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Aktuell
Diskussion um Urwaldschutzgesetz
Zum Urwaldschutz kann jeder beitragen
SPD-Bundestagsfraktion. AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, 22. September 2006
Zur aktuellen Diskussion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema Urwaldschutz erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Becker:
Der weiterhin fortschreitende dramatische Verlust der Urwaldbestaende gefaehrdet nicht nur zunehmend bedrohte Arten oder fuehrt zu einer weiteren Verschaerfung der Klimaproblematik, auch viele Menschen in den betroffenen Regionen verlieren in Folge der illegalen
Rodungen ihre natuerlichen Lebensgrundlagen.
Ein nationaler Alleingang, so wie Buendnis 90/Die Gruenen ihn ins Spiel gebracht hat, loest die Probleme hingegen nicht. Zwar ist der Ansatz richtig, Holz und Holzprodukte kuenftig nur noch zu importieren, wenn sie mit einem bestimmten Zertifikat versehen sind.
Bedauerlicherweise gehen Theorie und Praxis hier jedoch weit auseinander. Ein enormer buerokratischer Aufwand, insbesondere in Schwellen- und Entwicklungslaendern sowie die Nachweisbarkeit der gesamten Lieferkette inklusive der Kontrollmechanismen sind kaum leistbar und an vielen Stellen anfaellig fuer Manipulation. Ausserdem ist ein nationaler Alleingang mit EU-Recht nicht vereinbar.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher eine neuerliche Initiative auf europaeischer Ebene anstossen, mit dem Ziel, den Urwaldschutz zu verbessern.
Darueber hinaus kann aber auch jeder durch Protest zum Urwaldschutz beitragen. Der Boykott von Unternehmen, die bekanntermassen Tropenholz aus illegalen Quellen verwenden, ist ebenso moeglich wie auch die Beteiligung an Protestkampagnen.
Auf internationaler Ebene wollen wir die 2008 in Deutschland stattfindende 9. Vertragsstaatenkonferenz der 'Konvention ueber Biologische Vielfalt' nutzen, um das Thema des Urwaldschutzes deutlich voranzubringen. Hierzu bildet das Thema Wald einen entsprechenden Schwerpunkt bei dieser Konferenz.
Große Koalition lehnt Urwaldschutzgesetz ab, ohne Alternativen vorzulegen
Von Cornelia Behm, Sprecherin für Agrar- und Waldpolitik der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, 20. September 2006
Als fatale Fehlentscheidung hat die Sprecherin für Agrar- und Waldpolitik der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Cornelia Behm, die Ablehnung des Urwaldschutzgesetzes heute in den Ausschüssen des Bundestages bezeichnet. "Besonders enttäuschend ist es, dass die Koalitionsparteien immer noch keinen einzigen Vorschlag gemacht haben, mit welchen zusätzlichen Maßnahmen sie gegen die Urwaldvernichtung vorgehen wollen. Auf eine mögliche Verschärfung der FLEGT-Verordnung zu verweisen, die die EU eventuell in einigen Jahren vornehmen könnte, ist viel zu wenig. Dies wird dem dringenden Handlungsbedarf angesichts des rasant zunehmenden Urwaldverlustes nicht gerecht", ergänzte Behm.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mit dem Urwaldschutzgesetzt den Handel von illegal geschlagenem Holz verbieten – ein Verbot, das bei anderen Produktgruppen völlig selbstverständlich ist. Um die Einhaltung kontrollieren zu können, sollen die Holzändler und –verarbeiter verpflichtet werden, einen Legalitätsnachweis für Holzprodukte bereitzuhalten. "Ein solches Verbot würde auf dem Holzmarkt einiges zum Guten verändern" erläuterte Behm. "Denn diese Verpflichtung, die Legalität des Holzes nachweisen zu können, würde der Nachhaltigkeits-Zertifizierung in der kompletten Forst- und Holzwirtschaft in Deutschland zum Durchbruch verhelfen. Dies würde auf den internationalen Holzmarkt ausstrahlen."
Auch die im Herbst 2005 beschlossenen FLEGT-Verordnung will ein Legalitätszertifikat bei der Einfuhr von Holz- und Holzprodukten einführen – allerdings auf freiwilliger Basis. Dazu verhandelt die EU mit einigen holzexportierenden Ländern über den Abschluss so genannter Partnerschaftsabkommen. "Wir befürchten, dass es - wenn überhaupt – erst in einigen Jahren tatsächlich zum Abschluss solcher Abkommen kommen wird. Und dann wahrscheinlich auch nur für einige wenige Länder", erklärte Behm. "Ob und wann und mit welchen Ländern es aber tatsächlich Vereinbarungen geben wird, ist aber immer noch unklar. Wir wollen daher von der Regierung wissen, wie weit die Verhandlungen vorangekommen sind. Die Erarbeitung der Antwort wird die Bundesregierung hoffentlich zum Nachdenken über weitere Maßnahmen zum Urwaldschutz anregen."
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