keine konkreten Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen vor.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte die Einigung. Die Ergebnisse zeigten, "dass das Kyoto-Protokoll lebt und wir darauf aufbauen können". Vor dem Hintergrund der immensen Bedrohung durch den Klimawandel gleiche das Tempo der Verhandlungen aber eher dem "Gang einer lahmen Ente". Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach davon, dass das Kyoto-Protokoll "wie Phoenix aus der Asche" zum Leben erwacht sei.
Samstag 10. Dezember 2005, 16:57 Uhr
UN-Klimagipfel geht mit wichtigem Teilerfolg zu Ende
Montreal (AP) Mit einem wichtigen Teilerfolg ist der UN-Klimagipfel zu Ende gegangen: Mehr als 150 Teilnehmer-Staaten einigten sich auf neue Verhandlungen über künftige Klimaschutzziele, allerdings gelang es ihnen nicht, die USA einzubinden. Die US-Delegation erklärte sich lediglich zu Sondierungsgesprächen bereit, schloss «Verhandlungen über neue Zusagen» aber ausdrücklich aus. Teilnehmer und Umweltorganisationen bewerteten den am Samstag in Montreal zu Ende gegangenen Gipfel dennoch als Erfolg.
Der deutsche Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sprach von einer «historischen Übereinkunft». «Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es eine zweite Kyoto-Phase gibt, die nahtlos an die erste anschließt mit noch stärkeren Zielen für die Industrieländer», sagte der SPD-Politiker der «Welt am Sonntag». Das gebe auch der Wirtschaft die notwendige Sicherheit, langfristig in Klimaschutzprojekte zu investieren. Nun könnten die Verhandlungen über künftige Klimaschutzziele für die Industrieländer starten.
«Gleichzeitig haben wir uns auf einen Finanzierungsmechanismus verständigt für Anpassungsmaßnahmen an bereits erfolgte Klimaschäden in den Entwicklungsländern», sagte Gabriel. Gemeint seien etwa Deichbauten. Deutschland müsse die Vereinbarung von Montreal nun «engagiert umsetzen und offensiv zur Modernisierung der Volkswirtschaft nutzen», betonte der Minister. Kein anderes Land habe auf Grund seiner Forschung und Ingenieursarbeit in der Umwelttechnologie so viele Möglichkeiten, daraus einen produktiven Prozess zu machen wie Deutschland.
Der Gastgeber, der kanadische Umweltminister Stephane Dion, sagte, man habe sich einigen können auf «eine Karte für die Zukunft, den Montreal Action Plan, MAP». Zugleich räumte er jedoch ein: «Ich hätte die USA lieber dabei gehabt.»
Die Umweltschutzorganisation WWF betonte die Signalwirkung der Einigung in Montreal ebenso wie Greenpeace, die allerdings die Haltung der USA kritisierte. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) begrüßte das Ergebnis des Gipfels als wichtigen Schritt in die richtige Richtung, forderte jedoch mehr Tempo bei den Verhandlungen.
Der frühere US-Präsident Bill Clinton empfahl Europa und anderen Staaten, Washington keine festen Klimaschutzziele wie im Kyoto-Protokoll aufzwingen zu wollen, sondern sich bei speziellen Energiespar-Projekten um Konsens zu bemühen.
Wegen anhaltender Meinungsverschiedenheiten hatten die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll bis zum Samstagmorgen angedauert, obwohl das Treffen eigentlich bereits am Freitag zu Ende gehen sollte. Die USA, die das Klimaschutzprotokoll boykottieren, lehnen verbindliche Festlegungen zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen auch für die Zeit nach 2012 ab.
Unter Wissenschaftlern gilt es inzwischen als Konsens, dass die von Autos, Kraftwerken und Industrie verursachte Emission von Kohlendioxid und anderen Gasen entscheidend zur weltweiten Temperaturerhöhung beigetragen hat - mit unabsehbaren Folgen für die Menschen in Küstenregionen oder in der Arktis. Der Anteil der USA am weltweiten Ausstoß der gefährlichen Treibhausgase liegt bei über 25 Prozent.
Die Konferenz von nahezu 10.000 Delegierten war die erste Klimakonferenz der Vereinten Nationen seit In-Kraft-Treten des Kyoto-Abkommens im Februar.
Samstag 10. Dezember 2005, 15:45 Uhr
Großes Lob für Ergebnisse der Klimakonferenz
Montréal (dpa) - Die Weltklimakonferenz in Montréal ist am Samstag erfolgreich zu Ende gegangen. Das Kyoto-Protokoll wurde zum Leben erweckt: Die mehr als 150 Mitgliedstaaten haben das detailreiche Regelwerk samt Kontrollsystem angenommen.
Zudem kann der Kyoto-Prozess nun über das Jahr 2012 hinaus weitergehen, denn die Mitgliedstaaten gaben in Montréal den Startschuss für Verhandlungen zu neuen Treibhausgas-Zielen der Industrieländer. Die Diskussionen über die Einbindung von ärmeren Staaten sollen 2006 beginnen. Auch über die Weiterführung der Klimarahmenkonvention von Rio de Janeiro 1992 herrschte Einigung. Bei dieser Konvention sind auch die USA dabei.
«Das war eine der produktivsten UN-Klimakonferenzen jemals», sagte der amtierende Chef des UN-Klimasekretariats, Richard Kinley. Er nannte es einen «historischen Schritt», dass das Kyoto-Protokoll mit all seinen Regeln angenommen wurde. «Es gab Schlüsselentscheidungen auf mehreren Feldern», sagte der Präsident der Klimakonferenz, der kanadische Umweltminister Stéphane Dion. Er verwies zudem darauf, dass das Kyoto-Protokoll selbst verbessert worden sei. Auch Vertreter von Umweltverbänden sprachen von einem Erfolg des Treffens in Kanada.
«Ich glaube, wir haben ein wirklich gutes Ergebnis erreicht», betonte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Die wichtigste Botschaft sei, dass der Klimaschutzprozess vorangetrieben werde. Es werde nun auch beim Emissionshandel bleiben. Mit Blick auf Deutschland sagte er: «Wir wollen und müssen Vorbild sein, als eine der größten Industrienationen in der Welt, wenn wir wollen, dass uns andere folgen.»
Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung «Globale Umweltveränderungen» (WBGU) sprach von einem «kleinen Hoffnungsschimmer aus Montréal». Bei der Konferenz sei aber völlig unklar geblieben, ob und wann die USA sich zur Reduktion ihrer Emissionen verpflichten. «Die internationale Staatengemeinschaft sollte sich jedoch nicht durch einzelne Blockierer aufhalten lassen.»
Der Umweltverband WWF, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Umweltorganisation Greenpeace bewerteten die Konferenz als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. «Das ist ein Signal der internationalen Staatengemeinschaft, dass sie gemeinsam auch nach 2012 gegen die große Herausforderung Klimawandel etwas unternehmen will», sagte Regine Günther vom WWF.
Nach Ansicht des BUND gleicht das Tempo der Verhandlungen vor dem Hintergrund der immensen Bedrohung durch den Klimawandel aber «eher dem Gang einer lahmen Ente». «Die progressiven Staaten, und allen voran die EU, müssen jetzt dringend einen Gang hoch schalten», forderte Markus Steigenberger vom BUND. Greenpeace-Klimaexpertin Gabriela von Goerne bedauerte, dass sich die Kyoto-Staaten nicht für ein eindeutiges Enddatum der Verhandlungen über ein zukünftiges Klimaschutzregime bis 2008 ausgesprochen hätten. «Aber neben diesen kleinen Wermutstropfen bleibt das Fazit: Die internationale Staatengemeinschaft hat der Klimazerstörung endlich ernsthaft den Kampf angesagt.»
Insgesamt hat die Konferenz mehr als 40 Entscheidungen angenommen. Für die Klimarahmenkonvention wurde in Montréal ein Prozess mit vielen Workshops darüber vereinbart, wie der weltweite Klimaschutz nach dem Jahr 2012 weitergehen kann. Im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll sind hier die USA dabei. Konkrete Ziele sind bislang nicht abzusehen.
Kampf um Klimaschutz geht weiter
Die Konferenz kam überein, dass die Verhandlungen über künftige Klimaschutzziele für die Industrieländer beginnen können. Die USA bleiben abseits.
swissinfo und Agenturen, 10. Dezember 2005
Über 150 Länder, darunter die Schweiz, haben beschlossen, dass der Kyoto-Prozess nach Ablauf der ersten Runde im Jahr 2012 weitergehen kann.
In dem bis 2012 laufenden Protokoll haben rund 40 Industriestaaten, zu denen auch die Schweiz gehört, zugesagt, die Emission der Treibhausgase unter das Niveau von 1990 zu senken.
Die USA haben bereits dieses Abkommen abgelehnt und blockierten auch die nun auf der Konferenz diskutierten Anschlussregelungen.
Die Diskussionen über die Einbindung von ärmeren Staaten sollen dann 2006 beginnen. Auch über die Weiterführung der Klimarahmen-Konvention von Rio de Janeiro 1992 herrschte Einigung. Dieses Papier wurde auch von den USA akzeptiert, die das Kyoto- Protokoll nicht ratifiziert haben.
Kompromiss
Die Klimakonferenz sollte ursprünglich bereits am Freitag enden. Bis zuletzt wurde jedoch um Verfahrenseinwände Russlands und die grundsätzliche Weigerung der USA gerungen, sich auf Grenzwerte für die Treibhausgas-Emissionen festzulegen.
Kanada als Gastgeberland schlug daher einen Kompromiss vor, in dem keine festen Ziele benannt und keine konkreten Massnahmen zur Reduzierung der Emissionen vorgeschrieben wurden.
Vielmehr sollen in den beiden kommenden Jahren Arbeitsgruppen eingesetzt werden, die sich mit Möglichkeiten zu einer langfristigen Reduktion der Emissionen beschäftigen.
Halbvolles Glas
Die Schweizer Delegation hat die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Montreal als sehr ermutigend bezeichnet. Die Unterzeichnerstaaten des Kyoto-Protokolls hätten sich bereit erklärt, ihre Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel auch nach
2012 fortzusetzen, teilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit.
Der Direktor des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) Bruno Oberle, ist vor allem deshalb zufrieden, weil, wie er gegenüber swissinfo sagte, "die Gespräche unter den Vorgaben des Kyoto-Protokolls weitergehen."
Trotzdem, so Oberle weiter, hätte es die Schweiz begrüsst, wenn sich diejenigen Länder, welche Kyoto noch nicht unterzeichnet haben, dem Dialog angeschlossen hätten.
"Nun haben wir ein halbvolles Glas im Sinne, dass die Parteien bereit sind miteinander zu sprechen, aber nicht klar ist, wie die internationale Gemeinschaft künftig zusammenarbeiten will".
Greenpeace zufrieden
Greenpeace Schweiz hat sich sehr zufrieden gezeigt über den Ausgang der Weltklimakonferenz in Montreal. Es entspreche den Forderungen der Organisation, dass die weiteren Verhandlungen unter dem Kyoto-Protokoll weitergeführt würden.
Positiv wertet Greenpeace ausserdem, dass die Staaten in einer zweiten Verpflichtungsperiode über schärfere Reduktionsziele verhandeln wollen.
Für die Schweiz bedeute das, so Alexander Hauri, Klimaexperte von Greenpeace Schweiz gegenüber swissinfo, dass das Land seine Hausaufgaben machen muss. "Nur wer die Hausaufgaben macht, kann den andern sagen, er solle das auch tun", sagt Hauri.
Zwar könne man oft schon etwas die Hoffnung verlieren. "Aber ich denke, der Druck auf die Verantwortlichen wird ständig zunehmen, die Klimaveränderungen lassen sich heute nicht mehr leugnen."
Samstag 10. Dezember 2005, 16:53 Uhr
Analyse: Weg frei für Kyoto-Protokoll
Montréal (dpa) - Es war ein langer Verhandlungsmarathon für den Klimaschutz. Doch am Ende waren auf der Weltklimakonferenz von Montréal nur glückliche Gesichter zu sehen. Das Kyoto-Protokoll kann nach 2012 fortgesetzt werden und alle Staaten sitzen weiter gemeinsam im Boot der Klimarahmenkonvention von Rio de Janeiro 1992.
Die Delegierten hatten in 12 Tagen und zwei nahezu durchverhandelten Nächten am Samstagmorgen (Ortszeit) wegweisende Erfolge für den Klimaschutz erzielt: Sie nahmen das umfangreiche Regelwerk zum Kyoto-Protokoll an, samt dem Kontrollsystem über die Einhaltung der Ziele. Sie gaben den Startschuss für Verhandlungen zu weiteren Reduktionszielen der Industrieländer, so dass der Kyoto-Prozess nach 2012 weiterlaufen kann. Sie vereinbarten Diskussionen über die Einbeziehung ärmerer Staaten in den Klimaschutz von 2006 an. Und alle Länder - einschließlich der Vereinigten Staaten - wollen die Rio-Klimarahmenkonvention weiterführen.
Die USA hatten sich zunächst überhaupt geweigert, ernsthafte Diskussionen zu führen. Noch in der Nacht zum Freitag hatten sie vorübergehend die Verhandlungsräume verlassen. Doch sie gerieten gleich von mehreren Seiten unter Druck: Ein wichtiger Anstoß kam am Freitagmittag vom Überraschungsgast auf der Konferenz, dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton. Etliche US-Medien berichteten über seine aufrüttelnde Rede, in der er die Regierung von US-Präsident George W. Bush zum Klimaschutz drängte. Dies schade der US-Wirtschaft keinesfalls, vielmehr schaffe die neue Energietechnologie, wie etwa die Solartechnik, zahlreiche Arbeitsplätze. Vor der Rede hatte die Klimakonferenz in den US-Medien kaum eine Rolle gespielt.
Ein weiterer harter Punkt für die USA war der Zusammenhalt von EU, Entwicklungsländern, Japan und dem Gastgeberland Kanada, das sich sehr für einen Erfolg einsetzte. «Dass es den USA nicht gelungen ist, einzelne wichtige Länder herauszubrechen, hat sie isoliert und damit in eine ganz schwierige Verhandlungslage gebracht», erläuterte Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch.
Noch in der letzten Verhandlungsnacht hatte Russland starke Einwände erhoben. Es wollte die ärmeren Staaten früher als vorgesehen zur Diskussion um verbindliche Klimaschutzzielen bringen. «Alles hing zuletzt am seidenen Faden», sagte Karsten Sach, Verhandlungsleiter der deutschen Delegation. Aber nun sei er überglücklich.
Eine Überraschung für die meisten Beobachter war Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Er hatte auf der Klimakonferenz - gerade mal zwei Wochen nach Amtsantritt - seine erste große internationale Rede gehalten und erstaunliches Wissen und Verhandlungsgeschick bewiesen. Gabriel sagte, Deutschland habe mit seinen Ingenieuren und Wissenschaftlern das Potenzial, den Klimaschutz weiter voranzutreiben. Er verwies immer wieder auf die Wichtigkeit der ärmeren Staaten und die Notwendigkeit, ihr Vertrauen zu gewinnen. Ohne die ärmeren Staaten sei wirksamer Klimaschutz nicht möglich, sie sollten aber selbst freiwillige Vorschläge machen.
Einen «kleinen Schönheitsfehler» der Konferenz diagnostizierten die Umweltorganisationen jedoch. Der Gipfel sei zwar insgesamt ein Erfolg, schreibt etwa die Umweltstiftung WWF. Dennoch müsse das Tempo im Kampf gegen den Klimawandel erheblich erhöht werden. «Leider ist der Klimawandel immer noch schneller als die Politik», sagte WWF-Pressesprecher Jörn Ehlers.
Sonntag 11. Dezember 2005, 10:19 Uhr
Hintergrund: Die Vereinbarungen von Montréal
Montréal (dpa) - Die Klimakonferenz in Montréal hat mehr als 40 Entscheidungen getroffen. Darunter sind die Weiterentwicklung der Klimarahmenkonvention von Rio de Janeiro 1992 und die des Kyoto-Protokolls von 1997.
RIO-KLIMARAHMENKONVENTION: Die 189 Mitgliedsländer wollen einen Dialog in Gang setzen, um weitere Klimaschutzbemühungen im Rahmen der Konvention zu vereinbaren. Zunächst wurden mehrere Arbeitstreffen geplant. Die Konvention haben auch die USA ratifiziert.
KYOTO-REGELWERK: Die 157 Mitglieder haben das Kyoto-Protokoll mit Leben erfüllt. Sie haben die in Bonn und Marrakesch ausgehandelte detailreiche Gebrauchsanleitung dazu angenommen. Damit können die einzelnen Punkte wie Emissionshandel und Hilfen zur umweltfreundlichen Entwicklung ärmerer Staaten auch offiziell angewendet werden. Zudem wurde ein Sanktionsmechanismus für die Staaten beschlossen, die ihre Kyoto-Ziele nicht erreichen.
KYOTO 2: In den kommenden Jahren sollen neue Treibhausgas- Reduktionsziele für Industrieländer vereinbart werden, damit der Klimaschutz nach 2012 im Rahmen des Protokolls weitergehen kann. Die Ziele sollten dabei möglichst früh festgelegt werden, damit nach Ablauf von Kyoto 1 im Jahr 2012 keine Lücke entsteht. Unternehmen und Politik brauchen Planungssicherheit. Auch die Schwellenländer können Vorschläge über mögliche angemessene eigene Beiträge zum Klimaschutz machen.
HILFEN FÜR ENTWICKLUNGSLÄNDER (CDM): Einen Teil ihrer Klimaschutzziele können die Industrieländer durch klimafreundliche Projekte in ärmeren Staaten erfüllen. Derzeit stehen viele von den ärmeren Staaten gewünschte Projekte auf der Warteliste, weil das zuständige Gremium stark unterbesetzt ist. Daher hat die Konferenz beschlossen, den Ausschuss auszubauen. Deutschland will ihn mit einer Million US-Dollar (850 000 Euro) unterstützen. Die Mechanismen für saubere Entwicklung (CDM) sollen weiterentwickelt werden.
ANPASSUNGSPLAN VON BUENOS AIRES: Der 2004 in Buenos Airos vereinbarte Fünfjahresplan über Hilfen für arme Staaten zur Anpassung an den Klimawandel wurde verabschiedet. Nun soll unter anderem geprüft werden, wie man Klimaschäden als solche anerkennt. Zudem wurde ein Finanzierungssystem vereinbart.
WALDSCHUTZ ANERKENNEN: Der Vorschlag von Papua-Neuguinea und Costa Rica, den Erhalt der Wälder künftig im Rahmen des Klimaschutzes anrechnen zu lassen, wird geprüft. Regierungen und Umweltgruppen sollen bis zum 31. März 2006 dazu Stellung nehmen. Unklar ist, ob er unter dem Kyoto- oder dem Rio-Prozess weiter diskutiert wird. 20 Prozent des menschengemachten Kohlendioxidausstoßes entstehen laut Klimasekretariat durch die Verbrennung und Abholzung der Wälder.
KOHLENDIOXID VERSENKEN: Die Technik, Kohlendioxid in tiefe Bodenschichten zu pumpen, etwa in ehemalige Öl- oder Gaslager, soll weiter getestet werden.
Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz lebt - USA und Russland blockieren vergeblich
BUND Pressemitteilung, 10.12.05
Montréal/Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das Ergebnis des Klimagipfels in Kanada als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Regierungen von über 180 Staaten einigten sich Freitag Nacht auf eine Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls in den nächsten Jahren. Die Blockadeversuche der USA und Russlands scheiterten.
Markus Steigenberger, Vertreter des BUND in Montréal: „Die auf dem Klimagipfel in Montréal erzielten Ergebnisse zeigen, dass das Kyoto-Protokoll lebt und wir darauf aufbauen können. Aber vor dem Hintergrund der immensen Bedrohung durch den Klimawandel gleicht das Tempo der Verhandlungen eher dem Gang einer lahmen Ente. Die progressiven Staaten, und allen voran die EU, müssen jetzt dringend einen Gang hoch schalten. Montréal hat nur die Tür aufgestoßen."
Bei den Verhandlungen sei besonders die widersprüchliche Rolle der USA im Klimaschutz deutlich geworden. Während Bundesstaaten, Städtebündnisse und Industrieverbände in den USA mittlerweile ambitionierten Klimaschutz betrieben und engagierte Projekte vorweisen könnten, versuche die Bush-Regierung jeden Fortschritt nach Kräften zu verhindern.
Markus Steigenberger: „Das Verhalten der US-Delegierten war ungeheuerlich: Beleidigungen, Verzögerungstaktiken und Türen schlagen kennt man sonst eher aus dem Studentenparlament. Ähnlich destruktiv verhielt sich die russische Delegation, die noch in der letzten Nacht die Verhandlungen stundenlang aufhielt. Dass die anderen Staaten sich davon nicht haben beeindrucken lassen, ist ein wichtiges Zeichen. Damit ist endgültig klar: Wenn wir die USA wieder ins Boot holen wollen, müssen wir die Bush-Regierung links liegen lassen und andere US-amerikanische Initiativen unterstützen.“
Auf der Klimakonferenz in Montréal vom 28.11. bis 9.12. waren über 10.000 Teilnehmer aus 190 Staaten anwesend. Neben einem Fahrplan für die Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls wurden auch die letzten noch ausstehenden Beschlüsse für dessen Umsetzung gefasst. So wurden etwa der Clean Development Mechanism, die Joint Implementation und das Compliance Regime angenommen.
Samstag 10. Dezember 2005, 09:25 Uhr
Langes Ringen in Montréal um den Weg zum Klimaschutz
Montréal (dpa) - Auf der Klimakonferenz in Montréal haben die Staaten am Freitag bis tief in die Nacht zum Samstag (Ortszeit) hinter verschlossenen Türen um gemeinsame Wege zum Klimaschutz gerungen. Umstritten war vor allem, wie die 1992 vereinbarte Klimarahmenkonvention von Rio de Janeiro weitergeführt werden kann.
Wann das Plenum über die wichtigsten Punkte abstimmen könnte, war zunächst nicht vorhersehbar. Viele der Teilnehmer rechneten mit einem Ergebnis frühestens am Samstagmorgen (Ortszeit).
Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton hatte zuvor im Konferenzzentrum die Teilnehmerstaaten in einer bewegenden Rede zum Handeln aufgerufen. Falls man keine Treibhausgas-Reduktionsziele vereinbaren wolle, sollte man wenigstens über den gemeinsamen Einsatz für mehr alternative Energietechnik sprechen, sagte er mit Blick auf die US-Delegation bei der Klimakonferenz, ohne sie jedoch direkt zu nennen. «Wer kann es ablehnen, eine solche Diskussion zu haben?».
«Wir wissen, was gerade mit dem Klima passiert ... und wir haben eine Alternative», sagte Clinton vor 1000 bis 2000 begeisterten Zuhörern im Konferenzgebäude. Er betonte mehrmals, dass Klimaschutz insgesamt keine Arbeitsplätze vernichte, sondern eine Vielzahl schaffe, etwa durch den Bau von Solaranlagen oder effizienter Energietechnik. Klimaschutz schädige keinesfalls die Wirtschaft.
Angesichts der Gletscherschmelze, des Wandels der Meeresströme und weiterer Anzeichen gebe es keinen seriösen Zweifel mehr, dass Klimawandel bereits stattfinde, sagte Clinton. Er sehe weltweit jedoch eine Reihe guter Ansätze im Kampf gegen den Klimawandel. Allein in den USA gebe es elf Bundesstaaten, die ihren Kohlendioxid- Ausstoß begrenzen wollten, und viele städtische Initiativen.
Samstag 10. Dezember 2005, 11:11 Uhr
Krise bei der Klimakonferenz
Montréal (dpa) - Die Klimakonferenz in Montréal ist am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) ins Stocken geraten. Russland brachte überraschend Einwände gegen einen Punkt im Verhandlungspapier zum Kyoto-Protokoll ein.
In dem Papier wurde vorgeschlagen, dass die Verhandlungen über künftige Treibhausgas-Ziele starten sollten, allerdings ausdrücklich nur die für Industrieländer. Russland verlangte in der Nacht zum Samstag, auch die Entwicklungsländer im Rahmen dieses Punktes (Artikel 3, Paragraf 9 des Kyoto-Protokolls) einzubeziehen. Mehrere Staaten, nicht nur die Entwicklungsländer, sprachen sich im Plenum heftig dagegen aus.
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verwies auf die deutsch-russische Freundschaft und auf die vielen Probleme, die beide Länder in den vergangenen Jahren gemeinsam gelöst hätten. In einem eindringlichen Statement sagte er, diese historische Nacht solle nicht durch solche Einwände zunichte gemacht werden.
Russland hatte das Kyoto-Protokoll im November 2004 ratifiziert und damit ermöglicht, dass es im Februar 2005 in Kraft getreten ist. Innerhalb des Kremls gibt es jedoch weiterhin starke Vorbehalte gegen das Protokoll. Einige Russen befürchten, das Wirtschaftswachstum des Staates könne langfristig durch das Kyoto-Protokoll beeinträchtigt werden.
Sonntag 11. Dezember 2005, 07:03 Uhr
Österreich will sich in EU-Ratspräsidentschaft für Klima einsetzen
Montréal (dpa) - Österreich will den Klimaschutz zu einem wichtigen Schwerpunkt in seiner kommenden EU-Ratspräsidentschaft machen. Der Dialog über den Klimaschutz werde weiter verstärkt, unter anderem mit China, Indien und den USA, sagte der österreichische Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Josef Pröll, kurz nach Abschluss der Weltklimakonferenz in Montréal. Die war gestern erfolgreich zu Ende gegangen. Die mehr als 150 Mitgliedstaaten nahmen ein detailreiche Regelwerk samt Kontrollsystem an.
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