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Aktuell
Vierter Klimabericht
17. November, 2007
UNO sieht Chancen im Kampf gegen den Klimawandel
Valencia (AFP) - Der vierte und abschließende Teil des Weltklimaberichts zeigt nach Ansicht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Strategien im Umgang mit den dramatischen Folgen des Klimawandels auf. Ban sagte bei der Vorstellung des Berichts des Weltklimarats (IPCC) im spanischen Valencia, der IPCC-Bericht zeige, dass es "realistische und finanzierbare Wege gibt, mit dem Klimawandel umzugehen". Auf der Klimakonferenz im Dezember in Bali müssten ein Durchbruch und ein "globales Abkommen zwischen allen Nationen" erzielt werden.
Die Delegierten in der ostspanischen Küstenstadt hatten sich am Freitag auf einen Entwurf für die Zusammenfassung der drei voraufgegangenen Teile des Berichts geeinigt. Die Daten des Weltklimarats liefern die wissenschaftliche Grundlage für die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen des Klimaschutzprotokolls von Kyoto, die am 3. Dezember auf der indonesischen Insel Bali beginnen.
http://www.ipcc.ch/
Samstag, 17. November, 02:22 Uhr
Vierter Weltklimabericht als Handlungsvorgabe für Bali
Valencia (AP) Die Umweltorganisationen WWF und Greenpeace haben den vierten Weltklimabericht als wichtige Grundlage für die anstehenden Verhandlungen über neue Grenzwerte bei der Emission von Treibhausgasen begrüßt. Nach Abschluss fünftägiger Beratungen in der spanischen Stadt Valencia wird der Bericht am (heutigen) Samstag im Beisein von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vorgestellt.
«Es ist vollbracht», sagte der WWF-Delegierte Hans Verholme am Freitagabend in Valencia. «Sie haben einen wirklich bedeutenden Bericht erstellt.» Ein weiterer Klimaexperte des World Wide Fund for Nature, Stephen Singer, sagte, der Bericht sei «ein grundlegendes Dokument, das den Weg ebnen wird zu tiefen Einschnitten bei den Emissionen der Entwicklungsländer». Diese werden vom Kyoto-Protokoll für den Klimaschutz noch nicht berücksichtigt, sollen aber im Nachfolgeabkommen erfasst werden. Die Verhandlungen darüber sollen ab 3. Dezember mit der Weltklimakonferenz beginnen, die bis 14. Dezember auf der indonesischen Insel Bali stattfindet. Stephanie Tunmore von Greenpeace sagte, der Bericht biete eine wissenschaftliche Grundlage für die jetzt nötigen politischen Konsequenzen.
Die Experten aus mehr als 140 Ländern schlossen am Freitag ihre Arbeit an dem vierten Weltklimabericht ab. Sie erstellten eine ausführliche Version mit 70 Seiten und eine Kurzfassung von 20 Seiten. Die Kernaussage besteht dem Vernehmen nach darin, dass der Klimawandel begonnen hat und den ganzen Planeten mit unumkehrbaren Folgen bedroht. Das Dokument beschreibt, wie sich das Klima verändert und was die Ursachen sind. Ferner zeigt es die Auswirkungen auf verschiedene Ökosysteme und für die Menschen auf. Dafür gibt es verschiedene Szenarien, je nachdem, wie schnell Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Der Bericht stellt somit eine allgemein anerkannte wissenschaftliche Basis für die anstehenden politischen Verhandlungen dar.
Die Zusammenfassung des Berichts beginnt dem Vernehmen nach mit der Aussage: «Die Erwärmung des Klimasystems ist eindeutig.» Damit solle den letzten Zweiflern klar gemacht werden, dass sich die globale Erwärmung nicht länger bestreiten lasse, erklärten Konferenzteilnehmer. In seiner Schlussfolgerung warnt der Bericht des Weltklimarats (IPCC), dass menschliches Verhalten zu «abrupten und unumkehrbaren Änderungen» auf der Erde führen könnte, darunter die Auslöschung von Tier- und Pflanzenarten und ein dramatischer Anstieg der Meeresspiegel.
«Ich denkte, es ist ein gutes und ausgewogenes Dokument», sagte der niederländische Wissenschaftler Bert Metz, einer von 40 Autoren des der Konferenz vorgelegten Entwurfs. «Am Ende mussten viele Leute Kompromisse eingehen.» Die Zusammenfassung enthält die wichtigsten Ergebnisse der drei bisherigen Weltklimaberichte. Deren insgesamt 3.000 Seiten auf 20 Seiten zu komprimieren, sei eine große Herausforderung gewesen, sagte Metz. Das Ergebnis sei «viel besser, als ich erwartet habe», erklärte der belgische Wissenschaftler Jean-Pascal van Ypersele. Der Bericht bestehe nicht nur aus einem «cut-and-paste» der früheren Dokumente, sondern zeige die Bedrohungen noch klarer auf als bisher.
17. November, 2007
UN-Klimabericht bestätigt Erderwärmung durch Menschenhand
Valencia (AP) Der Weltklimarat hat am Samstag Vorschläge zur Verhinderung von Katastrophen durch die von Menschen verursachte Erderwärmung vorgelegt. In seinem in Valencia nach einwöchiger Beratung vorgelegten vierten Bericht bestätigte das mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnete Gremium ausdrücklich, dass die Klimaerwärmung von menschlichen Aktivitäten verursacht werde. Die 23-seitige Kurzfassung und eine ebenfalls vorgelegte Langfassung bilden die Grundlage für die Verhandlungen, die im kommenden Monat zu einem international verbindlichen Nachfolger für das Klimaschutzprotokoll von Kyoto führen sollen. Der Klimawandel hat nach Angaben des Weltklimarats bereits unzweifelhaft begonnen. Dies bewiesen Messungen der Luft- und Meereswassertemperaturen sowie steigende Meerespegel.
Samstag, 17. November, 06:35 Uhr
Umweltbundesamt: Folgen des Klimawandels dramatischer als Erwartungen
Osnabrück (ddp). Die Folgen des Klimawandels werden nach Einschätzungen des Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), Andreas Troge, in Teilen weit dramatischer sein als die Erwartungen im neuen Bericht des Weltklimarates IPCC. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstagausgabe) sagte Troge, seit dem Redaktionsschluss für den Weltklimabericht vor zwei Jahren habe es «immer mehr Signale dafür gegeben, dass der Klimawandel schneller abläuft, als es der Weltklimarat in seinen Szenarien erwartete«.
Der Weltklimarat mache »sicher keine Panik, sondern liegt eher in der unteren Hälfte der Szenarien über die tatsächliche Entwicklung», sagte Troge. «Manches wird noch schneller gehen«. Allerdings beruhe der Klimabericht, den UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon an diesem Samstag vorstellen will, nicht auf veralteten Daten, betonte Troge. »Wenn Sie in einem Team von 3000 Wissenschaftlern zusammenarbeiten, müssen Sie irgendwann Redaktionsschluss machen».
Die neuen Informationen beruhten auf praktischen Erfahrungen, betonte Troge. So sei zum Beispiel die Geschwindigkeit der Eisschmelze auf Grönland höher, als bisher vom Klimarat geschätzt. Überdies rechne er in Ergänzung der IPCC-Erkenntnisse damit, dass bei fortschreitender Erderwärmung in den nächsten Jahren die Frage in den Vordergrund trete, «wie viel Kohlendioxid und Methan aus bisher gefrorenen Böden hinzukommen«. Dies sei zwar nicht zu dramatisieren, »aber doch ein zusätzliches Risiko».
Donnerstag, 15. November, 13:01 Uhr
UN-Klimarat unterschätzt laut Studie Tempo des Klimawandels
Sydney/Washington (AFP) - Der weltweite Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase steigt einer Studie zufolge noch dramatischer als vom UN-Klimarat (IPCC) vorausgesagt. "Die Treibhausgasemissionen wachsen schneller als in den schlimmsten IPCC-Szenarios", hieß es in einer Untersuchung des australischen Climate Institute. Der UN-Klimarat habe für seinen in diesem Jahr veröffentlichten vierten Sachstandsbericht bis Mitte 2006 veröffentlichte Forschungsergebnisse verwendet, führte die Studie aus. Seitdem seien aber viele neue wichtige Erkenntnisse zum Klimawandel gewonnen worden.
Die Eisflächen im Arktischen Ozean würden demnach bereits drei Jahrzehnte früher abschmelzen als bislang angenommen, berichtete das Climate Institute. Der IPCC-Bericht sagte eine eisfreie Arktis frühestens ab 2050, möglicherweise auch erst 2100 voraus.
Das Center For Global Development (CGD) wies unterdessen in Washington darauf hin, dass die USA und China in Sachen Stromverbrauch die weltweit größten Klimasünder seien. Die US-Stromversorger produzierten jährlich 2,8 Milliarden Tonnen des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid, auf Rang zwei folge dicht dahinter China mit 2,7 Milliarden Tonnen CO2, hieß es in der US-Studie, in der weltweit 50.000 Kraftwerke berücksichtigt wurden. In den kommenden fünf bis zehn Jahren werde China an die Spitze des CO2-Austoßes in der Stromproduktion rücken. Weltweit werden durch die Stromerzeugung jährlich rund zehn Milliarden Tonnen CO2 freigesetzt, rund ein Viertel des gesamten CO2-Ausstoßes. Von den zwölf klimaschädlichsten Kraftwerken stehen der Studie zufolge zwei in Deutschland.
17. November, 2007
Datenbank zeigt größte Kohlendioxidproduzenten der Welt
Washington (AP) Als einer der wesentlichen Faktoren für den Klimawandel gilt der vom Menschen versuchte Ausstoß an Kohlendioxid (CO2), der zum Beispiel durch das Verbrennen von Kohle in Kraftwerken entsteht. Aber wer ist eigentlich für den ganzen Kohlendioxidausstoß verantwortlich? Und wie viel CO2 produziert das Kraftwerk in meiner Nähe? Antwort auf diese und weitere Fragen gibt jetzt eine Datenbank im Internet, in der die Angaben zu mehr als 50.000 Kraftwerken und 4.000 Energieunternehmen weltweit erfasst sind.
Das Projekt nennt sich Carbon Monitoring for Action Database (CARMA) und bezeichnet sich selbst als «den besten Ort der Welt für Kraftwerks-Voyeurismus». «Wir versuchen, umfassende und ausgewogene Informationen bereitzustellen», erklärt David Wheeler vom Zentrum für Globale Entwicklung (Center for Global Development), der den Aufbau der Datenbank leitete. Ganz einfach per Mausklick kann jeder erfahren, wo das ganze CO2 herkommt, das mit zu den Klimaveränderungen beiträgt.
Tatsächlich finden sich auf der Website, die sich einfach bedienen lässt, eine Vielzahl von Informationen zum weltweiten Kohlendioxidausstoß. Angegeben werden die Werte in US-Tonnen, so dass man dies noch in die metrischen Werte umrechnen muss. Das meiste Kohlendioxid blasen demnach die USA mit insgesamt 2,53 Milliarden Tonnen in die Luft, China folgt auf Platz zwei mit 2,41 Milliarden Tonnen. Deutschland liegt mit 322 Millionen Tonnen auf Platz sechs.
Ganz übersichtlich zeigt die Datenseite dabei auch an, wie viel des Stroms aus fossilen Brennstoffen, wie viel aus Atom- und Wasserkraft oder aus erneuerbaren Ressourcen gewonnen werden. Mit einem Klick auf eine erweiterte Datenübersicht bekommt nicht nur die aktuellen Werte, sondern auch die für 2000 und die erwartete Energieproduktion in der Zukunft zu sehen. Dabei kann man auch noch Länder und sogar Städten suchen. Für Deutschland nennt Carma dann beispielsweise das Vattenfall-Kraftwerk Janschwalde in Brandenburg als größten CO2-Produzenten.
Der Energiekonzern mit dem größten Kohlendioxidausstoß weltweit ist Huaneng Power International aus China mit jährlich fast 264,9 Millionen Tonnen CO2. Auf Platz acht landet dann mit E.ON der erste deutsche Stromkonzern mit 130 Millionen Tonnen. E.ON bekommt dabei aber als einziger Stromkonzern unter den Top Ten ein richtig gelbes Symbol statt eines roten wie die Konkurrenz. Die Symbole - die von rot über gelb und blau bis grün reichen - zeigen an, wie stark der CO2-Ausstoß ist. Dabei steht grün oft für Kernkraftwerke.
Wer sich alles ganz in Ruhe ansehen will, kann sich die Daten auch auf seinen Rechner herunterladen.
http://www.carma.org/
http://www.cgdev.org/
Samstag, 17. November, 00:19 Uhr
Bush lädt Klimaschützer Gore ins Weiße Haus ein
Washington (AP) US-Präsident George W. Bush hat Klimaschützer Al Gore ins Weiße Haus eingeladen. Anlass ist ein Empfang für die amerikanischen Nobelpreisträger dieses Jahres am 26. November - also noch vor Beginn der Weltklimakonferenz auf Bali. Die dort angestrebten festen Grenzwerte für die Emission von Treibhausgasen werden von Bush weiter abgelehnt. Für seine öffentliche Kampagne gegen die globale Erwärmung erhält Gore den Friedensnobelpreis zusammen mit dem Weltklimarat (IPCC). Bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 wurde Gore mit äußerst knapper Mehrheit von Bush geschlagen. Zuvor war er Vizepräsident unter Bill Clinton.
Mittwoch, 14. November, 18:53 Uhr
Klimaprogramm am 5. Dezember im Bundeskabinett
Saarbrücken (ddp). Das Klimaprogramm der Bundesregierung kann offenbar bald auf den Weg gebracht werden. Die «Saarbrücker Zeitung» (Donnerstagausgabe) berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) habe seine Bedenken gegen einige der 29 geplanten Vorhaben zurückgestellt. Damit könnten die Vorschläge am 5. Dezember ins Kabinett gebracht werden.
Nach Informationen des Blattes gab es am Dienstag ein letztes Treffen zwischen Glos und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Zuvor hätten sich bereits die Staatssekretäre aus Wirtschafts-, Umwelt-, Bau- und Finanzministerium weitgehend geeinigt. Zwar müssten in einer erneuten Staatssekretärsrunde am nächsten Dienstag noch einige Details geklärt werden, doch gebe es keine grundsätzlichen Differenzen mehr, hieß es. Wirtschaftsminister Glos sieht demnach seine Sorge, die Maßnahmen könnten Wirtschaft und Verbraucher zu sehr belasten, als ausgeräumt an.
Das Klimapaket enthält zahlreiche Einzelmaßnahmen unter anderem im Gebäudebereich und Verkehrssektor. Es soll Deutschland dem Ziel nahe bringen, bis 2020 die Treibhausgase um rund 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren.
Mittwoch, 14. November, 15:28 Uhr
Koalition streitet um Klimaschutzziele
Berlin (ddp). Vor dem Hintergrund der Verhandlungen über den letzten Teil des Weltklimareports streitet die große Koalition über die deutschen Klimaschutzziele. Die SPD möchte den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990 reduzieren, die Union dagegen lehnt eine solche Festlegung ab. Das Umweltministerium kritisierte unterdessen die USA mit Blick auf die Verhandlungen in Valencia scharf. Das Land spiele «erneut eine unrühmliche Rolle». Derweil hält einem Entwurf zufolge der Weltklimarat (IPCC) die Folgen des Klimawandels für nicht mehr umkehrbar.
«Die Union muss jetzt klären, wer beim Thema Klimaschutz den Ton angibt: die Kanzlerin oder die Bremser in der Fraktion», sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber mit Blick auf die im Dezember anstehende Klimakonferenz auf Bali. Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich zu den 80 Prozent bekenne, gehe die Unions-Fraktion auf Distanz. Wenn es um das Klima gehe, heiße es, «Merkel und die SPD allein zuhaus», sagte Kelber weiter. Ohne das Bekenntnis auf 80 Prozent werde es zu keinem gemeinsamen Antrag im Bundestag kommen. Die Festlegung sei die einzige Chance, auf Bali auch China und Indien an den Tisch zu bekommen. Kelber kündigte eine kontroverse Debatte am Donnerstag im Bundestag an. Wenn die Union sich Klimaschutzzielen verweigere, «dann machen wir das öffentlich».
Der CDU-Umweltpolitiker Andreas Jung sagte dagegen, es gebe aus Sicht der Union keine belastbaren Zahlen, die das 80-Prozent-Ziel untermauerten. Es sei daher völlig unverständlich, dass die SPD den gemeinsamen Antrag jetzt blockiere.
Hintergrund des Koalitionsstreits sind die Berichte des Weltklimarates. Dieser hatte den Industriestaaten empfohlen, den Anstieg der globalen Temperaturen auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Dazu muss nach Berechnungen der Experten in den Industriestaaten der Ausstoß von Treibhausgasen um 80 Prozent sinken.
In den jüngsten Beratungen des Weltklimarats über den vierten und letzten Bericht zum Weltklimareport in Valencia üben die USA nach Ansicht des parlamentarischen Staatssekretärs im Umweltministerium, Michael Müller (SPD), erneut eine Blockaderolle aus. Trotz der Empfehlungen des G8-Gipfels von Heiligendamm, trotz der Anerkennung des IPCC durch den Friedensnobelpreis und trotz der «erdrückenden Fakten» versuchten die USA erneut, den Zusammenhang zwischen menschengemachten Treibhausgasemissionen und Klimaänderungen zu relativieren, sagte Müller, der an den Verhandlungen in Valencia teilnimmt.
Die Fachleute in Valencia warnen unterdessen vor der Unumkehrbarkeit der Klimaerwärmung. «Selbst unter den striktesten Klimaschutzszenarien sind eine weitere Erwärmung und einige der damit verbundenen Auswirkungen im Laufe des 21. Jahrhunderts bereits unvermeidlich», heißt es in einem Report, aus dem die «Berliner Zeitung» zitiert.
Danach gehören zu den unvermeidlichen Folgen zunehmender Wassermangel, mehr Dürren, ein erhöhtes Risiko von Waldbränden sowie ein weiterer Anstieg des Meeresspiegels. Ohne durchgreifende Änderungen in der Klimapolitik würden bis 2100 Hunderte Millionen Menschen unter Wassermangel leiden, mehr als 40 Prozent aller Arten aussterben und 30 Prozent aller Küstenfeuchtgebiete verloren gehen.
Germanwatch begrüßt Beschluss des EU-Parlaments zum Emissionshandel
epo.de, 14.11.2007
Bonn. - Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat den Beschluss des EU-Parlaments begrüßt, den Flugverkehr in den Emissionshandel mit einzubeziehen. "Die Beschlüsse des EU-Parlaments setzen nach jahrzehntelanger Verweigerung insgesamt ein deutliches Zeichen, dass der Flugverkehr sich seiner klimapolitischen Verantwortung nicht mehr entziehen kann", erklärte Germanwatch. "Der unzureichende Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission vom vergangenen Dezember ist von den Parlamentariern verbessert worden."
Das EU-Parlament beschloss, dem Flugverkehr ab dem Jahr 2011 90 Prozent der durchschnittlichen Emissionen der Jahre 2004-2006 zuzugestehen, von denen 25% von Anfang an versteigert werden sollen. "Damit ist zumindest ein deutlicheres Zeichen für eine Trendwende gesetzt worden, als es der Kommissionsvorschlag vorgesehen hatte", so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Er bedauerte allerdings, dass das Parlament nicht die Empfehlungen des Umweltausschusses des EU-Parlaments vom Oktober umsetzte. Diese sahen eine Begrenzung der Emissionsmenge von 75% und einen Versteigerungsanteil von 50% vor.
"Nach allem was uns bekannt ist, unterstützt die deutsche Bundesregierung die schwächere Linie des Kommissionsvorschlages. Wenn sie diese Position beibehält, dann würde der vermeintliche Vorreiter zum Bremser für die Parlamentsbeschlüsse werden", mahnte Bals. Der Flugverkehr sei das am schnellsten wachsende Klimaproblem. Germanwatch forderte die Bundesregierung auf, "ihren internationalen Klimaworten entsprechende Taten im Flugverkehr folgen zu lassen".
Sven Harmeling, Referent für Klima und Entwicklung, begrüßte zudem den Beschluss des EU-Parlamentes, die Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate für weitere Maßnahmen des Klimaschutzes und auch der Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu verwenden. "Dies ist ein wichtiger Meilenstein für ein sich selbst finanzierendes Klimapolitik-System. Insbesondere die Anpassung in Entwicklungsländern bedarf einer deutlich größeren finanziellen Unterstützung durch die Verursacher des Klimawandels." Hier habe das Parlament ein wichtiges Zeichen vor der UN-Klimakonferenz von Bali gesetzt, wenngleich mittelfristig alle Zertifikate versteigert werden müssten.
Freitag, 16. November, 16:22 Uhr
«Miserable Klimabilanz»
Mainz/Hamburg (ddp-rps). Wegen des schlechten Abschneidens von Rheinland-Pfalz bei einem Klimaschutztest der Zeitschrift «GEO» haben Oppositionsparteien und Umweltverbände die Umweltpolitik der Regierung kritisiert. Die CDU bezeichnete die Klimaschutzbilanz der Regierung als «miserabel», die FDP will das Thema im Umweltausschuss behandeln. Rheinland-Pfalz landete in der am Freitag veröffentlichten Erhebung auf dem letzten Platz hinter allen anderen 15 Bundesländern. Umweltministerin Margit Conrad (SPD) wies die Studie als «ungeeignet» zurück.
Der Hauptgrund für das schlechte Abschneiden des Landes bei der Studie ist der Zeitschrift zufolge die hohe Autodichte im Land. Pro 1000 Einwohner gebe es 608 Fahrzeuge in Rheinland-Pfalz. Schlechter schnitten nur Bayern und das Saarland ab. Der Kraftstoffverbrauch in Rheinland-Pfalz ist laut Studie mit 934 Litern Benzin und Diesel pro Jahr so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Außerdem wurde in der Studie kritisiert, dass der Güterverkehr im Land fast nur über die Straße abgewickelt werde. Die Erstellung dieses Klimaschutztests wurde von einem fünfköpfigen wissenschaftlichen Beirat begleitet.
Conrad sagte, die «GEO»-Studie sei eine Sammlung von «vor allem statistisch erhobenen Daten». Die Bemühungen um den Klimaschutz fänden in der Bewertung jedoch «in keinster Weise Widerhall», erläuterte die Ministerin. Die Studie habe «keinen wissenschaftlichen Charakter» und sei daher für die «Darstellung des Klimaschutzes völlig ungeeignet». Wenn das Land beim Verhältnis Energieverbrauch zu Bruttoinlandsprodukt schlechter abschneide als etwa Baden-Württemberg, liege das nicht an mangelnder Energieeffizienz. «Rheinland-Pfalz hat einen überdurchschnittlichen Anteil an produzierendem Gewerbe und Chemieindustrie», sagte Conrad.
Aus Sicht des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Thomas Gebhardt, ist der Klimaschutztest «eine Warnung». Die Klimaschutzbilanz der Regierung sei «miserabel». Ministerin Conrad mache «mit medienwirksamen Einzelprojekten» Schlagzeilen, bewirke jedoch im Ergebnis wenig. Laut «GEO» gebe es vor allen Dingen Probleme beim Energieverbrauch, bei der Verkehrsorganisation und der Gebäudedämmung. Auch bei «politischen Strategien» liege das Land nur im Mittelfeld, im Hinblick auf «klimapolitische Ziele» werde es nur unterdurchschnittlich bewertet, kritisierte Gebhardt.
Die FDP will den Klimaschutztest sogar im Landtag behandeln. Die Regierung müsse die Ursachen für das schlechte Abschneiden gründlich analysieren und im Umweltausschuss des Landtages darlegen, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Uta Schellhaaß.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte, «Jahrzehnte alte Dinosaurierprojekte der rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik» wie etwa den «Lückenschluss der transeuropäischen Autobahn-Achsen» aufzugeben. Derartige Projekte stünden in Konkurrenz zum Ausbau des Nahverkehrs, sagte der BUND-Landesvorsitzende Bernhard Braun.
Freitag, 16. November, 17:15 Uhr
Mehr Geld für den Klimaschutz in Bayern
München (ddp-bay). Die Staatsregierung stellt in den nächsten vier Jahren insgesamt 350 Millionen Euro für das «Klimaprogramm Bayern 2020» bereit. Damit werde die ursprünglich vorgesehene Summe «mehr als verdoppelt», sagte Umweltminister Otmar Bernhard (CSU) am Freitag in München. Im April hatte sich das Kabinett unter dem damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) noch auf 150 Millionen Euro verständigt.
Das neue «Klimaprogramm Bayern 2020» basiert nach Angaben von Bernhard auf drei Schwerpunkten: der Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen, der «Anpassung an den unvermeidbaren Klimawandel» und der Förderung von Forschungsprojekten. SPD und Grüne kritisierten das Klimaschutzprogramm als «unzureichend».
An erster Stelle steht laut Bernhard die Reduzierung der Emission von Treibhausgasen. Dafür stellt die Staatsregierung 223 Millionen Euro bereit. Ein Großteil des Geldes soll für die energetische Sanierung von staatlichen Gebäuden eingesetzt werden. Der Staat müsse mit gutem Beispiel vorangehen, forderte der Minister. «Denn hier muss ein Umdenken in der Gesellschaft stattfinden.»
Außerdem sollen regenerative Energien stärker gefördert werden. «Ziel ist es, den Einsatz erneuerbarer Energien von 8 auf 16 Prozent zu steigern», sagte der Minister und fügte hinzu: «Die Verdopplung ist eine gewaltige Anstrengung.» Die Staatsregierung stellt hierfür 28 Millionen Euro zur Verfügung. Bernhard betonte in diesem Zusammenhang erneut die Bedeutung der Atomkraftwerke: «Alle Anstrengungen wären letztlich konterkariert, sollten die Kernkraftwerke abgeschaltet werden.»
Zweiter Schwerpunkt des Programms ist mit rund 85 Millionen Euro die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Zentral ist hierbei der Hochwasserschutz. Doch auch für Hitzeperioden und Niedrigwasser soll vorgesorgt werden. Außerdem verwies der Minister auf die Auswirkungen des Klimawandels auf Tiere und Pflanzen. Besonders stark sei die Fichte betroffen, sagte er. Deshalb sollen 100 000 der 260 000 Hektar Fichtenwälder in «klimatolerantere Mischwälder» umgebaut werden.
Als dritte Säule nannte Bernhard die Klimaforschung und Entwicklung von Technologien. Wissenschaftliche Projekte sollen mit 42 Millionen Euro unterstützt werden. Der Minister betonte, dass die «bayernspezifischen Aspekte» des Klimawandels erforscht werden müssten. Denn der Freistaat sei unter anderem durch die Alpenregion von den Auswirkungen ganz speziell betroffen.
Die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Ruth Paulig, kritisierte, es genüge nicht, die «seit Jahren überfällige» Gebäudesanierung in Angriff zu nehmen. «Wir brauchen eine umfassende Klimaschutzstrategie, die endlich auch Klimakiller wie den Straßen- und Flugverkehr ins Visier nimmt», forderte sie. SPD-Fraktionsvize Susann Biedefeld bedauerte, dass bei der energetischen Sanierung der Mut für mehr Investitionen fehlte: «Bei diesem Tempo bräuchte man 100 Jahre, bis alle öffentlichen Gebäude klimafreundlich saniert sind.»
Donnerstag, 15. November, 18:35 Uhr
Studie: Sachsen liegt beim Klimaschutz bundesweit im Mittelfeld
Dresden/Hamburg (ddp-lsc). Beim Klimaschutz liegt Sachsen im bundesweiten Vergleich der Länder auf dem neunten Platz. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Donnerstag in Hamburg vorgestellter Test der Zeitschrift «Geo», bei dem auch die Klimapolitik der einzelnen Landesregierungen beurteilt wurde. Negativ hätten sich dabei für Sachsen die ablehnende Haltung zum Emissionshandel und die mangelhafte Zusammenarbeit mit Umweltgruppen ausgewirkt, hieß es. Umweltminister Roland Wöller (CDU) stellte indes die Seriosität der Studie in Frage.
Positiv wurde der Zeitschrift zufolge bewertet, dass der Energieverbrauch und der Kohlendioxidausstoß in Sachsen pro Kopf der Bevölkerung stark zurückgegangen seien. Der Anteil der Stromeinspeisung aus effizienten Kraftwerken, die Kraft-Wärme-Kopplung nutzen, sei ebenfalls hoch. Allerdings liege der Anteil regenerativer Energien am Stromverbrauch wie bei acht weiteren Bundesländern bislang unter zehn Prozent.
Die Studie hantiere mit falschen Zahlen, kritisierte indes Ressortchef Wöller. Bereits 2005 habe der Freistaat den Zehn-Prozent-Anteil bei den regenerativen Energien am Stromverbrauch erreicht. Ende 2006 habe er bei 11,4 Prozent gelegen. Außerdem halte Sachsen den Emissionshandel durchaus für geeignet, um Klimaschutzziele zu erreichen.
Dem Gesamttestergebnis zufolge liegen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin beim Klimaschutz auf den ersten Rängen, während Rheinland-Pfalz und das Saarland am schlechtesten abschnitten. Bei dem Test wurden unter anderem Faktoren wie die Pkw-Dichte und der Pro-Kopf-Energieverbrauch bewertet.
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