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FBI bespitzelt Greenpeace

FBI bespitzelt Greenpeace

Von Sigrid Totz, Greenpeace-Online, 21.12.05

Der Kampf gegen den Terror macht's möglich: Das FBI bespitzelt karitative ebenso wie Umwelt- oder Tierschutzorganisationen. Ob Greenpeace oder die Katholische Arbeiterliga - potenziell Verdächtige gibt es offenbar zuhauf. Ein Artikel der New York Times am 20. Dezember hat in den USA für Wirbel gesorgt. US-Präsident Bush hat die Veröffentlichung bereits heftig kritisiert.

Über ein Jahr lang und in mehreren Gerichtsverfahren hat die American Civil Liberties Union (ACLU/ Amerikanische Bürgerrechtsunion) für den Zugang zu den FBI-Akten gekämpft. Dabei berief sie sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Das FBI unterlag und rückte die Dokumente nach und nach heraus. Der letzte Stapel ist laut ACLU 2.300 Seiten schwer - und zum großen Teil stark nachbearbeitet.

In den Unterlage finden sich zahlreiche Verweise auf interne Akten beispielsweise über Greenpeace, PETA (People for the Ethical Treatment of Animals) und die Katholische Arbeiterliga. Ann Beeson von ACLU: "Man guckt auf diese Dokumente und denkt: Wow, wir sind wirklich wieder in den Tagen von J. Edgar Hoover gelandet. Da gibt es Akten, in denen der Katholischen Arbeiterliga eine kommunistische Ideologie bescheinigt wird."

In den Dokumenten gibt es Hinweise darauf, dass das FBI auch mit V-Leuten gearbeitet hat, unter anderem bei Greenpeace. Tom Wetterer, Rechtsbeistand von Greenpeace USA: "Schon dass wir im Zusammenhang mit Terrorismus überhaupt erwähnt werden, ist Besorgnis erregend. Greenpeace-Aktionen verletzen niemanden und beschädigen kein Eigentum. Wir lehnen jeglichen Terrorismus ab - wie auch immer er definiert wird."

Für Beeson liegt nach der Akteneinsicht auf der Hand, "dass diese Regierung vom Pentagon über die Behörde für Staatssicherheit (NSA) bis zum FBI jede nur mögliche Behörde eingespannt hat, um amerikanische Bürger auszuspionieren." Die bespitzelten Gruppierungen fragen sich, ob die US-amerikanischen Terroristenjäger nichts Dringenderes zu tun haben.


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