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Aktuell
Zukünftige deutsche Umweltpolitik
Neue BMU-Broschüre informiert über die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
BMU Pressemitteilung, 18.12.06
Am 1. Januar 2007 ist es soweit: Deutschland übernimmt für ein halbes Jahr den Vorsitz des Rates der Europäischen Union (EU). Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: "Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft ist zugleich eine Herausforderung und eine Chance. Eine innovationsorientierte Umweltpolitik bringt eine doppelte Dividende für Umwelt und Wirtschaft, bringt neue Märkte, neue Produkte und neue Beschäftigung. Deshalb steht unsere Präsidentschaft im Umweltbereich unter dem Motto: Umwelt - Innovation - Beschäftigung." Unter diesem Titel informiert eine neue Broschüre des Bundesumweltministeriums über die Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft im Umweltbereich.
Das BMU hat die Themen Klimaschutz und Energie, umweltverträgliche Mobilität sowie biologische Vielfalt und Schutz der Wälder zu Schwerpunkten seiner Ratspräsidentschaft gemacht. Für eine zukunftsfeste und klimafreundliche Energiepolitik spielen die Verbesserung der Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien eine große Rolle. In einem "Aktionsplan Energie", der dem Europäischen Rat im März 2007 zur Verabschiedung vorliegt, werden hierfür die Weichen gestellt. Gabriel: "Aktiver Klimaschutz und eine innovative Umweltpolitik schaffen auch Arbeitsplätze und bieten enorme Exportchancen. Wer auf klimafreundliche und effiziente Energietechnologien, auf erneuerbare Energien, neue Kraftstoffe und eine nachhaltige Nutzung unserer Ressourcen setzt, hat die Nase im weltweiten Wettbewerb vorn. Diesen Gedanken wollen wir auch in der Lissabonstrategie der EU für Wachstum und Beschäftigung verankern."
Hinweis: Die 20-seitige Broschüre "Umwelt - Innovation - Beschäftigung. Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft" kann kostenlos bestellt werden beim BMU, Postfach 30 03 61, 53183 Bonn, per Fax: 01888/305-3356 oder per e-Mail: bmu@broschuerenversand.de (Bestellnummer 2801). Unter www.bmu.de ist die Publikationen auch als PDF-Datei abrufbar. Weitere Informationen zur EU-Präsidentschaft stehen im Internet unter den Adressen www.bmu.de/europa und www.eu2007.de bereit.
BMU-Broschüre: Umwelt - Innovation - Beschäftigung
Deutschland will Trendwende für den Schutz der biologischen Vielfalt erreichen
BMU Pressemitteilung, 15.12.06
Die Folgen des Rückgangs der biologischen Vielfalt sollten weltweit stärker in das öffentliche Bewusstsein getragen werden. Das ist die wichtigste aus einer ganzen Reihe von Empfehlungen an die Politik, mit denen heute in Berlin eine dreitägige Expertentagung zur Vorbereitung des UN-Naturschutzgipfels im Mai 2008 in Bonn zu Ende gegangen ist. "Neben der Klimaveränderung ist die weltweite Zerstörung von Ökosystemen die größte globale umweltpolitische Herausforderung. Wir wollen bis zum Jahr 2010 eine Trendwende erreichen, dafür muss das Thema weltweit auf die politischen Tagesordnungen", sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig.
Zur Vorbereitung des Weltgipfels zur biologischen Vielfalt im Mai 2008 in Bonn hatte das Bundesumweltministerium für den 13.-15. Dezember 2006 zu einer international hochrangig besetzten Fachtagung eingeladen. Dabei ging es um konkrete Strategien und Maßnahmen, um eine Trendwende beim Verlust der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 einzuleiten. Zu diesem "2010-Ziel" hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Welt auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002 verpflichtet. "Wir wollen als Gastgeber beim UN-Naturschutzgipfel 2008 in Deutschland einen entscheidenden Beitrag zur Trendwende beim Verlust der Biodiversität leisten. Deshalb haben wir rechtzeitig vor der Konferenz das weltweit verfügbare Expertenwissen mobilisiert, um frühzeitig und außerhalb des normalen Vorbereitungsprozesses die internationale Diskussion zu anzustoßen", sagte Machnig.
Die Experten empfehlen unter anderem eine bessere Verzahnung mit den anderen Umweltkonventionen, insbesondere mit der Klimarahmenkonvention, sowie eine stärkere Integration von Biodiversitätsfragen in alle relevanten Politikbereiche, wie Landwirtschaft, Entwicklungszusammenarbeit und Welthandel. Ein ständiger Ausschuss soll den schwerfälligen und administrativen Vorbereitungsprozess für Vertragstaatenkonferenzen effizienter gestalten. Ein unabhängiges Wissenschaftsgremium, ähnlich dem internationalen Expertengremium für Klimawandel der UN (IPCC), soll eingerichtet werden, um die Politikberatung zu Themen der Artenvielfalt zu verbessern. Und vor allem sollte das öffentliche Bewusstsein für den weltweiten Biodiversitätsverlust gestärkt werden. Hierzu empfehlen die Experten die Untersuchung der volkswirtschaftlichen Kosten für unterlassene Biodiversitätsschutzmaßnahmen und den dadurch entstehenden Verlust von Ökosystemleistungen.
Machnig unterzeichnete zum Ende der Tagung die "Countdown-2010"-Deklaration. Mit dieser Deklaration verpflichtet sich das Bundesumweltministerium, seine Bemühungen zur Erreichung des 2010 Zieles zu verstärken und insbesondere während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Arbeiten an einem internationalen Meeresschutzgebietsnetz voranzutreiben sowie einen europäischen Expertenworkshop zum Thema "2010-Ziel und Marine Ökosysteme" zu veranstalten. Darüber hinaus will das Bundesumweltministerium die Privatwirtschaft für Belange der biologischen Vielfalt gewinnen und sich für ein verstärktes Engagement der Städte und Kommunen einsetzen. Biodiversität soll ein Schwerpunktthema während der deutschen EU- und G-8 Präsidentschaft werden. Rund 125.000 Hektar für den Naturschutz hochwertige Bundesflächen sollen an die Bundesländer und die Naturschutzverbände überführt und eine nationale Strategie zum Schutz der biologischen Vielfalt verabschiedet werden.
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