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Aktuell
US-Klimakonferenz
Donnerstag, 27. September, 18:34 Uhr
Rice eröffnet internationale Klimakonferenz in Washington
Washington (AFP) - US-Außenministerin Condoleezza Rice hat in Washington eine internationale Klimakonferenz eröffnet, auf der Vertreter von 16 Staaten mit den größten CO2-Emissionen über Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel beraten wollten. Die USA nähmen den Klimawandel sehr ernst, versicherte Rice in ihrer Eröffnungsrede. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der Deutschland vertritt, begrüßte die Initiative der US-Regierung als Veränderung der bislang zögerlichen US-Haltung in Sachen Klimaschutz. Zugleich rief er dazu auf, Washington im Kampf gegen die Erderwärmung beim Wort zu nehmen.
Der Klimaschutz ist zwischen den USA und Europa umstritten, seit Washington sich vor sechs Jahren aus dem Kyoto-Protokoll verabschiedete. Europäische Diplomaten fürchteten im Vorfeld des New Yorker Klimatreffens, die USA wollten damit den Kyoto-Prozess untergraben, der auf einer großen UN-Konferenz im Dezember in Bali fortgesetzt werden soll. "Europa muss gegenüber der US-Initiative eine völlig geeinte Front bilden", hieß es in der diplomatischen Note eines europäischen Teilnehmerlandes, die AFP vorlag.
Rice versicherte in ihrer Rede, auch die USA wollten, "dass die Konferenz in Indonesien zum Klimawandel ein Erfolg wird". Anders als beim von der UNO organisierten Klimagipfel Anfang der Woche wollte US-Präsident George W. Bush zu dem von ihm einberufenen Treffen am Freitag persönlich erscheinen. An den zwei Tagen wollen die Teilnehmer darüber beraten, wie Emissionen reduziert werden können und auf welchem Wege Entwicklungsländer mit Finanzhilfen und Wiederaufforstung in den Prozess mit einbezogen werden können.
Gabriel (SPD) griff im ZDF die Vorbehalte der Europäer auf: "Auf der anderen Seite müssen wir befürchten, dass das, was hier in Gang gesetzt wird, vielleicht eher dazu geeignet sein kann, den internationalen Verhandlungsprozess zu stören." Im WDR schloss er nicht aus, dass die USA eine "geheime Agenda" verfolgten, um den Kyoto-Prozess zu behindern.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Absichten der Klimakonferenz. "Mit diesem Treffen will sich Präsident Bush in die erste Reihe der Klimaschützer mogeln, obwohl er sich seit Jahren weigert, das Kyoto-Abkommen zu ratifizieren", bemängelte Vorsitzende Angelika Zahrnt.
27.September, 2007
USA wollen nur freiwillige Klimalösungen
Washington (dpa) - Die USA pochen anders als die Vereinten Nationen weiter auf freiwillige und individuelle Lösungen der Länder im Kampf gegen die Klimakatastrophe. «Alle Staaten sollten dem Klimawandel begegnen, wie sie es für am geeignetsten halten», sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice.
Rice sprach am Donnerstag zum Auftakt einer umstrittenen Klimakonferenz in Washington, zu der Präsident George W. Bush eingeladen hatte. Zugleich sicherte sie jedoch die Unterstützung der USA für die UN-Klimaverhandlungen zu, die im Dezember auf der indonesischen Insel Bali beginnen und ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls zum Ziel haben. In Washington nehmen neben EU und UN auch Vertreter von 16 Ländern teil, die für rund 80 Prozent des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich sind.
Bei Protesten während Konferenz wurden mindestens 47 Demonstranten festgenommen. Sie hätten den Eingang des US-Außenministerministeriums blockiert, sagte Außenamtssprecher Tom Casey. Seinen Worten zufolge werden in solchen Fällen üblicherweise die Personalien der Festgenommenen aufgenommen, bevor sie wieder freigelassen werden.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte abermals davor, dass die Konferenz in der US-Hauptstadt ein «Parallel-Prozess» zu den Klimabemühungen der Vereinten Nationen wird. Es habe «enorme Veränderungen» in der Haltung der USA zum Klimaschutz gegeben, sagte er im ZDF. «Auf der anderen Seite müssen wir befürchten, dass das, was hier in Gang gesetzt wird, vielleicht eher dazu geeignet sein kann, den internationalen Verhandlungsprozess zu stören.»
«Wir wollen, dass die Konferenz in Indonesien zu einem Erfolg wird», sagte Rice. Die USA nähmen die Bedrohungen durch den Klimawandel «sehr ernst». Die Gespräche in Washington seien ein Beitrag für einen «neuen internationalen Rahmen» jenseits des Kyoto- Protokolls zur Reduzierung der Treibhausgase. Nötig seien langfristige, globale Ziele zur Reduzierung schädlicher Emissionen, wie auch mittelfristige auf individueller Basis. Genaue Vorgaben, wie sie das Kyoto-Protokoll beinhaltet, nannte Rice aber nicht.
Rice betonte weiter, dass der Kampf gegen die Erderwärmung nicht den Bedürfnissen der Schwellenländer zuwider laufen dürfe. «Wir müssen dem Klimawandel in einer Weise begegnen, dass wir deren Ökonomien nicht die Energie entziehen, die sie zum Wachsen brauchen», sagte die Ministerin. Auch dürften sich die Einkommensunterschiede zwischen industrialisierter Welt und Entwicklungsländern nicht weiter vergrößern. Rice unterstrich die US-Position, dass vor allem auf technologische Lösungen gesetzt werden müsse. Am Freitag, dem zweiten und letzten Tag der Konferenz, soll Präsident Bush sprechen.
Auf dem UN-Klimagipfel am Montag in New York hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gegensatz zur Haltung der USA für verbindliche Reduktionsziele in einem Abkommen unter dem Dach der UN und für einen weltweiten Emissionshandel ausgesprochen. UN- Generalsekretär Ban Ki Moon wollte mit der Konferenz ein klares Signal für die Verhandlungen über die Fortschreibung des Kyoto- Protokolls im Dezember in Bali setzen. Dort müsse es einen «klaren Durchbruch» geben, damit die Vereinbarung von Kyoto 2012 durch ein weltweit ambitioniertes Klimaschutzabkommen abgelöst werden könne.
28. September, 2007
Gabriel erwartet keine konkreten Ergebnisse von Klimakonferenz
Washington (AP) Umweltminister Sigmar Gabriel erwartet keine konkreten Ergebnisse von der umstrittenen Klimakonferenz in Washington. Solche Treffen seien vor allem dazu da, ein besseres Verständnis zwischen den Beteiligten zu schaffen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag nach dem ersten Konferenztag. «Wir werden keine praktischen Resultate erzielen.»
Dennoch sprach sich Gabriel dafür aus, den Austausch zwischen den 16 Staaten mit dem höchsten Ausstoß von Treibhausgasen fortzusetzen. Das nächste Treffen sollte nach der UN-Klimakonferenz auf Bali stattfinden, bei der die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll vorbereitet werden sollen. «Die Frage, welche Tagesordnung dieses Treffen haben wird, sollte auf Bali beantwortet werden.»
Die 16 Staaten und die EU, die seit Donnerstag in Washington konferieren, sind für 90 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich. Höhepunkt der Tagung wird die Rede von US-Präsident George W. Bush am (morgigen) Freitag sein.
Bush hatte zu der Konferenz eingeladen. Zur Eröffnung hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice ihre Unterstützung für die UN-Bemühungen um ein globales Bündnis gegen den Klimawandel bekundet. «Wir alle brauchen Partner, und wir müssen alle gemeinsam handeln», sagte Rice. Gleichzeitig betonte sie aber auch, dass jedes Land selbstständig über geeignete Maßnahmen entscheiden müsse.
Donnerstag, 27. September, 17:40 Uhr
USA unterstützen UN-Bemühungen um besseren Klimaschutz
Washington (AP) Zum Auftakt der umstrittenen Klimakonferenz in Washington haben die USA die UN-Bemühungen um ein globales Bündnis gegen den Klimawandel unterstützt. «Wir alle brauchen Partner, und wir müssen alle gemeinsam handeln», sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Donnerstag in ihrer Eröffnungsrede. Ein «neuer internationaler Konsens» zum Klimaschutz sei notwendig.
Rice unterstützte die Arbeit der Vereinten Nationen an einem neuen internationalen Klimaschutzabkommen und sprach sich für ein langfristiges Ziel zur Reduktion von Treibhausgasen aus. Gleichzeitig betonte sie aber auch, dass jedes Land selbstständig über geeignete Maßnahmen entscheiden müsse. «Obwohl wir durch gemeinsame Ziele und eine kollektive Verantwortung vereint sind, sollte jede Nation gegen den Klimawandel in einer Weise vorgehen, die ihr am besten erscheint.»
Zu der Konferenz im Außenministerium hat US-Präsident George W. Bush Vertreter der 16 Staaten mit dem höchsten Ausstoß von Treibhausgasen eingeladen. An dem zweitägige Treffen nahmen auch die EU-Kommission und die portugiesische EU-Präsidentschaft teil. Deutschland wird von Umweltminister Sigmar Gabriel vertreten.
Der SPD-Politiker rief dazu auf, bei den Verhandlungen mit den USA über Klimapolitik nicht zu sehr auf die Haltung von US-Präsident Bush und dessen Regierung zu achten. «Wir alle wissen, die sind in ein paar Monaten nicht mehr im Amt», sagte er auf NDR Info. Im amerikanischen Kongress gebe es nicht nur bei der demokratischen Mehrheit, sondern auch bei Republikanern bereits eine große Bereitschaft, ganz aktiv eine Führungsrolle bei der Minderung der Treibhausgase zu übernehmen.
Nur jeder fünfte US-Bürger heißt Umweltpolitik Bushs gut
Nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP und des Woods Umweltinstituts der Universität Stanford sind nur 20 Prozent der US-Bürger der Meinung, dass Präsident Bush genug für die Umwelt tut. Der von den Demokraten kontrollierte Kongress kommt sogar noch schlechter weg als der unbeliebte Präsident. Nur 16 Prozent der Befragten heißen die Umweltpolitik des Parlaments gut.
Bush wird am Freitag auf der Konferenz das Wort ergreifen. Das Treffen ist umstritten. Kritiker befürchten, dass die USA damit in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen treten wollen, die derzeit die Verhandlungen über ein internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012 vorbereiten.
Der Klima-Berater von US-Präsident George W. Bush, James Connaughton, trat solchen Befürchtungen entgegen. Die Konferenz sei darauf ausgerichtet, die Bemühungen der Vereinten Nationen um einen wirksameren Klimaschutz zu unterstützen, sagte er.
Am Montag waren in New York Vertreter von rund 150 Staaten zusammengekommen, um die Klimakonferenz auf Bali im Dezember vorzubereiten. Dabei soll es um ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll gehen, das 2012 ausläuft. Rice unterstütze die Ziele der New Yorker Konferenz. «Die USA ... wollen, dass Bali zum Erfolg wird», sagte sie.
Ihr Land nehme das Problem des Klimawandels sehr ernst, betonte die US-Außenministerin und sprach sich für eine konkrete Zielsetzung aus: «Wir sollten uns auf ein langfristiges Ziel zur Reduktion von Treibhausgasen einigen.»
Merkel gab Bush Rückendeckung
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bush bereits Rückendeckung für seine Konferenz gegeben. «Ich halte davon sehr viel, weil damit ganz klar wird: Die Amerikaner sind zurück im Klimaprozess», sagte sie Anfang der Woche. «Gemessen an dem, wo wir vor einiger Zeit standen, ist das ein Riesenfortschritt.»
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