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Aktuell
Bilanz UN-Klimakonferenz (erweitert)
Sonntag 11. Dezember 2005, 13:48 Uhr
Umweltschützer werten UN-Klimakonferenz als Erfolg
Montréal (AFP) - Mit großer Erleichterung haben Politiker und Umweltschützer die Einigung der UN-Klimakonferenz auf ein Fortschreiben des Kyoto-Protokolls begrüßt. Es sei noch viel Arbeit nötig, doch nach dem Verhandlungsmarathon von Montréal werde sich "die Menschheit mit ihrem Planeten versöhnen", sagte der kanadische Umweltminister Stephane Dion am Samstag nach Abschluss der 13-tägigen Konferenz. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einer "historischen Übereinkunft".
"Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es eine zweite Kyoto-Phase gibt, die nahtlos an die erste anschließt mit noch stärkeren Zielen für die Industrieländer", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". Damit erhalte die Wirtschaft die notwendige Sicherheit, langfristig in Klimaschutzprojekte zu investieren. Deutschland müsse die Vereinbarung von Montréal nun "engagiert umsetzen und offensiv zur Modernisierung der Volkswirtschaft nutzen".
Der britische Premierminister Tony Blair sprach von einem "wichtigen Schritt im Kampf gegen den Klimawandel". Sein kanadischer Kollege Paul Martin sagte, Montréal markiere "einen entscheidenden und wichtigen Punkt". Die dort erzielte Einigung gebe "neuen Schwung" im Kampf gegen die globale Erwärmung.
Auch die Umweltorganisationen werteten die Konferenz übereinstimmend als Erfolg, nicht zuletzt, weil die internationale Gemeinschaft die USA und Russland zu einer Einigung gezwungen hätten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte, die Ergebnisse zeigten, "dass das Kyoto-Protokoll lebt und wir darauf aufbauen können". Eine Sprecherin des World Wide Fund for Nature (WWF) sagte: "Trotz des Drucks zuerst der USA und später Russlands, die den Kampf gegen die globale Erwärmung verlangsamen wollten, steht der Planet als Sieger da." Greenpeace erklärte, es sei gut, dass die USA gezwungen worden seien, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Die Konferenz in Montréal hätte eigentlich bereits am Freitag enden sollen, zog sich dann jedoch in den Samstag hinein, nachdem Russland in der Nacht mehrere Stunden lang die Abschlusserklärung blockiert hatte. Zuvor hatten die USA sich geweigert, Grenzwerte für die Emissionen festzulegen. Am Ende einigte sich die Konferenz auf einen von Kanada vorgeschlagene Kompromiss: Ab Mai 2006 soll nun darüber beraten werden, wie nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012 die Treibhausgasemissionen weiter reduziert werden können. Auf die Benennung fester Ziele und konkreter Maßnahmen wurde verzichtet.
Umwelt- und Entwicklungs-Organisationen begrüssen Ergebnisse des UN Klimagipfels in Montréal
epo.de, 11.12.2005
Montréal/Berlin/Bonn. - Deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben die Ergebnisse des UN Klimagipfels in Montréal begrüsst. In der kanadischen Metropole hatten die mehr als 150 Teilnehmerstaaten sich auf eine zweite Phase der Anwendung des Kyoto Protokolls über das Jahr 2012 hinaus geeinigt und neue Verhandlungen über künftige Klimaschutzziele beschlossen. Die US-Administration hatte die nach zweiwöchigen Verhandlungen verabschiedete Resolution, die keine Reduktionsziele für Treibhausgase enthält, unterstüzt. Gleichzeitig machte die Bush-Regierung aber deutlich, dass sie keine bindenden Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasen eingehen wird.
Die US-Delegation erklärte sich lediglich zu Sondierungsgesprächen bereit, schloss Verhandlungen über neue Zusagen" aber ausdrücklich aus. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen bewerteten den am Samstag zu Ende gegangenen Gipfel dennoch als Erfolg.
"Der lange umstrittene Artikel 3.9. wurde am Samstagmorgen von den 157 Vertragsstaaten akzeptiert. Damit können die Gespräche über die so genannte 2. Verplichtungsperiode, also die Zeit nach 2012, im kommenden Jahr beginnen", sagte Regine Günther, Leiterin des Klimaprogramms beim WWF Deutschland. "Das ist ein wichtiges Signal, dass sich die internationale Staatengemeinschaft, dem immer drängenderen Problem stellt. Die zähen Verhandlungen haben sich gelohnt", sagte Günther. "Der Gipfel in Montreal hat uns ein gutes Stück vorangebracht." Das Bekenntnis zum Kyoto-Protokoll sei ein wichtiges Signal an die Kohlenstoffmärkte.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nannte das Ergebnis des Klimagipfels "einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung". Die Blockadeversuche der USA und Russlands seien gescheitert. "Die auf dem Klimagipfel in Montréal erzielten Ergebnisse zeigen, dass das Kyoto-Protokoll lebt und wir darauf aufbauen können, erklärte Markus Steigenberger, Vertreter des BUND in Montréal. "Aber vor dem Hintergrund der immensen Bedrohung durch den Klimawandel gleicht das Tempo der Verhandlungen eher dem Gang einer lahmen Ente. Die progressiven Staaten, und allen voran die EU, müssen jetzt dringend einen Gang hoch schalten. Montréal hat nur die Tür aufgestoßen."
Bei den Verhandlungen sei besonders die widersprüchliche Rolle der USA im Klimaschutz deutlich geworden, so der BUMD. Während Bundesstaaten, Städtebündnisse und Industrieverbände in den USA mittlerweile ambitionierten Klimaschutz betrieben und engagierte Projekte vorweisen könnten, versuche die Bush-Regierung jeden Fortschritt nach Kräften zu verhindern. "Das Verhalten der US-Delegierten war ungeheuerlich", sagte Markus Steigenberger. "Beleidigungen, Verzögerungstaktiken und Türen schlagen kennt man sonst eher aus dem Studentenparlament. Ähnlich destruktiv verhielt sich die russische Delegation, die noch in der letzten Nacht die Verhandlungen stundenlang aufhielt. Dass die anderen Staaten sich davon nicht haben beeindrucken lassen, ist ein wichtiges Zeichen. Damit ist endgültig klar: Wenn wir die USA wieder ins Boot holen wollen, müssen wir die Bush-Regierung links liegen lassen und andere US-amerikanische Initiativen unterstützen."
Auf der Klimakonferenz in Montréal vom 28.11. bis 9.12. wurden die letzten noch ausstehenden Beschlüsse für dessen Umsetzung gefasst. So wurden etwa der Clean Development Mechanism, die Joint Implementation und das Compliance Regime angenommen. Der deutsche Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sagte, dies sei eine "historischen Übereinkunft". Die Staatengemeinschaft habe "die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es eine zweite Kyoto-Phase gibt, die nahtlos an die erste anschließt mit noch stärkeren Zielen für die Industrieländer." Das gebe auch der Wirtschaft die notwendige Sicherheit, langfristig in Klimaschutzprojekte zu investieren. Nun könnten die Verhandlungen über künftige Klimaschutzziele für die Industrieländer starten.
Gabriel betonte, man habe sich auf einen Finanzierungsmechanismus verständigt, der Anpassungsmaßnahmen an bereits erfolgte Klimaschäden in den Entwicklungsländern erlaube. Gemeint seien etwa Deichbauten. Deutschland müsse die Vereinbarung von Montreal nun "engagiert umsetzen und offensiv zur Modernisierung der Volkswirtschaft nutzen." Kein anderes Land habe auf Grund seiner Forschung und Ingenieursarbeit in der Umwelttechnologie so viele Möglichkeiten, daraus einen produktiven Prozess zu machen wie Deutschland.
Wegen heftiger Meinungsunterschiede waren die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für Kyoto bis zum Samstagmorgen ausgedehnt worden. Ursprünglich sollte die Konferenz am Freitag zu Ende gehen.
"Angesichts des enormen und heftigen Störfeuers, das insbesondere die Regierung der USA, aber etwa auch Russlands an den Tag legten, erreichte die Konferenz deutlich mehr, als die meisten Beobachter erwartet hatten", erklärte die deutsche Nord-Süd-Initiative Germanwatch. Montréal habe "die Tür für Kyoto II nach 2012 weit aufgestoßen". "Einerseits wurde das in den vergangenen Jahren ausgearbeitete detaillierte Regelwerk (Marrakesh-Accords) für das Kyoto-Protokoll in Kraft gesetzt. Auch wurde ein Anreiz- und Sanktionsmechanismus für die Staaten beschlossen, die ihre Kyoto-Ziele nicht erreichen", erklärte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Jetzt ist das im Januar in Kraft getretene Kyoto-Protokoll mit all seinen Mechanismen voll arbeitsfähig. Damit ist der wichtigste Baustein des internationalen Klimaschutzes solide verankert."
Auf vielen "Side Events" habe die Konferenz allerdings auch deutlich gemacht, "dass der Handlungsdruck angesichts der bereits sichtbaren oder sich abzeichnenden Konsequenzen immer größer wird", so Bals. "So wurde eine Studie präsentiert, wonach bei einer im Trend zu erwartenden Entwicklung der Emissionen die 70prozentige Wahrscheinlichkeit besteht, dass der für Europa so wichtige Golfstrom bis 2200 abreißt. Der Erfolg dieser Konferenz kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass weltweit viel zu wenig politischer Wille da ist, während die Klimaschäden rapide zunehmen."
Unter Wissenschaftlern herrscht mittlerweile Konsens, dass die von Autos, Kraftwerken und Industrie verursachte Emission von Kohlendioxid und anderen Gasen entscheidend zum weltweiten Klimawandel beitragen und dies ernste Konsequenzen für die Menschen in Küstenregionen und die Permafrostregionen wie die Arktis hat. Der Anteil der USA am weltweiten Ausstoß der gefährlichen Treibhausgase liegt bei rund 25 Prozent.
UNFCCC
Bundesumweltministerium
BUND
Germanwatch
WWF
Die Tür für Kyoto II nach 2012 weit aufgestoßen
Germanwatch Pressemitteilung Montreal, 10.12.05
Die Verhandler des UN-Klimagipfels in Montreal haben große Fortschritte auf dem Weg zu einem Post 2012-Klimaschutzabkommen gemacht. Einerseits wurde das in den vergangenen Jahren ausgearbeitete detaillierte Regelwerk (Marrakesh-Accords) für das Kyoto-Protokoll in Kraft gesetzt. Auch wurde ein Anreiz- und Sanktionsmechanismus für die Staaten beschlossen, die ihre Kyoto-Ziele nicht erreichen. Jetzt ist das im Januar in Kraft getretene Kyoto-Protokoll mit all seinen Mechanismen voll arbeitsfähig. "Damit ist der wichtigste Baustein des internationalen Klimaschutzes solide verankert", erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Andererseits wurden verschiedene Verhandlungsprozesse gestartet, die bis 2008/2009 zu konkreten Vereinbarungen für eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls bzw. weiteren Verpflichtungen im Rahmen der Klimarahmenkonvention führen sollen. "Hiermit wurde das notwendige Signal an Öffentlichkeit, Politik, Unternehmen und Finanzmarkt gesendet, dass der internationale Klimaschutz nach 2012 weitergeht", kommentiert Bals. Die Kyoto-Staaten werden im kommenden Jahr mit den Verhandlungen für weitere Reduktionsverpflichtungen nach 2012 beginnen. Auch die Schwellenländer erklärten sich bereit, zwar nicht über absolute Grenzen, aber durchaus über Rahmensetzungen und Anreizstrukturen sowie Politiken zu verhandeln.
Angesichts des enormen und heftigen Störfeuers, das insbesondere die Regierung der USA, aber etwa auch Russlands an den Tag legten, erreichte die Konferenz deutlich mehr, als die meisten Beobachter erwartet hatten.
Auf vielen "Side Events" verdeutlichte die Konferenz allerdings auch, dass der Handlungsdruck angesichts der bereits sichtbaren oder sich abzeichnenden Konsequenzen immer größer wird. So wurde eine Studie präsentiert, wonach bei einer im Trend zu erwartenden Entwicklung der Emissionen die 70prozentige Wahrscheinlichkeit besteht, dass der für Europa so wichtige Golfstrom bis 2200 abreißt. "Der Erfolg dieser Konferenz kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass weltweit viel zu wenig politischer Wille da ist, während die Klimaschäden rapide zunehmen. Schnell ist der Klimawandel, langsam ist die Politik", kommentiert Bals.
Erfolg in Montreal: Kyoto 2 kommt
Von Sigrid Totz, Greenpeace-Online, 12.12.05
Das Kyoto-Protokoll wird 2012 nicht enden. Das ist das herausragende Ergebnis der zweiwöchigen großen Klimakonferenz in Montreal. Damit haben die 157 Mitglieder des Abkommens bewiesen, dass sie den Klimawandel als die große Herausforderung unserer Zeit erkannt haben.
Eine Woche lang war nicht klar, ob Kyoto 2 kommen würde. Viele Länder wollten immer noch die USA ins Boot holen. Die USA wiederum ließen keinen Zweifel daran, dass sie nicht in dieses Boot einsteigen würden. Umso größer ist jetzt die Erleichterung. Greenpeace-Klimaexpertin Gabriela von Goerne sagt, mit der Entscheidung für Kyoto 2 erwache das Protokoll zum Leben wie Phönix aus der Asche.
Von Goerne bedauert zwar, dass die Mitgliedsstaaten sich nicht für 2008 als eindeutiges Enddatum für ihre Verhandlungen über die zukünftigen Klimaschutzziele ausgesprochen haben. "Aber neben diesem kleinen Wermutstropfen bleibt das Fazit: Die internationale Staatengemeinschaft hat der Klimazerstörung endlich ernsthaft den Kampf angesagt."
So sieht es auch der 21-jährige Florian Pithan von der deutschen Delegation der Greenpeace-SolarGeneration. "Die Delegierten haben leider viel kostbare Zeit verbraucht, bevor sie sich für Kyoto 2 entschieden haben. Aber zu sehen, dass eine derart riesige Konferenz tatsächlich zu einem konkreten Ergebnis kommen kann, war für mich ein echtes Erlebnis." Die internationale SolarGeneration war mit 25 Jugendlichen aus 12 Ländern in Montreal vertreten.
"Die USA haben versucht, auf die Entwicklungsländer einzuwirken und Angst zu verbreiten," erzählt Florian. "Sie sagten, das Kyoto-Protokoll werde durch festgelegte Emissionsobergrenzen die weitere Entwicklung der ärmeren Länder behindern. Das stimmt nicht. Das Abkommen sieht für Entwicklungsländer keine Obergrenzen vor."
Der SolarGeneration gelang es mit Leichtigkeit, die Schwellenländer China und Indien ins Klimaboot zu holen. Die Greenpeace-Jugendlichen bauten in Montreal das 2,50 Meter hohe Modell einer brennenden Erde auf. Unter dem Motto "Verheizt nicht unsere Zukunft - handelt jetzt!" forderten sie alle Länder auf, Farbe zu bekennen und ihre Flagge auf dem Erdmodell zu hissen. Unter den vielen, die das taten, waren auch China und Indien.
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